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Plenarprotokoll 12/19 · 22.03.1991

…Ich habe vor zwei Tagen von amnesty international eine große Sammlung von Unterschriftenlisten überreicht bekommen. Amnesty international hat angeregt, künftig bei Exportgenehmigungen die Menschenrechtssituation in den exportbegehrenden Ländern mit zur Entscheidungsgrundlage zu…

Plenarprotokoll 07/201 · 07.11.1975

…Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem Brief von „amnesty international" vom 7. Oktober 1975 an den Bundespräsidenten zum Ausdruck gebrachte Sorge über die zunehmende Zurückhaltung der Unterstützung der Bemühungen an amnesty…

Plenarprotokoll 08/88 · 27.04.1978

…Herr Kollege, wir gehen auf Grund unserer Erfahrung davon aus, daß amnesty international sich in der Tat bemüht, nicht gewalttätigen politisch Verfolgten in der ganzen Welt zu helfen. Natürlich kann auch amnesty…

Plenarprotokoll 07/153 · 28.02.1975

…Trifft es nach Aussage von amnesty international zu, daß es auch in der Bundesrepublik Deutschland politische Häftlinge gibt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Äußerung und ihr Verhältnis zu amnesty international? In…

Plenarprotokoll 11/117 · 09.12.1988

…Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international hat recht, wenn sie sagt: Wer schweigt, wird mitschuldig. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich will diese Gelegenheit nutzen, um den Mitgliedern von amnesty international für ihr selbstloses Engagement…

Plenarprotokoll 18/178 · 22.06.2016

…Was ist das Ergebnis dieser Nachfragen gewesen, und mit welchen Nichtregierungsorganisationen haben Sie gesprochen? Sind insbesondere Human Rights Watch und Amnesty International dabei gewesen, die ja schon seit vielen Monaten auf entsprechende…

Plenarprotokoll 07/197 · 24.10.1975

…Wenn dann auf den gemeinsam formulierten Aufrufen neben den bekannten linken Gruppen auch Amnesty International erscheint, dann bringt sich Amnesty International selbst in eine gefährliche Nähe zu diesen Gruppen. (Zuruf von der…

Plenarprotokoll 08/223 · 18.06.1980

…Juni 1980 stattgefundene Aussprache mit drei Vertretern von „amnesty international" zu . unterrichten. Der Ausschuß war in seiner Gesamtheit von den Darlegungen der Vertreter von „amnesty" sehr beeindruckt. Gegenstand der Aussprache waren nicht…

Plenarprotokoll 12/33 · 19.06.1991

…Ich halte es für gut, wenn amnesty international im Zusammenhang mit den von mir eben bereits ausgeführten Maßnahmen diese Möglichkeit bekommt. Amnesty international ist die Organisation, die weltweit die Möglichkeit hat, vor…

Plenarprotokoll 12/166 · 24.06.1993

…Diese Bewertung des Bundesamtes wird durch Berichte des Auswärtigen Amtes und von amnesty international gestützt. Amnesty international weist insbesondere auf den neuen Paragraphen im pakistanischen Strafgesetzbuch hin, wonach vorgeschrieben ist, daß kriminelle…

Plenarprotokoll 13/27 · 16.03.1995

…Frau Kollegin, das Auswärtige Amt arbeitet mit Amnesty International eng zusammen. Ihre Vermutung, die Arbeit von Amnesty International oder die Erörterung von angeblich für die Bundesregierung, die Botschaft oder die indische Seite…

Plenarprotokoll 13/89 · 29.02.1996

…Nach Erkenntnissen von Amnesty International sind seit Bestehen der PNDC-Regierung in jedem Jahr - das Jahr 1994 einmal ausgenommen - Todesurteile ausgesprochen worden. Im Jahre 1990 wurden in Ghana neun Hinrichtungen vollzogen, drei…

Plenarprotokoll 11/112 · 30.11.1988

…Anfang November hat amnesty international in einem Bericht zur Lage der Hungerstreikenden in der Türkei die gesamte Brisanz dargestellt. Die Beispiele, die amnesty international vorgelegt hat, zeigen, mit welchen Methoden die Verantwortlichen…

Plenarprotokoll 18/171 · 13.05.2016

…Wir lehnen ein Asylrecht zweiter Klasse grundsätzlich ab. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aus den Berichten von Amnesty International und dem Hochkommissar der Vereinten Nationen…

Plenarprotokoll 07/73 · 17.01.1974

…Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es nicht darum geht, ob Amnesty International oder Sie uns die richtigen Zahlen vorlegen, sondern daß es darum geht, in Zusammenarbeit mit Amnesty International möglichst…

Plenarprotokoll 15/147 · 15.12.2004

…Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in dieser Woche klare Worte zur Menschenrechtslage in China gefunden. Amnesty International schreibt: Die Menschenrechtslage in China hat sich…

Plenarprotokoll 10/89 · 05.10.1984

…Das war zu vorhe rigen Zeiten auch schon so!) Bei der Bestandsaufnahme der jetzigen Situation in der Türkei darf man nicht vergessen, daß uns amnesty international eindeutig sagt: Folterungen und Mißhandlungen von…

Plenarprotokoll 12/128 · 10.12.1992

…Nicht nur der gestern erschienene China-Bericht von amnesty international zeigt, daß sich die Menschenrechtslage in China in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat. Die Brutalität der Folterer ist unvorstellbar. Dabei haben…

Plenarprotokoll 15/81 · 10.12.2003

…Können Sie sich vorstellen, wie die Sprecherin von Amnesty International überhaupt zu einer solchen Auffassung kommt? Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen: Ich schätze die Arbeit von Amnesty International sehr. Das Auswärtige Amt…

Plenarprotokoll 05/200 · 29.11.1968

…Der Bundesregierung ist sowohl die internationale Organisation „Amnesty International" als auch deren Deutsche Sektion bekannt. Die internationale Organisation von „Amnesty International" hat beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen den beratenden Status…

Plenarprotokoll 10/69 · 03.05.1984

…Ich habe diese beiden Beispiele aus einer Fülle von Vorfällen herausgegriffen, die amnesty international dokumentiert hat. Ich freue mich sehr, daß der Generalsekretär von amnesty international, Helmut Frenz, hier heute im Plenum…

Plenarprotokoll 12/214 · 04.03.1994

…Ich möchte auch begrüßen, daß die Nichtregierungsorganisationen, insbesondere Amnesty International, sich um wertvolle Aufklärungsarbeit über die Menschenrechtslage in Indien bemühen. Je offener die indische Regierung diesen Dialog zuläßt und pflegt, um so…

Plenarprotokoll 11/131 · 09.03.1989

…1987 und 1988 durchbrach Amnesty International das Gesetz der Medien, wonach zuerst über Männer und dann erst über Frauen berichtet wurde. Amnesty International erstellte umfangreiche Dokumentationen von Beispielen verfolgter Frauen. Auf der…

Plenarprotokoll 12/65 · 06.12.1991

…Glaubwürdiger als die Bundesregierung in Sachen Menschenrechtspolitik ist für mich allemal eine Organisation wie amnesty international. Zwei Forderungen aus dem bereits zitierten Brief dieser Gruppe an den Deutschen Bundestag zur heutigen Menschenrechtsdebatte…

Plenarprotokoll 13/23 · 08.03.1995

…Laut Amnesty International erfolgen weltweit die meisten Menschenrechtsverletzungen an Frauen. Angst vor Gewalt, vor Unterdrückung, Erniedrigung und Verletzung beherrscht das Leben vieler Frauen. Wichtige Voraussetzung für den Abbau der Gewalt gegen Frauen…

Plenarprotokoll 18/58 · 10.10.2014

…Das ist doch eine Schande für uns alle. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Allein für China geht Amnesty International von mehreren Tausend Hinrichtungen jährlich aus. In 22 weiteren…

Plenarprotokoll 14/14 · 10.12.1998

…Beispielhaft für alle anderen nenne ich an dieser Stelle Amnesty International. (Beifall im ganzen Hause) Die Nicht-Regierungsorganisationen waren schon vor der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aktiv. Immer dann, wenn…

Plenarprotokoll 18/90 · 04.03.2015

…Ich habe gerade gestern Nachmittag in Genf ganz offen mit Amnesty International gesprochen. Es ging nicht nur um den von Ihnen genannten Fall, sondern auch um die unterschiedlichen Möglichkeiten und Wege, die…

Plenarprotokoll 07/231 · 19.03.1976

…16174* B Anlage 10 Mitgliedschaft bei Amnesty International als Grund für die Einleitung nachrichtendienstlicher Ermittlungen gegen ein Mitglied oder gegen die Organisation SchrAnfr B12 12.03.76 Drs 07/4865 Dr. Blüm…

Plenarprotokoll 08/65 · 19.01.1978

…In diesem Rahmen prüft sie und hat sie auch geprüft die Veröffentlichungen von Amnesty International über Chile. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, können Sie dem Hohen…

Plenarprotokoll 14/140 · 07.12.2000

…Menschenrechtsbericht der Bundesregierung an die zuständigen Parlamentsausschüsse. „Warten auf Godot“ titelte das „Journal“ von Amnesty International im Hinblick auf diesen Bericht, der im Oktober 1999 hätte vorgelegt werden müssen. Zwar bestritt Außenminister…

Plenarprotokoll 11/58 · 04.02.1988

…Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß beispielsweise amnesty international fordert, eine unabhängige Kontrollinstanz zu installieren, die den fortgesetzten Vorwürfen, in der Türkei — insbesondere in den Polizeigefängnissen — werde nach wie vor gefoltert…

Plenarprotokoll 18/108 · 10.06.2015

…Die Organisation Amnesty International listet beispielsweise in ihrem aktuellen Länderreport zu Eritrea ähnliche Verbrechen auf. Bezeichnend ist auch der Umstand, dass die Mitglieder der UN-Untersuchungskommission für ihre Recherchen nicht einmal in…

Plenarprotokoll 18/166 · 27.04.2016

…Selbstverständlich sind uns die Berichte von Amnesty International, aber auch von anderen Nichtregierungsorganisationen oder auch UN-Organisationen bekannt. Wir lassen natürlich all diese Berichte in unser Urteil einfließen. Wir werden auch die…

Plenarprotokoll 18/175 · 08.06.2016

…Inwieweit ist der Bundesregierung die Kritik von Amnesty International bekannt, das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen erfülle nicht die drei völkerrechtlichen Kriterien für die Rücksendung von Flüchtlingen – die Geflohenen hätten dort keinen sicheren Rechtsstatus…

Plenarprotokoll 08/30 · 27.05.1977

…2211* D Anlage 67 Bezeichnung inhaftierter Wehrdienstverweigerer als politische Gefangene durch Amnesty International SchrAnfr B60 20.05.77 Drs 08/458 Müller (Mülheim) SPD SchrAnfr B61 20.05.77 Drs 08/458…

Plenarprotokoll 13/77 · 07.12.1995

…Der Bericht von Amnesty International über polizeiliche Mißhandlungen von Ausländern in der Bundesrepublik wurde als maßlos und überzogen empört zurückgewiesen. Nicht in bezug auf die tatsächliche Situation, aber bezüglich der Reaktion auf…

Plenarprotokoll 16/18 · 15.02.2006

…Sieht die Bundesregierung die Einschätzung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen bestätigt, dass bei einer Abschiebung nach Togo das Leben abgelehnter Asylbewerber bedroht ist, und beabsichtigt die Bundesregierung, der Aufforderung von Amnesty International vom…

Plenarprotokoll 16/226 · 17.06.2009

…Das hat der jüngste Jahresbericht von Amnesty International noch einmal ausdrücklich bestätigt. Ich meine, einen Fehler dürfen wir jetzt in dieser Lage nicht machen: Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen…

Plenarprotokoll 07/257 · 02.07.1976

…Tm Rahmen dieser Politik unterstützt sie auch die Ziele von amnesty international. Ich verweise auf meine Antwort vom 24. Juni. Im übrigen liegt dem Auswärtigen Amt keine Bitte von „amnesty international" vor…

Plenarprotokoll 06/172 · 24.02.1972

…Er - mittlungsverfahren gegen Monika Berberich als Gegenstand der Tätigkeit der Organisation Amnesty International . . 9938 B Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) betr. wiederholte Vernehmung…

Plenarprotokoll 18/198 · 09.11.2016

…Hält die Bundesregierung den jetzt vorgelegten – auch auf Augenzeugenberichten, Satellitenaufnahmen, Fotos und Video gestützten – Bericht von Amnesty International, wonach das US-geführte Militärbündnis bei Bombardierungen des IS in Syrien zu wenig getan…

Plenarprotokoll 08/43 · 28.09.1977

…Nach einer Eingabe von „amnesty international" ist bereits vor einigen Monaten durch den Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Abstimmung mit dem Bundesminister des Innern darauf hingewiesen worden, daß…

Plenarprotokoll 16/75 · 17.01.2007

…Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassungen von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, dass die von marokkanischen Behörden am 23., 25. und 29. Dezember 2006 durchgeführten gewalttätigen Razzien gegen Hunderte von Flüchtlingen und deren…

Plenarprotokoll 12/115 · 29.10.1992

…Ein Bericht von amnesty international, der konkrete und nachprüfbare Hinweise auf die in Ihrer Frage wiedergegebenen Vorwürfe, insbesondere die Zuordnung des militärischen Geräts zu deutschen Lieferungen, enthält, ist der Bundesregierung nicht bekannt…

Plenarprotokoll 13/100 · 24.04.1996

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach indonesischem Recht die Forderung von Unabhängigkeit für Osttimor mit lebenslanger Haft bestraft werden kann, wie dies nach Angaben von Amnesty International im Fall von mindestens 24…

Plenarprotokoll 08/202 · 27.02.1980

…96 junge Männer - laut Angabe Amnesty International - deshalb in griechischen Gefängnissen sitzen, weil sie aus religösen Motiven den Militärdienst verweigert haben, und wie vereinbart sie ihre Zustimmung für die Aufnahme Griechenlands in…

Plenarprotokoll 14/164 · 05.04.2001

…Es wäre schlimm, wenn Amnesty International das nicht mehr machen würde, auch wenn ich nicht finde, dass in der Sache die Kritik gerechtfertigt ist. Die Vorsitzende von Amnesty International, Frau Lochbihler, sagt…

Plenarprotokoll 16/217 · 23.04.2009

…Es erstaunt, dass Sie Ihre Forderung nach einem unabhängigen Beobachter auf einen Bericht von Amnesty International aus dem Jahre 2004 stützen. Wir alle schätzen die Arbeit von Amnesty International und wissen um…

Plenarprotokoll 11/153 · 23.06.1989

…Alle Angaben über die Situation der Menschenrechte in Guatemala stimmen überein in den Berichten der Vereinten Nationen, von amnesty international und auch von Ame rican Watch. Unter diesen Umständen können wir nicht…