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Plenarprotokoll 06/101 · 11.02.1971

…Mit ihren Vorschlägen möchte die Bundesregierung erreichen, daß sich beide Formen der Arbeitnehmervertretung besser ineinander verzahnen und einander ergänzen können. Die Bundesregierung hat auch eine wichtige Regelung über das Verhältnis zwischen Arbeitgeber…

Plenarprotokoll 03/82 · 15.10.1959

…6 des Betriebsverfassungsgesetzes das Anwachsen des Unternehmens auf mehr als 500 Arbeitnehmer überhaupt erst die Voraussetzung für eine Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat. Ähnlich unterliegt ein Unternehmen des Kohlen- oder Eisenerzbergbaus erst dann der…

Plenarprotokoll 07/222 · 13.02.1976

…15492* B Anlage 31 Sicherung bestehender Rechte der Arbeitnehmervertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz in Konkursfällen SchrAnfr B36 06.02.76 Drs 07/4707 Dr. Wernitz SPD SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . . 15492* D Anlage…

Plenarprotokoll 17/161 · 29.02.2012

…März 2012 anstehenden Wahlen zur betrieblichen Arbeitnehmervertretung nicht wahlberechtigt sind, und, falls dem so ist, sieht die Bundesregierung politischen Handlungsbedarf, um für den betroffenen Personenkreis einen Zugang zur betrieblichen Mitbestimmung zu ermöglichen…

Plenarprotokoll 19/89 · 21.03.2019

…Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geschäftsgeheimnisgesetz – Schutz für…

Plenarprotokoll 02/57 · 19.11.1954

…Bei dem 15er Aufsichtsrat setzt sich die Arbeitnehmervertretung zusammen aus drei in Urwahl gewählten Vertretern der Arbeiter, einem in Urwahl gewählten Vertreter der Angestellten und drei von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Mitgliedern. Bei…

Plenarprotokoll 14/225 · 15.03.2002

…Ilja Seifert (PDS) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertretung in den Aufsichtsrat (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . 22392 D Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der…

Plenarprotokoll 19/81 · 15.02.2019

…Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen Drucksache 19/7704 Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ingmar Jung (CDU/CSU) Fabian Jacobi (AfD) Dr. Nina Scheer (SPD) Roman Müller-Böhm (FDP…

Plenarprotokoll 11/40 · 13.11.1987

…FDP vorgelegten Gesetzentwurf, der im Prinzip eine sachlich notwendige und dauerhafte Regelung im Bereich der Arbeitnehmervertretung bzw. -mitbestimmung nicht vornimmt. Bei der letzten Debatte ging es um die Montan- Mitbestimmung; Sie werden…

Plenarprotokoll 11/87 · 23.06.1988

…Wir lehnen allerdings eine gesetzliche Normierung von solchen Sprecherausschüssen, die eine Spaltung der Arbeitnehmervertretung in Sprecherausschüsse und Betriebsräte zur Folge haben müssen, st rikt ab. Wir lehnen weiterhin die herbeigesehnte Erweiterung des…

Plenarprotokoll 19/59 · 19.10.2018

…Es gibt aber gute Gründe, warum die Arbeitnehmervertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen anders funktioniert als für die Beschäftigten am Boden. Es geht um Tätigkeiten an einem bestimmten Ort, was…

Plenarprotokoll 10/154 · 06.09.1985

…Dann haben Sie — nicht Sie persönlich, sondern die Seite der Arbeitnehmervertretung — allerdings hinzugesetzt, Sie sähen bei § 116 AFG keinen Regelungsbedarf, während die Arbeitgeber eindeutig gesagt haben, sie sähen einen Regelungsbedarf, und sie…

Plenarprotokoll 11/14 · 22.05.1987

…Na, na, das geht jetzt aber zu weit! — Zurufe von der SPD) — Sie von der SPD haben die Todsünde begangen, weil Sie die Arbeitnehmervertretung in dem 76er Mitbestimmungsgesetz gespalten haben und dort…

Plenarprotokoll 17/96 · 17.03.2011

…Die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmervertretung wurde 1994 in der Richtlinie für die Gründung Europäischer Betriebsräte geschaffen. Das war ein großer Schritt nach vorne und ein Kernstück des Europäischen Sozialmodells, denn Unternehmen sind…

Plenarprotokoll 12/16 · 15.03.1991

…Der in der Endfassung des Gesetzes enthaltene Wortlaut des § 13 wird deshalb von den Sozialdemokraten mitgetragen, weil er die durch das Betriebsverfassungsgesetz festgeschriebenen Regelungen über die Arbeitnehmervertretung nicht antastet. Von vielen Seiten…

Plenarprotokoll 20/106 · 25.05.2023

…Einerseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung künftig gewerkschaftlich durch alternative Vereinigungen wie ALARM! und Zentrum Automobil verkörpert, andererseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung politisch durch die Alternative für Deutschland gestaltet. Wir stehen…

Plenarprotokoll 02/162 · 03.10.1956

…Die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der unter deutschem Recht stehenden Grenzkraftwerke in der Weise sicherzustellen, daß die Zahl der Vertreter der deutschen Anteilseigner im Aufsichtsrat um die Zahl der nach § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes…

Plenarprotokoll 13/126 · 27.09.1996

…Europaweit tätige Unternehmen brauchen eine europäische Arbeitnehmervertretung. Allerdings dürfen wir nicht dem Fehler erliegen, den Europäischen Betriebsrat, weil der Begriff gleich ist, auch in der Sache mit dem deutschen Betriebsrat gleichzusetzen. Die…

Plenarprotokoll 10/133 · 19.04.1985

…Das nimmt Ihnen kein Mensch ab, Herr Dreß ler!) — Ja, zeigen Sie mir doch einmal ein Unternehmen in diesem Lande, das wegen unmäßiger Sozialplanforderungen der Arbeitnehmervertretung zugrunde gegangen wäre! (Dr. George [CDU…

Plenarprotokoll 19/10 · 31.01.2018

…Eine so wichtige strategische Unternehmensentscheidung sollte erst nach intensiver Beratung und im Konsens mit der Arbeitnehmervertretung erfolgen. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen sehr aufmerksam und ist bereit, einen Konsolidierungsprozess der deutschen Stahlindustrie…

Plenarprotokoll 12/185 · 28.10.1993

…Europaweit tätige Unternehmen brauchen eine europäische Arbeitnehmervertretung. Das gebietet schon die Chancengleichheit. Während nämlich der Informationsfluß bei den grenzüberschreitenden Unternehmen schon heute gar keine Frage mehr ist, stehen die Arbeitnehmer noch im…

Plenarprotokoll 18/116 · 03.07.2015

…Deswegen wollen wir vor allem den Menschen in kleinen und mittleren Betrieben, die es schwerer haben, Prävention und individuelle Gesundheitsförderung umzusetzen, und in denen es meistens keine Arbeitnehmervertretung gibt, die sich um…

Plenarprotokoll 11/109 · 23.11.1988

…die Arbeitnehmervertretung wird nicht wie ein Hase zwischen unterschiedlichen Igeln hin- und hergeschickt. Es ist doch absurd, Herr Schwarz-Schilling, daß ein großer p rivater Konzern die Interessen der Arbeitnehmerschaft ganz offensichtlich…

Plenarprotokoll 10/57 · 24.02.1984

…ihres Nettoeinkommens beziehen, wobei sich dieses Einkommen aus dem Arbeitslosengeld und einem Zuschuß der Firma zusammensetzt? Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmervertretung dieser Firma, soweit eine Inanspruchnahme…

Plenarprotokoll 12/131 · 14.01.1993

…Die Rede ist dort lediglich von einer Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung. Die unbestritten notwendige Stärkung des Umweltschutzes im Betrieb kann daher nur über die Schaffung einer neuen, kompetenten Institution erfolgen. Ihre Rechte und…

Plenarprotokoll 08/115 · 10.11.1978

…die Arbeitnehmervertretung und die Anteilseignervertretung gemeinsam, für die Notwendigkeit eines solchen Zusammenschlusses eintreten. Bei wichtigen Zusammenschlüssen wird das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ohne Rückendeckung von außen geschehen. Wenn aber die…

Plenarprotokoll 19/147 · 14.02.2020

…Die Inhalte der Ausbildung, die Sie angesprochen haben, das machen die Sozialpartner – die Kammern, die Arbeitnehmervertretung –, aber doch nicht wir als Politik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des…

Plenarprotokoll 19/18 · 02.03.2018

…Wo ist eigentlich die Arbeitnehmervertretung der SPD, die Ihnen Ihre Arbeitsplatzvernichtungsstrategie ausredet? (Beifall bei der AfD) In dem Brief von Ihnen, Frau Bundesministerin, und zwei Unionsministern an den zuständigen EU-Kommissar lese…

Plenarprotokoll 14/125 · 13.10.2000

…Das Zielunternehmen muss in seiner eigenen Stellungnahme auch den Standpunkt der Arbeitnehmervertretung darlegen. Im Übernahmerat, der für die Übernahmerichtlinie zuständig sein wird, sollen auch die Arbeitnehmer und die Kleinanleger vertreten sein. (Beifall…

Plenarprotokoll 17/102 · 07.04.2011

…Die 1994 in der Richtlinie für die Gründung Europäischer Betriebsräte (94/45/EG) geschaffene Möglichkeit einer europaweiten und grenzüberschreitenden Arbeitnehmervertretung war deshalb ein wichtiger Schritt und ein Kernstück des Europäischen Sozialmodells. Mittlerweile…

Plenarprotokoll 17/27 · 04.03.2010

…Bei der Entwicklung der Datengrundsätze wurde die Arbeitnehmervertretung nicht von Anfang an mit einbezogen und angehört. Ich halte es aber für wichtig, dass den Arbeitnehmervertretern ein Anhörungsrecht eingeräumt wird. Deshalb werden wir…

Plenarprotokoll 18/114 · 01.07.2015

…Wir sind aber genauso wenig die Arbeitnehmervertretung der Deutschen Post. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Konsequent die Fakten ignorieren! Das muss man erst mal durchhalten! Sehr konsequent! Ohne jegliche Empathie…

Plenarprotokoll 16/106 · 22.06.2007

…Diese lächerlich geringe Quote ist nahezu ausschließlich der Arbeitnehmervertretung zu verdanken. Auf Kapitalseite ist die Frau das unbekannte Wesen. Wir schlagen deshalb eine Quotierung der Aufsichtsräte vor, wie es sie beispielsweise in…

Plenarprotokoll 01/236 · 30.10.1952

…Wir sind dann aber nach Abschluß der Beratungen von Kreisen, die mit der Arbeitnehmervertretung befaßt sind, so vom Deutschen Gewerkschaftsbund und auch von der Deutschen Angestelltenschaft, dahin angesprochen worden, gleichzeitig mit der…

Plenarprotokoll 13/221 · 04.03.1998

…Der Arbeitnehmervertretung sind 2 Prozent der Nettolöhne als monatliches Budget zur Verfügung zu stellen. Sie soll bei wichtigen Unternehmensentscheidungen hinzugezogen werden. Zweifellos reichen die Mitwirkungsrechte der Gewerkschaft in China nicht an das…

Plenarprotokoll 16/57 · 19.10.2006

…Die überwiegende Mehrzahl der europäischen Länder hat im Gegensatz zu Deutschland weitaus höhere Schwellenwerte, die festlegen, ab wie vielen Beschäftigten eine Arbeitnehmervertretung gewählt werden kann. Beachtet man die Montanmitbestimmung, nimmt Deutschland eine…

Plenarprotokoll 08/39 · 08.09.1977

…Es ist für mich und für Soldaten, die ich gesprochen habe, unverständlich, daß in einer Zeit, in der die Arbeitnehmervertretung die 38-Stunden-Woche anvisiert und die 40-Stunden-Woche bereits längst…

Plenarprotokoll 16/63 · 09.11.2006

…Geschieht dies nämlich nicht, läuft die im Gesetzentwurf vorgesehene Bewahrung der Arbeitnehmervertretung unter Umständen darauf hinaus, dass zwar die Arbeitnehmervertretung fortbesteht, aber auf der Unternehmerseite kein Verhandlungspartner existiert. Daher sollte das Gesetz…

Plenarprotokoll 06/150 · 10.11.1971

…Eine Konkurrenz zwischen selbständigen Vertretungsorganen könnte insgesamt zu einer Schwächung der Arbeitnehmervertretung führen. Nicht zu Unrecht hat im Dezember 1970 die Zeitschrift „Junge Wirtschaft" zu diesem Problem festgestellt: „Ein zweiter Betriebsrat wäre…

Plenarprotokoll 13/120 · 10.09.1996

…und der PDS) Wo bleiben Ihre Vorschläge gegen den Mißbrauch der 590 -DM-Regelung? Ihre Arbeitnehmervertretung mahnt diese jeden Tag an. (Dr. Peter Struck [SPD]: Das sind alles Maulhelden!) Wo bleibt Ihre…

Plenarprotokoll 10/148 · 26.06.1985

…Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob die Bundesbehörden nach verbindlichen Gesichtspunkten die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gestalten, oder kann ein einzelner Bundesgrenzschutz-Kommandeur nach eigenem Ermessen sein Verhalten zu der Arbeitnehmervertretung…

Plenarprotokoll 10/91 · 18.10.1984

…Gerade Sie als AfA Vertreter, als Boß der Arbeitnehmervertretung Ihrer Partei, und die Gewerkschaften müssen einer solchen Regelung, wenn es Ihnen wirklich um mehr Beschäftigung geht, begeistert zustimmen. (Zuruf von der SPD…

Plenarprotokoll 11/199 · 07.03.1990

…der deutschen Gewerkschaften, die geglaubt haben, mit dem FDGB ließe sich eine demokratische, eine freie Arbeitnehmervertretung aufbauen. Man kann nur hoffen, daß dieses Gesetz von einem frei gewählten Parlament beseitigt wird. Das…

Plenarprotokoll 08/52 · 27.10.1977

…die der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in jenen Ländern vergleichbar ist, in denen eine starke Arbeitnehmervertretung auf dem politischen und wirtschaftlichen Sektor eine rechtzeitige Reformierung herbeigeführt hat. (Beifall bei der SPD und…

Plenarprotokoll 11/151 · 21.06.1989

…Das kommt dem Ausrollen des berühmten roten Teppichs sehr nahe, den die Kollegen von der SPD kürzlich in einer Presseerklärung in schöner Übereinstimmung mit dem Minderheitenvotum der Gruppe der Arbeitnehmervertretung im Hauptausschuß…

Plenarprotokoll 10/120 · 07.02.1985

…Dieses schwächt eine organisierte Arbeitnehmervertretung in den Unternehmen. Das muß man doch in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit bedenken. Ich wünschte mir, Herr Bundesarbeitsminister, daß wir baldigst auch in dieser Frage eine Perspektive…

Plenarprotokoll 07/76 · 24.01.1974

…Mir ist nicht bekannt, daß sich der Fraktionsvorsitzende gegen eine außer - betriebliche Arbeitnehmervertretung gewandt hat. Er würde dann in Widerspruch zu Parteitagsbeschlüssen stehen. Das bin ich bei ihm nicht gewohnt. (Abg. Dr…

Plenarprotokoll 10/207 · 20.03.1986

…daran, daß die Jugendvertretung in Betrieben, in denen kein Betriebsrat existiert, nach Ansicht der SPD eigenständige Arbeitnehmervertretung und Verhandlungspartner des Arbeitgebers werden soll. Weiter beweist es sich an folgendem: Gegenüber einem bestehenden…

Plenarprotokoll 12/210 · 24.02.1994

…Ich halte es allerdings nicht für sinnvoll, über eine Novellierung der Betriebsverfassung die unternehmerische Entscheidung und Verantwortung der Arbeitnehmervertretung übertragen zu wollen. Ich weiß, daß in vielen Betrieben die Be triebsräte bessere…

Plenarprotokoll 07/64 · 08.11.1973

…Es kommt uns darauf an, wie bei dem Betriebsrat einen gesicherten und ausreichenden Organschutz für die Jugendvertretung herzustellen, damit diese Arbeitnehmervertretung in der festgelegten Wahlperiode die vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen kann. Diejenigen Arbeitgeber…