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Plenarprotokoll 02/199 · 20.03.1957

…Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst und die Eingliederung entlassener Soldaten in einen Zivilberuf (Arbeitsplatzschutzgesetz) (Drucksache 3117) Mündlicher Bericht des Ausschusses…

Plenarprotokoll 08/58 · 24.11.1977

…Wir auch!) Das geltende Arbeitsplatzschutzgesetz geht schon weit über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus. Dennoch war dieser Gesetzentwurf notwendig. Denn das bestehende Arbeitsplatzschutzgesetz reicht nicht aus .— gerade jetzt nicht, in den Zeiten der…

Plenarprotokoll 05/28 · 10.03.1966

…Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Dienstbezüge oder Unterhaltszuschüsse während der Ableistung des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung zustehen, beantwortet sich nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz. Werden hiernach Bezüge weitergezahlt, tritt auch keine Kürzung des Grundbetrages…

Plenarprotokoll 07/191 · 03.10.1975

…Das Arbeitsplatzschutzgesetz vom 20. Mai 1968 legt nur fest, daß ein bestehendes Arbeitsverhältnis des Wehrdienstleistenden ruht. Während es für die Zeit von der Einberufung bis zum Antritt des Wehrdienstes einen Kündigungsschutz unter…

Plenarprotokoll 05/53 · 30.06.1966

…Ist es richtig, daß nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz die Beamten und Richter während der Ableistung des Grundwehrdienstes schlechter gestellt sind als die übrigen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr…

Plenarprotokoll 10/240 · 22.10.1986

…Aber hier — das muß ich Ihnen sagen — gibt es das Arbeitsplatzschutzgesetz. Es hat inzwischen eine gute Tradition und gute Ergebnisse. Die Erfahrung, die wir machen, ist eine umgekehrte, daß nämlich Arbeitgeber die…

Plenarprotokoll 11/162 · 29.09.1989

…In der Begründung werden die Wehrpflichtigen jedoch nur in Arbeitnehmer — mit und ohne Anspruch auf Weiterzahlung der Bezüge gemäß Arbeitsplatzschutzgesetz —, Selbständige und Bezieher sonstiger Einkünfte eingeteilt. An Wehrübende, die für sich selbst…

Plenarprotokoll 03/119 · 23.06.1960

…Sie erstatten auch den durch die Erfassung entstehenden Verdienstausfall für diejenigen wehrpflichtigen Arbeitnehmer, die nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fallen." 3. Nach Nr. 12 wird folgende Nr. 12a eingefügt: ,12a. § 19 Abs. 8…

Plenarprotokoll 10/244 · 07.11.1986

…Um diesen Wehrpflichtigen zu helfen, wurde das Arbeitsplatzschutzgesetz im Juli 1984 erweitert, um eine bevorzugte Einstellung gedienter Bewerber in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen. So haben die Einstellungsbehörden die Möglichkeit erhalten, gediente…

Plenarprotokoll 10/25 · 29.09.1983

…Hier werden wir allerdings mit Interesse der Initiative, wie ich sehe, vieler Fraktionen entgegensehen, die hier helfen wollen, das Arbeitsplatzschutzgesetz möglicherweise durch bestimmte Initiativen auch auf Zeitsoldaten auszudehnen. Verehrte Kollegen, ich will…

Plenarprotokoll 02/189 · 01.02.1957

…Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst und die Eingliederung entlassener Soldaten in einen Zivilberuf (Arbeitsplatzschutzgesetz) (Drucksache 3117). Wird das Wort zur Einbringung gewünscht…

Plenarprotokoll 11/114 · 02.12.1988

…August 1988 wurde nicht die Streichung des Zuschusses zur Lebensversicherung für Soldaten nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz angeordnet. Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz werden Beiträge für zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgungen für die Zeit des Wehrdienstes erstattet…

Plenarprotokoll 10/71 · 24.05.1984

…Da gibt es junge Wehrpflichtige, die nach ihrer Ausbildung keinen Arbeitsvertrag erhalten, weil sie noch den Grundwehrdienst zu leisten haben und anschließend in den Genuß der Regelung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz kommen könnten…

Plenarprotokoll 07/58 · 19.10.1973

…Die für Wehrpflichtige im Arbeitsplatzschutzgesetz bei der Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben vorgesehenen Vergünstigungen sind jedoch teilweise für Soldaten auf Zeit mit Verpflichtungszeiten von nicht mehr als 3 Jahren übernommen worden. § 8…

Plenarprotokoll 10/37 · 24.11.1983

…14 23 Titel 671 01 — Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz — Drucksache 10/465 — Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 02 Titel 525 11 — Aus- und Fortbildung, Umschulung — Drucksache…

Plenarprotokoll 11/225 · 19.09.1990

…Somit bleibt für diesen Personenkreis der Schutz durch das Arbeitsplatzschutzgesetz uneingeschränkt erhalten, und auch die Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz werden weiterhin gewährt. Damit scheiden aber finanzielle Zuwendungen über die gesetzlich vorgesehenen Geld…

Plenarprotokoll 06/117 · 30.04.1971

…Werden einem Wehrpflichtigen allerdings während des Wehrdienstes von seinem Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsverhältnisses, das nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz während dieser Zeit lediglich ruht, Leistungen weitergewährt, können diese vermögenswirksam angelegt werden; hierfür ist…

Plenarprotokoll 10/83 · 14.09.1984

…671 01 - Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz - (Drucksache 10/1799) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vier - teljahr des Haushaltsjahres 1984 (Drucksache 10…

Plenarprotokoll 08/125 · 14.12.1978

…Im übrigen werden diese Regelungen, wie schon erwähnt, wegen der Übersichtlichkeit, der Zusammenfassung aller einschlägigen Bestimmungen und der notwendigen einheitlichen Abwicklung über die Bundeswehrverwaltung aus dem Unterhaltssicherungsgesetz in das Arbeitsplatzschutzgesetz überführt. Die…

Plenarprotokoll 07/171 · 16.05.1975

…Wie erklärt sich die Bundesregierung den offensichtlichen Widerspruch, daß sich Wehrdienstleistende nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz bereits vor Ableistung des Wehrdienstes um einen Arbeitsplatz für die Zeit nach Beendigung des Wehrdienstes bewerben können, Entwicklungsdienstleistenden…

Plenarprotokoll 05/206 · 13.12.1968

…Die Beamten und die Arbeitnehmer des öffentlichen ) Dienstes erhalten nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz bei Teilnahme an Wehrübungen ihre Bezüge grundsätzlich weitergezahlt. Die Weiterzahlung entfällt nur in den seltenen Fällen, in denen ein Bediensteter…

Plenarprotokoll 07/161 · 09.04.1975

…Herr Kollege Ey, es trifft zu, daß das Arbeitsplatzschutzgesetz nur Wehrpflichtigen, nicht auch Zeitsoldaten den früheren Arbeitsplatz sichert. Die Bundesregierung kann hierin keine besondere Benachteiligung der Zeitsoldaten sehen. Für denjenigen nämlich, der…

Plenarprotokoll 11/98 · 30.09.1988

…geringen Urlaubs der Wehrpflichtigen und der besonderen Förderung Wehrpflichtiger bei der beruflichen Wiedereingliederung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz? Es trifft nicht zu, daß grundwehrdienstleistende Wehrpflichtige ihren Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, wenn sie einen…

Plenarprotokoll 05/209 · 17.01.1969

…Die Übernahme von begünstigenden Vorschriften aus dem Arbeitsplatzschutzgesetz für Soldaten auf Zeit ist wegen der unterschiedlichen Gestaltung der Dienstverhältnisse grundsätzlich nicht möglich. Die freiwillige Verpflichtung der Soldaten auf Zeit, der Bezug von…

Plenarprotokoll 10/121 · 08.02.1985

…Der Bundestag hat die Bundesregierung vor einem Jahr einstimmig darum gebeten, weil er die Benachteiligung von Frauen im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatzschutzgesetz erkannt hatte, Änderungsvorschläge zu prüfen und vorzutragen. Wir haben in…

Plenarprotokoll 14/62 · 27.10.1999

…Nach Abschluß eines Ausbildungsvertrages gewährt das Arbeitsplatzschutzgesetz den Zivildienstleistenden einen besonderen Kündigungsschutz, auch im Rahmen einer Probezeit. Dies gilt nicht für kleine Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern. Der Grundwehr- und Zivildienst…

Plenarprotokoll 09/89 · 05.03.1982

…Ich möchte jedoch noch darauf hinweisen, daß Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit von zwei Jahren durch das Arbeitsplatzschutzgesetz weitgehend vor dem Verlust ihres früheren Arbeitsplatzes geschützt sind. Soweit ein Soldat auf…

Plenarprotokoll 14/13 · 09.12.1998

…Während bei ersteren, also den Wehrpflichtigen und den Soldaten mit Dienstzeiten von bis zu zwei Jahren, das Arbeitsplatzschutzgesetz gilt, gilt es für die Längerdienenden nicht, weil auch diese Gesetze davon ausgehen, daß…

Plenarprotokoll 10/101 · 15.11.1984

…671 01 — Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz — Drucksachen 10/1799, 10/2284 — . . . 7403A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für…

Plenarprotokoll 05/164 · 29.03.1968

…Gerade unter diesem Gesichtspunkt haben wir davon Abstand genommen, eine Regelung ähnlich dem Arbeitsplatzschutzgesetz zu treffen, die dem Entwicklungshelfer lediglich eine Rückkehr zum alten Arbeitsplatz garantiert hätte, ganz abgesehen von der Belastung…

Plenarprotokoll 07/231 · 19.03.1976

…Im übrigen bleibt nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz die vertraglich gesicherte Ausbildungsstelle selbst dann erhalten, wenn der Wehrpflichtige durch die Einberufung an der Aufnahme der Ausbildung zunächst gehindert wird. Die mitunter zu hörende Vorstellung…

Plenarprotokoll 06/68 · 24.09.1970

…die Erstattung des Verdienstausfalls durch den Bund nur Arbeitnehmern zusteht, soweit sie nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fallen, für sachlich gerechtfertigt hält. An dieser Rechtslage hat sich nichts geändert. Die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung…

Plenarprotokoll 08/15 · 02.03.1977

…Im übrigen bleibt nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz die vertraglich gesicherte Ausbildungsstelle selbst dann erhalten, wenn der Wehrpflichtige durch die Einberufung an der Aufnahme der Ausbildung zunächst gehindert wird. Die Bundesregierung hält an dieser…

Plenarprotokoll 02/176 · 05.11.1956

…kein Besoldungsgesetz, kein Versorgungsgesetz, kein Unterhaltssicherungsgesetz, kein Arbeitsplatzschutzgesetz, nichts ist da! Es fehlt das Gesetz über den Vertrauensmann, und wir wissen auch, daß die Ausrüstung, die Unterkünfte und vieles andere nicht mit…

Plenarprotokoll 10/255 · 10.12.1986

…671 01 — Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz — — Drucksachen 10/6295, 10/6660 — . . . 19900 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Geänderter Vorschlag für…

Plenarprotokoll 10/182 · 06.12.1985

…Bereits durch das Beschäftigungsförderungsgesetz vom April 1985 sind das Kündigungsschutzgesetz, das Arbeitsplatzschutzgesetz und das Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten dahin geändert worden, daß Teilzeitarbeitnehmer mit derart geringfügiger Arbeitszeit…

Plenarprotokoll 06/50 · 06.05.1970

…Ich kann dem aber weng Hoffnung geben, weil das Arbeitsplatzschutzgesetz insbesondere gewährleisten sollte, daß ein nahtloser Übergang vom Wehrdienst in den zivilen Status möglich ist. Wir haben hierbei auch an die Fürsorgepflicht…

Plenarprotokoll 08/121 · 01.12.1978

…Da aber der Wehrpflichtige keinen Urlaubsnachteil durch den Wehrdienst erleiden soll, bestimmt das Arbeitsplatzschutzgesetz, daß der Arbeitgeber den Urlaub voll gewähren muß, d. h. er darf ihn nicht kürzen. Die finanziellen Belastungen…

Plenarprotokoll 11/115 · 07.12.1988

…Dabei sind aber auch — die gesetzlichen Einstellungsauflagen (Arbeitsplatzschutzgesetz und Schwerbehindertengesetz) — und die Problemgruppen des Arbeitsmarktes (insbesondere Jugendliche, Frauen, ältere Arbeitnehmer und Behinderte) angemessen zu berücksichtigen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die…

Plenarprotokoll 05/223 · 21.03.1969

…gegenüber Ärztinnen und ausländischen Ärzten in ihrem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden? Nach § 1 und § 9 Arbeitsplatzschutzgesetz werden den Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, sofern sie über 25 Jahre alt sind, während…

Plenarprotokoll 03/134 · 07.12.1960

…Warum wurde die im Arbeitsplatzschutzgesetz vom 30. März 1957 vorgeseheno Rechtsverordnung zur Regelung des Verfahrens für die Erstattung von Beiträgen zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für zum Wehrdienst einberufene Arbeitnehmer des öffentlichen…

Plenarprotokoll 07/77 · 25.01.1974

…Eine ordentliche Kündigung ist durch das Arbeitsplatzschutzgesetz ausdrücklich untersagt. Anlage 26 Antwort des Staatssekretärs Eicher vom 24. Januar 1974 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 7/1555…

Plenarprotokoll 09/73 · 10.12.1981

…Bereits nach geltendem Recht haben nämlich entlassene Soldaten Vorrang vor gesetzlich nicht bevorrechtigten Bewerbern gleicher Eignung (§ 11 a Arbeitsplatzschutzgesetz). Dies gilt für alle Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Grundwehrdienst…

Plenarprotokoll 10/28 · 13.10.1983

…671 01 - Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz - (Drucksache 10/465) zuständig: Haushaltsausschuß Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage…

Plenarprotokoll 02/201 · 04.04.1957

…Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz), Gesetz zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen…

Plenarprotokoll 11/36 · 05.11.1987

…Das Arbeitsplatzschutzgesetz sieht vor, daß Beamte, die zu einer Wehrübung einberufen werden, für die Dauer der Wehrübung mit Bezügen beurlaubt werden. Im Gegensatz dazu sieht das Unterhaltssicherungsgesetz für alle anderen Wehrpflichtigen vor…

Plenarprotokoll 11/13 · 21.05.1987

…Zum einen sind sie teilweise durch das Arbeitsplatzschutzgesetz gesichert. Zum anderen sind sie eher den Wehrpflichtigen vergleichbar und erhalten zusätzlich noch Besoldung und eine höhere Abfindung. Demgegenüber ist in den Ausschußberatungen noch…

Plenarprotokoll 08/63 · 15.12.1977

…1 Buchstabe d) : „Der Ausbildende darf die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht aus Anlaß des Wehrdienstes ablehnen." Die Gesetzesbegründung hierzu lautet: „Das Arbeitsplatzschutzgesetz…

Plenarprotokoll 07/178 · 12.06.1975

…den Bundesländern unternehmen? Der Einfluß des Wehrdienstes auf Arbeits- und Dienstverhältnisse der Einberufenen ist im Arbeitsplatzschutzgesetz (ASG) geregelt. Nach § 11 a dieses Gesetzes haben bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst Bewerber…

Plenarprotokoll 10/111 · 13.12.1984

…Besonders schändlich aber, meine Damen und Herren, ist Ihr Vorhaben, die Teilzeitbeschäftigten aus dem Kündigungs- und Arbeitsplatzschutzgesetz auszuklammern. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sehr wahr!) Dies führt nicht nur dazu, daß Sie…