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Plenarprotokoll 12/136 · 03.02.1993

…Diese Befunde wurden vom Betreiber der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde und von dieser der GRS und damit auch dem BMU gemeldet. Die Aufsichtsbehörde ließ sich zudem ein Gutachten von einem ausländischen Wissenschaftler — Herr Müller…

Plenarprotokoll 08/60 · 07.12.1977

…Der Betreiber des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckarwestheim wurde in diesem Sinne durch die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde angewiesen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Bundesaufsicht wird der Bundesminister des Innern nach Auswertung der Beratungen in der…

Plenarprotokoll 18/205 · 30.11.2016

…Sehr geehrter Herr Kollege Zdebel, die Bundesregierung hat Kenntnis über die Schreiben der belgischen Aufsichtsbehörde FANC. Die Schreiben aus dem Sommer 2016 sind im Rahmen des aufsichtlichen Handelns der Atomaufsicht erstellt und…

Plenarprotokoll 01/89 · 05.10.1950

…In der Regierungsvorlage wird gesagt, daß die Aufsichtsbehörde die Richtlinien selbst festsetzt. Wer ist die Aufsichtsbehörde? Man muß schon konkret aussprechen, wer die Richtlinien zur Prüfung festsetzen soll. Hier sind wir der…

Plenarprotokoll 03/115 · 19.05.1960

…Die Aufsichtsbehörde kann für Jugendliche über 16 Jahre, mit Ausnahme der im Bergbau unter Tage beschäftigten, aus dringenden Gründen des Gemeinwohls eine Überschreitung der nach § 8 zulässigen Arbeitszeit um höchstens eine Stunde…

Plenarprotokoll 17/158 · 09.02.2012

…Es gibt eine Aufsichtsbehörde für Banken in London, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen in Frankfurt – mit dieser befassen wir uns gerade – und die Aufsichtsbehörde für Fonds in Paris. Das Zusammenwirken dieser verschiedenen…

Plenarprotokoll 19/65 · 22.11.2018

…1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU…

Plenarprotokoll 01/130 · 05.04.1951

…Sie sagten, die Unterverteilung auf die kleinen Landgemeinden durch die kommunale Aufsichtsbehörde sei verhältnismäßig leicht. Ja, Sie denken noch an die kommunale Aufsichtsbehörde zu der Zeit, als der Landrat sie als Vorsitzender…

Plenarprotokoll 07/258 · 10.11.1976

…Der Vermittlungsausschuß ist dem Begehren des Bundesrates insofern gefolgt, als er eine Anzeigepflicht gegenüber der staatlichen Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über Ankauf und Anmietung von Datenverarbeitungsanlagen bzw. bei der Beteiligung an solchen…

Plenarprotokoll 14/89 · 23.02.2000

…Das Bundesumweltministerium hat zur Aufklärung des Sachverhaltes Kontakt mit der britischen Aufsichtsbehörde aufgenommen. Die englische Aufsichtsbehörde NII hat über die MOX-Brennelementefabrik in Sellafield einen Untersuchungsbericht veröffentlicht. Nach dem Bericht stellt sich…

Plenarprotokoll 18/211 · 18.01.2017

…Die geplanten standortspezifischen ausreichenden temporären Maßnahmen der Betreiber wurden von der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeordnet. Die Prüfung durch die Energiewerke Nord GmbH dauert an. Das Bundesministerium für Umwelt…

Plenarprotokoll 08/74 · 22.02.1978

…Die Information der zuständigen Aufsichtsbehörde durch den Betreiber über das Vorkommnis vom 8. Februar 1978 erfolgte fernmündlich am 9. Februar und fernschriftlich am 10. Februar 1978. Die Presse wurde durch die Aufsichtsbehörde…

Plenarprotokoll 01/148 · 07.06.1951

…Die Beamten der Berliner Aufsichtsbehörde haben den größten Teil ihrer Besuche im Westen auf dem Schienenwege oder auf der Autobahn zurückgelegt. Daneben steht für besonders dringende Reisen zwischen Berlin und dem Westen…

Plenarprotokoll 09/136 · 09.12.1982

…Für weitere — bis zu höchstens zwei Stunden — Mehrarbeit müßte dann eine befristete Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde erteilt werden, wobei die Aufsichtsbehörde dann vor der Entscheidung außerdem noch das zuständige Arbeitsamt anhören müßte. Meine…

Plenarprotokoll 09/30 · 08.04.1981

…Bei der Uranprospektion im Raum Bonndorf handelt es sich nach Auskunft der zuständigen Aufsichtsbehörde um 13 Bohrungen, die bei einer Bohrstärke von 120 mm eine Tiefe zwischen 32 und 118 m erreichen…

Plenarprotokoll 08/13 · 09.02.1977

…Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde und die von ihr zugezogenen Sachverständigen können insbesondere die erforderlichen Auskünfte verlangen. Auf Grund einer Ermächtigung des Atomgesetzes, die durch die 4. Novelle zum Atomgesetz vom 30. August…

Plenarprotokoll 11/133 · 15.03.1989

…Zu den Schäden in den Heißgaskanälen des THTR 300 hat die Aufsichtsbehörde ein Gutachten vom Technischen Überwachungsverein erstellen lassen, das sie zur Zeit prüft. Eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde hierzu liegt noch nicht…

Plenarprotokoll 03/94 · 11.12.1959

…2 — sollen die Worte „technische Aufsichtsbehörde" bzw. „Aufsichtsbehörde" jeweils ersetzt werden durch die Worte „Behörde" bzw. „zuständige Behörde". Der Begriff „Aufsichtsbehörde" wird in der Rechtssprache grundsätzlich nur im Verhältnis staatlicher Behörden zu…

Plenarprotokoll 08/59 · 25.11.1977

…Zuständigkeit der technischen Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz . Im Interesse einer Beschleunigung des Vergabeverfahrens kann die technische Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz bis zur Auftragserteilung auf ihre Mitwirkung nach der Zuständigkeitsregelung des Vergabehandbuchs „Zuständigkeiten…

Plenarprotokoll 17/101 · 06.04.2011

…Das Bundesministerium für Umwelt hat gestern nach einem aufsichtsrechtlichen Gespräch mit der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen, Folgendes amtlich festgestellt – Zitat –: Nach Darstellung der Landesatomaufsicht lagern…

Plenarprotokoll 17/18 · 27.01.2010

…Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde für Gronau ist das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium hat das Bundesumweltministerium am Freitag…

Plenarprotokoll 16/171 · 25.06.2008

…Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung hat es das LBEG versäumt, das niedersächsische Umweltministerium (NMU) als Aufsichtsbehörde rechtzeitig zu informieren und eine ausreichende strahlenschutzrechtliche Genehmigungsgrundlage für die Verbringung der Laugen in den Tiefenaufschluss…

Plenarprotokoll 18/169 · 11.05.2016

…Die französische atomrechtliche Aufsichtsbehörde spricht von 400 Teilen, von denen etwa 50 Teile in den französischen Atomkraftwerken eingesetzt seien. Laut der französischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde beziehen sich die Unregelmäßigkeiten auf Inhalte der Fertigungsdokumentationen…

Plenarprotokoll 16/24 · 15.03.2006

…Die eine Klage ist zugunsten der Aufsichtsbehörde entschieden worden. Das Gericht hat also die Klagegründe seitens des Vorstandes, der Klage erhoben hatte, nicht anerkannt. Der Auffassung des Gesetzgebers und der Aufsichtsbehörde ist…

Plenarprotokoll 04/37 · 28.06.1962

…das Recht der Wasser- und Bodenverbände mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates in Einklang gebracht wird, beispielsweise in der Richtung, daß der Verbandsvorsteher gewählt und nicht von der Aufsichtsbehörde ernannt wird, oder…

Plenarprotokoll 19/16 · 28.02.2018

…Diese Informationen liegen nur der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde vor. Es liegt auch in der alleinigen Verantwortung der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde FANC, aus den Precursor-Analysen Schlussfolgerungen zu ziehen. der Parl. Staatssekretärin Rita…

Plenarprotokoll 19/123 · 06.11.2019

…Nur der nationalen, zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde liegen alle Unterlagen vor, um eine sicherheitstechnische Bewertung durchführen zu können. Während des Monats Oktober 2019 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für das Atomkraftwerk (AKW) Cattenom…

Plenarprotokoll 21/54 · 16.01.2026

…Der Entwurf für das Durchführungsgesetz zum Data Act benennt die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übernimmt eine Sonderzuständigkeit für alle datenschutzrechtlichen Fragen von Unternehmen im Anwendungsbereich…

Plenarprotokoll 09/133 · 02.12.1982

…Damit werden der Aufsichtsbehörde Mittel an die Hand gegeben, wirksamer als bisher Entwicklungen zu begegnen, die geeignet sind, die Belange der Versicherten zu beeinträchtigen. Mit der Regelung werden die Überlegungen zum Problem…

Plenarprotokoll 07/87 · 20.03.1974

…Nach Durchführung der erforderlichen Reparaturmaßnahmen und zusätzlich einer Überprüfung ähnlicher Schweißnähte gab die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein- Westfalen die Wiederaufnahme des Probebetriebs Anfang August 1973 im Rahmen ihrer Zuständigkeit frei…

Plenarprotokoll 13/85 · 07.02.1996

…Schließlich ist der Bund als Aufsichtsbehörde sonst immer schnell bei der Hand, um seine Rechtsauffassung durchzudrücken. Ulrich Klinkert, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Der Bund hat bis…

Plenarprotokoll 02/45 · 24.09.1954

…Deshalb treffen wir mit unserer Formulierung sowohl den augenblicklichen Zustand, bei dem der Bundesarbeitsminister für die bundesunmittelbaren Einrichtungen die Aufsichtsbehörde ist, als auch den künftigen, wenn wir hier sagen: „die für die…

Plenarprotokoll 08/113 · 08.11.1978

…Es hat somit nichts mit dem Kühlsystem für das Brennelementlagerbecken zu tun, im übrigen war aber auch nach Ermittlungen der zuständigen Aufsichtsbehörde die Kühlfähigkeit und Abschaltsicherheit des Reaktors selbst niemals in Frage…

Plenarprotokoll 18/129 · 14.10.2015

…Frau Kollegin Kotting-Uhl, seit der Antwort auf Ihre mündliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 18/4641 am 22. April dieses Jahres wurde die Bundesregierung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde Frankreichs, ASN, über die…

Plenarprotokoll 14/15 · 20.01.1999

…Die Justizvollzugsanstalt kann jedoch mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landes Ausnahmen zulassen. Die Vollstreckungsbehörde, im vorliegenden Fall der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist vor der Entscheidung der Vollzugsanstalt anzuhören. Eine solche Anhörung…

Plenarprotokoll 18/99 · 22.04.2015

…Eine sicherheitstechnische Bewertung vonseiten der französischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde liegt noch nicht vor. AREVA wird unter enger Aufsicht der französischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde neue Untersuchungen zur Nachbewertung durchführen. Die Bundesregierung wird weiterhin die Entwicklungen…

Plenarprotokoll 12/53 · 06.11.1991

…Juni dieses Jahres die zuständige hessische Aufsichtsbehörde um Einstellung der betrieblichen Lagertätigkeiten gebeten hatte. Es war seine Initiative. Der Bundesumweltminister hat Untersuchungen des Ereignisses eingeleitet. Die Reaktorsicherheitskommission hat die Angelegenheit geprüft, ebenso…

Plenarprotokoll 11/160 · 27.09.1989

…Es kann sehr leicht passieren, daß die zuständige Aufsichtsbehörde sagt: Es besteht kein Bedarf; die Mutter ist zu Hause, und für das Kind wird gesorgt. Dann bestünde kein Anspruch. Könnte man nicht…

Plenarprotokoll 11/116 · 08.12.1988

…Ich lese jetzt, daß die Ereignisse im Kernkraftwerk Stade der Aufsichtsbehörde in Hannover deswegen nicht termingerecht sofort und schnell gemeldet worden sind, weil ein Wochenende — Sonnabend und Sonntag — dazwischen gelegen hat. Das…

Plenarprotokoll 01/282 · 29.07.1953

…Stellt die Aufsichtsbehörde fest, daß die Kassenlage des Rentenversicherungsträgers den Rückgriff auf die Schuldbuchforderung notwendig macht, um die gesetzlichen Pflichtleistungen zu decken, so kann auf Grund dieser Forderung der von der Aufsichtsbehörde…

Plenarprotokoll 14/104 · 17.05.2000

…Wann und wie will die Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde über die KBV der ihr nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b Berlin/Bonn-Gesetz obliegenden Pflicht zur Erhaltung und…

Plenarprotokoll 16/11 · 19.01.2006

…Wir wollen eine nationale Aufsichtsbehörde einrichten, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Es wird eine umfassende Rechts- und Fachaufsicht ausüben und über ein Informationsbeschaffungsrecht, ein Weisungsrecht und ein Ersatzvornahmerecht verfügen. Das ist aber noch…

Plenarprotokoll 18/135 · 11.11.2015

…Wenn es nach Auffassung der Aufsichtsbehörde Verstöße gegen die Richtlinie oder gegen das, was gesetzlich daraus folgt, gibt, soll das so ablaufen: Die nationale Aufsichtsbehörde informiert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes darüber, dass…

Plenarprotokoll 17/24 · 25.02.2010

…Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13654/ 09, 13658…

Plenarprotokoll 14/94 · 22.03.2000

…Satzungsänderungen der KBV sind vom Bundesministerium für Gesund- Das Bundesministerium für Gesundheit hat in seiner heit als zuständiger Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Pressemitteilung vom 3. März 2000 und den beigefügten In einem auf…

Plenarprotokoll 19/28 · 25.04.2018

…filtern zu können (bitte mit Begründung und Anwendungsbeispielen)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über ein dem Datenbanksystem BEVOR der Störfallmeldestelle des Bundes ähnliches elektronisches Erfassungssystem der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde der Federaal Agentschap…

Plenarprotokoll 08/12 · 04.02.1977

…Hinsichtlich einer Wiederinbetriebnahme hat sich das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen als atomrechtliche Aufsichtsbehörde ausdrücklich die Zustimmung vorbehalten. Um sich selbst ein Bild der Situation zu machen, hat der Bundesminister des…

Plenarprotokoll 10/219 · 05.06.1986

…Nach Bekanntwerden der näheren Umstände dieses Vorkommnisses wurde von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde eine besondere Untersuchung eingeleitet. Diese Untersuchung ist noch im Gange. Bei der Einsichtnahme des Schichtbuches, der Betriebsablauf- und Meßprotokolle sowie…

Plenarprotokoll 12/216 · 10.03.1994

…Danach hat die Aufsichtsbehörde darauf zu achten, daß keine Mißstände im Versicherungsbereich entstehen, die die Belange der Versicherten gefährden. Wenn die Aufsichtsbehörde auch die Bedingungen nicht vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs genehmigen muß…

Plenarprotokoll 13/199 · 29.10.1997

…Der Präsident der Aufsichtsbehörde erläuterte dabei die Rechtsauffassung des Amtes in der besagten Angelegenheit. Einen konkreten Einfluß auf die Entscheidung der Aufsichtsbehörde hatte das Gespräch nicht. Im übrigen darf ich Sie auf…