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Plenarprotokoll 14/200 · 14.11.2001

…Ziel der geplanten Änderungen im Börsengesetz ist es, den Börsen mehr Flexibilität bei der Gestaltung des Börsenhandels zu geben. Wir wollen ihnen die Möglichkeit eröffnen, auf Veränderungen des Marktes flexibler reagieren zu…

Plenarprotokoll 08/203 · 28.02.1980

…Termingeschäfte sind für sie nach § 53 Börsengesetz unverbindlich; ihnen steht ferner der Differenzeinwand gemäß §§ 762, 764 BGB in Verbindung mit §§ 58, 61 Börsengesetz zu, d. h., sie können aus Termingeschäften einschließlich ausländischer…

Plenarprotokoll 13/225 · 27.03.1998

…Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) Der Bundesrat begrüßt die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Regelung des § 7 a Börsengesetz, die unter anderem vorsieht, daß der…

Plenarprotokoll 08/184 · 09.11.1979

…41 bereits ausgeführt, besteht für die Erwerber junger Aktien kein Schutz nach § 45 Börsengesetz, wenn diese Wertpapiere vor Veröffentlichung des Börsenzulassungsprospekts erworben wurden. Aktionäre, die in Wahrnehmung ihres Bezugsrechts junge Aktien aus…

Plenarprotokoll 08/178 · 12.10.1979

…Gem. § 50 Börsengesetz bedarf es hierzu jeweils einer Zulassung des Börsenvorstandes, die nach Auskunft der deutschen Warenbörsen in keinem Falle erteilt ist. Der Bundesregierung ist aber bekannt, daß in der Bundesrepublik seit…

Plenarprotokoll 14/228 · 22.03.2002

…Erstens, zum Börsengesetz. Hier fehlt nach wie vor eine Legaldefinition von Börse als öffentlicher Auftrag. Es ist bedenklich, dass selbst die Börsensachverständigenkommission nicht dazu geraten hat, eine Definition aufzustellen. Es wäre aber…

Plenarprotokoll 11/150 · 16.06.1989

…Die moderne Informations- und Kommunikations- Technologie findet Berücksichtigung im Börsengesetz. Zukünftig müssen die Börsenteilnehmer nicht mehr in jedem Fall auch physisch in der Börse anwesend sein. Die Kursmakler und die freien Makler…

Plenarprotokoll 17/162 · 01.03.2012

…Außerdem ist in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, das Börsengesetz zu ändern. Die Förderkredite der Fördereinrichtungen des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Investitionsbank werden vollständig von der Bemessungsgrundlage für die Bankenangabe ausgenommen…

Plenarprotokoll 12/234 · 17.06.1994

…Zugleich wird das Börsengesetz geändert. Ich will auf die rechtstechnischen Verbesserungen der Marktaufsicht und auf die organisatorischen Verbesserungen der Leitungsstruktur der Börsen und auf die Stärkung ihrer Selbstverwaltung nicht weiter eingehen. Wichtig…

Plenarprotokoll 17/91 · 11.02.2011

…bei der Prospekthaftung im Börsengesetz und im Verkaufsprospektgesetz; bei der Veröffentlichung von Insiderinformationen. Es gibt immer noch eine ganze Reihe von offenen Punkten. Warum muss das weiter verschoben werden? Der Anspruch, ein…

Plenarprotokoll 19/219 · 26.03.2021

…Ferner finden wir Anpassungen im Wertpapierübernahmegesetz sowie Änderungen zum Börsengesetz und anderer damit verbundener europarechtlicher Finanzmarktvorschriften. Der Gesetzentwurf zeigt aber auch, wie zeitnah wir als Gesetzgeber auf Krisen reagieren können, indem er…

Plenarprotokoll 18/85 · 05.02.2015

…Wir haben ein neues Börsengesetz auf den Weg gebracht. Wir haben Veränderungen bei den besonders toxischen Derivaten vorgenommen und haben diese auf eine komplett neue Grundlage gestellt. Wir haben den Hochfrequenzhandel reguliert…

Plenarprotokoll 16/76 · 18.01.2007

…Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie enthält der Entwurf Elemente zum Bürokratieabbau, die im Wesentlichen das Börsengesetz betreffen. Unsere Börsen sollen für den zu erwartenden zunehmenden Wettbewerb mit nichtbörslichen Handelsplattformen vorbereitet werden…

Plenarprotokoll 18/155 · 18.02.2016

…In das Börsengesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch und das Versicherungsaufsichtsgesetz werden die Ausführungen der PRIIP-Verordnung entsprechend eingearbeitet. Der Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes wird angepasst, um Aufsichtslücken bei den Direktinvestments in Sachgüter zu schließen. Ich…

Plenarprotokoll 18/164 · 14.04.2016

…Zeitgleich regeln Änderungen im Börsengesetz die Einführung unternehmensspezifischer Hinweisgebersysteme. Die Kritik der Opposition an diesen Regelungen ist allerdings ein bisschen zu weit gegangen; denn ein effektiver Schutz ist gegeben. Die mit dem…

Plenarprotokoll 15/118 · 01.07.2004

…Als drittes Element sieht das Gesetz flexible Regelungen zur Zusammensetzung des Börsenrates im Börsengesetz vor. Hierdurch wird den Interessen der Spezialbörsen, aber auch der Repräsentanz ausländischer Marktakteure in Deutschland Rechnung getragen. Dies…

Plenarprotokoll 17/87 · 27.01.2011

…4 Wertpapierhandelsgesetz wurde mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz die absolute Verjährung von drei Jahren eingeführt, für § 46 Börsengesetz, § 13 Abs. 5 Verkaufsprospektgesetz und § 127 Abs. 5 Investmentgesetz wurden die Verjährungsfristen dagegen von sechs…

Plenarprotokoll 12/238 · 30.06.1994

…das Bürgerliche Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz, Börsengesetz, Atomgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Sozialgesetzbuch, Baugesetzbuch, Strafgesetzbuch, Strafprozeßordnung, Zivilprozeßordnung und das Berufsbildungsgesetz. Die originäre politische Entscheidungsfunktion, ob ein Bedürfnis nach bundesrechtlicher Regelung besteht, muß nach meiner festen…

Plenarprotokoll 18/215 · 26.01.2017

…im Wertpapierhandelsgesetz, im Kreditwesengesetz, im Börsengesetz, im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz. Positiv erwähnen möchte ich vor allem, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weitgehend um eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen…

Plenarprotokoll 16/196 · 18.12.2008

…Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Änderung im Börsengesetz, die darauf abzielt, die Transparenz und Aufsicht im Stromgroßhandel zu verbessern. Danach kann die Handelsüberwachungsstelle bei der Energiebörse auch Daten von Energiegeschäften erfassen…

Plenarprotokoll 17/136 · 27.10.2011

…Es werden das Kreditwesengesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, das Investmentgesetz, das Börsengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, die Gewerbeordnung, das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz und das Geldwäschegesetz geändert, um unsere nationale Aufsicht in das neue europäische Finanzaufsichtssystem zu integrieren. So…

Plenarprotokoll 18/228 · 30.03.2017

…Im nationalen Recht werden sich diese Vorgaben im Wertpapierhandelsgesetz, im Kreditwesengesetz, im Börsengesetz, im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz widerspiegeln. Hervorzuheben ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben, sodass ein einheitlicher…

Plenarprotokoll 17/114 · 09.06.2011

…Durch die Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes und die Streichung der Vorschriften über die Prospekthaftung aus dem Börsengesetz wird die bisherige künstliche Trennung aufgehoben. Inhaltlich finden sich die Vorschriften dann in Form einer Regelung…