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Plenarprotokoll 13/180 · 11.06.1997

…Bei der Beschäftigungspolitik wird aber der finanzielle Aspekt vorgeschoben. Es geht darum, daß Sie die gemeinsame Beschäftigungspolitik bisher nicht wollten und daß Sie versuchen, dies zu kaschieren. Wir jedenfalls wollen unser Abstimmungsverhalten…

Plenarprotokoll 13/96 · 15.03.1996

…Helmut Haussmann [F.D.P.]) - In der Debatte geht es um die Beschäftigungspolitik. Die Währungsunion hat aber mit Beschäftigungspolitik zu tun. Ich weiß, daß ich hier auf gefährlichem Eis bin. Es sind…

Plenarprotokoll 05/234 · 13.05.1969

…Mit Recht hat daher die Bundesregierung in einer gezielten Beschäftigungspolitik und vorrangig in solchen Maßnahmen den Schwerpunkt gesehen, die den Menschen in die Lage versetzen, auch in seinen späteren Berufsjahren eigenverantwortlich eine…

Plenarprotokoll 13/200 · 30.10.1997

…Die Beschäftigungspolitik wird weiterhin der Wirtschafts- und Währungspolitik nachgeordnet. Die Instrumente und Mittel, die für eine Koordinierung der Beschäftigungspolitik in Europa zur Verfügung gestellt werden, sind unzureichend. Aber das Amsterdamer Beschäftigungskapitel eröffnet…

Plenarprotokoll 10/106 · 30.11.1984

…Schluß mit den Tierversuchen hier!) Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Beschäftigungspolitik sprechen, dann müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wie diese Art von Beschäftigungspolitik in der Praxis aussieht. Da…

Plenarprotokoll 12/197 · 03.12.1993

…Richtig!) Der hier im Bundestag ausgetragene Streit über die richtige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für Deutschland hat jetzt seine Fortsetzung im Streit um die richtige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für Europa. Jetzt endlich ist…

Plenarprotokoll 05/143 · 13.12.1967

…Ich habe mich jedoch bald nach meinem Amtsantritt davon überzeugt, daß eine bloße Novelle zum Gesetz nicht mehr ,den Anforderungen genügen würde, die heute an eine moderne Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik gestellt werden…

Plenarprotokoll 13/203 · 13.11.1997

…Es ist verheerend, daß diese Bundesregierung die eigentliche Bremserin bei der europäischen Beschäftigungspolitik ist. Damit nehmen Sie Europa die Attraktivität. Ein Europa ohne Beschäftigungspolitik wird von den Menschen in den europäischen Ländern…

Plenarprotokoll 13/230 · 23.04.1998

…Wir brauchen eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik; wir brauchen vor allem aber einen beschäftigungsfördernden Strukturwandel, wie es ihn in vielen europäischen Ländern schon gibt. Herr Merz, diese Bundesregierung hat das bisher versäumt. Beschäftigungspolitik…

Plenarprotokoll 13/148 · 12.12.1996

…Mit dieser Rede werden Sie in Ihrer Gruppe auch nicht beliebter!) Das ist nun wahrlich kein Vorbild für nationale Beschäftigungspolitik. Solange Sie mit Ihrem Stabilitätsdogmatismus jeden Ansatz von Beschäftigungspolitik im Keim erstikken…

Plenarprotokoll 13/222 · 05.03.1998

…Es wird keine neuen Kompetenzen der Gemeinschaft für eine eigenständige Beschäftigungspolitik geben. Wir halten es für richtig, die Wi rtschaftspolitik zu koordinieren. Aber die Beschäftigungspolitik muß im eigenen Land auch regional erfolgen…

Plenarprotokoll 14/98 · 06.04.2000

…Durch die Wirtschafts- und in der Wirtschaft isolieren, wenn Sie so weiter machen –, Beschäftigungspolitik der Bundesregierung zusammen weil wir wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit mit der Initiative D 21 ist es…

Plenarprotokoll 14/156 · 09.03.2001

…Für uns als rot-grüne Koalition steht Beschäftigungspolitik auf der politischen Agenda ganz oben. Aber wir haben einen desolaten Arbeitsmarkt und eine desolate Beschäftigungspolitik übernommen und im Hinblick darauf müssen wir Schritt…

Plenarprotokoll 10/12 · 10.06.1983

…Ich sage Ihnen, die SPD weiß um die Notwendigkeit schmerzhafter Eingriffe, wenn es darum geht, die Haushalte der Gebietskörperschaften zu sanieren und neue Handlungsmöglichkeiten für Beschäftigungspolitik zu schaffen, übrigens nicht nur für…

Plenarprotokoll 14/14 · 10.12.1998

…Wir wollen erstens deutliche Fortschritte hin zu einer wirksamen Beschäftigungspolitik, einer Politik, die in eine Politik der Innovation und der ökologischen Modernisierung in Europa eingebettet ist, zweitens eine bessere Bekämpfung des grenzüberschreitenden…

Plenarprotokoll 10/11 · 09.06.1983

…aktive Beschäftigungspolitik. Herr Bundeskanzler, ist es zutreffend, daß fünf christdemokratische Regierungschefs von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an Sie Briefe geschrieben haben? (Bundeskanzler Dr. Kohl: Wer sollte denn das sein?) — Nur langsam! Also…

Plenarprotokoll 13/175 · 15.05.1997

…Hier war mehrfach von einer „aktiven Beschäftigungspolitik" der Europäischen Union die Rede. Ich weiß, offen gestanden nicht, was Sie damnter verstehen. Gibt es auch eine passive Beschäftigungspolitik? (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sie…

Plenarprotokoll 09/87 · 03.03.1982

…Wir haben den Standpunkt vertreten, daß für die Zukunft sichergestellt sein muß — angesichts der Verstaatlichung des Unternehmens und der damit gegebenen besonderen Lage, die den Verdacht nationaler Beschäftigungspolitik bei jeder Art des…

Plenarprotokoll 13/128 · 10.10.1996

…ein eigenständiges Kapitel zur Beschäftigungspolitik. Die Bundesregierung aber blockiert die europäische Beschäftigungspolitik. Sie tut dies mit dem windigen Hinweis auf die nationale Verantwortlichkeit, obwohl sie national gerade damit beschäftigt ist, die Beschäftigungspolitik…

Plenarprotokoll 17/177 · 09.05.2012

…Was die Beschäftigungspolitik angeht, ging eben über den Ticker: Ein Regierungsmitglied, der Kollege Niebel, macht wirklich eine ordentliche Beschäftigungspolitik. Mittlerweile sind fünf von sechs Abteilungsleitern im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung…

Plenarprotokoll 15/119 · 02.07.2004

…Die Kreistage, die sich überlegt haben, zu optieren, umfassen in der Regel Kreise und Gemeinden, die schon länger in erheblichem Umfang kommunale Beschäftigungspolitik machen. Wenn ein Kreis erst heute mit kommunaler Beschäftigungspolitik…

Plenarprotokoll 14/140 · 07.12.2000

…Die europäische Beschäftigungspolitik befindet sich auf einem guten Weg. Die von der PDS unterstellte schleppende Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte in Europa ist durch die neuesten, positiven Zahlen in der Zwischenzeit…

Plenarprotokoll 14/77 · 03.12.1999

…Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Beschäftigungspolitik durch die Bundesregierung (Drucksache 14/1955) ......... 7060 C g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Entschließungsantrag der…

Plenarprotokoll 11/54 · 20.01.1988

…Können Sie verstehen, daß angesichts der beschäftigungspolitischen Untätigkeit der Bundesregierung dieses reichlich groteske Mittel von Beschäftigungspolitik im Kopfe Ihres Kollegen von Wartenberg Grund zur Nachfrage gibt, weil in der Beschäftigungspolitik sonst nichts…

Plenarprotokoll 09/95 · 26.03.1982

…Da kann man den Eindruck haben, als sei das Wichtigste an der ganzen Beschäftigungspolitik — die man nicht mag und deren Finanzierung man ablehnt — die Frage, wer denn 1984, also in zwei Jahren…

Plenarprotokoll 10/125 · 13.03.1985

…Das hat natürlich negative Auswirkungen auf die Beschäftigungspolitik. Im übrigen ist es unrichtig — das wissen Sie auch, meine Damen und Herren —, der Bundesregierung zu attestieren, ihre Beschäftigungspolitik sei erfolglos gewesen. (Zurufe von…

Plenarprotokoll 11/135 · 17.03.1989

…Arbeitslosigkeit hat viele, aber vor allem strukturelle Ursachen, die zu ignorieren Beschäftigungspolitik zur Erfolglosigkeit verurteilt. Es kann nur verwundern, daß die SPD aus ihren eigenen Erfahrungen von 1974 bis 1982 nichts gelernt…

Plenarprotokoll 09/7 · 27.11.1980

…Vollbeschäftigung, Beschäftigungspolitik. Der Sachverständigenrat war relativ optimistisch, was die Beschäftigungslage betrifft. Ich will nicht verhehlen, daß meine Fraktion dieser Prognose mit vorsichtiger Skepsis gegenübertritt. Es gibt Hinweise — aus dem Geschäftsleben, aus dem…

Plenarprotokoll 09/123 · 15.10.1982

…Ein entscheidender Grund für das Scheitern waren nun einmal die unterschiedlichen Konzepte der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten, auch und gerade in der Beschäftigungspolitik. Das ist die schlichte Wahrheit. (Zuruf von der…

Plenarprotokoll 08/135 · 08.02.1979

…Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind seit vielen Jahren in der Beschäftigungspolitik in dem Maße aktiv, wie es im Rahmen staatlicher Beschäftigungspolitik möglich ist. Im übrigen — darauf möchte ich verweisen…

Plenarprotokoll 09/115 · 17.09.1982

…Es ist wichtiger, Arbeitslosigkeit durch eine aktive Beschäftigungspolitik einzudämmen und zu bekämpfen, als gegen Gewerkschaften und Sozialdemokraten Front zu machen. (Beifall bei der SPD) Es ist gewiß wichtig, nicht weniger als bisher…

Plenarprotokoll 13/185 · 27.06.1997

…Gerhard Zwerenz [PDS]) Wer Arbeitsplätze sichern wi ll, der wird akzeptieren, daß wir mit der Verankerung der Beschäftigungspolitik in der Ergänzenden Erklärung zum Stabilitätspakt und im Europäischen Vertrag einen großen Fortschritt erreicht…

Plenarprotokoll 11/88 · 24.06.1988

…Herr Roth, wer den Zusammenhang zwischen Beschäftigungspolitik und Schuldenerlaß nicht erkennen kann, wer zwischen dem Bekämpfen von Arbeitslosigkeit und freien Märkten keinen Zusammenhang sieht, wer zwischen Beschäftigungspolitik und abgestimmter Währungspolitik keinen Zusammenhang…

Plenarprotokoll 10/19 · 08.09.1983

…Für uns haben die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Beschäftigungspolitik und die Sonderprobleme, die zusätzlich im Zusammenhang mit der Werftkrise, der Stahlkrise und dem Kohlebergbau entstehen, den gleichen Rang wie anderes. Da Fragen…

Plenarprotokoll 13/227 · 02.04.1998

…Nein, ein ganz wichtiger Abschnitt der Beschäftigungspolitik, nämlich. die Geldpolitik, wird in Zukunft europäisch gestaltet werden. Das ist tatsächlich eine gewaltige Veränderung, und deshalb wird die Beschäftigungspolitik mehr und mehr auf europäischer…

Plenarprotokoll 13/155 · 31.01.1997

…Man kann nur hoffen, daß es in anderen Ländern nicht so aussieht wie hier bei Ihnen, wo Sie der Chefkoch sind und Beschäftigungspolitik zu Hause machen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen…

Plenarprotokoll 13/236 · 08.05.1998

…Das kann man wohl sagen!) Meine Damen und Herren, der Aktionsplan der Bundesregierung betont die nationale Verantwortung für die Beschäftigungspolitik, und das ist gut so. Wir Freien Demokraten waren immer Vorkämpfer für…

Plenarprotokoll 11/67 · 10.03.1988

…Aktive Beschäftigungspolitik ist gefordert, auch im Sinne derjenigen, die diese seriöse Arbeit in der Evangelischen Kirche Deutschlands gestaltet und uns vorgelegt haben. Aktive Beschäftigungspolitik also ist gefordert und nicht, wie ich meine…

Plenarprotokoll 11/17 · 05.06.1987

…Sie betreiben keine aktive Beschäftigungspolitik, sondern wollen alles den Markt regeln lassen. Ich sage Ihnen: Das geht zu Lasten der Leute, die Sie als Restgröße behandeln, nämlich zu Lasten der sozial Schwachen…

Plenarprotokoll 11/25 · 11.09.1987

…Meine große Sorge — sagt Lennings — gilt der Sorglosigkeit, zu der uns die längerfristigen Prognosen des Erwerbspotentials verleiten könnten. (Hört! Hört! bei den GRÜNEN) Diese Sorglosigkeit nennen Sie, Herr Blüm, Beschäftigungspolitik. Wo bleibt…

Plenarprotokoll 14/10 · 02.12.1998

…Heißt das, daß die europäische Beschäftigungspolitik nur im Rahmen der von Ihnen für notwendig gehaltenen Ausgabenobergrenze betrieben werden soll, oder denken Sie daran, im Rahmen der europäischen Beschäftigungspolitik zusätzliche Ausgaben für die…

Plenarprotokoll 13/57 · 27.09.1995

…Wenn in Deutschland der Zusammenhang zwischen Währungsunion und Beschäftigungspolitik nicht stärker herausgestellt wird, werden wir die Bevölkerung für dieses schwierige Unternehmen nicht überzeugen können. Ich bedanke mich für Ihr Interesse. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 14/121 · 28.09.2000

…Wir haben zwar noch viel zu tun, aber wir sind mit unserer Beschäftigungspolitik auf dem richtigen Weg. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Osten gestiegen!) – Nein, sie ist…

Plenarprotokoll 10/137 · 14.05.1985

…Jetzt aber muß wenigstens in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland mit der Politik der Verweigerung einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik Schluß sein. Die letzten Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung, zu der der Finanzminister…

Plenarprotokoll 14/41 · 08.06.1999

…Die SPD tobte damals zusammen mit uns und mit den Grünen und sagte, in Europa müsse konkrete Beschäftigungspolitik gemacht werden. Nun haben wir einen sozialdemokratischen Kanzler, und der sagt jetzt auf dem…

Plenarprotokoll 15/157 · 17.02.2005

…Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik – Wachstumsprogramm für Deutschland (Drucksachen 15/2670, 15/3726) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und…

Plenarprotokoll 09/131 · 26.11.1982

…Von daher ist aktive Beschäftigungspolitik jetzt angebracht. (Beifall bei der SPD) Wer dazu einen Beleg braucht, sollte die Prognose des Instituts der Nürnberger Anstalt nehmen. Sie sagt, daß selbst ein reales Wirtschaftswachstum…

Plenarprotokoll 15/154 · 27.01.2005

…Umfassende Konzepte sind gefragt und wir sind in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die sich ergänzen müssen, mit umfassenden Konzepten angetreten. Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik bedingen sich gegenseitig. Klaus BrandnerIch will gerne auf das…

Plenarprotokoll 11/161 · 28.09.1989

…Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Dr. Blüm, Bundesminister BMA 12165 B Heinemann, Minister des Landes Nordrhein- Westfalen 12170 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 12173 C Dreßler SPD 12176…

Plenarprotokoll 14/86 · 16.02.2000

…Damit soll das Voneinander-Lernen in der EU gefördert und eine stärkere Orientierung an guten Vorbildern der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten ermöglicht werden. Das gute Beschäftigungswachstum in den letzten beiden Jahren wurde auch…