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Plenarprotokoll 15/48 · 05.06.2003

…Auf dieses Problem wird sich die EU-Strukturpolitik konzentrieren müssen. Andererseits muss sich die europäische Strukturpolitik an finanziellen Zwängen ausrichten. Nettozahler wie wir dürfen nicht überfordert werden. Fördermaßnahmen für neue Mitglieder müssen…

Plenarprotokoll 15/65 · 15.10.2003

…Anlage 7 Position zur EU-Strukturpolitik für den Zeitraum 2007 bis 2013 5584 A 5584 B 5584 C 5584 D 5585 A 5585 AMdlAnfr 19 Albert Rupprecht (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr…

Plenarprotokoll 16/90 · 28.03.2007

…Aufgabe der EU-Strukturpolitik ist in erster Linie das im Art. 158 EG-Vertrag genannte Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft, das heißt insbesondere der Abbau von regionalen…

Plenarprotokoll 17/54 · 07.07.2010

…Vor diesem Hintergrund wird derzeit für die EU- Strukturpolitik kein Bedarf für die Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten zur Förderung der Tourismusbranche durch europäische Förderinstrumente gesehen, ebenso wenig für die Einführung neuer, speziell…

Plenarprotokoll 15/130 · 01.10.2004

…Ich habe immer betont, dass die EU- Strukturpolitik für mich ein wesentlicher sozialer Kitt der Europäischen Union ist. Das ist ein wesentliches Element und wird auch in der nächsten Förderperiode ein zentrales…

Plenarprotokoll 15/21 · 29.01.2003

…Die endgültige Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik ist aber frühestens 2005 zu erwarten. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an dieser Debatte und bekennt sich uneingeschränkt zu einer Politik der…

Plenarprotokoll 15/150 · 19.01.2005

…Die Kommissionsvorschläge für die EU-Strukturpolitik, die auf eine massive Mittelaufstockung in Höhe von 100 Milliarden Euro gegenüber der laufenden siebenjährigen Planungsperiode hinauslaufen, sind mit den bestehenden finanzpolitischen Restriktionen unvereinbar. Die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 15/116 · 30.06.2004

…Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellung zur zukünftigen EU-Strukturpolitik für den Zeitraum von 2007 bis 2013 im Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dargelegt. In ihrer Stellungnahme zu diesem…

Plenarprotokoll 14/191 · 10.10.2001

…Abgesehen von den angesprochenen Punkten profitiert der Tourismus auch von der Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ und der EU- Strukturpolitik. Die Auswahl und die Gestaltung der Projekte sind dabei Angelegenheit der Länder…

Plenarprotokoll 16/18 · 15.02.2006

…Für die EU- Strukturpolitik werden damit für die Gesamtperiode rund 307 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im Vergleich zur laufenden Förderperiode (2000 bis 2006) bedeutet dies eine Erhöhung um rund 30 Prozent…

Plenarprotokoll 15/52 · 25.06.2003

…In welchem Maß beabsichtigt die Bundesregierung durch ihre Vorschläge zur Neugestaltung der europäischen Strukturpolitik nach 2006 – Eckpunkte der Bundesregierung für die EU-Strukturpolitik nach 2006 –, nationale Handlungsspielräume in der Regionalpolitik zu erweitern…

Plenarprotokoll 15/15 · 18.12.2002

…Die Zukunft der EU-Strukturpolitik nach 2006 stand nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Es wurden deshalb auch keine Grundsätze für die Strukturförderung nach 2006 festgelegt. Zu Frage 8: Nach dem…

Plenarprotokoll 14/46 · 23.06.1999

…Dieser Prozeß kann durch gezielte Fördermaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der EU-Strukturpolitik begleitet werden. Zu diesem Ergebnis kommt letztlich auch die Kommission. Anlage 7 Antwort…

Plenarprotokoll 17/145 · 30.11.2011

…Kohäsionsbericht in die europäischen Verhandlungen zum Legislativpaket der EU-Kommission zur Reform der EU-Strukturpolitik nach 2013 einbringen. Hier enthalten ist die Forderung nach einem Sicherheitsnetz in Höhe von zwei Dritteln der…

Plenarprotokoll 15/99 · 24.03.2004

…In der Diskussion über die zukünftige EU-Strukturpolitik setzt sich die Bundesregierung entschieden für eine Gleichbehandlung vergleichbarer Regionen ein. Zu Frage 21: Die Stabilisierung der durchschnittlichen Ausgaben in der kommenden Finanziellen Vorausschau…

Plenarprotokoll 15/136 · 29.10.2004

…Im Dezember 2002 veröffentlichte die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur EU-Strukturpolitik nach 2006. Darin heißt es: Nach 2006 muss ein ausreichender beihilferechtlicher Spielraum für eine nationale Strukturpolitik in Deutschland gewahrt bleiben. – Diesen…

Plenarprotokoll 15/92 · 13.02.2004

…Für die Beibehaltung einer begrenzten EU- Strukturpolitik außerhalb von Ziel 1 sprechen integrations- und regionalpolitische Überlegungen sowie der horizontale Ansatz des Europäischen Sozialfonds. Infrage kommen horizontale Fördermaßnahmen mit einem besonders hohen europäischen…

Plenarprotokoll 14/44 · 16.06.1999

…Zur Abfederung wirtschaftlicher und sozialer Probleme im Zusammenhang mit dem Wegfall der Tax- Free Regelung können die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und der EU-Strukturpolitik…

Plenarprotokoll 15/138 · 11.11.2004

…Haben Sie entsprechende Initiativen bei der EU eingereicht, sodass dieses Problem behandelt wird? Wird die EU-Strukturpolitik ab 2006 völlig neu geschrieben? Haben Sie die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir europäische Gelder…

Plenarprotokoll 15/97 · 11.03.2004

…Die EU-Strukturpolitik, die auch in den Beitrittsländern greifen wird, wird auch positive Folgen für die heutigen Randgebiete der EU haben. Gerade diese Regionen, die jetzt die meiste Furcht vor der Osterweiterung…

Plenarprotokoll 15/111 · 27.05.2004

…Dem wollen wir entgegenwirken, auch im Hinblick auf die Veränderungen in der EU-Strukturpolitik, die aus der EU- Erweiterung resultieren. Wir wollen die Finanzausstattung der GA in den neuen Ländern im Rahmen…

Plenarprotokoll 15/91 · 12.02.2004

…Wirklich katastrophal für die neuen Länder wäre aber, wenn bei der Fortführung der EU-Strukturpolitik eine europäische Relativitätstheorie zugrunde gelegt würde. Der wirtschaftliche Entwicklungsstand der neuen Länder ändert sich nun wirklich nicht…

Plenarprotokoll 13/241 · 18.06.1998

…Richtig!) Meine Damen und Herren, ein anderes wichtiges Thema war der Reformbedarf bei der EU- Strukturpolitik. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Ziele der Reform. Das gilt insbesondere für eine stärkere Konzentration der…