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Plenarprotokoll 08/152 · 11.05.1979

…In der quantitativen Ausgestaltung ist vorgesehen — und das erscheint mir sehr wichtig —, die Eigenkapitalhilfe im Verhältnis 3 : 2 — bezogen auf Darlehen und Eigenkapital — zu gewähren. Die Obergrenze für die Eigenkapitalhilfe ist bei…

Plenarprotokoll 09/65 · 13.11.1981

…Die Eigenkapitalhilfe ist für den Existenzgründer in den ersten beiden Jahren zinsfrei; die Zinsen werden insoweit vom Bund getragen. Demnach müssen für die bis zum 30. Juni 1981 bewilligte Eigenkapitalhilfe von insgesamt…

Plenarprotokoll 07/162 · 10.04.1975

…Bei den genannten Maßnahmen ist die Eigenkapitalhilfe in Form eines zinslosen Darlehens für zehn Jahre eine entscheidende Hilfe zum Erwerb von Eigentum für den sozial Schwachen innerhalb des sozialen Wohnungsbaus. Die Eigenkapitalhilfe…

Plenarprotokoll 12/234 · 17.06.1994

…Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einige Ausführungen zum Thema Eigenkapitalhilfe: Neben der ERP-Wirtschaftsförderung spielt die Eigenkapitalhilfe für kleine und mittlere Unternehmen eine wesentliche Rolle. Die Bundesregierung hat innerhalb des…

Plenarprotokoll 10/112 · 14.12.1984

…Vergessen werden darf ja auch nicht, daß zusätzlich zu dem Existenzgründungssparen immer noch die Mittel der Eigenkapitalhilfe zur Verfügung stehen. Wenn man dann zusammen mit einem Kollegen einen Betrieb gründet, so können…

Plenarprotokoll 13/54 · 20.09.1995

…Nach übereinstimmendem Urteil von Sachverständigen innerhalb und außerhalb der Wissenschaft hat das Eigenkapitalhilfe-Programm die Existenzgründungsbarriere knapper Eigenmittel in den neuen Ländern entscheidend gesenkt und vielen tausend ostdeutschen Bürgern überhaupt erst die…

Plenarprotokoll 14/240 · 07.06.2002

…Insbesondere bei der Anschubfinanzierung von Existenzgründern stellt das ERP-Sondervermögen mit der Eigenkapitalhilfe und den Existenzgründungsdarlehen zwei der wichtigsten Bausteine zur Verfügung. Existenzgründer erhalten dabei mit der Eigenkapitalhilfe einen Beitrag zur Eigenkapitalausstattung…

Plenarprotokoll 08/175 · 27.09.1979

…Ich gehe davon aus, daß Ihre Frage auf das neue Eigenkapitalhilfe-Programm abzielt, das am 1. Juli dieses Jahres angelaufen ist. Bis zum 21. September 1979, also bis Ende letzter Woche, sind…

Plenarprotokoll 12/221 · 20.04.1994

…Die bisherige Existenzgründungsförderung mit Eigenkapitalhilfe geht von dem Grundsatz aus, daß eine wirtschaftlich unabhängige Vollexistenz geschaffen wird. Abhängig beschäftigten Mitarbeitern bzw. Gruppen von Mitarbeitern fehlt es in der Regel an der Möglichkeit…

Plenarprotokoll 10/239 · 17.10.1986

…Meine Damen und Herren, die Bundesregierung kündet in ihren Antworten an, daß sie das unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung entwickelte Eigenkapitalhilfe- und Personalkostenzuschuß-Programm für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen kleiner und mittlerer Unternehmen nach der…

Plenarprotokoll 13/78 · 08.12.1995

…Man muß sehen, daß es darüber hinaus als Flankierung das allgemeine Förderinstrumentarium des Bundes, insbesondere die Eigenkapitalhilfe und auch die Bereitstellung von Bürgschaften, gibt. Eine Gesamtdarstellung der Maßnahmen der Bundesregierung enthält der…

Plenarprotokoll 12/45 · 27.09.1991

…Bei der Eigenkapitalhilfe liegen die freien Berufe an erster Stelle. Diese Bundesregierung hat ihre Zusage erfüllt, die freien Berufe innerhalb der Mittelstandsförderung möglichst gleichzustellen. Künftig werden die wirtschaftsnahen freien Berufe auch in…

Plenarprotokoll 11/223 · 12.09.1990

…17610* D Anlage 6 Mittelabruf aus dem Eigenkapitalhilfe- und dem ERP-Programm für die DDR MdlAnfr 13, 14 — Drs 11/7814 — Pfuhl SPD SchrAntw PStSekr Beckmann BMWi . . . 17611* A Anlage 7 Pläne…

Plenarprotokoll 12/121 · 13.11.1992

…Eventuell kann man durch Zusammenlegung von Eigenkapitalhilfe und ERP eine sinnvolle Konzentration bei der Existenzgründung insgesamt erreichen. Die F.D.P. regt deshalb an: eine Fortschreibung der Eigenkapitalhilfe über 1992 hinaus, eine…

Plenarprotokoll 13/76 · 06.12.1995

…Diese verbieten die Gewährung von Zinssubventionen bei der Finanzierung von Übernahmen aus dem Eigenkapitalhilfe- Programm als Betriebsbeihilfen. U. a. aus diesem Grunde werden Unternehmensübernahmen daher bei der Eigenkapitalhilfe mit der Gewährung zinsgünstiger…

Plenarprotokoll 13/128 · 10.10.1996

…Dann haben Sie nicht zugehört!) Von den konkreten Grausamkeiten, die insbesondere auf dem Gebiet der Eigenkapitalhilfe von dieser Koalition geplant worden sind, hat er lieber erst gar nicht gesprochen. Ich will konkreter…

Plenarprotokoll 14/133 · 16.11.2000

…Die Eigenkapitalhilfe Ost sackte seitdem auf die Hälfte, die übrigen Zusagen an ostdeutsche Mittelständler um fast 30 Prozent ab. In Westdeutschland gab es knapp ein Drittel weniger Eigenkapitalhilfe und mehr als ein…

Plenarprotokoll 14/83 · 26.01.2000

…Bundesminister Hans Eichel Ich wollte jetzt noch einmal fragen, inwieweit Sie beabsichtigen, in dem Bereich der Eigenkapitalhilfe – ein Thema, das für kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Ländern ein großes Problem…

Plenarprotokoll 13/136 · 08.11.1996

…Warum kürzen Sie dann?) - Wir haben die Eigenkapitalhilfe nicht gekürzt. Es ist zu keinen Engpässen gekommen. Das Entscheidende ist, Herr Kollege Schwanhold, daß alle Anträge auf Eigenkapitalhilfe bedient werden können. Darum geht…

Plenarprotokoll 14/141 · 08.12.2000

…Auch die Aufteilung auf die verschiedenen bewährten Programme wie das Aufbauprogramm und die Regionale Wirtschaftsförderung, die Eigenkapitalhilfe, Existenzgründungsdarlehen, Kapitalbeteiligungen und Bürgschaftsbanken, Ausbildungsplatzprogramm und Innovationsprogramm sowie die Programme für Umweltschutzmaßnahmen und Energieverwendung, aber…

Plenarprotokoll 15/45 · 21.05.2003

…März 2003 –(D)T a b e l l e 1 ERP- Existenzgründung ERP- Eigenkapitalhilfe DtA- Existenzgründung1) DtA- Startgeld DtA-Mikro- Darlehen Gesamt Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Baden-Württemberg 310…

Plenarprotokoll 10/49 · 25.01.1984

…Die Lastenausgleichsbank ermittelt für die mit Eigenkapitalhilfe geförderten Existenzgründungen, die von den Hausbanken als gefährdet eingestuft werden bzw. die notleidend wurden, jährlich einmal die wichtigsten Ursachen dafür. Danach werden als Hauptgründe Absatzschwierigkeiten…

Plenarprotokoll 12/203 · 14.01.1994

…Der Bundesrat begrüßt deshalb den Beschluß des Deutschen Bundestages in Drucksache 12/6426, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Eigenkapitalhilfe-Programm ab 1. Januar 1994 im Rahmen der bewilligten Ansätze um…

Plenarprotokoll 08/226 · 26.06.1980

…Mai 1980 insgesamt 3 925 Anträge auf Eigenkapitalhilfe mit einer Gesamtantragshöhe von 145 Millionen DM gestellt worden. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind 2 019 Zusagen erfolgt und 893 Absagen erteilt worden. Dabei…

Plenarprotokoll 12/88 · 29.04.1992

…Dazu gehört das Eigenkapitalhilfe-Programm, mit dem seit 1990 über 63 000 Existenzgründungen gefördert wurden. Die Investitionszulage, die auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gewährt wird, beträgt bis zum 30. Juni 1992 12…

Plenarprotokoll 13/6 · 24.11.1994

…Ohne Unternehmer keine Arbeitsplätze! Deswegen haben für die Koalition die Förderung von Existenzgründung, die Eigenkapitalhilfe und die Verbesserung der Meisterförderung ganz zentrale Bedeutung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge ordneten…

Plenarprotokoll 12/78 · 19.02.1992

…Eine echte Hilfe waren ebenfalls die günstigen Finanzierungsbedingungen für den mittelständischen Bereich wie Eigenkapitalhilfe und ERP- Existenzgründungsprogramme. Doch bei gewünschten Unternehmenserweiterungen stoßen die Existenzgründer bei den Banken auf Granit und nicht auf…

Plenarprotokoll 07/36 · 24.05.1973

…Da Sie allen Bewerbern einen Anspruch auf Eigenkapitalhilfe einräumen, könnte die Zahl der Fälle durchaus auch auf 75 000 — das sind 50 % eines Jahresprogrammes von 150 000 — steigen. Dies ergäbe dann im…

Plenarprotokoll 11/76 · 04.05.1988

…Statt Existenzgründung, Eigenkapitalhilfe und Investitionszulage in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe mit der Steuerreform zu streichen, sollten wir dafür kämpfen, daß das bleibt. Mein Vorschlag: Lassen Sie uns hier beschließen, daß die steuerfreie…

Plenarprotokoll 13/134 · 06.11.1996

…Zu nennen sind in diesem Zusammenhang in erster Linie die zinsgünstigen Darlehen aus dem ERP- und dem Eigenkapitalhilfe-Programm. Bei ERP beträgt die Verzinsung in den neuen Ländern 5 Prozent bei einer…

Plenarprotokoll 10/45 · 09.12.1983

…Bei der Lastenausgleichsbank gingen von Januar bis Oktober dieses Jahres zirka 17 000 Anträge auf ERP-Mittel und 10 000 Anträge auf Eigenkapitalhilfe ein. Die Zahl der gründungswilligen Antragsteller stieg gegenüber dem…

Plenarprotokoll 11/192 · 26.01.1990

…Und da möchte ich die Gegenrechnung aufstellen und den Beweis erbringen, wie sinnvoll und vernünftig es ist, dieses Eigenkapitalhilfe- und Existenzgründungsprogramm weiterzuführen: Ein Arbeitsloser kostet uns durchschnittlich in etwa 25 000 DM…

Plenarprotokoll 13/217 · 06.02.1998

…Auch das Eigenkapitalhilfe- Partnerschaftsprogramm hat die Erwartungen nicht erfüllt, wahrscheinlich deshalb - auch ich möchte das gerne einmal wissen -, weil der Unternehmer bzw. sein Partner für das Darlehen der Deutschen Ausgleichsbank voll haften…

Plenarprotokoll 16/191 · 28.11.2008

…Es ist noch nicht 1 Euro von den 80 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe geflossen. Ich weise darauf hin, dass es zurzeit ziemlich große Probleme im EU-Bereich gibt, die notwendigen Genehmigungen zu erteilen…

Plenarprotokoll 13/94 · 13.03.1996

…im Eigenkapitalhilfe(EKH)-Programm und in der ERP- Existenzgründungs- und Umweltprogrammen handelt die Deutsche Ausgleichsbank auf der Grundlage von Programmrichtlinien der Bundesregierung. Zusätzliche Kompetenzen benötigt sie dafür nicht. Das Fördervolumen im EKH…

Plenarprotokoll 12/219 · 14.04.1994

…Die Eigenkapitalhilfe wird für zwei Jahre zinsfrei gewährt; in den dann folgenden drei Jahren wird der Zinssatz auf 2 %, 3 % und schließlich 5 % verbilligt. Bei der Übernahme von bestehenden, bereits am Markt…

Plenarprotokoll 12/174 · 10.09.1993

…Deshalb sind Eigenkapitalhilfe und Bürgschaften für Kredite ganz vordringlich. Besondere Beachtung verdienen in diesem Haushalt die Ansätze im Einzelplan des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Eine Steigerung um 32 % in einem…

Plenarprotokoll 10/18 · 07.09.1983

…Beim Eigenkapitalhilfe-Programm hat sich das Antragsvolumen gegenüber dem ersten Halbjahr 1982 sogar verdreifacht; es stieg auf 331%. (Zuruf des Abg. Wieczorek [Duisburg] [SPD]) — Das sind die Kleinen, Herr Wieczorek, natürlich! Sie…

Plenarprotokoll 13/42 · 02.06.1995

…Altschulden, Eigenkapitalhilfe, Sonderabschreibungen im Wohnungsbau. Wo bleibt z. B. bei steuerlichen Subventionen die Bindung, daß mit diesen Mitteln tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden? Wo bleibt eine Mietpreisbindung? Inzwischen stehen auch in den neuen…

Plenarprotokoll 13/211 · 12.12.1997

…Für die Investitions- und Eigenkapitalförderung wurden das Eigenkapitalhilfe- und Eigenkapitalergänzungsprogramm sowie der Beteiligungsfonds Ost weitergeführt bzw. aufgestockt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Die erfolgreiche Existenzgründungs…

Plenarprotokoll 13/185 · 27.06.1997

…Wir versuchen, Eigenkapitalhilfe für Neugründungen zu organisieren. Wir wollen Mittelstandsunternehmen finanzieren, die schnell Wachstum im Technologiebereich organisieren. Wir wollen uns daran beteiligen, daß internationale Projekte Auftragnehmer in Europa finden, und wir wollen…

Plenarprotokoll 08/149 · 27.04.1979

…Februar 1979 vom Kabinett verabschiedete Eigenkapitalhilfe-Programm dar. Dieses Programm hält sich nach Auffassung der Bundesregierung innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht für eine Bundeskompetenz kraft Natur der Sache gezogenen Grenzen. Es verstößt daher…

Plenarprotokoll 14/198 · 08.11.2001

…Gesundbeten hilft nicht!) Wir werden für den Mittelstand allein in diesem Jahr 5,6 Milliarden Euro über ERP und Eigenkapitalhilfe ausgeben. Die KfW und die DtA reichen in diesem Jahr ein Volumen…

Plenarprotokoll 11/222 · 05.09.1990

…Investitionszulage, Regionalhilfe, ERP-Mittel, Eigenkapitalhilfe, Förderung der Wohnungsmodernisierung und Förderung von Infrastrukturmaßnahmen. Es herrscht also kein Geldmangel, sondern es herrscht ein Mangel an leistungsfähiger Administration vor Ort. Ich werde zusammen mit den…

Plenarprotokoll 13/192 · 25.09.1997

…Die Eigenkapitalhilfe wurde von überwiegend ostdeutschen Existenzgründern in einer Größenordnung von 2,3 Milliarden DM in Anspruch genommen. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß wir mit den Mitteln in der Vergangenheit…

Plenarprotokoll 13/120 · 10.09.1996

…Das sind alles Maulhelden!) Wo bleibt Ihre Offensive zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen? Ihre Kürzungen bei der Eigenkapitalhilfe sind doch kontraproduktiv. Warum senken Sie nicht endlich die viel zu hohen…

Plenarprotokoll 12/140 · 11.02.1993

…Zur Verbesserung der Eigenkapitalhilfe werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen bis 2,4 Milliarden DM bereitgestellt. Die Treuhandanstalt und die Bundesvermögensverwaltung haben zur Förderung ostdeutscher Existenzgründer Mietkauf, Mietpacht und Kaufpreisstundungen vorgesehen. Nun ist es unsere…

Plenarprotokoll 11/23 · 09.09.1987

…Richtig! Das Eigenkapitalhilfe programm muß bleiben!) Das sollten auch Sie endlich begreifen, Herr Roth, und in Ihrer Politik verwirklichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Roth [SPD]: Das Eigenkapitalhil…

Plenarprotokoll 19/214 · 03.03.2021

…Sie als Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn selbst haben seit letztem Sommer Gespräche mit der EU-Kommission über eine Eigenkapitalhilfe von bis zu 5 Milliarden Euro geführt. Die Deutsche Bahn AG…

Plenarprotokoll 16/176 · 18.09.2008

…allem für die Vermieter – egal, ob kommunal oder privat –, für die ein Zuschuss wie eine Eigenkapitalhilfe wirken würde und dann Anreize gegeben wären, die aus unserer Sicht effektiver sind als das, was…