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Plenarprotokoll 13/174 · 14.05.1997

…Dementsprechend wird auch bei Kindern verfahren, die Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten. Soweit die Eingliederungshilfe für Behinderte bei vollstationärer Unterbringung den notwendigen Lebensunterhalt umfaßt, besteht daher für eine steuerliche Entlastung…

Plenarprotokoll 07/74 · 18.01.1974

…Noch stärker als in der Fassung der Regierungsvorlage liegt jetzt die Priorität bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Die Koalitionsfraktionen haben erheblich dazu beigetragen, daß die Novelle zum Sozialhilferecht ein bedeutendes Teilstück in…

Plenarprotokoll 18/182 · 06.07.2016

…Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass bei der beim Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH in Auftrag gegebenen Studie (Praxis der Einkommensanrechnung in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vom 12. Mai…

Plenarprotokoll 15/96 · 10.03.2004

…Vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung insbesondere in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wurde von den Ländern im Vermittlungsverfahren zum SGB XII die weitreichende Forderung erhoben, das gesamte komplexe Finanzierungssystem der Hilfen in…

Plenarprotokoll 17/77 · 01.12.2010

…Erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern und ihnen im Bedarfsfall die hierfür erforderliche Hilfe gegebenenfalls unbefristet zur Verfügung zu stellen, ist keine Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der…

Plenarprotokoll 07/23 · 22.03.1973

…Diejenigen, die heute bewegt beklagen, daß die Eingliederungshilfe für Behinderte im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes eigentlich eine Aufgabe des Bundes, d. h. eine Versorgungsaufgabe des Bundes, sei, muß ich daran erinnern, daß das…

Plenarprotokoll 16/117 · 10.10.2007

…Mündliche Fragen 20 und 21 Jörg Rohde (FDP) Einsparpotenziale in Leistungsbereichen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Rahmen der angekündigten Reform der Eingliederungshilfe sowie Modelle zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei gleichzeitigem…

Plenarprotokoll 07/16 · 21.02.1973

…Eine Ausnahme gilt bei einzelnen Hilfen in besonderen Lebenslagen, so auch bei bestimmten Maßnahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte, wo aus besonderen Gründen Hilfe zum Lebensunterhalt in die besondere Hilfe einbezogen ist. Wird…

Plenarprotokoll 05/153 · 08.02.1968

…Die Steigerung der Zahl der Empfänger von Hilfe in besonderen Lebenslagen um 3,7 % auf 895 000 wurde vor allem durch die Intensivierung betreuender Sozialhilfemaßnahmen, insbesondere der Krankenhilfe, Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe…

Plenarprotokoll 07/69 · 06.12.1973

…Novelle zum Bundessozialhilfegesetz wesentliche Verbesserungen der Eingliederungshilfe für Behinderte mit sich bringen wird. Das werden wir erreichen. Das wird sich gleich nach Weihnachten deutlich zeigen, und wir werden sehen, ob die Länder…

Plenarprotokoll 15/131 · 20.10.2004

…Diese Entwicklung wird zu einem spürbaren Anstieg der Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen führen. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, müssen ambulante Betreuungsformen verstärkt ausgebaut und angeboten werden. Dies ist auch im Interesse…

Plenarprotokoll 05/146 · 17.01.1968

…Das ist der Unterschied zur Eingliederungshilfe für Behinderte; die kostet sehr viel Geld!) — Selbstverständlich, Herr Kollege. Sicherlich können wir hier nicht gleich alles erreichen, aber ich möchte immerhin darauf hinweisen, daß das…

Plenarprotokoll 18/227 · 29.03.2017

…Der Bundesregierung liegen jedoch Zahlen über die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vor, die Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen…

Plenarprotokoll 19/232 · 09.06.2021

…Wie stellten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nettoausgaben für Sozialhilfeleistungen insgesamt (ohne Eingliederungshilfe für behinderte Menschen), für die „Hilfe zum Lebensunterhalt“, „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, „Hilfen zur Gesundheit“, „Hilfe…

Plenarprotokoll 18/31 · 11.04.2014

…einiges gesagt worden – im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit dem 1…

Plenarprotokoll 18/175 · 08.06.2016

…Es wird geschätzt – das ist reine Schätzung –, dass derzeit jeder Zehnte der aktuell rund 700 000 Bezieher von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von der Einkommens- und Vermögensanrechnung betroffen ist. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn…

Plenarprotokoll 13/105 · 10.05.1996

…Ich halte nichts davon, daß wir jetzt hier eine Erweiterung hin zu den Heimen der Eingliederungshilfe für Behinderte vornehmen; denn wir würden sie in diesem Kostenrahmen nicht halten können und vor der…

Plenarprotokoll 14/76 · 02.12.1999

…So fordern wir wie die großen Fachverbände, daß die Eingliederungshilfe für Behinderte nicht mehr als Sozialhilfeleistung, sondern durch ein Leistungsgesetz des Bundes organisiert wird. Dieses würde die Nachrangigkeit der Sozialhilfe mit Bedürftigkeitsprüfung…

Plenarprotokoll 06/148 · 04.11.1971

…a) eine Verbesserung der Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte, b) eine Verbesserung der Hilfe zur Pflege und ihre Angleichung für besonders schwerbehinderte Personen an die für Blinde geltenden Regelungen, c…

Plenarprotokoll 17/253 · 03.09.2013

…Auch dafür mein Dankeschön. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode auch mit der Eingliederungshilfe für Behinderte beschäftigen müssen. Hier braucht es ein…

Plenarprotokoll 07/152 · 27.02.1975

…Enders, im Falle einer Behinderung ist an die Eingliederungshilfe für Behinderte zu denken, aber auch an die Hilfe zur Pflege, die in Ihrer zweiten Frage angesprochen wird. Bei den wichtigsten Maßnahmen der…

Plenarprotokoll 16/132 · 12.12.2007

…Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass sie Forderungen nach einer Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ablehnend gegenübersteht. Außerdem hält es die Bundesregierung nicht für sachgerecht, einen…

Plenarprotokoll 06/186 · 10.05.1972

…Hierzu gehören Hilfen zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage, vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe, Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege und Altenhilfe. Dem Hilfesuchenden steht beim Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen auf die…

Plenarprotokoll 18/19 · 12.03.2014

…In welcher Form hat die Bundesregierung die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Höhe von 1 bzw. 5 Milliarden Euro (vergleiche Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und…

Plenarprotokoll 17/18 · 27.01.2010

…Ilja Seifert (DIE LINKE) Begünstigung von Empfängern der Eingliederungshilfe für Behinderte gegenüber Beziehern anderer Sozialhilfeleistungen Antwort Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1552 A 1552 A 1552 D 1553 A 1554 A…

Plenarprotokoll 17/100 · 25.03.2011

…Da drüben, neben Ihnen, sitzen die Bremser!) Notwendig ist eine strukturelle und systematische Unterscheidung zwischen dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; denn die unterschiedlichen Leistungsträger brauchen praktikable und leistungsrechtliche…

Plenarprotokoll 18/213 · 20.01.2017

…Für ältere Menschen, Pflegebedürftige und Menschen mit einer Behinderung und ihre Familien leisten sie umfangreiche Unterstützung, zum Beispiel im Rahmen von Altenhilfe, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Beratungs- und Koordinierungsstellen…

Plenarprotokoll 17/196 · 28.09.2012

…Für die nächste Legislaturperiode sind weitere Entlastungen in genau diesem Bereich geplant, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Ich bin sehr gespannt, ob wir auch dann zu einer Einigung kommen. Im Interesse…

Plenarprotokoll 13/198 · 10.10.1997

…Als Leistung der Sozialhilfe fällt die Eingliederungshilfe für Behinderte in die ausschließliche Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit der Länder. Der Bund ist daran nicht beteiligt. Sachliche Gründe jedoch, die eine Änderung dieser verfassungsrechtlichen Aufgabenzuordnung…

Plenarprotokoll 06/108 · 12.03.1971

…Die Neuregelung sollte insbesondere eine Verbesserung der Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte, eine Verbesserung der Hilfe zur Pflege und ihre Angleichung für besonders schwer behinderte Personen an die für die…

Plenarprotokoll 14/144 · 19.01.2001

…Das Rehasystem, meine Damen und Herren von Rot- Grün, ist auf die Sozialhilfe, die sich als lebenslange Eingliederungshilfe für Behinderte von kurzfristigen Rehamaßnahmen unterscheidet, nicht zu übertragen. Leistungsverschlechterungen können daher nicht ausgeschlossen…

Plenarprotokoll 08/181 · 19.10.1979

…Tiber eine Änderung des § 43 BSHG könnte eine solche Kostenfreistellung nicht erreicht werden, da diese Vorschrift nur Bedeutung hat für den Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte, nicht dagegen für den Personenkreis der…

Plenarprotokoll 13/116 · 27.06.1996

…Er vernachlässige die Erkenntnis, daß der starke Anstieg der Ausgaben hauptsächlich dadurch verursacht wird, daß die Sozialhilfe den Lebensunterhalt von immer mehr Arbeitslosen und Alleinerziehenden mit Kindern finanzieren, die Eingliederungshilfe für Behinderte…

Plenarprotokoll 07/254 · 25.06.1976

…Nach den sozialhilferechtlichen Vorschriften über die Eingliederungshilfe für Behinderte (§ 40 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes in Verbindung mit § 21 der Eingliederungshilfeverordnung) sind bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der Sozialhilfegewährung Gehörlosen oder anderen Personen…

Plenarprotokoll 15/179 · 03.06.2005

…Streichen der Gewerbesteuer!) und wir brauchen grundlegende Änderungen im sozialen Bereich. (Beifall bei der CDU/CSU) Im Sozialhilfebereich weist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen eine dynamisch wachsende Kostenentwicklung auf. In einem Zeitraum…

Plenarprotokoll 03/111 · 04.05.1960

…Die letztere spannt sich in einem weiten Bogen von der Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage über Krankenhilfe, Eingliederungshilfe für Behinderte, Tuberkulosehilfe, Blindenhilfe bis hin zur Altenhilfe, um nur einige…

Plenarprotokoll 12/232 · 15.06.1994

…und Hilfe in besonderen Lebenslagen, wozu vor allem die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für Behinderte gehören. Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ist ein Instrument der Hilfe zum Lebensunterhalt. Am Jahresende 1991…

Plenarprotokoll 21/76 · 06.05.2026

…Teilen Sie unsere Einschätzung, dass die darin gemachten Vorschläge zu tiefgreifenden Einschnitten in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und in der Jugend- und Kinderhilfe führen würden und dass das die soziale Ungleichheit…

Plenarprotokoll 09/73 · 10.12.1981

…Anstalts- und Heimunterbringung, Kürzungen beim Pflegegeld und bei der Blindenhilfe, maßvolle Einschränkung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte und verschärfende Neuregelung der Zumutbarkeit von Arbeit für Sozialhilfeempfänger. c) Änderungen des Strafvollzugsgesetzes, die u…

Plenarprotokoll 18/28 · 08.04.2014

…Denn, meine Damen und Herren, wenn man sich anschaut, wie es derzeit bei der Eingliederungshilfe für Behinderte aussieht, dann stellt man fest, dass es Kommunen und Länder gibt, in denen pro Kopf…

Plenarprotokoll 06/188 · 07.06.1972

…Vollendung des dritten auf die des ersten Lebensjahres vorverlegt; außerdem wurden in die erweiterte Eingliederungshilfe für Behinderte auch noch nicht schulpflichtige Kinder einbezogen. Schließlich sind künftig ausdrücklich heilpädagogische Maßnahmen für noch nicht…

Plenarprotokoll 14/165 · 06.04.2001

…Eltern, die sich für ein behindertes Kind entschieden haben, dürfen nicht lebenslang durch Unterhaltszahlungen ’bestraft‘ werden.“ Mit dem SGB IX wird die Nachrangigkeit bei der Eingliederungshilfe für Behinderte nicht beseitigt. Insofern ist…

Plenarprotokoll 15/67 · 17.10.2003

…Die Einordnung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in das Sozialhilferecht ist fachlich nicht stimmig. Das ist bisher von allen Fraktionen in diesem Hause auch immer unbestritten so gesehen worden. Bei der Eingliederungshilfe…

Plenarprotokoll 16/230 · 02.07.2009

…Wir haben ambulante Hospizleistungen auch in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ermöglicht. Wir wollen mit dem Assistenzpflegebedarfsgesetz, das demnächst vom Bundesrat beraten wird, die Palliativmedizin als…

Plenarprotokoll 18/186 · 07.09.2016

…Als Beispiele nannte sie die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte. Super! Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Merkel: Diese beiden wichtigen Punkte wollen wir mit…

Plenarprotokoll 17/44 · 21.05.2010

…Der dritte Bereich ist die Eingliederungshilfe für Behinderte. Das ist eine sinnvolle Maßnahme. Es geht beispielsweise darum, Integrationshelfer in Schulen zu finanzieren. Die Frage ist nur, ob die Kommunen das bezahlen müssen…

Plenarprotokoll 05/201 · 04.12.1968

…Personen mit wesentlichen seelischen Behinderungen, die nach den jetzigen Bestimmungen Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte erhalten können, sollen künftig einen Anspruch auf diese Leistungen haben. Die den Blinden gewährte Blindenhilfe, die jetzt…

Plenarprotokoll 18/29 · 09.04.2014

…Ferner haben wir vereinbart, dass die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes in einem Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Wir…

Plenarprotokoll 21/3 · 14.05.2025

…Position der Bundesregierung zu einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeträger in Bezug auf die Eingliederungshilfe für Behinderte Antwort Natalie Pawlik, Staatsministerin BK Mündliche Frage 39 Cansin Köktürk (Die Linke) Pläne der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 14/234 · 26.04.2002

…Die Gesamtausgaben der Sozialhilfeträger belaufen sich auf fast 25 Milliarden Euro und fließen zum größten Teil in die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ wie zum Beispiel die Eingliederungshilfe für Behinderte. Von den 2…