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Plenarprotokoll 02/170 · 09.11.1956

…Wir dürfen auch die Rücksichtnahme auf die Menschen im Einzelhandel nicht vergessen. (Abg. Frau Finselberger: Sehr richtig!) Damit meine ich nicht nur die Arbeitnehmer im Einzelhandel, sondern auch die Geschäftsleute, die Geschäftsinhaber…

Plenarprotokoll 13/114 · 21.06.1996

…Warum nehmen Sie den kleinen Einzelhandel nicht aus dem Ladenschlußgesetz heraus? Warum reagieren Sie nicht auf die erwiesenen Wettbewerbsverzerrungen, mit denen der kleine Einzelhandel seit Jahren zu kämpfen hat? Warum tun Sie…

Plenarprotokoll 20/32 · 29.04.2022

…Der Einzelhandel spricht davon, dass wir im Moment eine Umsatzkante haben. Deshalb sind wir der Meinung: Das beste steuerliche Instrument, um dem Einzelhandel kurzfristig zu helfen, ist die Verlustverrechnung. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 02/169 · 08.11.1956

…Nun liegen aber die Verhältnisse im Einzelhandel so, daß die Arbeitszeit gleich der Zeit zwischen Ladenöffnung und Ladenschluß ist. Wenn Sie also wirksam und kontrollierbar eine Begrenzung der Arbeitszeit im Einzelhandel einführen…

Plenarprotokoll 20/9 · 16.12.2021

…Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Umsatzeinbußen durch 2-G-Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel Möglicherweise haben einige Kolleginnen und Kollegen vor, sich jetzt in Richtung Gastronomie und Einzelhandel zu…

Plenarprotokoll 11/127 · 22.02.1989

…Seit Anfang 1986 gilt im Einzelhandel eine tarifliche Regelarbeitszeit von 38 1/2 Stunden pro Woche. Durch die seit längerem im Einzelhandel praktizierten ,, rollierenden Systeme einer Fünftagewoche" ist zudem gewährleistet, daß nicht…

Plenarprotokoll 11/68 · 10.03.1988

…Worum geht es? Seit Mitte der 60er Jahre hat — mit einiger zeitlicher Verzögerung gegenüber ähnlichen Prozessen in der Industrie — eine gigantische Konzentrationswelle den Einzelhandel erfaßt. Riesige Verbrauchermärkte entstanden in den Randzonen der…

Plenarprotokoll 02/121 · 16.12.1955

…Einzelhandel, stationärer Einzelhandel. Sie haben nicht gesagt: Großhandel. Der Exporthandel ist bei Ihnen sowieso draußengeblieben. Sie haben auch einen andern Zweig nicht dar - in, nämlich die Handelsvertreter. Wenn man überhaupt der Meinung…

Plenarprotokoll 03/68 · 08.04.1959

…der Einzelhandel muß Lager halten. Man erwartet vom Einzelhandel, daß man dort ein reiches Sortiment zu jeder Zeit verfügbar hat, mutet ihm aber gleichzeitig zu, daß in Form des Betriebshandels gewisse „Rosinen…

Plenarprotokoll 10/196 · 05.02.1986

…Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen…

Plenarprotokoll 13/104 · 09.05.1996

…Darf ich Ihrer Logik folgen und sagen, daß also die beste Maßnahme gegen eine Konzentration im Einzelhandel eine weitere Reduzierung der Freiheit in diesem Bereich wäre? Je weniger Freiheit im Einzelhandel, desto…

Plenarprotokoll 14/64 · 29.10.1999

…Wir wollen dem Einzelhandel nicht wie Bundeswirtschaftsminister Müller durch „Stundendebatten“ schaden. Solche Debatten schaden dem Einzelhandel, dem Mittelstand, dem Land und der gesamten Wirtschaft. Doch Sie führen solche Debatten. In diesen „Stundendebatten…

Plenarprotokoll 02/224 · 05.07.1957

…Einzelhandel betreibt, wer gewerbsmäßig Waren anschafft und sie unverändert oder nach im Einzelhandel üblicher Be- oder Verarbeitung in einer oder mehreren offenen Verkaufsstellen zum Verkauf an jedermann feilhält. Sie könnten mir entgegenhalten…

Plenarprotokoll 11/147 · 02.06.1989

…Und der Ellenbogen!) Der Einzelhandel, die Gewerkschaften und die Opposition behaupten immer wieder, angesichts der Tatsache, daß die Arbeitszeit von 1956, als das Ladenschlußgesetz beschlossen worden ist, bis heute um 10 Stunden…

Plenarprotokoll 15/16 · 19.12.2002

…eine ersatzlose Aufhebung des Ladenschlussgesetzes hätte weitreichende, voraussichtlich negative Auswirkungen speziell auf den innerstädtischen Einzelhandel und begegnet daher insbesondere unter den Gesichtspunkten des Wettbewerbsschutzes und der Stadtentwicklung erheblichen Bedenken. (Gudrun Kopp [FDP…

Plenarprotokoll 10/226 · 27.06.1986

…Die Arbeitssituation der Lohnabhängigen im Einzelhandel würde sich wesentlich verschlechtern. Schon heute ist bei Vollzeitarbeitsplätzen im Einzelhandel die Arbeitszeit lang und ungünstig und das bei äußerst schlechter Bezahlung. Angesichts der Wegrationalisierung von…

Plenarprotokoll 19/190 · 06.11.2020

…Denn die Innenstadtprobleme, die wir haben, haben ganz entscheidend mit dem Strukturwandel im Einzelhandel zu tun. Ich bin auch der Auffassung, dass die Lösung der Probleme im Einzelhandel der Kern der Lösung…

Plenarprotokoll 15/31 · 13.03.2003

…Der Trend im Einzelhandel zeigt seit Jahren nach unten. Sinkende Umsätze und sinkende Arbeitsplatzzahlen kennzeichnen die Situation. Ich stimme ausdrücklich der folgenden Aussage zu: Der Einzelhandel hat nur dann eine Chance, diesen…

Plenarprotokoll 01/79 · 26.07.1950

…Wir haben einen Gesamtumsatz von zirka 35 Milliarden im Einzelhandel, und wenn wir davon den Gesamtumsatz der Gruppen nehmen, die von der erhöhten Umsatzsteuer erfaßt werden, dann beträgt dieser 4,1 %, und…

Plenarprotokoll 18/142 · 02.12.2015

…Den haben Sie doch noch nie gelobt! Das ist ja ganz was Neues!) weil er die Sorge hat, dass die Konzentration im Einzelhandel faire Vermarktungsbedingungen untergräbt. Sie alle kennen die Debatte, die…

Plenarprotokoll 01/147 · 06.06.1951

…entweder die Lieferungen im Einzelhandel nicht mehr als 75 v. H. des Gesamtumsatzes nach den Ziffern 1 und 2 betragen oder 16.die Lieferungen im Großhandel 500 000 Deutsche Mark überschritten haben…

Plenarprotokoll 02/8 · 10.12.1953

…Ich glaube, keinen Widerspruch zu finden, wenn ich behaupte, daß die Konsumgenossenschaften in diesem Wettbewerb der stärkere Teil sind und der Handel — zumindest der mittelständische Einzelhandel — der schwächere Teil ist. (Widerspruch links…

Plenarprotokoll 15/25 · 13.02.2003

…Der Einzelhandel selbst ist ebenfalls außerordentlich gespalten. Die Befürworter und Kritiker der Ladenschlussliberalisierung stehen sich, so hieß es 1999 – drei Jahre nach der Reform –, in großen Gruppen gegenüber. Während 32 Prozent der…

Plenarprotokoll 01/201 · 26.03.1952

…Die Startbedingungen sind für den Einzelhandel einerseits und den Belegschafts- und Behördenhandel andererseits völlig ungleich, so daß von einem echten Leistungswettbewerb nicht gesprochen werden kann. Nur weil der Groß- und Einzelhandel ein…

Plenarprotokoll 19/223 · 21.04.2021

…Diese enden spätestens am 30. Juni 2021. – Einzelhandel bleibt möglich. Die ursprünglich angedachten Regelungen für den Einzelhandel gingen weit über das hinaus, was im Stufenplan der Bund-Länder-Konferenz am 3. März…

Plenarprotokoll 02/112 · 11.11.1955

…Wir sind wirklich froh darüber, daß den Angestellten im Einzelhandel nicht mehr gerade in den letzten acht Tagen die ganze Last des Verkaufs aufgebürdet worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Fangen…

Plenarprotokoll 03/129 · 26.10.1960

…Ein bedeutsames Merkmal dieses Gesetzes ist sein Schutzcharakter im Hinblick auf die Arbeitskraft aller im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Wir haben im Bereich des Einzelhandels rund 1,3 Millionen Beschäftigte…

Plenarprotokoll 12/233 · 16.06.1994

…Der Einzelhandel beschwert sich zu Recht über die Vorschriftenflut, die wirtschaftliche Betätigung behindert. Das ist mir erst gestern noch einmal bestätigt worden, als ich in der Mitgliederversammlung des BGA mit dem Einzelhandel…

Plenarprotokoll 05/247 · 03.07.1969

…Dieser Entwicklung muß der traditionelle Einzelhandel durch Spezialisierung, verstärkten Gruppenwettbewerb, Zusammenschluß von Betrieben und Beteiligungen an Verbrauchermärkten Rechnung tragen. Einige Handelsketten haben durch Zusammenschluß bereits reagiert. Im Einzelhandel findet jedoch heute keine…

Plenarprotokoll 20/22 · 18.03.2022

…Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (zum Beispiel in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Masketragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur…

Plenarprotokoll 13/194 · 01.10.1997

…Dabei darf der Einzelhandel nicht außen vor gelassen werden. Denn gerade er ist es, der vom Konzentrationsprozeß am meisten betroffen ist. Es kann doch nicht wegdiskutiert werden, daß gerade das geltende Wettbewerbsrecht…

Plenarprotokoll 04/110 · 05.02.1964

…Was den Einzelhandel und das Handwerk — soweit es insbesondere dem Einzelhandel in seiner Nähe zum Endverbraucher gleichzustellen ist — anlangt, so habe ich schon darauf hingewiesen, daß es von der europäischen Ebene aus…

Plenarprotokoll 14/124 · 12.10.2000

…Ich wiederspreche eindeutig der Aussage, der Einzelhandel und die Konsumenten würden eine Änderung des Ladenschlusses wollen. Wer es wirklich will, sind die großen Konzerne im Einzelhandel. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und…

Plenarprotokoll 01/199 · 19.03.1952

…Dazu kommt, daß der Einzelhandel infolge seiner geringen Anlageintensität von den steuerlichen Abschreibungsbegünstigungen für betriebliche Anlagegüter kaum Gebrauch machen konnte und daß dem Einzelhandel als einzigem Wirtschaftszweig die erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten bei der…

Plenarprotokoll 11/124 · 15.02.1989

…9123* A Anlage 16 Nichtbeachtung der Regeln für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Einzelhandel (§ 22 Pflanzenschutzgesetz) MdlAnfr 40, 41 10.02.89 Drs 11/3970 Schütz SPD SchrAntw PStSekr Dr. von Geldern…

Plenarprotokoll 17/11 · 16.12.2009

…Wie haben sich die Zahlen für die sogenannten Aufstocker im Einzelhandel – WZ 2009, Code „47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)“ – in den letzten zwölf Monaten entwi-ckelt – bitte nach sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und…

Plenarprotokoll 19/157 · 06.05.2020

…Staatssekretär BMWi Zusatzfragen Daniela Kluckert (FDP) Mündliche Frage 6 Daniela Kluckert (FDP) Höhe der wirtschaftlichen Schäden im Einzelhandel durch Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie Antwort Marco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär BMWi Zusatzfragen Daniela…

Plenarprotokoll 13/243 · 23.06.1998

…Keine Ahnung!) Ich möchte unter dem Motto „Einzelhandel in Not" einen zweiten Aspekt ansprechen. Sowohl in der Stadt als auch im Spannungsfeld zwischen Innenstädten und Außenregionen erleben wir inzwischen eine tödliche Konkurrenz…

Plenarprotokoll 11/209 · 09.05.1990

…Herr Kollege Hinsken, der Bundesregierung sind verschiedene Umfragen und Untersuchungen zur Einführung des Dienstleistungsabends im Einzelhandel bekannt, die zum einen von den Einzelhandelsverbänden bzw. in deren Auftrag, zum anderen auch von Meinungsforschungsinstituten…

Plenarprotokoll 11/27 · 17.09.1987

…Wir brauchen also auch verbesserte planungsrechtliche Möglichkeiten für die Kommunen, und wir brauchen einen wirksamen Mieterschutz für die kleinen und mittleren Be triebe in Einzelhandel, Handwerk und anderen Gewerben. Mein Kollege Reschke…

Plenarprotokoll 04/61 · 15.02.1963

…Holland und Belgien besteuern den Einzelhandel überhaupt nicht. Eine zweite Art ist die Grossistensteuer, wie wir sie in England und in der Schweiz haben. Aber dazu ist eine Registrierpflicht erforderlich. Sie läßt…

Plenarprotokoll 02/77 · 31.03.1955

…Zur Frage des Verbots von Vereinbarungen über Funktionsrabatte weise ich darauf hin, daß für den Einzelhandel die einzige Funktion des Wettbewerbs in der Leistung liegt. Wenn die Industrie nunmehr anstrebt, die Höhe…

Plenarprotokoll 01/89 · 05.10.1950

…Aus Vereinfachungsgründen ist ferner davon abgesehen worden, einen von den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechts abweichenden Begriff der Lieferung im Einzelhandel aufzustellen. Der Begriff Lieferung im Einzelhandel im Sinne der Aufwandsteuer deckt sich…

Plenarprotokoll 14/109 · 09.06.2000

…Warum muten wir das dem Einzelhandel zu, warum muten Sie das dem Einzelhandel zu? Reichen die Probleme der Globalisierung in der Textilbranche nicht? Ist es nicht schwer genug für die Läden in…

Plenarprotokoll 07/74 · 18.01.1974

…In der amtlichen 'Statistik finden keine Erhebungen über die Gewinne im Einzelhandel statt. Die alle vier Jahre, zuletzt 1970 für 1969 durchgeführte Kostenstrukturstatistik im Einzelhandel weist nur ein Betriebsergebnis aus, das innerhalb…

Plenarprotokoll 19/219 · 26.03.2021

…Zudem erhöht der rasant wachsende Online- und Versandhandel den Druck auf den stationären Einzelhandel. Immer mehr Menschen lassen sich ihre Produkte bequem nach Hause liefern. Als Folge davon hat sich der Einzelhandel…

Plenarprotokoll 07/50 · 19.09.1973

…Ausweisung von Fleisch im Einzelhandel nach Güteklassen Logemann, Parl. Staatssekretär (BML) 2853 A, B Fiebig (SPD) 2853 B Frage A 29 des Abg. Eigen (CDU/CSU) : Bereitstellung von 30 Millionen Rechnungseinheiten im…

Plenarprotokoll 02/127 · 03.02.1956

…Denselben Vorschlag macht er Ihnen hinsichtlich der Umsatzsteuersenkung beim Einzelhandel. Hier hatten die Ausschußberatungen zwar einen Zusammenhang von Trinkmilchpreiserhöhung und Umsatzsteuersenkung beim Einzelhandel erkennen lassen. Da jedoch der Zeitpunkt, zu dem die…

Plenarprotokoll 02/222 · 03.07.1957

…Das sage ich insbesondere den Herren von Ihnen, denen die Interessen des deutschen Mittelstandes im Einzelhandel am Herzen liegen. Der mittelständische Einzelhandel muß den Übergang zu diesen neuen Methoden finden. Wir wollen…

Plenarprotokoll 19/126 · 13.11.2019

…Der Einzelhandel sprach also von einem Verrat dieser Vereinbarung, weil Sie, obwohl der Einzelhandel seine eigenen Zusagen eigentlich erfüllt hat, trotzdem zu diesem Verbot greifen. Wie sehen Sie das? Hat der Einzelhandel…