Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 16/232 · 26.08.2009

…Wie ist das Verhältnis zwischen Nationalstaaten und europäischer Integration? Diese Grundsatzfrage hat die europäische Integration immer begleitet. Ich finde es ganz bezeichnend, dass sie in unserer Zeit wieder aufgeworfen wird. Das verdeutlicht…

Plenarprotokoll 16/229 · 01.07.2009

…Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung kein Urteil gegen die europäische Integration gefällt. Ganz im Gegenteil: Es hat auf die Europafreundlichkeit des Grundgesetzes hingewiesen und die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Legimitation europäischen…

Plenarprotokoll 01/221 · 09.07.1952

…Das politische Leitbild, dem das ganze Vertragswerk folgt, ist dementsprechend eine auf die Einbeziehung Gesamtdeutschlands gerichtete freie europäische Integration. Der politische Ort, von dem aus die Verträge entworfen sind, ist nicht die…

Plenarprotokoll 02/3 · 20.10.1953

…Die europäische Integration wird zur Zeit getragen von den Vertragswerken, die die sechs Staaten der Montan-Union und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft verbinden. Das bedeutet nicht, meine Damen und Herren, daß wir die…

Plenarprotokoll 12/126 · 02.12.1992

…Sollte die europäische Integration zurückfallen oder gar scheitern und Deutschland sich selbst überlassen bleiben, würde der alte Ungeist wieder in großem Umfang gesellschafts- und politikfähig werden. Die europäische Integration ist auch ein…

Plenarprotokoll 16/233 · 08.09.2009

…Die europäische Integration sorgt nicht dafür, dass ein europäischer Überstaat existiert. Die europäische Integration sorgt auch nicht dafür, dass die Wählerinnen und Wählern weniger demokratische Rechte haben. Das Verfassungsgericht sagt ganz deutlich…

Plenarprotokoll 16/88 · 22.03.2007

…War die europäische Integration nur vom wirtschaftlichen Interesse der großen Realisten geprägt? Im Gegenteil: Sehr mutige, weitreichende politische Visionen haben dazu geführt, dass sechs Länder bereit waren, die Dr. Angelica Schwall-Dürennationale…

Plenarprotokoll 12/231 · 27.05.1994

…Intensive Zusammenarbeit für gemeinsame Wohlfahrt und gemeinsame Sicherheit, Integration der Staaten, um Frieden zu gewährleisten; denn die europäische Integration ist der weitgehend gelungene Versuch, die Vision eines friedlichen Kontinents nach der verwüstenden…

Plenarprotokoll 14/15 · 20.01.1999

…Yachten-Bangemann!) Den Rausschmiß der EU-Kommission hätte die europäische Integration verkraftet. Statt dessen sind wir Zeugen fauler Kompromisse, zu denen auch die sogenannte Kommission der Weisen gehört. Wozu eine solche Expertenrunde…

Plenarprotokoll 12/197 · 03.12.1993

…Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung unserer beiden Länder ist es im Hinblick auf die weitere europäische Integration für alle von größtem Vorteil, wenn die beiden größten europäischen Volkswirtschaften sich einander noch weiter…

Plenarprotokoll 13/222 · 05.03.1998

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt zweifellos keine Partei in diesem Hause, die nicht die europäische Integration Deutschlands als Antwort auf die deutsche Einheit begrüßen würde und einen solchen Prozeß…

Plenarprotokoll 16/35 · 11.05.2006

…Man darf nicht übersehen, dass jeder verlorene Arbeitsplatz mit einem Gesicht, mit einem konkreten Schicksal verbunden ist, während jeder Arbeitsplatz, der durch die europäische Integration und die Globalisierung neu geschaffen wird, eher…

Plenarprotokoll 06/121 · 11.05.1971

…Und was wäre mit der Marktwirtschaft?) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, sie lege Wert darauf, daß bei außenwirtschaftlichen Maßnahmen die europäische Integration und die Folgewirkungen vornehmlich für die…

Plenarprotokoll 04/90 · 18.10.1963

…Im gleichen Geiste bekennt sich die Bundesregierung mit dem Hohen Hause eindeutig und nachdrücklich zu der Verpflichtung, die europäische Integration fortzuführen. Aber wir bleiben auch dessen eingedenk, daß die Zusammenführung der „Sechs…

Plenarprotokoll 13/230 · 23.04.1998

…Wer europäische Integration will, muß europäische Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale, ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht ökonomisch einen…

Plenarprotokoll 14/14 · 10.12.1998

…Wer vor einem europäischen Gipfel diesen Geist verströmt, der ist nicht in der Lage, die europäische Integration voranzubringen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wer noch…

Plenarprotokoll 02/4 · 28.10.1953

…Sie müssen es sein, weil wir alle darum wissen, daß diese europäische Integration die Frage ist, von deren Beantwortung — ich sagte es schon — Leben oder Sterben des europäischen Kontinents abhängen wird. Ich…

Plenarprotokoll 17/147 · 02.12.2011

…Wenn die europäische Integration früher die Antwort auf die Geschichte war, auf das, was über Jahrhunderte auf diesem Kontinent passiert ist, dann muss man heute feststellen, dass die europäische Integration die Antwort…

Plenarprotokoll 18/2 · 18.11.2013

…Solange wir uns über den richtigen Kurs für die europäische Integration heftig streiten können, so lange machen wir auch deutlich, dass uns die europäische Integration wichtig ist. Daran will ich gerne mitwirken…

Plenarprotokoll 17/188 · 29.06.2012

…Carsten Sieling [SPD]) Ein Thema, das nicht angesprochen wurde, aber auch zentral ist, ist die europäische Integration. Da wundert es mich, dass Sie das Thema nicht anpacken. Wir reden im Moment von…

Plenarprotokoll 12/110 · 08.10.1992

…Mit ihm wird die europäische Integration wirtschaftlich und politisch weiter vorangebracht. Wir alle wissen, daß der Vertrag nicht vollkommen ist. Aber wir wissen auch, daß er insgesamt ein Fortschritt ist. Wissen das…

Plenarprotokoll 12/189 · 11.11.1993

…Man kann die Erweiterung um osteuropäische Staaten nicht gegen die europäische Integration ausspielen. Die westeuropäische Integration schafft überhaupt erst die Voraussetzungen dafür, daß wir Ost- und Mitteleuropa politisch und vor allen Dingen…

Plenarprotokoll 14/77 · 03.12.1999

…Denn das würde letzten Endes die europäische Integration nicht fördern, sondern sie langfristig geradezu schwächen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Popanz!) Ein Beitritt…

Plenarprotokoll 04/77 · 16.05.1963

…Die Konsultationen bieten die Möglichkeit, die für die europäische Integration so notwendige deutschfranzösische Übereinstimmung herbeizuführen. Niemand — so heißt diese Stelle des Berichts — zweifelt daran, daß ohne diese Übereinstimmung die Situation der Gemeinschaften…

Plenarprotokoll 18/168 · 29.04.2016

…Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der Union darauf verständigt, die Förderkonzeption des § 96 weiterzuentwickeln mit dem Ziel, die europäische Integration zu stärken. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 13/57 · 27.09.1995

…Auf dem Gipfel sind keine Fragen beantwortet worden, um nun wissen zu können, auf welcher Basis die weitere europäische Integration im Vorfeld der Überprüfungskonferenz voranschreitet. Ich denke, es stellt sich immer wieder…

Plenarprotokoll 06/59 · 17.06.1970

…Hier möchte ich dem Außenminister, dem Minister Ertl und den Staatssekretären der Bundesregierung für diesen durchbrechenden Erfolg, den sie dort für die europäische Integration erreicht haben, im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in…

Plenarprotokoll 14/33 · 19.04.1999

…Deutschland hat zusammen mit seinen Nachbarn die europäische Integration dynamisiert und die europäische Währungsunion mit vollen Kräften unterstützt – trotz großer Widerstände und Bedenken und im Wissen um die Stärke der eigenen Währung…

Plenarprotokoll 17/130 · 29.09.2011

…Ihr Satz, Frau Merkel, „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ist ja nicht falsch; denn uns allen ist bewusst, dass in dem Fall, dass der Euro scheitert, automatisch auch die europäische Integration…

Plenarprotokoll 14/207 · 12.12.2001

…Der Konvent ist für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier die große Chance, Europa für die Erweiterung fit zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern die europäische Integration wieder näher zu bringen. Sie haben…

Plenarprotokoll 15/119 · 02.07.2004

…Um die europäische Integration nicht nur zu einer Sache des Verstandes, sondern auch zu einer Herzenssache der Menschen zu machen, brauchen wir nicht weniger, sondern sehr viel mehr europäische Öffentlichkeit als bislang…

Plenarprotokoll 17/123 · 07.09.2011

…Wie soll Europa nach dieser Krise aussehen? Die europäische Integration war immer auch eine Abfolge von europäischen Krisen, aus denen politische Konsequenzen gezogen worden sind. Immer ist ein Integrationsschritt auch durch Herausforderungen…

Plenarprotokoll 13/203 · 13.11.1997

…Es ist wahr, daß die europäische Integration ein einzigartiges Beispiel klugen Lernens ist. Es ist wahr, daß die europäische Integration gleichermaßen das Erbe des europäischen Bürgertums und seiner Revolutionen und der europäischen…

Plenarprotokoll 13/227 · 02.04.1998

…Rolf Kutzmutz [PDS]) Meine Damen und Herren, es gehört zur Redlichkeit dazu, daß wir heute in dieser Debatte sagen, daß die fortschreitende europäische Integration und der Vertrag von Maastricht auch eine Antwort…

Plenarprotokoll 04/133 · 25.06.1964

…wir sind im Ziel völlig einig, und wenn es möglich wäre, hierdurch das Europäische Parlament zu stärken, die europäische Integration vorwärtszubringen, würden wir mitmachen. Es fragt sich nur: Ist der Weg richtig…

Plenarprotokoll 02/46 · 05.10.1954

…nicht in absehbarer Zeit konkrete Ergebnisse hinsichtlich der europäischen Einigung sie davon überzeugten, daß die europäische Integration trotz dieses Rückschlags fortgesetzt werde. (Hört! Hört! in der Mitte.) Hinsichtlich der deutschen Souveränität verwies…

Plenarprotokoll 14/43 · 11.06.1999

…Das ist Ihre begrenzte Sichtweise!) Wenn es den USA zusätzlich darum gegangen sein sollte, die europäische Integration zurückzuwerfen, den Euro zu schwächen und die Anleger in den Dollar zu locken, dann ist…

Plenarprotokoll 04/41 · 12.10.1962

…Ich habe mich dort unmißverständlich, und zwar im Namen der ganzen sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, gegen jede Trennung und gegen jedes Gegeneinanderstellen der Bemühungen um den europäischen Zusammenschluß, um die europäische Integration und um…

Plenarprotokoll 01/169 · 17.10.1951

…Meine Damen und Herren, wir reden über die Wiederherstellung der deutschen Einheit, wählen aber für den Westen nach der Konzeption des Bundeskanzlers zunächst einmal die europäische Integration mit dem Einschluß Westdeutschlands in…

Plenarprotokoll 10/102 · 16.11.1984

…Waffenschmidt BMI 7493* C Anlage 32 Behandlung von Extremisten im öffentlichen Dienst im europäischen Ausland; Konsequenzen für die europäische Integration MdlAnfr 90 09.11.84 Drs 10/2296 Kleinert (Marburg) GRÜNE SchrAntw…

Plenarprotokoll 06/99 · 09.02.1971

…Ich bin nach wie vor der Meinung, daß der gemeinsame Grüne Dollar bei allen Schwierigkeiten ein wesentlicher Bestandteil für die sich immer stärker anbahnende europäische Integration ist. Aber eines, glaube ich, Herr…

Plenarprotokoll 08/154 · 17.05.1979

…Für die Union sind Wiedervereinigung und europäische Integration zwei politische Ziele, die sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern gegenseitig bedingen. (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Dr. Ehmke [SPD] meldet sich zu einer…

Plenarprotokoll 12/34 · 20.06.1991

…Aber ist nicht auch Bonn ein Symbol für 40 Jahre erfolgreiche Demokratie, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt begründet hat, ihre europäische Integration vollzogen und schließlich auch die Chance…

Plenarprotokoll 04/185 · 20.05.1965

…Wir wollten durch dieses Exempel der Welt auch zeigen, daß dieses deutsche Volk in seiner Gesamtheit für Europa und für die europäische Integration und für ein demokratisches Europa eintritt. Das können Sie…

Plenarprotokoll 11/192 · 26.01.1990

…Die weitere europäische Integration ist eine Herausforderung, die nur zu bewältigen ist, wenn wir uns ohne Wenn und Aber zur rechtzeitigen Verwirklichung des Binnenmarktes bekennen. Deshalb wird das Datum 31. Dezember 1992…

Plenarprotokoll 14/211 · 23.01.2002

…Wenn diese Debatte einen Sinn macht, dann den, dass sie vergegenwärtigt, was die wirkliche Ursache für die europäische Integration ist, nämlich nicht, dass wir das Zeitalter der Nationen überwinden – die werden fortexistieren…

Plenarprotokoll 15/16 · 19.12.2002

…Deshalb ist die europäische Integration nach 1945 und nach 1989 in erster Linie ein Friedensprojekt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt…

Plenarprotokoll 02/182 · 10.01.1957

…Aber selbst die Erschütterung, die die europäische Integration durch das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erlitten hat, konnte die nicht nur von saarländisch-deutscher Seite, sondern auch von ausländischen Persönlichkeiten entfalteten Bemühungen um…

Plenarprotokoll 16/172 · 26.06.2008

…Die europäische Integration der Republik Moldau unterstützen (Drucksache 16/9755) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Markus Meckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18366 B 18366 B 18367 C 18369 B 18369 D 18370 B 18371 B 18371…

Plenarprotokoll 05/132 · 09.11.1967

…3 eines Atomsperrvertrags dem Zustandekommen einer derartigen notwendigen technologischen Zusammenarbeit nicht hindernd im Wege stehen darf, weil sonst gewissermaßen in letzter Auswirkung eine künftige europäische Integration unmöglich gemacht werden könnte? Jahn, Parlamentarischer…