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Plenarprotokoll 10/147 · 21.06.1985

…Verbessert sich nichts!) Der Freibetrag kommt aber auch Beziehern höherer Einkommen zugute, weil nur das Einkommen berücksichtigt wird, das den Freibetrag übersteigt. Soweit das Nettoeinkommen den Freibetrag übersteigt, soll es zu 40…

Plenarprotokoll 02/158 · 05.07.1956

…Bei der Einkommensteuer sollte nach Auffassung der Ministerpräsidenten der Freibetrag für die Werbungskosten und für den Ehegatten erhöht und ein Freibetrag für die Arbeitnehmer eingeführt werden. Bei Aufhebung des Notopfers Berlin erübrigt…

Plenarprotokoll 02/215 · 26.06.1957

…Dieser Freibetrag soll nicht einer Entlohnung der Ehefrau gleich sein oder dem Wert ihrer Arbeit gleichgesetzt werden. Er hat einen anderen Charakter. Der Freibetrag schneidet von dem Gesamteinkommen in der Spitze einen…

Plenarprotokoll 07/114 · 25.07.1974

…Arbeitnehmer-Freibetrag: Der Arbeitnehmer- Freibetrag wird auf 480 DM verdoppelt und von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Die Regelung ist in Ziffer IV der Anlage zum Antrag des Vermittlungsausschusses enthalten; die Folgeänderungen enthalten die…

Plenarprotokoll 19/27 · 20.04.2018

…Denn dieser Freibetrag ist uns so wichtig, dass wir lieber ein bisschen sorgfältiger arbeiten, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie Schnelligkeit bevorzugen. Deswegen ist die Wahrscheinlichkeit, den Freibetrag durchzusetzen, bei unserem Vorhaben…

Plenarprotokoll 03/32 · 19.06.1958

…Er bekommt dann gewisse Freibeträge zugestanden, und zwar den normalen Freibetrag von 10 000 DM und jetzt nach dem Gesetzentwurf - Drucksache 261 — einen weiteren Freibetrag von 5000 DM. Demgegenüber hat ein in…

Plenarprotokoll 08/111 · 19.10.1978

…Kindergeld und nur ein „bißchen" Freibetrag, nämlich nur 300 DM — für jeden Elternteil. Dieser Freibetrag wirkt sich sehr unterschiedlich aus, nämlich mit 0 %bei dem einen und bis zu 56 % bei anderen…

Plenarprotokoll 04/53 · 14.12.1962

…Wir stehen nicht mehr am Anfang, sondern wir haben bereits einen Freibetrag. Die Frage ist nur, ob der Freibetrag den heutigen Verhältnissen noch gerecht wird. Dieser Freibetrag — das darf ich zu dem…

Plenarprotokoll 14/174 · 01.06.2001

…Wir fügen dem Freibetrag für das Existenzminimum einen neuen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung hinzu. (Ina Lenke [F.D.P.]: Das müssen Sie!) Dieser Freibetrag in Höhe von 4 212 DM…

Plenarprotokoll 01/208 · 07.05.1952

…Der Freibetrag beträgt 45 000 DM, wenn das der Abgabe unterliegende abgerundete Vermögen 45 000 DM nicht übersteigt. Übersteigt dieses Vermögen 45 000 DM, so vermindert sich der Freibetrag für je volle…

Plenarprotokoll 10/115 · 18.01.1985

…Warum? Wir haben einen Freibetrag von 900 DM. Der Freibetrag ist dynamisch. Die Mehrzahl der berufstätigen Frauen, 90 %, hat einen eigenen Rentenanspruch unterhalb dieses Freibetrags. Denen passiert gar nichts. Dagegen verschlechtert die…

Plenarprotokoll 03/17 · 13.03.1958

…Das ist bei jedem festen Freibetrag so! Das war schon ewig so!) — Das ist kein fester Freibetrag, und ich habe noch keinen festen Freibetrag gekannt — — (Abg. Krammig: 900 Mark sind überall 900…

Plenarprotokoll 03/33 · 20.06.1958

…die Ausschußfassung mit dem Freibetrag von 900 DM wiederherzustellen, als auch dem besonderen Umstand Rechnung zu tragen, den ich soeben schilderte, d. h. dem Personenkreis der Halbfamilien wenigstens einen erhöhten Freibetrag von…

Plenarprotokoll 06/131 · 24.06.1971

…Das Bundesausbildungsförderungsgesetz hat nun in der Fassung der Ausschußvorlage neben dem allgemeinen Freibetrag von 125 DM den Freibetrag für Waisen auf 90 DM zusätzlich zur Abgeltung der besonderen Aufwendungen, die ihnen aus…

Plenarprotokoll 07/111 · 21.06.1974

…Der Freibetrag der Eltern erhöht sich von 800 auf 960 DM, und — was wir besonders vermerken wollen - für Alleinstehende erhöht sich der Freibetrag von 500 auf 640 DM, also um nahezu 30…

Plenarprotokoll 02/56 · 18.11.1954

…wenn man durch einen progressiv ansteigenden Freibetrag diesen 76,5 % Nur-Hausfrauen und Müttern in der Besteuerung Rechnung tragen wollte, dann würden wir das Einkommensteuerrecht noch unübersichtlicher gestalten, als es zur Zeit…

Plenarprotokoll 02/55 · 16.11.1954

…4 EStG ein Freibetrag von 2 000,— DM vorgesehen, wenn das Einkommen im Veranlagungszeitraum 6 000,— DM nicht übersteigt. Das Recht, diesen Freibetrag in Anspruch zu nehmen, ist nach der Regierungsvorlage auf…

Plenarprotokoll 19/134 · 12.12.2019

…Karin Maag [CDU/CSU]) Von diesem Freibetrag werden ab 2020 Rentnerinnen und Rentner profitieren, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung 2020 weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag ist…

Plenarprotokoll 02/29 · 20.05.1954

…Der zusätzliche Freibetrag für die Arbeitnehmereinkommen muß endlich wieder verwirklicht werden. Sie wissen, daß dieser Freibetrag selbst im strengsten Steuergesetz, das wir hatten, in den Kontrollratsgesetzen, eingeführt war. Wegen der Begründung brauche…

Plenarprotokoll 05/203 · 06.12.1968

…Diese altersmäßig differenzierten Beträge stellen gleichzeitig auch den Freibetrag für die Kinder der Unterhaltsverpflichteten dar, die nicht nach diesem Gesetz gefördert werden. Deshalb sind auch Altersgruppen in die Darstellung dieser differenzierten Pauschalierung…

Plenarprotokoll 04/125 · 30.04.1964

…Unser Antrag bezieht sich auf einen allgemeinen Freibetrag, der eingeräumt werden soll unabhängig davon, ob eine besondere Weihnachtsgratifikation gezahlt wird oder nicht. Dieser Freibetrag soll bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim…

Plenarprotokoll 14/178 · 27.06.2001

…17511 D Steuermindereinnahmen im Zusammenhang mit dem gem. § 3 EstG gewährten Freibetrag von 2 400 DM für Trinkgelder MdlAnfr 17 Ernst Burgbacher F.D.P. Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF…

Plenarprotokoll 14/183 · 06.07.2001

…Lebensjahr den integrierten Freibetrag von 4 212 DM, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) der dem Freibetrag von 7 128 DM hinzugerechnet wird. (Dr. Barbara Höll [PDS]: Dafür muss man erst einmal Einkommen…

Plenarprotokoll 07/65 · 09.11.1973

…Januar 1973 das Verhältnis zwischen Erhöhungsbetrag und Freibetrag umgekehrt: danach wird der Freibetrag nur noch gewährt, soweit er den Erhöhungsbetrag übersteigt. Nach bisheriger Regelung wurden in den einschlägigen Fällen sonach gewährt Pflegezulage…

Plenarprotokoll 08/200 · 25.01.1980

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die als Versorgungsbezüge gezahlt werden, werden durch einen Freibetrag, den sog. Versorgungs- Freibetrag, steuerlich entlastet. Von den Versorgungsbezügen bleiben 40 v.H., höchstens jedoch ein Betrag von jährlich…

Plenarprotokoll 08/32 · 16.06.1977

…Bei der Gewerbekapitalsteuer wird statt der bisherigen Freigrenze von 6 000 DM künftig ein Freibetrag von 60 000 DM gelten. Bei der Gewerbeertragsteuer wird der Freibetrag auf 24 000 DM erhöht. Etwa…

Plenarprotokoll 10/65 · 06.04.1984

…Weiter wird der Freibetrag für Alleinerziehende nur noch dann gewährt, wenn diese nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend sind, und nur noch für Kinder unter zwölf Jahren. (Schmitt [Wiesbaden] [SPD]: Das ist…

Plenarprotokoll 08/172 · 20.09.1979

…Du bekommst einen bestimmten Freibetrag. Aber genau den gleichen Freibetrag bekommt der, der überhaupt keine Kinderbetreuungskosten hat. Wenn Sie meinen, Sie könnten das dieser Frau erklären, mögen Sie das bitte tun. Ich…

Plenarprotokoll 03/155 · 20.04.1961

…Der Bundesrat hat beim Durchgang dieser Vorlage angeregt, zwar am Freibetrag von 7200 DM festzuhalten, die Ertragsgrenze aber auf 30 000 DM zu senken. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich bitte um Entschuldigung, Herr…

Plenarprotokoll 02/82 · 25.05.1955

…Bei 3600 DM kämen wir ohne Freibetrag monatlich zu einer Senkung von 3,60 DM, mit Freibetrag jedoch zu einer solchen von 5,50 DM. Wer wie diese Kreise mit den niedrigsten…

Plenarprotokoll 13/18 · 09.02.1995

…Wissen Sie, daß bei einem Grenzsteuersatz von 40 % unser Modell einem Freibetrag von 7 500 DM im Jahr und bei 45 % einem von 6 600 DM entspricht, und wollen Sie wirklich behaupten…

Plenarprotokoll 08/137 · 14.02.1979

…4 der Lohnsteuerrichtlinien hat der Arbeitnehmer die ihm zugeflossenen freiwilligen Trinkgelder dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn anzunehmen ist, daß der Freibetrag von 600 DM im Kalenderjahr überschritten wird. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich den…

Plenarprotokoll 08/10 · 02.02.1977

…3 EStG (Freibetrag für Land- und Forstwirte), des § 14 a EStG (Freibetrag bei der Veräußerung des Betriebs oder einzelner land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke) und der §§ 76 bis 78 EStDV (Begünstigung bei der…

Plenarprotokoll 13/42 · 02.06.1995

…Das noch geltende Recht mit Freibetrag, Kindergeld und Kindergeldzuschlag wurde von Ihnen lange Zeit für sakrosankt erklärt, obwohl jeder wußte, was Staatssekretär Faltlhauser in der vorletzten Sitzung des Finanzausschusses klar aussprach: „Ein…

Plenarprotokoll 08/189 · 29.11.1979

…der Freibetrag für Kinder über 15 um 5,4 v. H., der Freibetrag für das Elternpaar selbst um 7,9 v. H., der Freibetrag für den alleinstehenden Elternteil um 9,2 v…

Plenarprotokoll 15/179 · 03.06.2005

…KolbNach unserer Auffassung kann nur mit einem durchgängig hohen Freibetrag ein wirksamer Anreiz für eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt gesetzt werden. Nur mit hohen Freibeträgen kann auch Schwarzarbeit unattraktiv gemacht werden. (Klaus…

Plenarprotokoll 13/24 · 09.03.1995

…Diejenigen, deren Einkommen mit einem Steuersatz belastet wird, der über diesen 38,3 % liegt, haben die Möglichkeit, den Freibetrag zu wählen. Dieser Freibetrag ist von dieser Regierung in einem Bericht, der Ihnen…

Plenarprotokoll 04/140 · 22.10.1964

…Hier lag ein Antrag der SPD vor, der umgearbeitet nunmehr dazu geführt hat, daß man die Obergrenze des Einkommens, bis zu der ein Freibetrag von 1000 DM gewährt wird, auf das landwirtschaftliche…

Plenarprotokoll 12/91 · 07.05.1992

…Mit diesem so erhöhten Freibetrag soll so einfach wie möglich dem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen werden, wonach es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, die Besteuerung der Kapitaleinkünfte auf die gesamtwirtschaftlichen Anforderungen an das Kapitalvermögen…

Plenarprotokoll 08/118 · 17.11.1978

…b) Der Freibetrag bei der Gewerbeertragsteuer wird ebenfalls mit Wirkung ab 1. Januar 1980 von bisher 24 000 DM auf künftig 36 000 DM erhöht. Insoweit bedarf es nunmehr entgegen dem Gesetzesbeschluß…

Plenarprotokoll 04/193 · 25.06.1965

…1 wird praktisch ein Freibetrag von 20 % fixiert, bevor Zuschläge gemacht werden. Das Ergebnis der Anwendung der Nr. 1 muß dann mehr als ein Fünftel des Einheitswertes ausmachen, bevor Zuschläge gemacht werden…

Plenarprotokoll 01/41 · 24.02.1950

…Es wäre eine Härte gerade gegen diese Menschen, wenn man heute den Freibetrag beschränken würde, der sowieso schon karg genug bemessen ist. (Zuruf von der Mitte: Der Freibetrag wird doch erweitert, nicht…

Plenarprotokoll 01/42 · 24.02.1950

…Es wäre eine Härte gerade gegen diese Menschen, wenn man heute den Freibetrag beschränken würde, der sowieso schon karg genug bemessen ist. (Zuruf von der Mitte: Der Freibetrag wird doch erweitert, nicht…

Plenarprotokoll 14/101 · 10.05.2000

…Vor vier Jahren haben wir einen Freibetrag von 250 000 DM für jeden Erben und weitere 150 000 DM Freibetrag für Erben im Alter von über 55 Jahren vorgeschlagen. Man muss klar…

Plenarprotokoll 01/103 · 16.11.1950

…Bei Vermögen bis zu 8000 DM wird ein Freibetrag von 3000 DM abgezogen. Der Freibetrag ermäßigt sich bei je 1000 DM Mehrvermögen um 1000 DM, so daß bei Vermögen über 10 000…

Plenarprotokoll 01/263 · 05.05.1953

…Schließlich wurde beantragt, eine stärkere Begünstigung der Ehefrau vorzusehen, also nicht nur den Freibetrag von 600 auf 800 DM zu erhöhen, sondern darüber hinaus, und zwar in der Weise, daß der Freibetrag…

Plenarprotokoll 21/41 · 14.11.2025

…Schon im Sinne des Unternehmensfriedens ist unser geringerer, aber immer noch attraktiver Freibetrag vernünftiger. (Beifall bei der AfD) Sollte dieser Freibetrag einmal nicht reichen, einen erfolgskritischen Mitarbeiter im Unternehmen zu halten, muss…

Plenarprotokoll 06/9 · 06.11.1969

…März 1968 der Freibetrag von arbeitstäglich 1,50 DM nicht berücksichtigt werden. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs stellen die amtlichen Sachbezugswerte zwar eine rechtlich zulässige Schätzung des geldwerten Vorteils dar, liegen aber erfahrungsgemäß…

Plenarprotokoll 02/140 · 18.04.1956

…Jetzt haben wir die Möglichkeit dazu durch einen - nach unserem Antrag durchaus mäßigen — Freibetrag für das Arbeitseinkommen! Nichts zu tun hat das — das darf ich gleich erwähnen — mit dem Pauschbetrag für Werbungskosten…

Plenarprotokoll 07/69 · 06.12.1973

…Dieser Freibetrag ist auf Grund der Neuberechnungen möglich gewesen; aber diese Neube rechnungen ergaben keinen Freibetrag von 90 000 DM. (Lachen bei der CDU/CSU.) — Das ist doch ganz eindeutig. Hier haben…