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Plenarprotokoll 12/223 · 22.04.1994

…Der Generaldirektor des GATT, Peter Sutherland, hat Essentials hervorgehoben, die für die Zukunft des GATT gelten müssen. Ich meine, sie zu respektieren bedeutet, die Leistungen des GATT für die Weltwirtschaft als Ganzes…

Plenarprotokoll 12/112 · 14.10.1992

…Themen wie Marktzugang, Schutz des geistigen Eigentums, Einbeziehung von Dienstleistungen in das GATT, Rückgliederung des Textilsektors in das allgemeine GATT-System, Ausbau des GATT, Disziplinregelungen für Antidumping und Subvention sind Gegenstand der…

Plenarprotokoll 11/195 · 09.02.1990

…Nun zu den institutionellen Reformen des GATT. Wir begüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, das GATT zu stärken. Das GATT hat sicherlich ähnliche Funktionen wie IWF und Weltbank. Es sollte daher in eine…

Plenarprotokoll 08/84 · 14.04.1978

…Das GATT und die laufenden GATT-Verhandlungen betreffen ausschließlich den Warenverkehr. Eine Befassung des GATT mit Investitionsschutzfragen würde dieses bewährte Instrument handelspolitischer Zusammenarbeit überfordern und die Ansätze zu einer wirtschaftlich sinnvollen GATT…

Plenarprotokoll 12/67 · 12.12.1991

…Meine Damen und Herren, über einhundert Nationen vertreten 90 % des gesamten Welthandels, und immer mehr Länder erkennen das GATT als das integrative Instrument für die Weltwirtschaft an. Tatsächlich ist das GATT auch…

Plenarprotokoll 12/129 · 11.12.1992

…Die Vereinbarungen des GATT müssen mit den Werten der internationalen Gemeinschaft abgestimmt sein. Abkommen, die zum Schutz der Umwelt und zur Sicherung sozialer Mindeststandards geschlossen wurden, dürfen auch vom GATT nicht unterlaufen…

Plenarprotokoll 03/42 · 02.10.1958

…Aber es wird nicht leicht sein, die Zustimmung des GATT zu erreichen. Wir haben damals in den Ratifikationsdebatten schon darauf hingewiesen, daß es vielleicht richtig gewesen wäre, einmal zuerst mit dem GATT…

Plenarprotokoll 03/111 · 04.05.1960

…Alle Interimsmaßnahmen zur Abschwächung der Zolldifferenzen zwischen den beiden Außenhandelssystemen müssen gemäß dem Prinizip der Meistbegünstigung GATT-weit getroffen werden. Bei bestimmten kritischen Produkten lassen sich beispielsweise GATT-weite Zollkontingente als gezielte…

Plenarprotokoll 10/232 · 25.09.1986

…Ohne eine grundlegende EG-Agrarreform wird jede neue GATT- Runde platzen. (Beifall bei der SPD — Roth [SPD]: Vier Jahre Zeit wurden verplempert!) Zur offenen Agrarfrage tritt noch ein weiteres Problem. EG-GATT…

Plenarprotokoll 02/32 · 28.05.1954

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in Torquay 1951 unterzeichnete Erklärung der GATT- Vertragspartner galt bis zum 31. Dezember 1953. Auf Vorschlag des Präsidenten der Vollversammlung der GATT-Vertragspartner soll die…

Plenarprotokoll 01/198 · 12.03.1952

…Ferner ist vorgesehen, daß multilaterale Zollverhandlungen stattfinden können a) zwischen GATT-Vertragsstaaten untereinander zur Erweiterung der bisherigen Zugeständnisse und b) zwischen GATT-Vertragsstaaten einerseits und Nicht-GATT-Vertragsstaaten andererseits mit dem Ziele…

Plenarprotokoll 12/46 · 09.10.1991

…Sehr gut!) Der Einkommensausgleich darf im GATT nicht unter die abbaupflichtigen Maßnahmen fallen. Ein ausreichender Außenschutz ist zu gewährleisten. Die Vorschläge für die flankierenden Maßnahmen bedürfen der genauen Prüfung hinsichtlich ihrer Eignung…

Plenarprotokoll 07/32 · 16.05.1973

…Wir wollen die GATT-Verhandlungen konstruktiv und offensiv führen und dabei die Institution des GATT stärken. Die Gemeinschaft lebt vom Außenhandel und hat überhaupt keinen Grund, defensiv zu verhandeln. Alle Außenhandelszahlen unterstreichen…

Plenarprotokoll 12/175 · 22.09.1993

…Aber lassen wir einmal den bäuerlichen Sektor beiseite und kommen wir zu GATT als Ganzem. Da sagt die OECD: Wenn wir die Uruguay-Runde zum Abschluß bringen und GATT insofern verbessert und…

Plenarprotokoll 01/160 · 11.07.1951

…Oktober 1947, dem sogenannten GATT, und zum andern das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951. Das GATT, d. h. das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen oder auch Genfer Abkommen genannt, vom 30…

Plenarprotokoll 10/137 · 14.05.1985

…Wer hier ja sagt zu einer neuen GATT-Runde und keine neue Konzeption für die europäische Agrarordnung schafft, ist in sich widersprüchlich und wird in dieser GATT-Runde scheitern. — Das ist jetzt…

Plenarprotokoll 02/50 · 20.10.1954

…November die Verhandlungen über Änderungen des GATT-Abkommens aufgenommen werden. Es ist damit zu rechnen, daß auch die den Filmbetreffenden GATT-Bestimmungen in diesen Besprechungen mit dem Ziele einer Änderung beraten werden…

Plenarprotokoll 10/218 · 04.06.1986

…Beschränkung des Textilhandels auch zwischen den Industrieländern — bis zu der Festlegung, daß es sich um eine letztmalige Verlängerung des Welttextilabkommens um wenige Jahre als Übergang zur Anwendung der allgemeinen GATT-Regeln auch…

Plenarprotokoll 10/94 · 25.10.1984

…Wenn wir die Arbeit an diesem Programm verschleppen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit und verpassen damit auch die Chance für neue Verhandlungen im GATT. Diese neuen Verhandlungen im GATT wollen wir. Wir haben…

Plenarprotokoll 10/245 · 12.11.1986

…Denn die GATT-Verhandlungen betreffen nur die Staaten, die am GATT beteiligt sind. Mir ist völlig klar, daß die Volksrepublik China am GATT beteiligt ist. Gallus, Parl. Staatssekretär: Entschuldigen Sie, Herr Kollege…

Plenarprotokoll 12/197 · 03.12.1993

…Ich will an das anschließen, was hier zur Frage GATT gesagt worden ist. Wir hoffen alle, daß die GATT- Runde wirklich abgeschlossen werden kann. Ich darf aber auch — und das haben wir…

Plenarprotokoll 12/221 · 20.04.1994

…Kolb BMWi 19109* A Anlage 8 Aufnahme der ILO-Vereinbarung über Kinder- und Zwangsarbeit in die GATT- Verhandlungen MdlAnfr 11 — Drs 12/7295 — Dr. Klaus Kübler SPD SchrAntw PStSekr Dr. Heinrich L…

Plenarprotokoll 08/101 · 23.06.1978

…Wir müssen das GATT politisch kräftigen. Dazu ist eine Besinnung auf seinen Ursprung nötig und die Erinnerung, daß das GATT nur einige Minimalregeln für den Warenverkehr enthält, die vor 30 Jahren aus…

Plenarprotokoll 12/196 · 02.12.1993

…Das GATT bzw. die geplante MTO sollte als eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen etabliert werden. Es muß gewährleistet sein, daß die Befolgung der GATT- bzw. MTO-Regeln nicht gleichzeitig einen Verstoß gegen…

Plenarprotokoll 12/96 · 05.06.1992

…Die Europäische Gemeinschaft hat nun auch einen großen Schritt auf die Welthandelspartner im Rahmen der GATT-Verhandlungen zu gemacht. Ein GATT- Abkommen — das muß jetzt unser aller Aufgabe sein; jeder, der die…

Plenarprotokoll 12/30 · 12.06.1991

…In den letzten Jahren, meine Damen und Herren, hat kein Wort die Landwirtschaft so sehr beunruhigt wie das Wort „GATT-Verhandlungen". Die Gatt- Verhandlungen wurden und werden von vielen, ob sie etwas…

Plenarprotokoll 13/170 · 18.04.1997

…Mit der letzten GATT-Runde sind die Instrumente und Regelungen schon weit vorweggenommen worden, nach welchem Strickmuster - das sage ich mit meinen eigenen Worten - die nächste GATT-Runde ablaufen wird. Und Sie…

Plenarprotokoll 08/220 · 12.06.1980

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt den Ergebnissen der Verhandlungen der Gatt - Runde zu. Diese Ergebnisse können ein wirkungsvolles Instrumentarium gegen das Vordringen weiterer protektionistischer Tendenzen sein…

Plenarprotokoll 12/181 · 20.10.1993

…Korea hat die Zölle für Wollgewebe nicht im GATT gebunden. Eine Erhöhung der Zollsätze würde daher nicht gegen GATT-Recht verstoßen. Die Bundesregierung hält indes eine solche Maßnahme für nicht vereinbar mit…

Plenarprotokoll 04/121 · 19.03.1964

…In der Frage 4 fragen wir die Bundesregierung, ob im Hinblick auf die anstehenden GATT- Verhandlungen bezüglich der Agrarpreise, insbesondere der Getreidepreise und der Abschöpfungsbeträge schon Vereinbarungen im Ministerrat der EWG oder…

Plenarprotokoll 04/7 · 07.12.1961

…Die Bundesregierung sieht sich mit Rücksicht auf die noch nicht abgeschlossenen GATT- Verhandlungen zur Zeit nicht in der Lage, von der Notstandsklausel des GATT Gebrauch zu machen. Es ist der Bundesregierung bekannt…

Plenarprotokoll 11/163 · 04.10.1989

…Ist bei den GATT- Verhandlungen in Genf auch ausreichend berücksichtigt worden, daß Länder wie beispielsweise die USA, die im GATT verhandeln, ihre Produktion in sensiblen Gebieten durch andere Maßnahmen als Zölle und…

Plenarprotokoll 02/129 · 10.02.1956

…März 1955 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) (Drucksache 1794); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 2039) 6737 B Hahn (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher…

Plenarprotokoll 03/91 · 02.12.1959

…Auf der GATT-Tagung in Tokio hat man zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung etwas aus formellen Gründen ohne praktische Konsequenzen berichtige. Mittlerweile weiß das GATT in Genf, welche Formalien zur Diskussion…

Plenarprotokoll 12/169 · 02.07.1993

…Heute wird in der Debatte ganz bestimmt von uns auch wieder die Forderung nach einem Abschluß der GATT-Runde erhoben werden. Wir müssen endlich daran denken, daß von den 111 GATT-Staaten…

Plenarprotokoll 03/135 · 09.12.1960

…nur Maßnahmen getroffen werden können, die mit den Vorschriften des EWG- Vertrages und des GATT vereinbar sind; 2. das Gesetz gegen den EWG-Vertrag verstößt, ...; 3. die geplanten Maßnahmen auch den Bestimmungen…

Plenarprotokoll 02/200 · 21.03.1957

…Es würde der internationalen Höflichkeit entsprechen, dieses Vertragswerk vor der Ratifizierung in dem von uns anerkannten GATT — dem General Agreement on Tariffs and Trade — prüfen zu lassen, sich mit den anderen GATT…

Plenarprotokoll 12/124 · 26.11.1992

…Meine Damen und Herren, wir haben vor 14 Tagen im Rahmen der EG durch die Bundesregierung mit dazu beigetragen, daß ein Durchbruch bei den GATT-Verhandlungen möglich wurde. Das war wichtig, das…

Plenarprotokoll 11/60 · 24.02.1988

…4150* A Anlage 6 Einbeziehung der Getreidesubstitute in die EG-Agrarverhandlungen und in die GATT- Vereinbarungen MdlAnfr 75 19.02.88 Drs 11/1842 Austermann CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. von Geldern…

Plenarprotokoll 10/167 · 23.10.1985

…Herr Kollege, die im GATT-Abkommen enthaltene Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Anwendung der Schutzklausel könnte nur realisiert werden, wenn eindeutig nachgewiesen wird, daß die Marktstörungen durch die GATT-begünstigten Einfuhren verursacht werden…

Plenarprotokoll 09/133 · 02.12.1982

…8254* C Anlage 51 Haltung der Bundesregierung bei den GATT-Verhandlungen hinsichtlich der Beschränkung des Imports von EG- Lebensmitteln in die USA und Japan; Gleichbehandlung agrarischer Rohstoffe und der daraus erzeugten Veredelungsprodukte…

Plenarprotokoll 12/76 · 13.02.1992

…Ich habe übrigens gerade heute ein GATT- Dokument gesehen, das noch einmal bestätigt, man dürfe in das GATT-System nicht zu viele Umweltauflagen einbringen. Ich halte das für falsch. M an müßte…

Plenarprotokoll 13/146 · 06.12.1996

…Dies betrifft zum Beispiel die Fragen sozialer Standards, ihre Beziehung zum GATT-System, den Agrar- und Textilsektor, Fragen der internationalen Wettbewerbs- und Investitionspolitik - die sogenannten neuen Themen. Diese Themen ebenso wie die…

Plenarprotokoll 10/135 · 25.04.1985

…Die amerikanische Forderung nach einer neuen GATT- Handelsrunde sieht eher wie eine Flucht nach vorn aus. Mit dem Hinweis, die GATT-Runde würde sonst gefährdet, soll wohl auch der protektionistische Druck aus…

Plenarprotokoll 05/91 · 02.02.1967

…Erstattungsregelung für Emmentaler Käse — Korrektur der GATT-Preis - grenzen für Hartkäse Höcherl, Bundesminister . . . . . 4211 C Fragen des Abg. Zebisch: Bundeszuschuß für Aufträge in Bayern betr. Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung . . . . . . . . . 4211 D Fragen des…

Plenarprotokoll 12/22 · 19.04.1991

…Besonders dringend ist der erfolgreiche Abschluß der GATT-Runde. Sicherung des freien Welthandels heißt vor allem, das Regelsystem des GATT zu stärken, an die heutigen Verhältnisse anzupassen und handelspolitische Disziplin wiederherzustellen. Dazu…

Plenarprotokoll 11/9 · 06.05.1987

…Unserer Meinung nach ist der beste Weg dazu ein multilaterales System, wie wir es beim GATT haben. Das Erschreckendste und Gefährlichste wäre, wenn die Tendenzen überhand gewännen, die heute die Abkehr vom…

Plenarprotokoll 12/167 · 30.06.1993

…Nach den GATT-Regeln können GATT-Vertragsparteien gegen Dumping und Subventionen, die bei einem heimischen Wirtschaftszweig einen Schaden verursachen, in einem Verfahren vorgehen. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, können zum Ausgleich der…

Plenarprotokoll 12/154 · 28.04.1993

…Walter Priesnitz BMI 13168* B Anlage 9 Haltung der USA zum Urheberpersönlichkeitsrecht bei den GATT-Verhandlungen MdlAnfr 11 — Drs 12/4791 — Ludwig Stiegler SPD SchrAntw PStSekr Rainer Funke BMJ 13168* C Anlage…

Plenarprotokoll 02/224 · 05.07.1957

…Es muß also auf die Bestimmungen des GATT zurückgegriffen werden, in denen aber auch keine eindeutige Definition dessen zu finden ist, was unter Dumping verstanden werden soll. Nach Artikel VI des GATT…