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Plenarprotokoll 08/228 · 02.07.1980

…So haben die VN die Geiselnahme von der verfahrenen Terrorismusdebatte, so darf man wohl sagen, abgetrennt und konnten sich dann über die besondere Verwerflichkeit dieses Gewaltakts der Geiselnahme verständigen. Wer eine universelle…

Plenarprotokoll 13/144 · 04.12.1996

…Wer die menschliche und politische Seite der Geiselnahme ehrlich betrachten will , muß bereit sein, zwischen Geiselnahmen im Nahen Osten, die sehr andere Zielsetzungen und Motivationen haben, und der gewerbsmäßigen Geiselnahme in Kolumbien…

Plenarprotokoll 13/48 · 30.06.1995

…Es kam zu unverantwortlicher, demütigender Geiselnahme von über 300 UNO- Blauhelmsoldaten. In den ostbosnischen Enklaven Gorazde und Srebrenica und in Bihac ist die Lage verzweifelt, leiden Frauen und Kinder, Alte und Verwundete…

Plenarprotokoll 06/195 · 22.06.1972

…Hier handelt es sich um erpresserischen Menschenraub und um den neu eingeführten Tatbestand der Geiselnahme. Wir sind der Meinung, daß dies zwar bisher nicht typische Wiederholungsdelikte sind, die aber, wenn sie wiederholt…

Plenarprotokoll 08/25 · 05.05.1977

…wegen Geiselnahme oder erpresserischen Menschenraubs verurteilt worden ist, mit ziemlicher Sicherheit die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung erwarten kann, wenn er zwei Drittel der Strafe verbüßt hat. Wer wegen solcher Verbrechen verurteilt…

Plenarprotokoll 06/146 · 22.10.1971

…Mit dem Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetz sollen daher an Stelle des erpresserischen Kindesraubes ein Tatbestand des erpresserischen Menschenraubes mit verschärften Strafdrohungen und zudem ein Tatbestand der Geiselnahme mit gleichen Strafdrohungen in das Strafrecht aufgenommen…

Plenarprotokoll 08/22 · 20.04.1977

…Bekämpfung von Geiselnahme und erpresserischem Menschenraub (Drucksache 8/245) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/295 verteilt. Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 15. April 1977 im Einvernehmen mit…

Plenarprotokoll 08/142 · 09.03.1979

…Vielmehr gelten das Verbot der Geiselnahme und die Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung auch für diese Handlungen. Allerdings soll Rechtsquelle des Verbots der Geiselnahme und des Gebots der Auslieferung oder Strafverfolgung von…

Plenarprotokoll 08/196 · 17.01.1980

…Ich spreche an erster Stelle von der Geiselnahme in Teheran und von der Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion. Ich spreche auch von den energiepolitischen und weltwirtschaftlichen Perspektiven, die nicht losgelöst vom Verlauf…

Plenarprotokoll 15/146 · 03.12.2004

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über Tschetschenien reden, dann müssen wir zunächst auch über die furchtbare Geiselnahme in Beslan reden, wo tschetschenische Terroristen die vielleicht grausamste Geiselnahme…

Plenarprotokoll 08/219 · 23.05.1980

…März 1980 auf die Folgen der völkerrechtswidrigen, fortdauernden Geiselnahme hingewiesen und die Freilassung der Geiseln gefordert Die iranische Seite hat in den Gesprächen erklärt, sie kenne die Folgen der Geiselnahme und hoffe…

Plenarprotokoll 13/88 · 28.02.1996

…Kohl mit allen in der russischen Staatsduma vertretenen Fraktionen mit dem Ziel einer Stärkung der demokratischen Strukturen; Politische Lösung der Geiselnahme im indischen Kaschmir angesichts der sich zuspitzenden Lage MdlAnfr 14, 15…

Plenarprotokoll 11/1 · 18.02.1987

…eine Vielzahl widerstreitender Interessen und Überzeugungen. Geiselnahme löst jedoch keines der Probleme. Die Berufung auf den Glauben kann dafür nicht in Anspruch genommen werden. Geiselnahme schafft neue Gegensätze; ein Instrument der politischen…

Plenarprotokoll 07/155 · 13.03.1975

…gegen Luftpiraterie und Geiselnahme, in das Strafgesetzbuch hineingeschrieben. Wir haben im Oktober 1972 das Haftrecht so geändert, daß die Bekämpfung von Serien- oder Wiederholungstätern wirksamer gemacht worden ist. Dann haben wir 1973…

Plenarprotokoll 07/213 · 16.01.1976

…Sie waren Brutstätten und Heimat jener Terroristen, deren schreckliches Handwerkszeug Mord und Geiselnahme, Raub und Totschlag sind. Die Gewalt hat, so schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 9. November 1974, eine Dimension…

Plenarprotokoll 15/67 · 17.10.2003

…Das heißt also, Gründer und Mitglieder einer Vereinigung, die auf Begehung von Mord, Totschlag, Völkermord, erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme gerichtet ist, können mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Rädelsführern…

Plenarprotokoll 15/90 · 11.02.2004

…Anlage 12 Kenntnis des Auswärtigen Amts über den gehäuften Missbrauch bei der Visumerteilung in der Deutschen Botschaft in Kiew im Rahmen des so genannten Reisebüroverfahrens; Einreise zweier an der Planung der Geiselnahme…

Plenarprotokoll 13/79 · 17.01.1996

…Welche Bemühungen hat die Bundesregierung im Falle des in Kaschmir entführten Erfurter Studenten Dirk Hasert zu dessen Freilassung unternommen, und welche Möglichkeiten sieht sie, das Ende der Geiselnahme so schnell wie möglich…

Plenarprotokoll 08/42 · 15.09.1977

…die Geiselnahme durch ausländische Terroristen zur Zeit der Olympiade in München — geschahen alle unter jeweils verschiedenen Umständen. Wir haben inzwischen rund 70 Fälle von Geiselnahme in anderen Staaten der Welt sorgsam analysiert…

Plenarprotokoll 10/29 · 14.10.1983

…Sie sprechen, Herr Kollege Schily, von einer Geiselnahme der Bevölkerung der Warschauer- Pakt-Staaten durch die NATO. (Schily [GRÜNE]: Und umgekehrt!) Wie fühlen Sie sich eigentlich angesichts — — (Schily [GRÜNE]: Und umgekehrt!) — Ja…

Plenarprotokoll 08/72 · 16.02.1978

…Zu diesem Zweck sind bereits 1971 ein neuer Straftatbestand „Entführung von und Attentat auf Luftfahrzeuge" geschaffen und die Strafvorschriften gegen Entführung und Geiselnahme modernisiert worden. 1976 ist der § 129 a in das…

Plenarprotokoll 08/66 · 20.01.1978

…Inzwischen wissen wir nämlich, daß zwei deutsche Terroristen, aus Frankreich kommend, in der Schweiz verhaftet worden sind, daß davor eine Geiselnahme in Österreich stattgefunden hat, die der Geldbeschaffung diente, und zwar übrigens…

Plenarprotokoll 10/216 · 15.05.1986

…An dieser Geiselnahme partizipieren die Bundesregierung, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Sie betreiben einen Poker, bei dem es Ihnen in keiner Weise darum geht, das Problem irgendwie einer Lösung…

Plenarprotokoll 13/147 · 11.12.1996

…Einer der entscheidenden Punkte war ja - es ist in einem deutschen Magazin darüber gesprochen worden -, daß der beste Weg ist, generell zu verhindern, daß es zur Geiselnahme kommt. Dies ist mein Ansatz…

Plenarprotokoll 10/150 · 28.06.1985

…Der mit einer einzigen Ausnahme unblutige Ausgang der Entführungen ist darauf zurückzuführen, daß es gelang, die Flugzeuge unbeschadet zur Landung zu bringen und am Boden die Geiselnahme nach Verhandlungen zu beenden. Dies…

Plenarprotokoll 08/20 · 23.03.1977

…Man soll nicht so tun, als ob in Bund und Ländern Minister und Beamte diejenigen seien, die Grundrechte gefährden, und nicht die anderen, die mit Bereitschaft zur Geiselnahme, zum Mord und zum…

Plenarprotokoll 11/36 · 05.11.1987

…2474* D Anlage 7 Ausweitung der Strafbarkeit bei Menschenraub, Geiselnahme und Waffendiebstahl gemäß §§. 239 und 243 StGB MdlAnfr 17, 18 30.10.87 Drs 11/1033 Dr. Pick SPD SchrAntw StSekr Dr…

Plenarprotokoll 07/253 · 24.06.1976

…Anders ist die Situation jedoch bei Terrorbanden, die Mord, Geiselnahme, Sprengstoffdelikte begehen. Sie haben in der Regel Mitglieder mit durchaus beachtlicher taktischer und strategischer Begabung, von beachtlicher intellektueller Potenz und gleichermaßen höchster…

Plenarprotokoll 08/5 · 16.12.1976

…Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat gestern einstimmig eine von der Bundesrepublik zusammen mit 36 weiteren Staaten eingebrachte Resolution angenommen, durch die ein Sonderausschuß zur Ausarbeitung einer Konvention gegen Geiselnahme eingesetzt wird…

Plenarprotokoll 08/211 · 17.04.1980

…Meine Damen und Herren, ich glaube, es besteht Übereinstimmung darin, daß das Verhalten der amerikanischen Regierung in den vergangenen sechs Monaten — so lange dauert diese Geiselnahme, die Folge eines unglaublichen Völkerrechtsbruchs, jetzt…

Plenarprotokoll 15/4 · 29.10.2002

…Durch die brutale Geiselnahme durch tschetschenische Terroristen und den tragischen Ausgang der Beendigung der Geiselnahme mit weit über hundert Opfern haben sich die Tschetschenen gewissermaßen gewaltsam zurückgemeldet. Die Spirale der Gewalt im…

Plenarprotokoll 08/221 · 13.06.1980

…Mai 1980 werden Genehmigungen für alle Ausfuhren erteilt, die zur Erfüllung von ,Altverträgen" (Vertragsschluß bis zum Tag der Geiselnahme am 4. November 1979) vorgenommen werden sollen. Diese Genehmigungspraxis räumt bereits zu einem…

Plenarprotokoll 07/178 · 12.06.1975

…Es ist ganz offenbar, daß die terroristischen Gewalttäter ihre Aktivitäten gesteigert haben und nun auch mittels Geiselnahme die Befreiung von Gewalttätern aus den Gefängnissen betreiben. Das haben insbesondere die Ermordung des Berliner…

Plenarprotokoll 08/213 · 23.04.1980

…Ich spreche erstens von den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Geiselnahme in Teheran und zweitens von den Olympischen Sommerspielen 1980. Zunächst eine sehr kurze Bemerkung zu dem ersten dieser beiden Punkte. Die…

Plenarprotokoll 07/211 · 14.01.1976

…in der Frage 35 erwähnten Fallgruppen einerseits und Schäden durch höhere Gewalt oder Terror bzw. Geiselnahme andererseits? Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär! Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Die Beschränkung von Einstandspflichten der…

Plenarprotokoll 08/191 · 11.12.1979

…Wir müssen dankbar anerkennen, daß wir eine weltweite Unterstützung für unsere Initiative gegen die Geiselnahme gewonnen haben. Ich möchte hier ausdrücklich anerkennen, daß sich Staaten, wie der Irak, Jordanien und Libyen, in…

Plenarprotokoll 07/95 · 25.04.1974

…Befürchtung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wegen Erzwingung der Einreise von Chilenen in die Bundesrepublik Deutschland durch Geiselnahme 6461* A Anlage 39 Antwort des Parl. Staatssekretärs Moersch (AA) auf die Frage A 131…

Plenarprotokoll 07/169 · 14.05.1975

…Die Strafvorschrift des § 138 StGVCedroht die Nichtanzeige geplanter schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, Luftpiraterie und ähnlich schwerer Delikte mit Strafe. Die jetzige Fassung der Strafvorschrift geht auf das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom…

Plenarprotokoll 15/62 · 24.09.2003

…Frau Kollegin Klöckner, die Lösung der Geiselnahme umfasste ja ein komplexes Bündel an Maßnahmen verschiedener Ressorts und Behörden. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wurden unter den Aspekten „Gefahrenabwehr“ und „Strafverfolgung“ Aktivitäten des…

Plenarprotokoll 14/161 · 29.03.2001

…Während bei Mord- und Totschlagsdelikten, erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme, Brandstiftung, beim Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, bei gefährlichen absichtlichen Eingriffen in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, bei besonders schweren Fällen der Störung öffentlicher Betriebe…

Plenarprotokoll 15/159 · 23.02.2005

…für unerlaubtes Führen der SRS- Waffe gegenüber der Strafandrohung für das Hauptdelikt (zum Beispiel Raub, Geiselnahme) kaum ins Gewicht fällt. Hervorzuheben ist aber, dass sich mit dem Instrument des Kleinen Waffenscheins die…

Plenarprotokoll 15/7 · 06.11.2002

…Frau Kollegin, ich glaube, Entscheidungen wie diejenigen, die bei einer solchen Geiselnahme zu treffen sind, gehören zu den schwierigsten, die Politikerinnen und Politiker zu treffen haben. Denn es handelt sich bei einer…

Plenarprotokoll 16/4 · 30.11.2005

…Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Geiselnahme verbietet jede Polemik. Wir alle haben von diesem schrecklichen Ereignis gestern erfahren. Wir drücken unsere Hoffnung aus, dass…

Plenarprotokoll 08/229 · 03.07.1980

…Generalsekretär Breschnew und Außenminister Gromyko haben ausdrücklich auf frühere Äußerungen der sowjetischen Regierung Bezug genommen, in denen die Geiselnahme als völkerrechtswidrig angesprochen und verurteilt wurde. Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß diese…

Plenarprotokoll 08/220 · 12.06.1980

…Dezember 1979 gegen Geiselnahme — Drucksache 8/4133 — 17807 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Ä nderung des Außenwirtschaftsgesetzes — Drucksache 8/4118 — 17808A Erste Beratung des…

Plenarprotokoll 15/148 · 16.12.2004

…Deshalb gehört zur realitätsnahen Ausbildung in der Tat auch die Vorbereitung auf den schlimmsten Fall, auf Extremsituationen wie Verwundungen, Tod und Geiselnahme. Aber es ist klar – das konnten wir in der vorigen…

Plenarprotokoll 11/32 · 14.10.1987

…Zunächst einmal gegen Menschen, weil sie vor Geiselnahme und Mord nicht zurückschrecken. Aber sie richten sich auch gegen unseren Staat. Da darf man einmal fragen: Wie sieht denn unser Staat aus? Wir…

Plenarprotokoll 12/188 · 10.11.1993

…Die Mittel und Methoden der PKK, wie wir sie kennen — Schutzgelderpressung, Brandanschläge, Geiselnahme, Überfall und auch Mord —, sind kriminell und müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. (Beifall bei der CDU…

Plenarprotokoll 08/222 · 17.06.1980

…Denn den einerseits in ihrer Führungsrolle und andererseits durch die Geiselnahme in Teheran besonders bedrängten Amerikanern erschien dies zuweilen als mangelnde Unterstützung für die gemeinsame Sache. Nicht nur uns gegenüber notorisch übelgesonnene…

Plenarprotokoll 09/76 · 14.01.1982

…Ich erinnere an Sanktionen, die nach der Geiselnahme in Teheran international gefordert und zugesagt worden waren. Ich erinnere an die Sanktionen nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan. Ich erinnere an den Aufruf…