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Plenarprotokoll 14/185 · 11.09.2001

…Es kann aber nicht so sein, dass das für den Haushalt der Europäischen Union nicht gilt. Der Haushalt der Europäischen Union muss an denselben Maßstäben gemessen werden wie die Haushalte der Mitgliedstaaten…

Plenarprotokoll 18/73 · 04.12.2014

…März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten…

Plenarprotokoll 13/141 · 27.11.1996

…Deutschland hat im Jahre 1995 an Beiträgen zu internationalen Organisationen inklusive der Zuweisungen an den Haushalt der Europäischen Union immerhin 47,4 Milliarden DM aufgebracht. 1996, also in diesem Jahr, werden es…

Plenarprotokoll 13/32 · 31.03.1995

…Das bedeutet, daß die Mitgliedstaaten die nationalen Stabilitätskriterien auch an den Haushalt der Europäischen Union anlegen müssen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag von CDU/CSU, F.D.P. und SPD fordern wir die…

Plenarprotokoll 17/143 · 24.11.2011

…Die Einnahmen sollen aber in die nationalen Haushalte fließen, aus denen dann der jeweilige Anteil am Haushalt der Europäischen Union finanziert wird. Danke schön. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU…

Plenarprotokoll 15/90 · 11.02.2004

…Ich darf zum Ersten darauf verweisen, dass es zwischen der Bundesregierung und den entsprechenden Gremien der Europäischen Union keine Verständigung über eine mögliche Erhöhung der Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland in den Haushalt…

Plenarprotokoll 18/5 · 18.12.2013

…Mit dem Haushalt der Europäischen Union, der gemäß der Einigung für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU liegen wird, das heißt rund 1…

Plenarprotokoll 19/6 · 17.01.2018

…Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, ich möchte erneut darauf hinweisen, dass es aus Sicht der Bundesregierung nicht prioritär ist, über neue Einnahmequellen für den Haushalt der Europäischen Union zu diskutieren. Vielmehr muss…

Plenarprotokoll 13/162 · 12.03.1997

…Der deutsche Finanzierungsanteil ergibt sich vor allem aus dem jährlich leicht wechselnden deutschen Anteil am Haushalt der Europäischen Union. Die entsprechenden Ist-Werte lagen 1993 bei 29,8 Prozent, 1994 bei 30…

Plenarprotokoll 14/126 · 25.10.2000

…Herr Staatsminister, Sie haben dargelegt, dass die zusätzlichen Hilfen für Jugoslawien durch Umschichtungen im Haushalt der Europäischen Union finanziert werden, die den Plafond des Etats nicht erhöhen. Trifft es zu, dass im…

Plenarprotokoll 19/13 · 21.02.2018

…Das Europäische Parlament wie auch der Ministerrat in allen seinen Formationen wird sich zu der Frage positionieren müssen, wie der Haushalt der Europäischen Union im Zeitrahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens aufzustellen ist…

Plenarprotokoll 19/14 · 22.02.2018

…Besserer Demokrat als Sie!) Deshalb ist es kein Zufall, dass die Vorrednerin zwar über vieles gesprochen hat, dass sie aber nicht erwähnt hat, dass die deutschen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union…

Plenarprotokoll 19/82 · 20.02.2019

…Herr Dr. Kraft, der deutsche Anteil am Haushalt der Europäischen Union beträgt 21 Prozent. Dieser Anteil gilt auch bei Ausgaben der Europäischen Union an die Palästinensische Autonomiebehörde. Im Jahr 2018 wurde die…

Plenarprotokoll 17/236 · 24.04.2013

…Ist aus Sicht der Bundesregierung die Höhe der angesetzten Zahlungen im aktuellen Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2013 ausreichend, um alle bis Ende 2013 anfallenden Rechnungen bezahlen zu können, und…

Plenarprotokoll 18/97 · 26.03.2015

…Wolfgang Strengmann- Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir, die Bundesrepublik Deutschland, tragen in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich mit über 30 Milliarden Euro zum Haushalt der Europäischen Union und damit auch…

Plenarprotokoll 17/76 · 26.11.2010

…Wir müssen den Haushalt der Europäischen Union für 2011 im Blick haben, der noch streitig ist. Bisher ist noch keine Einigung gefunden worden, weil keine geeigneten Vorschläge in Sicht sind. Ich sehe…

Plenarprotokoll 13/21 · 16.02.1995

…1995, also in diesem Jahr, werden von unserer Seite 44 Milliarden DM in den Haushalt der Europäischen Union fließen. Es kommen noch andere internationale Verpflichtungen hinzu, die im Prinzip zur Nettobelastung zu…

Plenarprotokoll 14/195 · 18.10.2001

…Wie diese Europäische Union selbst ihre Prioritäten setzt, lässt sich am Haushalt der Europäischen Union ablesen. Mit mehr als 45 Milliarden Euro ist unverändert die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union der Teil…

Plenarprotokoll 15/92 · 13.02.2004

…Deshalb begrüßen wir – im Unterschied zu Ihnen – das von der Bundesregierung formulierte Ziel, im Zuge einer Begrenzung des nationalen Beitrags zum Haushalt der Europäischen Union und deren Strukturpolitik Spielräume für eine eigenständige…

Plenarprotokoll 18/76 · 18.12.2014

…März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten…

Plenarprotokoll 14/143 · 18.01.2001

…Außerdem plädieren wir seit langem dafür, dass die Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt der Europäischen Union eingestellt werden, damit auch hier endlich eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist. Vizepräsidentin Dr…

Plenarprotokoll 19/166 · 18.06.2020

…Deshalb muss von den Mitgliedstaaten, aus dem Haushalt der Europäischen Union, all das an Schulden getilgt werden, was jetzt aufgenommen wird – nicht mit neuen Steuern. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 17/148 · 14.12.2011

…November 2011 stellen den Sachverhalt nur teilweise zutreffend dar; es geht um Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Verpflichtungsermächtigungen, die im Haushalt der Europäischen Union zusätzlich in den Jahren 2012…

Plenarprotokoll 20/81 · 25.01.2023

…Im Jahr 2020 wurden aus dem Haushalt der Europäischen Union etwa 6,84 Milliarden Euro Agrarsubventionen an landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland ausgezahlt. Das Problem ist jedoch, dass davon zu wenig bei den…

Plenarprotokoll 19/86 · 14.03.2019

…Der Betrug am Haushalt der Europäischen Union schadet nicht nur Brüssel, sondern geht zulasten der Mitgliedstaaten sowie der Bürgerinnen und Bürger, auch bei uns in Deutschland. Wir müssen daher gemeinsam für einen…

Plenarprotokoll 17/84 · 20.01.2011

…Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – dass wir bei der Konstruktion eines IWF-Kredites in der Aufstellung einen Anteil von 270 Millionen Euro eingestellt haben, der aus dem Haushalt der Europäischen…

Plenarprotokoll 21/85 · 24.06.2026

…Und wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit als die Prioritäten für die nächsten Jahre ansehen, dann müssen diese Prioritäten auch im Haushalt der Europäischen Union abgebildet werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie…

Plenarprotokoll 19/101 · 16.05.2019

…Sie wollen den Menschen klarmachen, dass es den Geringverdienern besser ginge, wenn wir nicht in den Haushalt der Europäischen Union einzahlen würden. Das ist überhaupt nicht das Problem, das wir haben. Diese…

Plenarprotokoll 19/179 · 30.09.2020

…Der Haushalt der Europäischen Union muss auch seiner Verantwortung für den Nachbarkontinent Afrika und für alle Entwicklungsländer und alle Menschen, die von Hunger und Not bedroht sind, gerecht werden. Das sollten wir…

Plenarprotokoll 14/97 · 05.04.2000

…zugesagt hat? Könnten Sie ferner einen Satz dazu verlieren, wie die Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union – ich nenne das Stichwort „Zuckermarktordnung“ bzw. Überlegungen, aus dem Agrarhaushalt Mittel zweckzuentfremden – seitens der…

Plenarprotokoll 21/64 · 18.03.2026

…Hinzu kommen deutsche Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union sowie die deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die im Libanon von 2021 bis März 2026 von der…

Plenarprotokoll 17/46 · 10.06.2010

…Die Prioritäten, die wir jetzt in dieser Strategie setzen, müssen sich natürlich auch im Haushalt der Europäischen Union niederschlagen. Dort aber gilt: Wenn wir in allen Mitgliedstaaten konsolidieren, dann muss die Europäische…

Plenarprotokoll 19/118 · 17.10.2019

…Wie zukunftsfähig wird eigentlich der Haushalt der Europäischen Union? Die SPD hat sehr präzise aufgenommen, was Sie gesagt haben. Den Gesichtsausdruck von Herrn Schulz, der das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, bei…

Plenarprotokoll 19/37 · 08.06.2018

…Diesen Euro, meine Damen und Herren, sollte uns ein bedarfsgerechter Haushalt der Europäischen Union wert sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wenn wir uns in dem Zusammenhang fragen, was…

Plenarprotokoll 18/139 · 25.11.2015

…500 Millionen Euro kommen aus dem Haushalt der Europäischen Union, (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: 1 Milliarde wegen Russland-Embargo!) und 2,5 Milliarden Euro stammen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten, allen voran…

Plenarprotokoll 19/130 · 27.11.2019

…Der Europäische Entwicklungsfonds soll jetzt vielleicht in den Haushalt der Europäischen Union überführt werden. Dagegen ist prinzipiell vielleicht nichts zu sagen, aber Kollege von Holtz hat es schon angesprochen: Ich sehe das…

Plenarprotokoll 15/14 · 05.12.2002

…Schauen Sie sich einmal den Haushalt der Europäischen Kommission an! Sage und schreibe zum achten Mal hintereinander hat der Europäische Rechnungshof dem Haushalt der Europäischen Union das Testat verweigert. Er will sich…

Plenarprotokoll 19/45 · 04.07.2018

…Den europäischen Haushalt, den Haushalt der Europäischen Union, wollen wir modernisieren. Er ist unter der Kontrolle des Europäischen Parlamentes. Das ist ein echter europäischer Haushalt. Der ist für uns wichtig. Und: Wir…

Plenarprotokoll 18/89 · 27.02.2015

…März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten…

Plenarprotokoll 20/177 · 26.06.2024

…Es geht um klare Prioritäten, auch beim Haushalt der Europäischen Union. Nur wenn wir das machen, ist die Europäische Union auch erweiterungsfähig. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es ist schön, dass Sie von…

Plenarprotokoll 13/121 · 11.09.1996

…Es ist erstmals eine Trendwende im Haushalt der Europäischen Union eingeleitet. Auch wenn Sie nicht der CSU angehören, ist es sicherlich angebracht, dem deutschen Finanzminister, Dr. Theo Waigel, für diesen Kraftakt in…

Plenarprotokoll 14/72 · 24.11.1999

…Das Europäische Parlament sollte das Recht erhalten, den Präsidenten der Kommission zu wählen und künftig über den gesamten Haushalt der Europäischen Union mit zu entscheiden. (Beifall bei der CDU/CSU und der…

Plenarprotokoll 16/47 · 07.09.2006

…Aufgrund der Beschlüsse zum Haushalt der Europäischen Union kommt auf einzelne Länder eine Kürzung von bis zu 35 Prozent der Mittel der so genannten Säule II der Agrarpolitik zu. Wir müssen aus…

Plenarprotokoll 14/22 · 25.02.1999

…Der Agrarhaushalt der EU würde um zirka 30 Prozent zurückgeführt werden, der Haushalt der Europäischen Union insgesamt um über 13 Prozent. Kofinanzierung heißt praktizierte Subsidiarität. Die nationale Verantwortung für die Agrarpolitik würde…

Plenarprotokoll 16/8 · 15.12.2005

…Wenn Sie sich den Haushalt der Europäischen Union anschauen, dann werden Sie feststellen, dass etwa 80 Prozent der Ausgaben der Europäischen Union in Ressorts fallen, die von zwei Bundesministern der CSU geführt…

Plenarprotokoll 19/22 · 21.03.2018

…Der nächste Haushalt der Europäischen Union muss ein Investitionshaushalt sein. Außerdem brauchen wir Mindeststandards sozialer Natur, damit dieses Europa zusammenhält. Das ist ein entscheidender Punkt, den wir auch im Koalitionsvertrag niedergelegt haben…

Plenarprotokoll 19/195 · 26.11.2020

…Was bedeutet „Schritt für Schritt vorgehen“? Wir haben zunächst unsere Entwicklungsgelder aus einem bisher multilateralen Fonds, aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, in den Haushalt der Europäischen Union gegeben. Dieses Geld ist für das…

Plenarprotokoll 16/211 · 19.03.2009

…Wenn Sie diesen Betrag ins Verhältnis setzen zum Haushalt der Europäischen Union, sind Sie dann bereit, anzuerkennen, dass diese 70 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des derzeitigen Volumens des europäischen Haushaltes…

Plenarprotokoll 17/146 · 01.12.2011

…In der Diskussion über den Haushalt der Europäischen Union können wir die aktuelle Krise nicht ausklammern. Wir müssen den künftigen EU-Finanzrahmen als Möglichkeit begreifen, die aktuelle Krise zu bekämpfen und künftigen…

Plenarprotokoll 17/184 · 14.06.2012

…Jetzt sprechen Sie aber in einem Antrag zum Haushalt der Europäischen Union über Angelegenheiten, die aus ihrer Sicht nichts mit der Europäischen Union zu tun haben. Damit wir uns nicht falsch verstehen…