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Plenarprotokoll 20/193 · 16.10.2024

…Wir sind als Bundesregierung verpflichtet, uns an die Gesetze entsprechend zu halten, das heißt, auch daran zu halten, dass wir sicherstellen müssen, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird; das habe ich auch letzte…

Plenarprotokoll 20/30 · 27.04.2022

…Sie dürfen sich selbst verteidigen, so wie das jedes Land auf dieser Welt darf; aber sie müssen immer humanitäres Völkerrecht und internationales Recht achten. Und wenn das nicht der Fall ist – sei…

Plenarprotokoll 18/174 · 03.06.2016

…Krisenprävention, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte, Flüchtlingspolitik, Wirksamkeit der Hilfe und finanzielles Engagement. Die humanitären Katastrophen sind heute in der Regel menschengemacht: durch Kriege und Konflikte, krasse Missachtung von humanitärem Völkerrecht, direkte und…

Plenarprotokoll 19/195 · 26.11.2020

…Die Berichte über mögliche Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und mögliche Kriegsverbrechen sind einfach erschreckend. Armenien wie Aserbaidschan sind aufgerufen und ihnen obliegen Pflichten, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte zu respektieren und zu schützen…

Plenarprotokoll 19/123 · 06.11.2019

…Die Mittel werden unter anderem eingesetzt für: – Evakuierungsmechanismen für Zivilbevölkerung, – Implementierung eines umfassenden Compliance-Rahmenwerks für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht und – Aufbau von Infrastruktur. Frage 48 Antwort des Staatssekretärs Johannes Geismann auf…

Plenarprotokoll 18/236 · 31.05.2017

…Sie sagen jetzt, dass EUNAVFOR MED, die Militärmission der EU, die auch von der Bundesregierung unterstützt wird, jetzt den libyschen Militärs Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht, internationales Seerecht, professionelle Durchführung von Seerettungsmaßnahmen beibringen soll…

Plenarprotokoll 17/230 · 20.03.2013

…Die Mission soll ihre Ziele erreichen durch Ausbildung und Beratung der Streitkräfteführung, bei Logistik und Personal und durch Ausbildung auf den Gebieten humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte. Über die Einzelheiten…

Plenarprotokoll 16/55 · 29.09.2006

…Auch die Frage des jeweils anwendbaren Rechts – Grundgesetz, Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht – kann wohl nicht einheitlich beantwortet werden, sondern jeweils nur von Fall zu Fall. Der zivile deutsche Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland findet…

Plenarprotokoll 21/83 · 11.06.2026

…Humanitäre Hilfe wird blockiert, Infrastruktur zerstört, Zivilbevölkerung durch unterschiedslose Angriffe getötet – klare Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht. Die Reaktion der Bundesregierung? Schweigen. Schlimmer noch: Sie missachtet den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu…

Plenarprotokoll 16/171 · 25.06.2008

…Deshalb dürfen sie auch keine Antipersonenminen einsetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) In der Taschenkarte „Humanitäres Völkerrecht“, die vom Bundesverteidigungsministerium herausgegeben wird – Herr Staatssekretär, Sie haben…

Plenarprotokoll 17/221 · 20.02.2013

…Beispiel bei unseren Bundeswehrsoldaten, die im Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre unterrichten, das Thema Humanitäres Völkerrecht – früher Kriegsvölkerrecht – zu den Lehrplänen gehört und die Soldaten in den Beratergruppen in Afrika über…

Plenarprotokoll 18/242 · 28.06.2017

…Mit welchen Kontrollmechanismen wird in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED überprüft, ob die vermittelten Ausbildungsinhalte (darunter „Boardingtechniken“, Schifffahrtsleitung, humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte, Seerecht; siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage…

Plenarprotokoll 14/128 · 27.10.2000

…Die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes bedeutet, dass es in Zukunft eben nicht nur ein materielles, humanitäres Völkerrecht gibt, sondern dass es sich auch durchsetzt. Das war bislang der Mangel des Rechts: Es…

Plenarprotokoll 21/30 · 08.10.2025

…Aber auch der israelische Staat muss sich an humanitäres Völkerrecht halten. Israels Regierung treibt weiterhin den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland voran. Der Krieg in Gaza, der mit dem Terror der Hamas am…

Plenarprotokoll 19/161 · 15.05.2020

…Das war die Zeit, wo wir humanitäres Völkerrecht neu geschaffen haben, wo wir die Vereinten Nationen neu aufgestellt haben, wo wir angefangen haben, die Europäische Union so richtig zu organisieren. Ich glaube…

Plenarprotokoll 15/13 · 04.12.2002

…Gerade wenn es darauf ankommt, dass humanitäres Völkerrecht und elementare Menschenrechte respektiert werden müssen und ihre Bewährungsprobe bestehen sollen, sind sie am häufigsten gefährdet. Diese Gefahr ist nicht nur in vielen innenpolitischen…

Plenarprotokoll 19/149 · 05.03.2020

…Wer hier mit dem internationalen Recht und mit dem Völkerrecht argumentiert, der sollte doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass es auch ein humanitäres Völkerrecht gibt, das ein Verhältnismäßigkeitsgebot enthält und es verbietet…

Plenarprotokoll 20/175 · 13.06.2024

…CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dass wir über humanitäres Völkerrecht sprechen, ist völlig in Ordnung; das kann man machen. Aber man muss auch sagen: Man…

Plenarprotokoll 11/226 · 20.09.1990

…Die Protokolle bestätigen geltendes humanitäres Völkerrecht und entwickeln es in vielen Bereichen fort. Sie stärken den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, sie beschränken Mittel und Methoden der Kriegführung zur Verringerung der…

Plenarprotokoll 18/170 · 12.05.2016

…Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) Daraus ergibt sich international, dass die Vereinten Nationen in die Lage versetzt werden, humanitäres Völkerrecht zu wahren und durchzusetzen. Meine Damen und Herren, das Bombardieren von Krankenhäusern…

Plenarprotokoll 15/88 · 29.01.2004

…Die anhaltende Inhaftierung von über 600 marokkanischen Gefangenen durch die POLISARIO verstößt klargegen internationales humanitäres Völkerrecht. Nach Art. 118 der III. Genfer Konvention müssen alle Kriegsgefangenen „ohne Verzug“ nach Ende der Kampfhandlungen…

Plenarprotokoll 19/23 · 22.03.2018

…in der Zwischenzeit geht das Morden weiter. Ich zitiere einmal aus der Mandatsbegründung der Bundesregierung: Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte wurden und werden massiv verletzt: Von ursprünglich gut 12 Mio. Einwohnern sind aktuell…

Plenarprotokoll 20/160 · 21.03.2024

…Die Friedensmission UNMISS hat eine zentrale Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung, bei der Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe, bei der Beobachtung von Verstößen gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht sowie…

Plenarprotokoll 20/172 · 06.06.2024

…Das müssen wir gemeinsam erreichen, indem wir es schaffen, humanitäres Völkerrecht zu achten, Geflüchtete aufzunehmen, sie nicht in einen Topf zu werfen, aber trotzdem die volle Härte des Rechtsstaats gegen Straftäter anzuwenden…

Plenarprotokoll 19/95 · 11.04.2019

…Dort werden malische Soldatinnen und Soldaten auf verschiedenen Gebieten geschult; dazu gehört auch die Vermittlung von Wissen – auch das ist wichtig und findet in der Debatte viel zu selten Gehör – über humanitäres…

Plenarprotokoll 19/121 · 24.10.2019

…Das zeigt, dass die AfD die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens wie Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht überhaupt nicht kennt. Was wir auch ohne AfD wissen: Die aktuelle türkische Politik ist unverantwortlich. Die völkerrechtswidrige Intervention…

Plenarprotokoll 16/169 · 19.06.2008

…In der Taschenkarte „Humanitäres Völkerrecht“ des Verteidigungsministeriums vom August 2006 heißt es unter „Kampfmittel und Kampfmethoden“ – ich zitiere –: Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen verboten: Antipersonenminen, chemische und…

Plenarprotokoll 17/139 · 10.11.2011

…Jana Hertwig vom Bochumer Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht überzeugt. Sie erklärte: Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge aus dem Jahre 1969 hält für den Fall, dass Staaten Vertragsparteien…

Plenarprotokoll 18/228 · 30.03.2017

…Der Lehrplan umfasst unter anderem zivil-militärische Zusammenarbeit, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte. Damit wird ein Grundstein für eine Armee gelegt, die Zivilisten schützen kann. Zweifellos gibt es bei der Ausbildung einiges zu…

Plenarprotokoll 16/179 · 25.09.2008

…In der 2006-er Ausgabe der Taschenkarte mit dem Titel „Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten“ wurde die Anweisung, dass die Soldaten der Bundeswehr die Regeln des humanitären Völkerrechts zu beachten haben, durch…

Plenarprotokoll 16/193 · 04.12.2008

…In der Taschenkarte „Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten“ der Bundeswehr sind für Bundeswehrsoldaten verbotene Kampfmittel eindeutig festgestellt. Dies sind neben Antipersonenminen auch atomare Waffen. Gleichzeitig wissen wir alle, dass der Einsatz von…

Plenarprotokoll 17/225 · 28.02.2013

…Aber damit wird es zunehmend schwieriger, Verantwortlichkeiten beim Verstoß gegen geltendes humanitäres Völkerrecht zuzurechnen und schließlich auch zu ahnden. Hier tun sich also völlig neue Risiken auf, wie mühsam errungene Regeln zur…