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Plenarprotokoll 08/27 · 13.05.1977

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs -Kostendämpfungsgesetz —KVKG) — Drucksachen 8/166, 8/173, 8…

Plenarprotokoll 08/202 · 27.02.1980

…16158* D Anlage 14 Zulässigkeit der ärztlichen Verordnung physikalisch-therapeutischer Behandlung für Versicherte der Krankenkassen nach dem Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz SchrAnfr B94 08.02.80 Drs 08/3644 Stockleben SPD SchrAntw PStSekr Buschfort…

Plenarprotokoll 08/26 · 12.05.1977

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der .gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz — KVKG) — Drucksachen 8/166, 8/173 — a…

Plenarprotokoll 08/54 · 09.11.1977

…Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß sich das Krankenversicherungs -Kostendämpfungsgesetz nachteilig auf Kinder auswirkt, die gesundheitsgefährdet sind. Das Gesetz enthält vielmehr erstmalig eine gesetzliche Regelung . der Voraussetzungen für Kinderkuren. Danach können…

Plenarprotokoll 08/36 · 23.06.1977

…2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs -Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809…

Plenarprotokoll 08/18 · 17.03.1977

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz — KVKG) — Drucksachen 8/166, 8/ ... — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß…

Plenarprotokoll 08/58 · 24.11.1977

…der Entwurf für ein sogenanntes Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz. In ihm war ein Teil enthalten, der sich auf die Krankenhäuser bezog. Wenn das in der vorgesehenen Form Gesetz geworden wäre, hätte das doch — das…

Plenarprotokoll 09/54 · 30.09.1981

…als die Einsparungen im Arzneimittelbereich? Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß bereits 1977 mit dem Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz eine Regelung getroffen wurde, wonach Arznei- und Heilmittel, die ihrer allgemeinen Anwendung nach bei geringfügigen…

Plenarprotokoll 08/38 · 07.09.1977

…Um wieviel Mark ist der kostendeckende Zuschuß des Bundes je pflichtversicherten landwirtschaftlichen Altenteiler monatlidi höher als jene 103 DM, die nach dem Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz nunmehr privat krankenversickerte landwirtschaftliche Altenteiler als Zuschuß erhalten…

Plenarprotokoll 08/37 · 24.06.1977

…Hinsichtlich der im übrigen von Ihnen angesprochenen Frage nach der Möglichkeit der Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung enthalten sowohl das geltende Recht als auch das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz Einschränkungen. Bereits nach geltendem Recht…

Plenarprotokoll 08/87 · 26.04.1978

…Sie sieht keine Anhaltspunkte dafür, daß die gesetzlichen Maßnahmen auf dem Arzneimittelsektor, insbesondere der nach dem Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz festzusetzende Höchstbetrag für Arzneimittel, zu einer Existenzbedrohung bei den Apotheken führen. Ich darf in…

Plenarprotokoll 08/61 · 08.12.1977

…Über welche Erfahrungen verfügt die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt über die Herstellung und den Vertrieb therapie- und behandlungsgerechter Arzneimittelpackungen nach dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz, und ist nach dem Wissensstand der Bundesregierung garantiert, daß…

Plenarprotokoll 08/74 · 22.02.1978

…Diese durch das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz eingeführte Regelung gilt auch für die Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Für die in der Krankenversicherung der Landwirte versicherten Vollerwerberslandwirte gilt darüber…

Plenarprotokoll 08/59 · 25.11.1977

…Das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz hat zwar die Übernahme von Fahrtkosten durch die Krankenkassen eingeschränkt. Es hat aber zugleich die Krankenkassen ermächtigt, durch Satzung die Voraussetzungen dafür festzulegen, unter denen die Fahrkosten voll übernommen…

Plenarprotokoll 09/132 · 01.12.1982

…8190A ZusFr Dreßler SPD 8190 B Stabilisierung der Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz und das Kostendämpfungs- Ergänzungsgesetz MdlAnfr 10, 11 26.11.82 Drs 09/2184 Glombig SPD…

Plenarprotokoll 08/105 · 22.09.1978

…vor, mit den Mittel der Forschung zu prüfen, wie die durch das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz geschaffenen Voraussetzungen für verbesserte Steuerungs- und Kontrollmechanismen wirksam genutzt werden können. In diesem Rahmen ist der Bundesminister für…

Plenarprotokoll 08/111 · 19.10.1978

…Mit diesem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen erfolgt auf Umwegen jener Einstieg in eine Sozialisierung unseres Gesundheitswesens, wie sie bereits im Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz versucht, aber wieder zurückgewiesen wurde. (Beifall…

Plenarprotokoll 08/208 · 20.03.1980

…Nach sehr kontroversen Beratungen wurde auf Antrag des Bundesrates im Vermittlungsausschuß der Krankenhauskomplex aus dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz — KVKG — herausgenommen, um die Probleme in ihrer Gesamtheit in einer erweiterten Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu…

Plenarprotokoll 08/218 · 22.05.1980

…Mit der Frage der Wirksamkeit der durch das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz eingeführten Zahntechniker- Regelungen wird sich auch die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen- demnächst eingehender befassen. Auf Grund der Ausgabenentwicklung in den letzten beiden…

Plenarprotokoll 09/64 · 12.11.1981

…Da finden Sie uns immer auf Ihrer Seite. (Beifall bei der FDP) Nur, ich hätte mich doch gefreut, wenn Sie die Gesetzentwürfe, die uns vorliegen — in Ihrem Fall speziell das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz…

Plenarprotokoll 08/35 · 22.06.1977

…Auch beim Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz bestehen finanzielle Risiken für den Bürger wie für den Staat. Der Bürger wird — auch das ist angesprochen worden — in jedem Fall zur Kasse gebeten, was am kommenden Freitag…

Plenarprotokoll 10/53 · 09.02.1984

…Die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung geförderten Modellversuche zur Erhöhung der Leistungs- und Kostentransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung leisten einen Beitrag zur Realisierung des 1977 durch das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz neu in…

Plenarprotokoll 16/75 · 17.01.2007

…Die Reihe beginnt 1977 mit dem Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz – lange Namen gab es schon damals – und wird in diesem Jahr mit dem euphemistisch genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz sicherlich nicht enden. All die Gesetze, die…

Plenarprotokoll 12/105 · 11.09.1992

…So folgte einem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz 1977 bald das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz. An das Krankenhaus- Kostendämpfungsgesetz 1982 schloß sich das Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1985 an. Und schon bald darauf, 1986, folgte die…

Plenarprotokoll 08/51 · 26.10.1977

…Auf welche Gründe führt die Bundesregierung die deutlichen Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1976 und im ersten Halbjahr 1977 zurück, ehe das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz überhaupt in Kraft trat? Auf welche…

Plenarprotokoll 08/121 · 01.12.1978

…auf denen die gesetzliche Krankenversicherung beruht? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die durch das sogenannte Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz für Beamte, die Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, geschaffenen Probleme in einer den Grundprinzipien, auf…

Plenarprotokoll 08/56 · 11.11.1977

…es infolge mangelnder Bereitschaft der Krankenversicherung, die Ärzte sachgerecht über die tatsächlich getroffenen Regelungen im Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz zu informieren, zu einer zum Teil erschreckenden Unkenntnis der Ärzteschaft über die Bestimmungen des Kostendämpfungsgesetzes…

Plenarprotokoll 08/146 · 30.03.1979

…Zu den von Ihnen erwähnten Bedenken möchte ich daher nur allgemein bemerken, daß sie bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz — durch dieses Gesetz ist die Vorschrift des § 368 p Abs. 8…

Plenarprotokoll 08/129 · 19.01.1979

…Im übrigen zeigt ein Vergleich der sich aus der Neuregelung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner durch das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz bei allen Krankenkassen ergebenden Mehrbelastung, daß bei der Innungskrankenkasse der Gastwirte-Innung…

Plenarprotokoll 08/39 · 08.09.1977

…Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz — KV- KG) Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur…

Plenarprotokoll 08/65 · 19.01.1978

…Das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz'hat festgelegt, daß die Arzneikostenbeteiligung grundsätzlich von allen Versicherten zu zahlen ist. Die Krankenkasse kann allerdings in besonderen Härtefällen nach pflichtgemäßem Ermessen von der Zuzahlung befreien. Die Spitzenverbände der…

Plenarprotokoll 08/79 · 10.03.1978

…Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß, eine Änderung der im Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz getroffenen Regelungen zu erwägen. Derartige Überlegungen wären insbesondere deshalb verfrüht, weil die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, deren Aufgabe es ist…

Plenarprotokoll 08/70 · 27.01.1978

…Das Krankenversicherungs- Weiterentwicklungsgesetz und das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz haben der Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger neue Aufgaben gestellt und damit ein neues Gewicht gegeben. Die Frage nach einer Änderung der Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane wird um…

Plenarprotokoll 08/31 · 15.06.1977

…RAG) Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz — KVKG) Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/551, 8/556 und 8/557 verteilt. Der Bundesminister für…

Plenarprotokoll 10/16 · 23.06.1983

…Die Vergütungen für die ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen werden von den Selbstverwaltungen der Krankenkassen, Kassenärzte und Kassenzahnärzte auf der Grundlage der mit dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz vom 1. Juli 1977 geschaffenen Regelungen und…

Plenarprotokoll 08/69 · 26.01.1978

…Rentenanpassungsgesetz und das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz in diesem Hause beschlossen waren, die ersten kostspieligen Reparaturen an diesen Gesetzen notwendig wurden, Reparaturen in einer Größenordnung von 6,175 Milliarden DM bis 1980. Die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 08/95 · 08.06.1978

…Ferner unterbleiben genauso wie beim Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz systemwidrige Risikoverlagerung zu Lasten der Unfallversicherung. Die neu vorgesehene Festlegung des Anpassungsgesetzes durch Rechtsverordnung hat rechtstechnische Gründe. Bei den weiteren Beratungen des Sozialgesetzbuches, Teil Unfallversicherung…

Plenarprotokoll 08/132 · 25.01.1979

…Dabei drängt sich der Eindruck auf, daß einige Beteiligte an der Konzertierten Aktion für das Gesundheitswesen den Rest an Selbstverwaltungsspielraum und Vertragsautonomie, der im Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz noch erhalten geblieben ist, zu beseitigen…

Plenarprotokoll 08/151 · 10.05.1979

…B im Haushaltsstrukturgesetz, im Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz und auch in den Rentengesetzen beschlossen worden sind, als Kostenverlagerungen bei der Sozialhilfe ausgewirkt. Im Rahmen der Beratung dieser Novelle gibt es natürlich auch einige Probleme…

Plenarprotokoll 08/183 · 08.11.1979

…Soweit Regelungen auf regionaler Ebene und innerhalb einer Kassenart in Frage kommen, hat bereits der Gesetzgeber im Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz und im Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. In § 414 b der Reichsversicherungsordnung sind die…

Plenarprotokoll 08/50 · 20.10.1977

…Das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz ist erst vor kurzem in Kraft getreten. Es ist noch nicht möglich, seine Auswirkungen voll zu bewerten. Jedoch ist bereits jetzt deutlich erkennbar, daß sich die Ausgabenentwicklung der Krankenkassen…

Plenarprotokoll 11/103 · 27.10.1988

…Meine Damen und Herren, als Beispiel aus der Vergangenheit weise ich auf das erste Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz in der Vorlage damals von dem damaligen Arbeitsminister Ehrenberg hin. Das Gesetz war in der Bedeutung…

Plenarprotokoll 08/25 · 05.05.1977

…Rentenanpassungsgesetz und das damit verbundene Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz. Wir könnten die Probleme rein theoretisch sofort lösen, wenn Männer und Frauen in gleicher Weise erwerbstätig wären. Damit würde aber eine Reihe von neuen Problemen…

Plenarprotokoll 08/21 · 24.03.1977

…1376* D Anlage 34 Schwächung der konfessionellen und freigemeinnützigen Krankenhäuser durch das beabsichtigte Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz; Folgerungen aus der Auferlegung einer Selbstkostentragungspflicht MdlAnfr A102 18.03.77 Drs 08/206 Kroll-Schlüter CDU…

Plenarprotokoll 08/203 · 28.02.1980

…das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz von 1977 — entwickelt? Wie verteilen sich die durchgeführten Kuren für Kinder und Jugendliche im selben Zeitraum wie nach Frage 78 auf die verschiedenen Leistungsträger? Trifft es zu, daß die…