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Plenarprotokoll 06/65 · 17.09.1970

…Bei uns liegt nach dem Luftverkehrsgesetz die Kommando- und Ordnungsgewalt im Flugzeug allein beim Kapitän. Wenn nun eine zweite Ordnungskraft an Bord kommt, die mit Waffen ausgestattet ist, kann es sein, daß…

Plenarprotokoll 03/7 · 16.01.1958

…Das ursprünglich im Jahre 1922 erlassene Luftverkehrsgesetz und seine Durchführungsverordnungen sahen eine Reichsluftfahrtverwaltung mit Luftämtern vor. Aber das Grundgesetz beschränkt sich, wie ich eben sagte, auf eine Festlegung der Gesetzgebungskompetenz und mußte…

Plenarprotokoll 16/162 · 28.05.2008

…1 Luftverkehrsgesetz, wonach die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge frei ist, soweit sie nicht durch das Luftverkehrsgesetz und die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird. – So weit meine Antwort, Frau…

Plenarprotokoll 17/182 · 25.05.2012

…Wir haben ein Luftverkehrsgesetz und internationale Vorschriften. Im Rahmen der internationalen Vorschriften und des Gesetzes wird – das wird schlichtweg unterschlagen – bei der Planung von An- und Abflugverfahren dem Lärmschutzinteresse der Menschen in…

Plenarprotokoll 18/35 · 21.05.2014

…Bereits im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen nach § 8 Luftverkehrsgesetz, LuftVG, müssen im Rahmen der UVP und der FFH-Prüfung alle relevanten Umweltauswirkungen des Flughafens ermittelt und geprüft werden. Das OVG Berlin-Brandenburg…

Plenarprotokoll 15/165 · 16.03.2005

…4 Satz 2 Luftverkehrsgesetz Antwort Hans Georg Wagner, Parl. Staatssekretär BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 20 Mündliche Fragen 34 und 35 Markus Meckel (SPD) Prüfung der Übereinstimmung des Luftabwehrsystems MEADS mit den Prioritäten im Rahmen…

Plenarprotokoll 17/11 · 16.12.2009

…Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss ausdrücklich hervorgehoben, dass sich aus der Kommentarliteratur zu § 6 Luftverkehrsgesetz, in dem die Genehmigung für Anlage und Betrieb eines Flugplatzes geregelt ist, ergäbe, dass auf Verkehrsflughäfen…

Plenarprotokoll 18/236 · 31.05.2017

…Staatssekretärin  BMG Anlage 19 Mündliche Frage 25 Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Differenzierung nach Flugzeugtypen und Spreizung der Tag- und Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgelten im Luftverkehrsgesetz Antwort Norbert Barthle, Parl…

Plenarprotokoll 17/174 · 25.04.2012

…Grundsätzlich geht die Bundesregierung davon aus, dass das aktuelle Regelwerk im Luftverkehrsgesetz und im Fluglärmgesetz eine geeignete Grundlage für den Luftverkehr in Deutschland darstellt. Im Hinblick auf bundeseinheitliche Standards für Nachtflugregelungen wäre…

Plenarprotokoll 16/17 · 10.02.2006

…Einige Stimmen sagen, dass dies bitte schön nicht in einem neuen Fluglärmgesetz geregelt werden sollte, sondern im Luftverkehrsgesetz. Ich will niemandem unterstellen, dass er damit gezielt versucht, in eine Bundesratsdebatte einzusteigen. Man…

Plenarprotokoll 07/233 · 01.04.1976

…Dem dient die Gefährdungshaftung, wie sie im Reichshaftpflichtgesetz, dem Sachschadenhaftpflichtgesetz, dem Straßenverkehrsgesetz und dem Luftverkehrsgesetz vorgesehen ist. Die genannten Regelungen werden ihrer Aufgabe, den Schutz der Unfallopfer umfassend sicherzustellen, nicht mehr in…

Plenarprotokoll 18/102 · 06.05.2015

…Die Bundespolizei verwendet unbemannte Luftfahrtsysteme nach den Regeln der Zivilluftfahrt, insbesondere § 1 Absatz 2 Luftverkehrsgesetz. Treten Sach- oder Totalschäden ein, so handelt es sich um Unfälle mit zivilen Luftfahrzeugen. Unfälle mit unbemannten…

Plenarprotokoll 11/94 · 22.09.1988

…Die hessische Landesregierung unter Holger Börner mußte in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin, das 1985 begann, die Bundesregierung erst zwingen, ein Anhörungsverfahren nach geltendem deutschen Luftverkehrsgesetz zur geplanten Stationierung durchzuführen…

Plenarprotokoll 04/87 · 16.10.1963

…Oktober 1963 Flüge in Höhen von 150 m über Grund und darüber werden nach den im Luftverkehrsgesetz gegebenen Möglichkeiten fast über dem ganzen Gebiet der Bundesrepublik ausgeführt, um eine möglichst weitgehende Verteilung…

Plenarprotokoll 04/88 · 16.10.1963

…Oktober 1963 Flüge in Höhen von 150 m über Grund und darüber werden nach den im Luftverkehrsgesetz gegebenen Möglichkeiten fast über dem ganzen Gebiet der Bundesrepublik ausgeführt, um eine möglichst weitgehende Verteilung…

Plenarprotokoll 17/155 · 26.01.2012

…Ist das Luftverkehrsgesetz geändert, sind weitere Regelungen per Verordnung oder in Landespolizeigesetzen möglich, ohne dass der Bundestag beteiligt wird. Wir wollen über die Einführung von Drohnen ins Luftverkehrsgesetz erst dann entscheiden, wenn…

Plenarprotokoll 18/164 · 14.04.2016

…Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Luftverkehrsgesetz soll in vielen Punkten verändert werden, aber ich will mich auf zwei Punkte beschränken, um etwas mehr Zeit zum Argumentieren zu haben. Die Überwachung…

Plenarprotokoll 03/55 · 21.01.1959

…Im Luftverkehrsgesetz begegnet uns zum erstenmal der Einschluß der höheren Gewalt. Man nennt eine Gefährdungshaftung, bei der auch die höhere Gewalt eingeschlossen ist, Erfolgshaftung. Wir haben also im Luftverkehrsgesetz eine Erfolgshaftung; ohne…

Plenarprotokoll 18/146 · 17.12.2015

…Das Luftverkehrsgesetz stellt grundsätzlich ein funktionierendes, erprobtes und durch die Rechtsprechung ausdifferenziertes System dar. Um es an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen und eventuell neu auftauchenden aktuellen Herausforderungen begegnen zu können, wird das…

Plenarprotokoll 05/135 · 16.11.1967

…Damit die Investitionen für einen Flughafen möglichst raumwirksam gestaltet werden, ist im Luftverkehrsgesetz vorgesehen, daß vor der Erteilung der Genehmigung für einen Flugplatz die Gesichtspunkte der Raumordnung, der Landesplanung und des Städtebaus…

Plenarprotokoll 05/228 · 24.04.1969

…In welchem Ausmaß das deutsche Luftverkehrsgesetz eine liberale Charterpolitik zuläßt, beweist die Tatsache, daß bereits im Jahre 1967 mehr als die Hälfte aller Flugreisenden zwischen der Bundesrepublik und den USA im Charterverkehr…

Plenarprotokoll 04/161 · 10.02.1965

…Hält es der Bundesverkehrsminister noch für angebracht, daß sich nach dem Luftverkehrsgesetz die Höchstbeträge bei dem Ersatz für verlorene oder beschädigte Sachen grundsätzlich nach dem Gewi cht der Sachen richten? Bitte, Herr…

Plenarprotokoll 08/31 · 15.06.1977

…Die alten Sätze nach dem Reichshaftpflichtgesetz, dem Straßenverkehrsgesetz und dem Luftverkehrsgesetz deckten eben häufig nicht einmal die Kosten für die Heilung von Gesundheitsschäden, geschweige denn die Renten bei Dauerschäden oder die Versorgung…

Plenarprotokoll 16/132 · 12.12.2007

…2 Luftverkehrsgesetz in Bundesauftragsverwaltung; das ist eine ähnliche Konstruktion, wie wir sie bei den Bundesstraßen haben. Die Länder nehmen diese Aufgabe grundsätzlich in eigener Kompetenz wahr. Die Aufgabe des Bundes beschränkt sich…

Plenarprotokoll 10/32 · 09.11.1983

…Es bedarf daher keines Anhörungsverfahrens nach dem Luftverkehrsgesetz. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Schmitt (Wiesbaden) (SPD): Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Presseberichte des „Wiesbadener Tagblatts" und des „Wiesbadener Kuriers" von heute bestätigen, wonach…

Plenarprotokoll 04/85 · 11.10.1963

…Flüge in Höhen von 150 in über Grund und darüber werden nach den im Luftverkehrsgesetz gegebenen Möglichkeiten fast über dem ganzen Gebiet der Bundesrepublik ausgeführt, um ein möglichst weitgehende Verteilung und damit…

Plenarprotokoll 10/173 · 13.11.1985

…die Rede vom Bundesfernstraßengesetz, Bundesbahngesetz, Luftverkehrsgesetz, Personenbeförderungsgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz und von landesrechtlichen Vorschriften in seiner Stellungnahme als einen besonderen Beitrag zur Entbürokratisierung bezeichnet hat? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Mir persönlich ist das nicht…

Plenarprotokoll 05/179 · 31.05.1968

…Nach dem Luftverkehrsgesetz führen die Bundesländer in Auftragsverwaltung Aufgaben aus, die dem Lärmschutz dienen oder bei denen Maßnahmen zum Lärmschutz berücksichtigt werden können. Das gilt zum Beispiel für die Genehmigung von Flugplätzen…

Plenarprotokoll 15/114 · 17.06.2004

…Novelle zum Luftverkehrsgesetz der DFS die Möglichkeit eingeräumt, sich zusätzliche Geschäftsfelder zu erschließen, nach § 65 Bundeshaushaltsordnung dürfen aber Beteiligungen von mehr als 25 Prozent nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen…

Plenarprotokoll 07/189 · 01.10.1975

…Für den Lufttransport sind in der Bundesrepublik das Luftverkehrsgesetz und die Bekanntmachung über die Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter in Luftfahrzeugen maßgeblich. Die Bekanntmachung nimmt weitgehend auf die Vorschriften des internationalen Lufttransportverbandes…

Plenarprotokoll 12/89 · 30.04.1992

…Mai 1990, hatte dieses Haus der zehnten Novelle zum Luftverkehrsgesetz schon einmal in zweiter und in dritter Beratung seine Zustimmung gegeben. An dieser Stelle sei mir vielleicht die Bemerkung gestattet, daß dies…

Plenarprotokoll 17/42 · 19.05.2010

…des Luftfahrzeugs gemäß §§ 33 ff. Luftverkehrsgesetz für den angerichteten Schaden. Für Personen und Sachen an Bord des Luftfahrzeugs haftet der jeweilige Luftfrachtführer gemäß §§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz. Halter und Luftfrachtführer sind zumeist eine…

Plenarprotokoll 05/74 · 24.11.1966

…Herr Kollege Schwabe, die Möglichkeit einer staatlichen Einflußnahme bietet das Luftverkehrsgesetz, wonach die ausländischen Luftverkehrsgesellschaften für gewerbliche Landungen im Bundesgebiet einer besonderen Einflugerlaubnis bedürfen. Grundsätzlich werden derartige Erlaubnisse nicht an Unternehmen von…

Plenarprotokoll 06/123 · 13.05.1971

…1 Luftverkehrsgesetz am 23. März 1971 die Planfeststellung betreffend den Ausbau des Flughafens Frankfurt a. M. beschlossen. Der Beschluß ist in der neuesten Ausgabe des Staatsanzeigers für das Land Hessen (Nr. 18…

Plenarprotokoll 10/116 · 23.01.1985

…Ist die Bundesregierung inzwischen zu der Auffassung gelangt, daß entsprechend der Meinung der hessischen Landesregierung auf Grund der Hubschrauberstationierung in Wiesbaden-Erbenheim in jedem Falle ein Anhörungsverfahren nach dem Luftverkehrsgesetz erforderlich ist…

Plenarprotokoll 11/201 · 14.03.1990

…Diese Zulagenregelung ist eine Übergangsregelung, die gelten soll, bis das Luftverkehrsgesetz neu gefaßt wird und damit auch die Möglichkeit geschaffen wird, die Flugsicherungsanstalt zu privatisieren, in Form einer GmbH. Wir glauben auch…

Plenarprotokoll 08/66 · 20.01.1978

…Solche Außenlandungen und -starts sind gem. § 25 Luftverkehrsgesetz nur mit Erlaubnis der Luftfahrtbehörde zulässig. Es geht somit nicht um eine Frage des Verbots, sondern der Erlaubnis für das „Helikopter-Skiing". Für Erlaubnisse…

Plenarprotokoll 08/220 · 12.06.1980

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die neunte Novelle zum Luftverkehrsgesetz, die heute hier zur Verabschiedung ansteht, ist bei der Einbringung des Gesetzentwurfes im Januar dieses Jahres nicht diskutiert worden…

Plenarprotokoll 17/149 · 15.12.2011

…Mit dieser Initiative sollte eine große Schwachstelle im geltenden Luftverkehrsgesetz ausgebessert werden. Im Gesetz heißt es: „Die Luftfahrtbehörden und die für die Flugsicherung zuständige Stelle haben auf den Schutz der Bevölkerung vor…

Plenarprotokoll 18/100 · 23.04.2015

…Der Bundesgesetzgeber ist für das Luftverkehrsgesetz und das Fluglärmschutzgesetz zuständig. Wir wollen mit diesem Antrag einen Beitrag dazu leisten, dass darüber diskutiert wird: Wie kann der Fluglärmschutz auf bundesgesetzlicher Ebene verbessert werden…

Plenarprotokoll 05/123 · 06.10.1967

…Die gesetzliche Regelung der Sicherheit des Luftverkehrs — einschließlich der Verkehrsflugzeuge und der Militärluftfahrt — ist durch das Luftverkehrsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften, weiterhin durch das Gesetz über die Bundesanstalt für…

Plenarprotokoll 11/98 · 30.09.1988

…Um eine möglichst einfache Handhabung zu erreichen, knüpft der hier vorgeschlagene Befreiungstatbestand an die ohnehin nach dem Luftverkehrsgesetz vorgesehene Genehmigungspflicht an. Es ist daher nicht erforderlich, die Verwendung des Flugtreibstoffes im Einzelfall…

Plenarprotokoll 15/110 · 26.05.2004

…genannte Schweizer Anwaltskanzlei verwiesen wurden, diese Schweizer Anwaltskanzlei sie aber wiederum unter Hinweis auf § 33 Luftverkehrsgesetz an die Halter der in den Flugunfall verwickelten Flugzeuge bzw. an deren britische Anwälte verweist? Iris…

Plenarprotokoll 02/98 · 14.07.1955

…Das deutsche Luftrecht, das im wesentlichen in dem Luftverkehrsgesetz und in der Verordnung über Luftverkehr, beide aus 1936, seinen Niederschlag gefunden hatte, ist, soweit es nicht in einzelnen Vorschriften dem Grundgesetz widerspricht…

Plenarprotokoll 14/60 · 06.10.1999

…4 Luftverkehrsgesetz erteilen die Länder im Auftrag des Bundes u.a. auch die Genehmigungen von Flugplätzen, mit Ausnahme der Prüfung und Entscheidung, inwieweit durch die Anlegung und den Betrieb eines Flughafens, der…

Plenarprotokoll 15/150 · 19.01.2005

…4 Luftverkehrsgesetz die Länder im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung für die Genehmigung und den Betrieb von Flugplätzen in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Zusatzfrage. Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU): Ich hatte…

Plenarprotokoll 11/185 · 14.12.1989

…Frau Wieczorek-Zeul [SPD]) Sie beachten weder rechtsstaatliche Voraussetzungen einer solchen Entscheidung — es existiert nämlich bis heute keine Genehmigung nach dem Luftverkehrsgesetz — , noch wägen Sie die berechtigten Lebensinteressen der Bevölkerung gegen das…

Plenarprotokoll 11/95 · 23.09.1988

…Da deutsches Recht gilt, wie Sie selber gesagt haben, Herr Scholz, wurde von Ihnen — jetzt kommt nur eine Auswahl dessen, was schon vordergründig da ist — gegen die Luftverkehrs-Ordnung, gegen das Luftverkehrsgesetz…

Plenarprotokoll 13/156 · 19.02.1997

…den Bund hat der Bund ab Mai 1992 sukzessive die Aufgaben der Luftsicherheit nach § 29c Luftverkehrsgesetz auf einer Reihe von Flughäfen in Deutschland übernommen. Die meisten der heute für den Bundesgrenzschutz als…

Plenarprotokoll 18/27 · 04.04.2014

…Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurden in den vergangenen Jahren Verbesserungen bei den Fahrgastrechten oder Änderungen im Luftverkehrsgesetz vorgenommen. Gesetze zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Verwaltung oder vor Gerichten wurden…