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Plenarprotokoll 08/140 · 07.03.1979

…Die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Frauen erhalten für die Dauer der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes ihren durchschnittlichen Nettolohn als Mutterschaftsgeld weiter gezahlt. Die Ausgaben für das Mutterschaftsgeld verteilen sich auf die Krankenkassen, die…

Plenarprotokoll 10/71 · 24.05.1984

…Warum kürzen Sie dann das Mutterschaftsgeld?) Und das in diesem Staat! Da kann etwas nicht in Ordnung sein. (Sehr wahr! bei der SPD) Ich möchte Ihnen sagen, liebe Freunde, meine Damen und…

Plenarprotokoll 10/20 · 09.09.1983

…Ist Ihnen verständlich, wieso Ihr Kollege Althammer sagen kann, es sei nicht daran gedacht, direkte Leistungen an die Familien zu kürzen, wenn Sie bereits jetzt das Mutterschaftsgeld durch Ihren Gesetzentwurf kürzen? Dr…

Plenarprotokoll 04/196 · 02.07.1965

…Er regelt die Erstattung der Aufwendungen für das Mutterschaftsgeld nach den §§ 200 a und 200 b. Danach soll den Kassen nur der Betrag erstattet werden, der 150 DM übersteigt. Wir sind der…

Plenarprotokoll 10/245 · 12.11.1986

…Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, daß Arbeitgeber berechtigt sind, Arbeiterinnen im Mutterschaftsurlaub für die Zeit einer Aussperrung den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu verweigern, und wer ist, falls die Bundesregierung diesem…

Plenarprotokoll 08/151 · 10.05.1979

…Dazu muß man doch sagen, daß das Mutterschaftsgeld nach Ihrem Gesetzentwurf und das Familiengeld nach dem anderen Gesetzentwurf aufrechenbar sind. Wer Familiengeld bezieht, kann nicht Mutterschaftsgeld beziehen; wer Mutterschaftsgeld bezieht, kann nicht…

Plenarprotokoll 10/157 · 13.09.1985

…Sie hätten auch das Mutterschaftsgeld dynamisieren können und tatsächlich zu einem Elternschaftsgeld ausbauen können. Das haben Sie aber nicht getan. Weder haben Sie in Ihrem Erziehungsgeldentwurf das alte Mutterschaftsgeld wiederhergestellt, noch haben…

Plenarprotokoll 10/82 · 13.09.1984

…Wir nehmen damit Abschied von dem sozialdemokratischen Zweiklassenrecht, daß nämlich nur eine bestimmte Gruppe von Frauen das Mutterschaftsgeld bekommt und die andere nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich werde mich — dies…

Plenarprotokoll 07/50 · 19.09.1973

…Kunz, es trifft zu, daß mit dem Pauschbetrag von 400 DM für jeden Fall heute ein geringerer Anteil der Aufwendungen der Krankenkassen für das Mutterschaftsgeld gedeckt wird, als es 1968 der Fall…

Plenarprotokoll 10/67 · 12.04.1984

…Mindert es nicht die Vermittlungschancen junger Frauen, wenn Mutterschaftsgeld vom Betrieb gezahlt werden muß? (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Dann ist doch die Versuchung sehr groß, daß unter den Bewerbern diejenigen…

Plenarprotokoll 20/109 · 15.06.2023

…Auch für diese für unsere Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbare Gruppe von Gründerinnen und Selbstständigen muss unbürokratisch Mutterschaftsgeld zu bekommen sein, (Beifall bei der CDU/CSU) ganz gleich, ob sie privat oder gesetzlich…

Plenarprotokoll 10/44 · 08.12.1983

…Die schwierige Entscheidung, das Mutterschaftsgeld zu kürzen — und dies zu begründen —, wird dann möglich, wenn klar ist, daß wir politisch entschieden haben, in dieser Wahlperiode endlich die Gleichstellung aller Frauen beim Mutterschaftsgeld…

Plenarprotokoll 08/144 · 15.03.1979

…Die Arbeitnehmerin erhält für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs ihr bisheriges Mutterschaftsgeld weiter. Das sind bis zu 750 DM im Monat. Diese Lohnersatzleistung soll den Arbeitnehmerinnen die Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs ermöglichen oder zumindest…

Plenarprotokoll 12/24 · 26.04.1991

…Es tut mir leid, aber das ist so. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Zu ihrer Zeit gab es nur ein Mutterschaftsgeld von vier Monaten, und dieses Mutterschaftsgeld…

Plenarprotokoll 21/52 · 14.01.2026

…In der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten sie während der Mutterschutzfristen zwar Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes, aber nur, wenn sie sich entsprechend abgesichert haben. Eine Absicherung während der Schwangerschaft außerhalb dieser Fristen gibt…

Plenarprotokoll 12/173 · 09.09.1993

…Ich meine die Streichung der Pauschale des Bundes zum Mutterschaftsgeld. Für die Betroffenen ändert sich hierdurch nichts. Diese Leistungen werden künftig die Krankenkassen voll zu tragen haben. Sie finanzieren ja jetzt schon…

Plenarprotokoll 16/8 · 15.12.2005

…Selbstverständlich erhalten auch die bei mittleren und großen Unternehmen beschäftigten Frauen beim schließlich sehr erfreulichen Ereignis einer Mutterschaft Mutterschaftsgeld. Nach der augenblicklichen Gesetzeslage findet hier aber kein Ausgleich statt. Nach Auffassung des…

Plenarprotokoll 08/103 · 20.09.1978

…Lassen Sie das einmal unser Problem sein!) Inzwischen hat die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Pressedienst — Sie waren die Verfasserin, Frau Kollegin Geier — die Forderung nach einem Mutterschaftsgeld für alle Mütter selbst…

Plenarprotokoll 08/220 · 12.06.1980

…Nun noch ein Wort zu den kritischen Bemerkungen meines Kollegen Günther Schartz, der hier das Mutterschaftsgeld hart kritisiert hat und der sicher - lich übersehen hat, daß gerade wir bei allen Debatten und…

Plenarprotokoll 10/141 · 24.05.1985

…Kommen Sie endlich zur Sache!) Was das Mutterschaftsgeld anlangt: Sie wissen ganz genau, daß ab 1. Januar nächsten Jahres, in acht Monaten, dieses Mutterschaftsgeld durch ein Erziehungsgeld ersetzt wird, das nicht sechs…

Plenarprotokoll 10/18 · 07.09.1983

…Zu vielen Stellungnahmen haben j a unsere Beschlüsse zum Mutterschaftsgeld geführt. Wir sehen, wie Sie wissen, ab 1. Januar 1984 eine Verringerung der Leistungsdauer und des Tagessatzes vor, und wir haben zugleich…

Plenarprotokoll 09/17 · 28.01.1981

…Leider wahr!) Sie haben ein Mutterschaftsgeld versprochen. Dies geschah nicht nur von einem einzelnen Abgeordneten, sondern es stand auch in Programmen. Die habe ich nicht alle mitgebracht. Wenn ich alle Programme mitgebracht…

Plenarprotokoll 15/51 · 18.06.2003

…das Krankengeld – ich habe es soeben erwähnt –, das Mutterschaftsgeld – es wird aus dem Steuertopf gezahlt; Stichwort: Erhöhung der Tabaksteuer – und das Sterbegeld, das in Zukunft entfallen wird. Das Gesundheitswesen ist die größte…

Plenarprotokoll 06/84 · 09.12.1970

…Herr Kollege Müller, die versicherten und nichtversicherten Arbeitnehmerinnen erhalten nach geltendem Recht materiell in gleichem Umfang Leistungen an Mutterschaftsgeld, wie sie nach den §§ 200 bis 200 c RVO in der Fassung des…

Plenarprotokoll 10/19 · 08.09.1983

…Herr Blüm, kommen Sie sich auf dieser Regierungsbank nicht komisch vor? 3,6 Milliarden DM Steuersenkung für die Wirtschaft ohne jeden belegbaren Arbeitsmarkteffekt! Und dann Kürzung beim Mutterschaftsgeld um 300 Millionen DM…

Plenarprotokoll 08/212 · 18.04.1980

…Splitting-Verfahren, Haushaltsfreibetrag, Mutterschaftsgeld, Rechnung getragen. Die Hausfrau und Mutter ist deshalb steuerlich nicht benachteiligt. Aus dem Vergleich mit einem Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus einer nebenberuflichen wissenschaftlichen, künstlerischen oder schriftstellerische Tätigkeit erzielt…

Plenarprotokoll 09/113 · 15.09.1982

…Staatssekretär Egert will einen Ausgleichsfonds, der natürlich wieder von der Wirtschaft gespeist werden soll, für das Mutterschaftsgeld. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das sind die letzten Zuckungen!) Minister Westphal will die Beiträge der…

Plenarprotokoll 10/69 · 03.05.1984

…Das gilt für die Zahlung von Mutterschaftsgeld, das gilt für die Leistungen bei Mutterschaftsurlaub. (Dr. Marx [CDU/CSU]: „Normale Entbin - dung" haben Sie gesagt?) — Ja sicher. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Denken Sie…

Plenarprotokoll 10/81 · 12.09.1984

…Das Mutterschaftsgeld soll zu einem Erziehungsgeld für alle Mütter bzw. Väter von 600 DM erweitert werden; (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) 1986 und 1987 für zehn Monate, ab 1988 für 12…

Plenarprotokoll 08/169 · 13.09.1979

…DIN- Vorschriften für Kinderzimmer!) Nun komme ich zum Mutterschaftsgeld. Frau Minister Huber, mit der arbeitsrechtlichen Regelung hat man eine Bewertung vorgenommen, die gleichzeitig eine Abwertung enthält. Ein Mutterschaftsgeld nur für die erwerbstätige…

Plenarprotokoll 10/174 · 14.11.1985

…Das Mutterschaftsgeld wurde in eine Umlage einbezogen, die der Lohnfortzahlung entspricht — aus meiner Sicht Abbau von Beschäftigungshemmnissen. Und, meine Damen und Herren: Ich glaube nicht, daß man den Frauen durch Beschäftigungsverbote hilft…

Plenarprotokoll 07/82 · 21.02.1974

…Belastung der Unternehmen durch das Mutterschaftsgeld 5420* D Anlage 73 Antwort des Staatssekretärs Eicher (BMA) auf die Fragen B 22 und 23 — Drucksache 7/1700 — des Abg. Dr. Franz (CDU/CSU) : Durchführungsverordnungen…

Plenarprotokoll 08/199 · 24.01.1980

…Es kommt auch Frauen zugute, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sowie anderen selbständigen erwerbstätigen Müttern, die kein Mutterschaftsgeld erhalten. Das Familiengeld soll übergangsweise bis zur Einführung einer bundesweiten Regelung gezahlt werden…

Plenarprotokoll 14/4 · 11.11.1998

…Das betrifft zum Beispiel die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung von ausgewählten und exakt definierbaren versicherungsfremden Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld oder die Zurücknahme jener Verschiebebahnhöfe, mit deren Hilfe die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung…

Plenarprotokoll 09/102 · 26.05.1982

…Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß dies insgesamt nicht genügen kann, um die Leistungen der Hausfrauen und Mütter ausreichend hoch einzustufen, zumal — das nur als Nebensatz — das Mutterschaftsgeld für die nichtberufstätige Hausfrau…

Plenarprotokoll 08/218 · 22.05.1980

…Unterhaltsvorschußgesetz, Mutterschaftsgeld, dies sind Beweise unserer Sorge um Familien in der Vergangenheit. Die große Herausforderung unserer Zeit sehen wir allerdings in der Bewältigung des Problems, Familienleben zu ermöglichen, ohne auf Verwirklichung im…

Plenarprotokoll 08/168 · 12.09.1979

…Während dieser Zeit erhält die Mutter ein Mutterschaftsgeld in Höhe ihres bisherigen Nettolohns bis zur Höhe von 750 DM monatlich aus dem Bundeshaushalt und bleibt beitragsfrei sozialversichert. Die junge Mutter kann sich…

Plenarprotokoll 09/40 · 02.06.1981

…Die gesetzlichen Sozialleistungen waren — so für Kriegsopfer und beim Mutterschaftsgeld — falsch veranschlagt und sind um 740 Millionen DM höher. Neuntens. Die Arbeitslosenversicherung braucht 4 bis 5 Milliarden DM mehr und dies alles…

Plenarprotokoll 04/42 · 24.10.1962

…Was in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, würde bedeuten, daß, wenn Ihre Frau ein Kind bekäme, sie aus öffentlichen Mitteln ein Mutterschaftsgeld erhalten würde. Hätten Sie da kein schlechtes Gewissen, wenn Sie sich…

Plenarprotokoll 08/193 · 13.12.1979

…Sie bekommt kein Mutterschaftsgeld, und auch bei den Kinderbetreuungskosten geht die Hausfrau, die ihre Kinder selber betreut, leer aus. (Franke [CDU/CSU]: Und drittens ist ihre Rente niedriger!) — Richtig, auch bei der…

Plenarprotokoll 09/11 · 17.12.1980

…Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Krankengeld und das Mutterschaftsgeld, einbezogen werden. Mit anderen Worten, Herr Kollege Franke: Die Problematik, die Sie mit Ihrer Frage angeschnitten haben, ist der Bundesregierung bekannt. Ich bin sicher, daß Sie…

Plenarprotokoll 08/191 · 11.12.1979

…Da wird immer wieder der Eindruck erweckt, als sei das, was wir hier beschlossen haben, nämlich das Mutterschaftsgeld für die berufstätigen Frauen eine Sache, die man nur als eine Art ungerechtfertigter Sonderregelung…

Plenarprotokoll 20/28 · 07.04.2022

…Das sind zum Beispiel Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Krankengeld oder eben auch das im Antrag erwähnte Kurzarbeitergeld. Diese Lohnersatzleistungen sind steuerfrei, stehen aber unter dem völlig korrekten Progressionsvorbehalt. Das heißt: Für diese Lohnersatzleistungen zahlt…

Plenarprotokoll 16/116 · 21.09.2007

…Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Mutterschutzgesetz jedenfalls dann nicht mehr verfassungsmäßig ist, wenn im Rahmen des Umlageverfahrens nach dem Lohnfortzahlungsgesetz diese Kosten nur Kleinbetrieben von bis…

Plenarprotokoll 05/142 · 08.12.1967

…Für das von den Krankenkassen zu zahlende Mutterschaftsgeld wird ein Höchstbetrag von täglich 25 DM ebenfalls neu festgesetzt. Um die Differenz zwischen diesem Höchstbetrag und dem tatsächlichen Nettoarbeitsentgelt der Frauen auszugleichen, hat…

Plenarprotokoll 12/193 · 25.11.1993

…Die Leistungen beim Mutterschaftsgeld werden durch die wegfallende Erstattung nicht geschmälert. Dies muß m an klar betonen. Die Krankenkassen übernehmen dies. Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt: Durch die positiven…

Plenarprotokoll 10/203 · 12.03.1986

…Renten, Wohngeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, Leistungen der Ausbildungsförderung, das bisherige Mutterschaftsgeld und das Kindergeld bei der Sozialhilfe anzurechnen, oder die Hilfe wird um die kindbezogene Einkommensteuerermäßigung gemindert. Dasselbe gilt folgerichtig auch für…

Plenarprotokoll 10/37 · 24.11.1983

…das Mutterschaftsgeld .. . Dann heißt es weiter: ... das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, die Arbeitslosenhilfe und das Unterhaltsgeld sowie die übrigen Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung…

Plenarprotokoll 09/42 · 04.06.1981

…bei der Kriegsopferversorgung, beim Zuschußbedarf in Nürnberg, beim Mutterschaftsgeld. Diese gesetzlichen Ansätze müssen korrigiert werden, bevor man in die zweite und dritte Lesung geht. Nun noch einmal zum Arbeitsmarkt. Herr Friedmann, Sie…

Plenarprotokoll 15/34 · 19.03.2003

…Ein bisschen wenig!) Leistungen wie das Mutterschaftsgeld oder die Beitragsfreiheit in der Elternzeit wollen wir aber nicht abschaffen, sondern steuerfinanzieren. Ein weiterer Vorschlag der Grünen auf der Einnahmeseite lautet, dass auch Vermögenseinkünfte…