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Plenarprotokoll 14/184 · 29.08.2001

…Es ist die NATO, die sich weiter als globale Ordnungsmacht etablieren will und die die neue NATO- Konzeption praktisch durchsetzt. Darüber kann man nicht hinwegreden. NATO und NATO-Mitglieder haben die UCK…

Plenarprotokoll 13/109 · 12.06.1996

…Sie wollen ihr Sicherheitsbedürfnis in der NATO befriedigt sehen. Ohne das Eingreifen der NATO hätte es in Bosnien keine Chance gegeben, das Friedensabkommen von Dayton umzusetzen. Ohne die NATO würde es dort…

Plenarprotokoll 14/35 · 22.04.1999

…Die sich wandelnde NATO – ich sage das im Gegensatz zu dem vorhin über die sogenannte neue NATO Gesagten –, die NATO der Kooperation in ihren vielfältigen Formen von NATO-Rußland-Rat, NATO- Ukraine…

Plenarprotokoll 13/248 · 16.10.1998

…Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung mit allen anderen 15 NATO-Partnern. Mit ihrem Beschluß hat die NATO kein neues Rechtsinstrument geschaffen und auch nicht schaffen wollen, das eine Generalvollmacht der NATO für…

Plenarprotokoll 14/32 · 15.04.1999

…Es ist nicht die NATO, vor der die Menschen fliehen. Es ist die Soldateska von Milosevic. (Dr. Peter Struck [SPD]: Richtig!) Nicht die NATO hat den Krieg begonnen, sondern die NATO will…

Plenarprotokoll 04/68 · 18.03.1963

…Nach ihrer Information haben sich die in der NATO zusammengeschlossenen Staaten sowie auch die wichtigsten Röhrenlieferanten außerhalb der NATO, nämlich Japan und Schweden, an das im NATO-Rat getroffene Übereinkommen gehalten bzw…

Plenarprotokoll 12/202 · 13.01.1994

…klare Beitrittsperspektive für einige Staaten, Arbeitsprogramme zwischen der NATO und jenen Staaten, die sich dann in die NATO hineinarbeiten dürfen. Zum anderen macht der Verteidigungsminister ebenso wie der NATO-Gereralsekretär Wörner die…

Plenarprotokoll 15/44 · 09.05.2003

…Erinnern wir uns, was der erste NATO- Generalsekretär als Aufgabe der NATO beschrieb: Die NATO dient dazu, die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drinnen zu halten und die Deutschen unten zu…

Plenarprotokoll 15/10 · 14.11.2002

…Europa und die NATO haben dazu mehrere Instrumente geschaffen, zum Beispiel die EU-NATO-Arbeitsgruppen zur Entwicklung formaler Beziehungen zwischen beiden Organisationen oder den neu geschaffenen NATO-Russland-Rat. Die NATO hat…

Plenarprotokoll 10/35 · 21.11.1983

…Was in Den Haag NATO-gemäß ist, wäre in Bonn kein NATO-Bruch. Bleibt der Einwand, daß sich die NATO nicht so verhalten darf, daß sie der Sowjetunion damit ein Vetorecht über…

Plenarprotokoll 05/31 · 17.03.1966

…wenn das richtig ist, dann nicht trotz NATO, sondern wegen NATO, und nicht trotz Integration, sondern wegen Integration. (Zustimmung rechts.) Wir sind nicht bereit, das Sicherheitssystem der NATO aufzugeben, solange man uns…

Plenarprotokoll 10/113 · 16.01.1985

…Wie beurteilen Sie dann die in Kapitel 17 FM 100-5 enthaltene Aussage, weil die NATO- Strategie der flexiblen Antwort nukleare Optionen auf verschiedenen Konfliktniveaus habe, müßten die NATO-Streitkräfte fähig sein…

Plenarprotokoll 15/172 · 21.04.2005

…Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa verdankt der NATO sehr viel. Aber niemand verdankt der NATO mehr als wir Deutschen. Mit dem NATO-Beitritt am 6. Mai 1955 erhielt…

Plenarprotokoll 10/13 · 15.06.1983

…Der NATO-Doppelbeschluß verfolgt dieses Ziel. 1980 hat die NATO in Ausführung des NATO- Doppelbeschluses 1 000 atomare Sprengköpfe aus Europa abgezogen, leider bisher ohne eine entsprechende sowjetische Gegenleistung. Die Möglichkeit, weitere…

Plenarprotokoll 16/64 · 10.11.2006

…Ich will, dass die NATO-Länder in Afghanistan erfolgreich sind, damit Afghanistan an Zukunft gewinnt und die NATO ihre Glaubwürdigkeit behält. Hans-Ulrich KloseDie NATO darf nicht scheitern … Sie braucht aber dringlich…

Plenarprotokoll 20/48 · 08.07.2022

…Wenn ich in das neue Strategische Konzept der NATO schaue, dann stelle ich fest – und das finde ich gut –, dass die NATO sich hier weiterentwickeln will. Die NATO wird von den Beiträgen…

Plenarprotokoll 14/43 · 11.06.1999

…Für die Wiederherstellung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung in ganz Jugoslawien, die durch serbische Minen, NATO-Bomben, abgereichertes Uran aus NATO-Munition und serbische Brandschatzung vernichtet wurden, tragen NATO, EU-Staaten und die…

Plenarprotokoll 13/224 · 26.03.1998

…Die NATO ist dafür ein ganz besonderes Symbol geworden. 50 Jahre NATO sind aber auch Anlaß, mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft zu sehen. Denn die NATO steht nun einmal für…

Plenarprotokoll 13/184 · 26.06.1997

…Behindert die Osterweiterung der NATO die Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur? Gibt es dann vielleicht nur noch NATO und Nicht-NATO? Auch das wäre verhängnisvoll. Darum ist es so bedeutsam, daß die Grundakte…

Plenarprotokoll 12/53 · 06.11.1991

…Der Golfkrieg wäre ohne die im NATO-Rahmen eingeübte Logistik und Infrastruktur nicht führbar gewesen. Die Neuentwicklung der NATO-Strategie und die Militarisierung Europas weisen in die falsche Richtung. Die NATO ist…

Plenarprotokoll 14/233 · 25.04.2002

…Bald werden diese Staaten also Mitglieder der NATO sein. Es stellt sich nur die Frage: In welcher NATO eigentlich? Die NATO ist nicht nur das erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Weltgeschichte. Sie ist…

Plenarprotokoll 16/214 · 26.03.2009

…Was können wir nun von diesem NATO-Gipfel erwarten? Vorneweg dies: Die NATO braucht eine Anpassung ihrer Strategie an die neuen Herausforderungen; denn das aktuelle strategische Konzept der NATO stammt von 1999…

Plenarprotokoll 13/219 · 12.02.1998

…Gerade in Deutschland, das der NATO aus der Zeit der Teilung des Landes und Berlins so sehr viel verdankt, sollten von keiner Seite f alsche Töne zur NATO und NATO-Öffnung kommen…

Plenarprotokoll 03/21 · 25.03.1958

…Sie sagen, wenn die Bundeswehr nicht atomar bewaffnet wird, dann sei die Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur NATO in Frage gestellt. Wir antworten: Der NATO-Vertrag sagt nicht, daß wir atomar bewaffnet sein…

Plenarprotokoll 13/149 · 13.12.1996

…Sie haben die NATO aufgefordert, zur Beendigung der Massaker auf dem Balkan beizutragen. Von der NATO also - jetzt kommt eine Pikante rie dazu - haben Sie eine Handlungsinitiative verlangt. Die NATO handelt, und…

Plenarprotokoll 03/18 · 20.03.1958

…Das können wir nur dann, wenn wir in der NATO bleiben, die NATO stärken, nicht aber durch Verweigerung sich etwa ergebender Verpflichtungen die NATO schwächen, aus ihr ausscheiden. Wir sind ein wichtiger…

Plenarprotokoll 02/188 · 31.01.1957

…Glauben Sie, daß ein Berufsheer eine angemessene Beitragsleistung zum NATO-Pakt wäre, wenn alle anderen Staaten der NATO — und nicht nur alle anderen Staaten der NATO, sondern alle Staaten der Welt, die…

Plenarprotokoll 08/39 · 08.09.1977

…Das heißt nicht, daß die NATO weltweit intervenieren müßte, das heißt nicht, daß die Bundeswehr etwa in Afrika eingesetzt werden müßte. Wohl aber heißt das, daß die NATO als Ganzes nicht zulassen…

Plenarprotokoll 10/36 · 22.11.1983

…Dies sind NATO-Pershings, die die Freiheit der NATO sichern, nicht allein die der Amerikaner. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wenn es zur Aufstellung der ersten NATO- Pershing-Raketen…

Plenarprotokoll 02/209 · 10.05.1957

…Wir sind der einzige NATO- Partner, der ein Fahrzeug mit Gemischkraftstoff und nicht ein Benzinfahrzeug mit Luftkühlung als Jeep gewählt hat. Es gibt also keinen NATO- Eintopf. Die NATO ist kein homogenes…

Plenarprotokoll 14/38 · 05.05.1999

…Wann versteht es die Sozialdemokratie in all ihren Teilen, wer die NATO eigentlich ist? – Die NATO ist nicht Herr Solana, die NATO sind wir alle gemeinsam; die NATO ist Herr Scharping, (Beifall…

Plenarprotokoll 05/13 · 12.01.1966

…vier Wochen seit Beendigung der NATO-Konferenz unternommen hat, unterstreichen dieses Prinzip der amerikanischen Politik. Ebenso wie die meisten NATO-Regierungen hat auch die deutsche Regierung auf der NATO- Ministerratstagung zum Ausdruck…

Plenarprotokoll 18/183 · 07.07.2016

…Zuvor hatten die NATO und Russland im Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat zusammengearbeitet, der auf der Grundlage der 1997 unterzeichneten NATO-Russland-Grundakte gegründet worden war. Im NATO-Russland-Rat sollen die…

Plenarprotokoll 16/87 · 21.03.2007

…Natürlich gehört diese Frage in die NATO, wenn wir glauben, ein solches System zu brauchen. Es geht nicht, dass NATO-Partner glauben, die Solidarität und der Schutz dieses Bündnisses reichten nicht aus…

Plenarprotokoll 19/92 · 04.04.2019

…Es wurde darüber diskutiert, ob die NATO ein globales Bündnis werden soll. Ich habe den Eindruck: Die NATO ist in den letzten Jahren und Monaten wieder ganz bei sich. Die NATO ist…

Plenarprotokoll 06/122 · 12.05.1971

…So wird beispielsweise in der strategischen NATO-Studie „AD-70" das europäische Verstärkungsprogramm begrüßt und als zusätzliche Stabilisierung in bestimmten Fachgebieten der NATO charakterisiert. Im Rahmen der Bundeswehr sollen die 124 angekündigten…

Plenarprotokoll 03/151 · 15.03.1961

…Bei der Verabschiedung der NATO-Jahreserhebung 1960 ist von der NATO festgestellt worden, daß für einen Zeitraum von drei Jahren die Verteidigungsaufwendungen der Bundesrepublik Deutschland von Jahr zu Jahr um etwa 21…

Plenarprotokoll 02/69 · 24.02.1955

…Der NATO-Rat entscheidet über diese Berichte. Für spätere Änderungsvorschläge gelten die im Rahmen der laufenden NATO-Erhebungen gefaßten Beschlüsse des NATO-Rates. Um den Umfang der Streitkräfte festzulegen, nimmt die NATO…

Plenarprotokoll 14/187 · 19.09.2001

…Der NATO-Rat hat diesen Beschluss mit unserer vollen Unterstützung gefasst. Das entspricht dem Geist und dem Buchstaben des NATO-Vertrages. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die NATO hat bisher keine…

Plenarprotokoll 15/3 · 23.10.2002

…Ich teile diese Einschätzung und sehe im NATO-Einsatz eine polizeiliche Funktion. Deshalb stimme ich der Verlängerung des NATO- Einsatzes zu, obwohl ich stets – wenngleich vergeblich – eine UN-Mission anstelle eines NATO…

Plenarprotokoll 18/154 · 17.02.2016

…TAM –, beauftragt, die am 18. Dezember 2015 vom NATO-Rat beschlossen wurden. Die see- und luftseitigen Maßnahmen der NATO umfassen eine intensivierte Unterstützung der integrierten NATO-Luftverteidigung der Türkei, darunter den verstärkten…

Plenarprotokoll 04/24 · 06.04.1962

…Die neue Regierung wird die Verteidigungspolitik in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der NATO führen. Sie wird für eine bessere politische Koordinierung und für eine Arbeitsteilung in 'der atlantischen Gemeinschaft eintreten. Die NATO…

Plenarprotokoll 15/48 · 05.06.2003

…Es war falsch, von der Erweiterung der NATO zu sprechen; einige haben sogar „expansion of NATO“, Expansion der NATO, gesagt. Es war eine Öffnung nach dem Klopfen derjenigen, die sich aus dem…

Plenarprotokoll 05/33 · 24.03.1966

…Auf Weisung des NATO-Rates erarbeitet die Defense Planning Working Group in Verbindung mit den NATO-Militärbehörden — SACEUR, Standing Group und Militär-Ausschuß — periodisch die langfristigen NATO-Streitkräfte-Forderungen für die Verteidigung…

Plenarprotokoll 20/181 · 04.07.2024

…Es ging zum Beispiel um die Frage, ob man die NATO überhaupt noch braucht – quo vadis, NATO? –, und auch um die Frage, ob das Existenzrecht der NATO überhaupt noch gegeben ist; das…

Plenarprotokoll 17/98 · 23.03.2011

…Die von NATO-Stellen erhobenen Daten sind grundsätzlich zur Verwendung der NATO. Sie wertet sie auch aus. Am Beispiel der Operation Active Endeavour ist erkennbar, dass die NATO die Daten im Rahmen…

Plenarprotokoll 11/66 · 09.03.1988

…Erst der erzwungene Verzicht auf die Pershing- Raketen hat endlich auch manchem NATO-Freund klargemacht — ich sehe jetzt gar niemanden an —, daß die NATO auf einem Interessengegensatz aufgebaut ist, der zum Sprengsatz…

Plenarprotokoll 17/71 · 11.11.2010

…Meine Damen und Herren, auch nach dem NATO- Gipfel von Lissabon werden wir die Reform und die Transformation der NATO parlamentarisch begleiten. Wenn die NATO im Zeitalter globaler Bedrohungen mithilfe des neuen…

Plenarprotokoll 07/212 · 15.01.1976

…Damit würde nämlich ein Kernstück unserer Verteidigungskonzeption, nämlich die integrierte Struktur der NATO-Verbände, in Frage gestellt werden. Hierdurch würde die gemeinsame NATO- Strategie aufgeweicht werden können. Ein Mehr an Kooperation vielmehr…

Plenarprotokoll 10/100 · 14.11.1984

…November dieses Jahres eine vom NATO-Oberbefehlshaber Europa erarbeitete und vom NATO-Militärausschuß gebilligte langfristige Planungsrichtlinie -- ich wiederhole: Planungsrichtlinie — für die Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Paktes angenommen. Die Fachleute kennen dieses…