Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 12/219 · 14.04.1994

…Diese Dunkelziffer würde bei einer Absenkung der Promillegrenze noch weiter ansteigen. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: So ist es!) Bei einer solchen Situation kann eine Neufestsetzung der Promillegrenze keineswegs die Wirkung einer positiven…

Plenarprotokoll 12/138 · 05.02.1993

…Die Neuregelung der Promillegrenze befindet sich zur Zeit in der parlamentarischen Beratung. Eine Anhörung von Experten ist vorgesehen. Ab 1. April 1993 wird die Bundesregierung die generelle Sicherungspflicht in geeigneten Rückhalteeinrichtungen für…

Plenarprotokoll 13/204 · 14.11.1997

…Das erste Thema ist die Promillegrenze. Ich wundere mich - das sage ich als jemand, der in diesem Bereich als Anwalt praktiziert -, daß offensichtlich noch immer nicht erkannt ist, daß die erste Promillegrenze…

Plenarprotokoll 14/146 · 25.01.2001

…Nach Auffassung des Parlamentes muss für Fahranfänger in den ersten Jahren eine Null-Promillegrenze gelten. Nach fast vier Jahren Führerschein auf Probe die Promillegrenze auf 0,5 anzuheben, ist eine Möglichkeit, aber…

Plenarprotokoll 13/24 · 09.03.1995

…März 1995 sind 79 % der Bevölkerung für eine Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Das ergab eine in der vorigen Woche veröffentlichte EM- NID-Umfrage. Und in den neuen Bundesländern war die Zustimmung…

Plenarprotokoll 15/178 · 02.06.2005

…Bei Chemikalientankern, Öltankern und Schiffen mit gefährlichen Stoffen darf es auch keine Promillegrenze von 0,3 mehr geben. Wir müssen an dieser Stelle konsequent sein und die Null-Promillegrenze einführen. Das wird…

Plenarprotokoll 12/85 · 19.03.1992

…Mehr Verkehrssicherheit durch Senkung der Promillegrenze und Einführung der elektronischen Atemalkohol-Analyse (Drucksache 12/985) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 13/7 · 25.11.1994

…Das löst natürlich alle Verkehrsprobleme!) Es ist um so zynischer, als die Mehrheit im Bundestag für eine Absenkung der Promillegrenze vorhanden war. Das wissen Sie genausogut wie ich. Zu diesem Punkt werden…

Plenarprotokoll 05/14 · 13.01.1966

…Schließlich wird auch die Problematik um die Promillegrenze bei Verkehrsdelikten durch das der gestellten Frage zugrunde liegende Urteil nicht berührt. Der bei dem Verurteilten festgestellte Promillegehalt lag über der vom Bundesgerichtshof für…

Plenarprotokoll 04/163 · 12.02.1965

…Herr Bundesminister, stimmen die Meldungen, die da und dort kursieren, daß die Bundesregierung beabsichtige, mit der Festsetzung der Promillegrenze bis nach den Wahlen 1965 zu warten? (Heiterkeit.) Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz…

Plenarprotokoll 14/22 · 25.02.1999

…Also seien Sie mit solchen Forderungen vorsichtig. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Aufgetaucht ist der Minister zum anderen in der Fastnachtszeit, als davon gesprochen wurde, die Promillegrenze auf 0,5 zu…

Plenarprotokoll 04/25 · 10.04.1962

…Eine Frage, die ich persönlich ansprechen möchte, weil sie mir aufs äußerste zuwider ist, ist die Promillegrenze. Der Mensch hat nun einmal keinen Eichstrich in seinem Körper, und solange wir hier kein…

Plenarprotokoll 13/98 · 18.04.1996

…Skandalös!) Gemessen an der Notwendigkeit der Senkung der Promillegrenze in bezug auf die Anzahl der Verkehrsopfer ist die Senkung des Mißbrauchs illegaler Drogen im Straßenverkehr eben nur zweitrangig. Ich möchte Ihnen dies…

Plenarprotokoll 16/70 · 30.11.2006

…In 2005 gab es gleich drei Anträge, den der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen – damals noch gemeinsam in der Regierungsverantwortung – meiner Fraktion und Ihren Vorläuferantrag „Promillegrenze in der…

Plenarprotokoll 13/195 · 02.10.1997

…Ihnen macht es überhaupt nichts aus, sich gegen eine Herabsetzung der Promillegrenze zu sperren; Sie weigern sich, ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, daß Sie auch bei den legalen Drogen neue Wege…

Plenarprotokoll 13/169 · 17.04.1997

…immer wieder schafft, zu verhindern, daß der Bundestag endlich die Senkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 beschließt. (Beifall bei der SPD) 15336 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode - 169. Sitzung. Bonn…

Plenarprotokoll 13/181 · 12.06.1997

…Es könnte ja sein, daß Sie Sorgen haben, die erforderlichen Mehrheiten zusammenzubekommen, gerade beim Antrag der SPD auf Absenkung der Promillegrenze auf 0,5. Dieses Thema behagt Ihnen offenkundig nicht. Ich habe…

Plenarprotokoll 15/25 · 13.02.2003

…Ich beginne mit dem Thema der Promillegrenze. Es ist in der Diskussion, dass sich die Senkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 signifikant auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat. Zu einem…

Plenarprotokoll 08/114 · 09.11.1978

…Hennig CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV 8977* B Anlage 22 Festsetzung der Promillegrenze für Kraftfahrer; Unterbindung der Selbstkontrolle von Verkehrsteilnehmern mittels Promille -testgeräten in Gaststätten MdlAnfr A94 03.11.78 Drs…

Plenarprotokoll 08/117 · 16.11.1978

…9181* B Anlage 8 Herabsetzung der Promillegrenze für Autofahrer MdlAnfr A56 10.11.78 Drs 08/2273 Frau Simonis SPD SchrAntw PStSekr Wrede BMV 9181* C Anlage 9 Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit auf…

Plenarprotokoll 06/81 · 02.12.1970

…Eine Bemerkung zur Promillegrenze. Wir haben nichts dagegen, daß der Herr Bundesverkehrsmini - ster noch einmal versucht, den Autofahrern gut zuzureden. Um uns herum, in den anderen europäischen Ländern — das müssen wir zur…

Plenarprotokoll 14/47 · 24.06.1999

…Wir haben weiterhin Gesetzesinitiativen zur Herabsetzung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille eingeleitet. Galt es vor 20 Jahren noch als Kavaliersdelikt, sich nach ein paar Glas Bier ans Steuer…

Plenarprotokoll 13/134 · 06.11.1996

…könnte, daß das gesamte Gesetzeswerk gelockert wird? Muß dies im Zusammenhang mit einer Nichtverschärfung der Promillegrenze und der Nichteinführung eines Tempolimits nicht so gese hen werden? Das heißt, woher soll Ihrer Meinung…

Plenarprotokoll 14/68 · 10.11.1999

…Das gilt im Ergebnis zwar auch für die Ermächtigung zum Verbot der Radarwarngeräte und auch für die Neuregelungen zur Promillegrenze. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Länder im Bundesrat weitergehende Anträge…

Plenarprotokoll 14/127 · 26.10.2000

…Die so genannte ,,Promillegrenze“ beim Autofahren wird endlich auf den Wert 0,5 statt bisher 0,8 abgesenkt. Damit wird klar signalisiert: Alkohol trinken und Autofahren passt nicht zusammen. Zahlreiche Untersuchungen und…

Plenarprotokoll 15/145 · 02.12.2004

…Ole Schröder, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Promillegrenze in der Seeschifffahrt – Drucksache 15/4383 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für…

Plenarprotokoll 14/182 · 05.07.2001

…Wer trinken möchte, soll sein Auto zu Hause lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Doch der Vorschlag, die Promillegrenze von 0,8 wenigstens auf 0,5 abzusenken…

Plenarprotokoll 19/191 · 18.11.2020

…Sie haben jetzt gerade die Gurtpflicht erwähnt und irgendwas von den 70er-Jahren und der Promillegrenze erzählt. Das ist alles sehr, sehr lange her. Es geht ja um das Jetzt und darum…

Plenarprotokoll 16/138 · 23.01.2008

…0/1/0) nun weit unter die Promillegrenze sank, und welche organisatorischen oder gesetzgeberischen Schlussfolgerungen hält die Bundesregierung angesichts dieses verschlechterten Verhältnisses zwischen Aufwand und Rechtseingriffen gegenüber den Erkenntnissen daraus für geboten…

Plenarprotokoll 18/12 · 31.01.2014

…Wir werden auch über die Promillegrenze bei Fahrradfahrern sprechen müssen. 1,6 Promille erreichen wir ja nicht mal unter normalen Gegebenheiten. (Heiterkeit) Ich halte den Wert für zu hoch und werde mich…

Plenarprotokoll 07/192 · 15.10.1975

…Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob es geeignete Meßinstrumente zur Feststellung des Promillegehalts zum Einbau in Kraftfahrzeuge gibt, die bei einer Überschreitung der zulässigen Promillegrenze ein Anlassen des Motors verhindern oder…

Plenarprotokoll 14/150 · 09.02.2001

…D.P.-Fraktion zur Rettung der gastronomischen Wirtschaft mit der Forderung nach der Aufhebung der Promillegrenze einen Appell für Alkohol am Steuer formuliert. Das ist unglaublich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 17/112 · 27.05.2011

…Wir sind der Meinung, dass das auf die Einführung des Führerscheins mit 17 und auf die Absenkung der Promillegrenze auf null bei jungen Fahrern zurückgeführt werden kann. Die 0,0-Promille-Grenze…

Plenarprotokoll 05/194 · 13.11.1968

…Man wird sich einer Herabsetzung dieser Promillegrenze dann nicht verschließen können, wenn dargetan ist, daß vor allem bei fahrlässigen Tötungen im Straßenverkehr Promillewerte der Relativzone von 0,8 bis 1,29 Promille…

Plenarprotokoll 05/142 · 08.12.1967

…die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Besold, Stücklen, Wagner, Dr. Hauser (Sasbach) und Genossen betr. Promillegrenze - Drucksache V/2211 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2366 verteilt. Der Bundesminister für Verkehr…

Plenarprotokoll 07/58 · 19.10.1973

…Ungeachtet des bisher schon Erreichten, ist die Bundesregierung im Hinblick auf die seit der Einführung der 0,8 Promillegrenze gestiegene Trinkmilchnachfrage — und insoweit auch zur Förderung des Trinkmilchabsatzes der Landwirtschaft — bereit, darauf…

Plenarprotokoll 13/10 · 16.12.1994

…Gerade hat Belgien die Promillegrenze auf 0,5 gesenkt. Auch das ideologisch begründete Festhalten an der „freien Fahrt für freie Bürger" ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Im Unfallverhütungsbericht 1993 der Bundesregierung ist…

Plenarprotokoll 13/187 · 09.09.1997

…Ich bin gespannt, wann Sie sich endlich trauen, auch hier im Plenum über die Absenkung der Promillegrenze abzustimmen. Bei dem, was Sie hier machen, bleibt die Verkehrssicherheit auf der Strecke. Auch die…

Plenarprotokoll 05/146 · 17.01.1968

…zum Charakter des Fahrers so groß ist, daß es eine wissenschaftliche Begründung für eine starre Promillegrenze, wie sie jetzt wieder vorgesehen ist, gar nicht gibt? Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium…

Plenarprotokoll 16/94 · 26.04.2007

…Der Gesetzentwurf macht deutlich, warum auf die Festlegung einer Promillegrenze verzichtet wurde: Es sollte verhindert werden, dass sich die Fahranfänger an diese Grenze „herantrinken“ und sie eventuell sogar überschreiten. Die Festlegung einer…

Plenarprotokoll 16/100 · 24.05.2007

…Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf auf die Festlegung einer Promillegrenze verzichtet hat, weil damit verhindert werden soll, dass sich Fahranfänger an diese Grenze „herantrinken“. Es ist auch richtig, dass der Gesetzgeber…

Plenarprotokoll 13/50 · 05.09.1995

…Das ist einmal die Senkung der Promillegrenze, und das ist das Tempo 30 in Wohngebieten. Hierzu hören wir von Ihnen leider kein Wo rt . Da siegt die Alkohollobby, da siegt die F…

Plenarprotokoll 10/207 · 20.03.1986

…Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen! Über 40 000 Alkoholunfälle mit Personenschäden sind darüber hinaus Anlaß genug, die Promillegrenze auf Null zu senken. Wenn Sie, Herr Minister Dollinger, sich vor dem Unmut der…

Plenarprotokoll 19/171 · 03.07.2020

…Das ist genauso schlau, wie wenn man die Promillegrenze im Straßenverkehr erhöhen würde, um damit weniger alkoholbedingte Verkehrsdelikte zu haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zudem soll die Zahl der Wahlkreise von…

Plenarprotokoll 19/231 · 21.05.2021

…Wir brauchen zwingend eine Nullkommanull-Promillegrenze, was den Alkohol im Straßenverkehr angeht. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD]) Das passt im Übrigen auch zu dem Titel „Vision Zero…

Plenarprotokoll 14/30 · 25.03.1999

…DDR für uns ein Beispiel sein; wir haben zum Beispiel auch in der Frage der Promillegrenze, wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen, das gebe ich zu, ähnlich diskutiert –, feststellen, daß die Gefahren, die…

Plenarprotokoll 11/204 · 29.03.1990

…Viele Länder haben die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 gesenkt. Das Europäische Parlament und die EG-Kommission befürworten diese Senkung. Unsere Promillewerte sind weiß Gott keine Regelungen, die wir anderen…

Plenarprotokoll 11/224 · 13.09.1990

…Tatsächlich aber versuchen Sie nun, diese Politik in die DDR zu transferieren. (Beifall bei der SPD) Ihre Antworten zu den Fragen der Promillegrenze, der Geschwindigkeitsbeschränkung und des Vorrangs von Schiene oder Straße…

Plenarprotokoll 14/152 · 15.02.2001

…Herr Burgbacher, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie die Tatsache, dass wir die Promillegrenze auf 0,5 gesenkt haben, allen Ernstes mit der Begründung kritisiert haben, dass dies eine negative…

Plenarprotokoll 13/145 · 05.12.1996

…Warum senken Sie denn nicht die Promillegrenze?) Es geht Ihnen doch gar nicht um die Trennung der Märkte. Sie wissen doch, daß die Märkte schon heute getrennt sind. Glauben Sie denn wirklich…