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Plenarprotokoll 07/157 · 18.03.1975

…Anspruch auf vollen Schadensersatz im Falle der Tötung oder Verletzung einer Hausfrau und Mutter Dr. de With, PStSekr (BMJ) . . 10955 B, D Frau Dr. Riede (Oeffingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . 10955 D Nächste Sitzung…

Plenarprotokoll 11/196 · 14.02.1990

…Wenn sich ein Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft für die Entschädigungslösung entscheidet, muß es den Schadensersatz auch definieren. (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Es dreht sich um die Umkehr der Beweislast!) Wir haben uns…

Plenarprotokoll 11/211 · 11.05.1990

…Das Bundesarbeitsgericht ist im Jahre 1989, nachdem einige Untergerichte bis zu sechs Monatsverdienste Schadensersatz zuerkannt und andere Untergerichte jeglichen über das Porto hinausgehenden Anspruch versagt hatten, zu folgendem Ergebnis ge - kommen: Lehnt…

Plenarprotokoll 02/202 · 05.04.1957

…Wenn auch nach dem Bundesrückerstattungsgesetz noch viele Ansprüche ihre Befriedigung überhaupt nicht oder nur teilweise finden, für die nach den Grundsätzen des BGB hätte voller Schadensersatz geleistet werden müssen, so bleiben zwei…

Plenarprotokoll 08/124 · 13.12.1978

…Da haben wir deutlich gesagt, daß eine obere Begrenzung eingehalten werden muß, daß das nicht so weit gehen kann wie materieller Schadensersatz. Ich muß Ihnen sagen: Wenn der Bundestag in der Lage…

Plenarprotokoll 19/28 · 25.04.2018

…Beide Male könnte Vattenfall Schadensersatz zugesprochen werden. Die Bundesregierung muss doch eine Auffassung dazu haben, ob diese Schadensersatzsummen miteinander verrechnet werden oder ob die Bundesregierung zweimal Schadensersatz zahlen muss und ob sie…

Plenarprotokoll 05/26 · 04.03.1966

…Die erste Voraussetzung für einen Schadensersatz ist natürlich, daß ein solcher Schaden geltend gemacht wird. Bisher ist, soweit das auf unsere Anfrage festgestellt werden konnte, ein Schadensersatzanspruch nicht erhoben worden. Wenn ein…

Plenarprotokoll 17/31 · 18.03.2010

…Es geht am Ende doch darum, dass ein Opfer einer Gewalttat, das keinen Schadensersatz bekommt, weil man zum Beispiel den Schädiger nicht kennt, weil er entschwunden ist oder weil er keinen Schadensersatz…

Plenarprotokoll 11/18 · 16.06.1987

…Die zuständige Wehrbereichsverwaltung gewährte zwar Schadensersatz hinsichtlich der entstandenen Sachschäden, lehnte es jedoch ab, den durch den Tod des Ehemanns verursachten Umsatzrückgang auszugleichen. Mit Hilfe des Petitionsausschusses konnte ein außergerichtlicher Vergleich erzielt…

Plenarprotokoll 15/62 · 24.09.2003

…Das Verfahren sieht vor, die Vertragsparteien aufzufordern, dem Ausschuss den Betreibervertrag und ergänzende Absprachen in den Teilen zur Verfügung zu stellen, die sich auf Zahlungsmodalitäten, Leistungsverpflichtungen, Gewährleistungen, Schadensersatz- und Vertragsstrafenregelungen sowie auf…

Plenarprotokoll 14/103 · 12.05.2000

…Hintergrund war, dass man andernfalls den jetzigen Bundeskanzler und die damalige niedersächsische Umweltministerin zu 15 Millionen DM Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung verurteilt hätte. (Monika Griefahn [SPD]: Der Firma sind 25 Verfehlungen nachgewiesen worden…

Plenarprotokoll 03/84 · 22.10.1959

…Vollen Schadensersatz erhält der Zivilist, nur einen Bruchteil davon der wehrpflichtige Soldat. Ist denn eigentlich im Grundsätzlichen ein so großer Unterschied im Hinblick auf die Entschädigungspflicht bei Schäden, die im zivilen Leben…

Plenarprotokoll 04/116 · 20.02.1964

…Wenn Sie ihn richtig und vollständig lesen — nicht nur die berühmten Ausschnitte —, werden Sie feststellen, daß von Schadensersatz gar nichts drinsteht. Aber abgesehen davon: warum halten Sie m i r einen Schriftsatz…

Plenarprotokoll 08/107 · 28.09.1978

…Der Staat mußte also nur Schadensersatz leisten, wenn der Geschädigte einem Beamten die schuldhafte Verletzung seiner Amtspflicht nachweisen konnte und wenn bei fahrlässiger Pflichtverletzung kein anderer Ersatzpflichtiger — sei es auch eine Versicherung…

Plenarprotokoll 11/103 · 27.10.1988

…Nur für einen verschwindend kleinen Teil des materiell bezifferbaren Schadens an der Umwelt muß Schadensersatz von den Schadensverursachern gezahlt, d. h. effektiv geleistet werden. Dieser Schaden an der Umwelt wird von denjenigen…

Plenarprotokoll 18/80 · 16.01.2015

…Warum haben wir ein Interesse daran, dass RWE, Eon und auch EnBW in einem ordentlichen Rechtsstaat auf Schadensersatz klagen können, (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber vor einem ordentlichen Gericht!) weil…

Plenarprotokoll 18/124 · 24.09.2015

…Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert…

Plenarprotokoll 14/176 · 21.06.2001

…Wir wollen den Verletzten den Weg zum Schadensersatz erleichtern. Zunächst einmal geht es also um die Persönlichkeitsrechte, die wir stärken wollen. Befragungen von Opferzeugen zeigen, dass mehr als die Hälfte von ihnen…

Plenarprotokoll 15/57 · 04.07.2003

…Diese sehen nämlich vor, dass der Kunde bei Ausfall oder wesentlichen Verspätungen der Züge Schadensersatz- oder Rückerstattungsansprüche hat; oder er muss unentgeltlich an den Ausgangsbahnhof zurückbefördert werden. Zweitens. Sie fordern, dass jedes…

Plenarprotokoll 11/58 · 04.02.1988

…Die sich aus den Formulierungen der internationalen Übereinkommen ergebenden Unklarheiten zu den Rechtsbegriffen „Schadensersatz" — als direkte Folge eingetretener Schäden — und „Entschädigung" — als direkte Folge von vorsorglichen oder schadensbekämpfenden Maßnahmen — werden durch den…

Plenarprotokoll 07/210 · 12.12.1975

…Der Referentenentwurf sieht ausdrücklich vor, daß der Reisende, soweit ihm der Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichtet ist, eine angemessene Entschädigung in Geld auch wegen des Schadens verlangen kann, der darin liegt, daß er…

Plenarprotokoll 18/53 · 24.09.2014

…zum Schadensersatz verpflichten. Die konkreten Ersatzpflichten bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls zwischen den Beteiligten, zu denen die Bundesregierung nicht gehört. Allerdings hat nach Auskunft der zuständigen Bergbehörde des Landes Nordrhein…

Plenarprotokoll 11/198 · 16.02.1990

…So werden sie mit um so größerer Aufmerksamkeit und mit noch größerem Nachdruck um den Schadensersatz und damit den Schutz der Umwelt kämpfen. Die jetzt bestehende weitgehende Resignation gegenüber den vermeintlich Großen…

Plenarprotokoll 18/89 · 27.02.2015

…Die Unternehmen können Schadensersatz in Milliardenhöhe fordern. Eigentlich müsste aufgrund dieser Aussage die Haltung der sozialdemokratischen Partei, auch die Haltung des Ministers klar sein. Sie müsste lauten: Ich stimme keinem Abkommen zu…

Plenarprotokoll 13/209 · 10.12.1997

…zu Schadensersatz für seine erlittene Untersuchungshaft und zur Wiedererlangung der 1986 von der Guardia Civil als vermeintliche „Hehlerware" beschlagnahmten Werkzeuge, Maschinen und des Hausinventars bzw. zu Schadensersatz hierfür zu verhelfen? Die Außenstelle…

Plenarprotokoll 08/219 · 23.05.1980

…Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat die Behörde mit Recht die Gewährung von Schadensersatz anläßlich des Unfalles vom 11. Dezember 1979 abgelehnt. Angehörige des Bundes haben ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt. Das wäre Voraussetzung…

Plenarprotokoll 14/109 · 09.06.2000

…Man teilte ihm mit, dass er innerhalb von drei Monaten Schadensersatz bei der Oberfinanzdirektion fordern könne. Allerdings erhielt er den Hinweis auf Kontamination nicht. Erst ein halbes Jahr später wurde ihm mitgeteilt…

Plenarprotokoll 13/182 · 13.06.1997

…Der junge Mann klagte und verlangte Schadensersatz mit der Begründung, er sei eigentlich der qualifizierteste Kandidat gewesen. Das Arbeitsgericht Hamburg gab ihm recht und die Bestätigung, daß hier ein Fa ll geschlechtsspezifischer…

Plenarprotokoll 21/51 · 19.12.2025

…Die IHK schätzt den potenziellen Verlust für die deutsche Wirtschaft nach diesen Äußerungen auf 5 bis 10 Milliarden Euro – da wäre sogar die SPD mit ihren Beteiligungen pleite, wenn man hier Schadensersatz…

Plenarprotokoll 18/216 · 27.01.2017

…Das ist für die Verletzten im Zweifelsfall eine Katastrophe, weil die Haftpflichtversicherung den umfassendsten Schadensersatz bietet und nun komplett ausfällt. An dem Haftungsausschluss an sich wollen und können wir nichts ändern; denn…

Plenarprotokoll 12/229 · 20.05.1994

…Ich halte das auch für gut und gerecht, denn einem reichen Täter kann die Zahlung von Schadensersatz praktisch keine Probleme bereiten, während dies bei einem ärmeren Täter ein wirkliches Opfer bedeuten kann…

Plenarprotokoll 17/113 · 08.06.2011

…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Tagen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau rund 120 Millionen Euro Schadensersatz an die Telekom leisten muss für einen…

Plenarprotokoll 21/13 · 25.06.2025

…Nicht einmal der Versuch wurde unternommen, verantwortliche Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen – keine effektiven Regressmaßnahmen, kein Schadensersatz, kein politischer Wille zur Aufarbeitung, stattdessen Geheimhaltung durch Verschlusssachen, statt Offenheit Mauern und Vertuschen. Das…

Plenarprotokoll 07/46 · 20.06.1973

…Die Entscheidungen über die zwangsweise Heranziehung zum Schadensersatz unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Auch wenn ein Schädiger freiwillig bereit ist, Ersatz zu leisten, müssen zuvor die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen seiner Haftung gewissenhaft…

Plenarprotokoll 10/235 · 02.10.1986

…Hier ist von Protest und auch von der Bereitschaft der tschechoslowakischen Regierung, sich zu entschuldigen und Schadensersatz zu leisten, die Rede gewesen. Ich brauche über den Begriff „Schadensersatz" im Zusammenhang mit dem…

Plenarprotokoll 02/103 · 29.09.1955

…Ist ein solcher Schaden von einem anderen verursacht worden und haftet dieser auf Schadensersatz, so kann der geschädigte Fahrzeughalter lediglich den Schädiger in Anspruch nehmen und sich gegebenenfalls an dessen Haftpflichtversicherer halten…

Plenarprotokoll 06/91 · 21.01.1971

…Wer durch eine Amtspflichtverletzung eines Beamten Schaden erleidet, kann nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG grundsätzlich von dem Staat oder der Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, Schadensersatz…

Plenarprotokoll 08/31 · 15.06.1977

…einmal, daß diese Personengruppe überhaupt Schadensersatz erhält, und zwar in angemessenen Höchstbeträgen; zum anderen aber, daß der langwierige, häufig in schwierige Prozesse ausartende Verschuldensnachweis wegfällt. Der Geschädigte wird also in aller Regel…

Plenarprotokoll 19/102 · 17.05.2019

…Doch die Strafe für ihr Versagen – immerhin drohen 850 000 Euro pro Tag als Schadensersatz – werden wohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zahlen haben. Offensichtlich kann uns die Bundesregierung – vielleicht will sie…

Plenarprotokoll 10/226 · 27.06.1986

…Würde der Schadensersatz etwa die Kleinen begünstigen?) — Den Schadensersatz bringen Sie auch nicht. Hinsichtlich des Rücktritts sind wir mit Ihnen einer Meinung; das haben Sie ja aus unseren Vorschlägen übernommen. Ihre UWG…

Plenarprotokoll 10/234 · 01.10.1986

…die ersparten Aufwendungen für die getötete Ehefrau, bei geringem Einkommen des Witwers so gekürzt werden, daß als Schadensersatz letztlich für den kinderlosen Witwer ein Betrag von 200 DM monatlich, für das unentgeltlich…

Plenarprotokoll 18/206 · 01.12.2016

…Wird ein Kind auf seinem Fahrrad von einem Auto überfahren, bekommen die Eltern Schadensersatz für das Fahrrad und für die Beerdigung. Ihr jahrzehntelanges seelisches Leid nimmt das bürgerliche Recht nicht zur Kenntnis…

Plenarprotokoll 15/46 · 22.05.2003

…Bei nicht ordnungsgemäßer Leistung hätte er ein Recht auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. Außerdem wäre der Fahrplan Grundlage des Vertrages, für dessen Einhaltung der Unternehmer einzustehen hätte. Doch bei der Deutschen…

Plenarprotokoll 10/217 · 16.05.1986

…Ist die Bundesregierung bereit, für die Schäden, die durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind, Schadensersatz von der Sowjetunion einzufordern? Die Bundesregierung sucht ein umfassendes Gespräch zu den…

Plenarprotokoll 19/117 · 16.10.2019

…Wer zahlt notfalls den Schadensersatz, wenn Sie vorher den Vertrag unterschrieben haben? Ich versuche, das juristisch zu begreifen. Ich hoffe, Sie erklären es so, dass es auch ein Erstsemester verstehen würde; denn…

Plenarprotokoll 02/76 · 24.03.1955

…Wenn diese Vorschläge Gesetz werden, dann können Unternehmer jedes beliebigen Produktionszweiges den Geschäftsführer ihres Verbandes auf Schadensersatz verklagen, wenn er es bei der Kartellbehörde nicht erreicht, daß ihr Kartell erlaubt wird. (Heiterkeit…

Plenarprotokoll 19/143 · 30.01.2020

…Dann soll er trotzdem Schadensersatz zahlen! Ein Anspruch auf Schadensersatz, ohne dass der Vermieter eine Pflicht verletzt hat – was für ein Quatsch! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU…

Plenarprotokoll 19/26 · 19.04.2018

…Der Konzern verklagte Rumänien auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens auf Schadensersatz in Höhe von 4 Milliarden Euro. Aufgrund solcher und ähnlicher Beispiele haben in den letzten Jahren Millionen Menschen in Europa gegen neue…

Plenarprotokoll 18/136 · 12.11.2015

…Ich habe es gar nicht genehmigt, es war die Vorgängerregierung, und es hätte sonst Schadensersatz gezahlt werden müssen. Das ist der entscheidende Punkt. Es geht hier um Geld und nur um Geld…

Plenarprotokoll 08/92 · 31.05.1978

…Ich habe in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Kollegen Würtz die Ansicht vertreten, daß beim Ladendiebstahl dem Geschäftsinhaber ein pauschalierter Schadensersatz in Form einer „Bearbeitungsgebühr" nicht zustehe und daß die…