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Plenarprotokoll 10/141 · 24.05.1985

…Die SPD will keine Steuerentlastung der Bürger. Diese Diskussion zeigt erneut: Die SPD ist die Partei der Steuerbelastung, und die CDU ist die Partei der Steuerentlastung. (Beifall bei der CDU/CSU und…

Plenarprotokoll 20/159 · 20.03.2024

…Unser Antrag „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“ (Drucksache 20/10721) sieht im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vor. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag…

Plenarprotokoll 08/47 · 06.10.1977

…Zu Punkt 2 der Tagesordnung — Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — liegen nunmehr fünf Vorlagen vor, und zwar vier Beschlußempfehlungen und ein igemeinsamer Bericht. Diese Vorlagen…

Plenarprotokoll 11/12 · 20.05.1987

…Weitere rund 14 Milliarden DM Lohn- und Einkommensteuer sollen, wie schon gesagt, mit der verstärkten Steuerentlastung 1988 an die Bürger zurückgegeben werden. Im Jahre 1990 wollen wir mit der endgültigen Einführung des…

Plenarprotokoll 08/40 · 09.09.1977

…Es ist auch nicht gerecht, wenn genau die Mittelschichten in den letzten Jahren mit Ergänzungsabgaben, Konjunkturzuschlägen und der Stabilitätsabgabe belastet worden sind, aber jetzt spiegelbildlich nicht durch eine progressionsmildernde Steuerentlastung begünstigt werden…

Plenarprotokoll 15/80 · 28.11.2003

…Wir Freien Demokraten wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Steuerentlastung erreichen. Aber eine Steuerentlastung kann man nach unserer Auffassung nicht mit Schulden finanzieren, wie dies die rot-grüne Koalition vorhat. Statt…

Plenarprotokoll 11/5 · 19.03.1987

…1 % der Spitzenverdiener soll genauso viel Steuerentlastung bekommen wie die Hälfte aller Steuerzahler zusammen. (Hört! Hört! bei der SPD) Ist das sozial ausgewogen? Die Hälfte der gesamten Steuerentlastung soll an die 10…

Plenarprotokoll 11/8 · 02.04.1987

…Kohl zur Steuerentlastung von Familien angesichts einer geringeren steuerlichen Entlastung von Verheirateten mit Kindern gegenüber denen ohne Kinder ; Steuerentlastung der Bezieher kleiner Einkünfte durch die für 1990 geplante Anhebung der Kinderfreibeträge und…

Plenarprotokoll 11/74 · 21.04.1988

…Ist diese Art der Verteilung von 14 Milliarden DM Steuerentlastung — 7,80 DM beim Durchschnittsverdiener, 519 DM beim Spitzenverdiener — Ihre Art von Gemeinwohl? Wird Gemeinwohl von Ihnen so interpretiert? (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 08/206 · 07.03.1980

…Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs ei - nes Gesetzes zur Steuerentlastung und Fami lienförderung (Steuerentlastungsgesetz 1981 — StEntlG 1981) — Drucksache 8/3701 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß…

Plenarprotokoll 08/42 · 15.09.1977

…Jahreseinkommen 16 000 DM, Steuerentlastung 219 DM; Jahreseinkommen 100 000 DM, Steuerentlastung 3 444 DM. Das ist dann das Zehnfache. (Zurufe von der CDU/CSU) Ob Sie dieses in der Tat für…

Plenarprotokoll 11/23 · 09.09.1987

…Ein Spitzenverdiener mit 25 000 DM Monatseinkommen bekommt dagegen 519 DM Steuerentlastung pro Monat. Das heißt, der Spitzenverdiener bekommt bei einem achtmal so hohen Einkommen eine 65mal so hohe Steuerentlastung. (Hört! Hört…

Plenarprotokoll 10/124 · 01.03.1985

…Wir schlagen vor, in einem Gesetz die Steuerentlastung in zwei Stufen vorzunehmen, also 1986 und 1988. So soll die nachhaltige Steuersenkung mit den Erfordernissen der künftigen Haushaltspolitik und den neuen Belastungen, die…

Plenarprotokoll 11/155 · 04.09.1989

…Zugleich schaffen wir die Grundlagen für wachstums- und beschäftigungswirksame Steuerentlastung. Durch grundlegende finanz- und steuerpolitische Reformen konnte die Wachstumsdynamik unserer Volkswirtschaft in den letzten Jahren zunehmend gestärkt werden. So können heute wichtige…

Plenarprotokoll 13/173 · 25.04.1997

…Ohne eine Steuerentlastung kann die Steuerreform keinen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. Deswegen müssen wir uns über eine Steuerentlastung verständigen. Das ist auch richtig. Wir haben gesagt, wir können die Steuerentlastung…

Plenarprotokoll 11/42 · 25.11.1987

…Die Steuerentlastung stärkt die unternehmerische Investitionsfähigkeit. Die Steuerentlastung steigert die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft. Die Steuerentlastung dämpft die Flucht in die Schattenwirtschaft. Die Steuerentlastung verbessert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen…

Plenarprotokoll 08/103 · 20.09.1978

…Der Grund dafür, daß wir bei diesem Steuerpaket erhebliche Bedenken haben, ist, daß uns zunächst einmal eines nicht klar konzipiert zu sein scheint, nämlich die Frage der Loslösung der Steuerentlastung von strukturellen…

Plenarprotokoll 10/248 · 25.11.1986

…weiterer Abbau der Unternehmensbesteuerung, Senkung der Spitzensteuersätze, hohe Steuerentlastung für die sehr gut Verdienenden, ein Trinkgeld für den Normalverdiener. (Dr. Vogel [SPD]: So ist es! Immer weiter so!) Finanzieren wollen Sie das…

Plenarprotokoll 11/87 · 23.06.1988

…Das ist das Ergebnis von Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung — zwei Begriffe, von denen sozialdemokratische Finanzminister glaubten, nur ihr Gegensatzpaar sei miteinander vereinbar. Steuerentlastung und Haushalts - konsolidierung sind die Eckpfeiler einer leistungsfördernden und sozial…

Plenarprotokoll 11/9 · 06.05.1987

…Wir werden dabei — ich sage das hier für die Regierung — Steuerentlastung und Subventionsabbau zusammenknüpfen. Sie gehören nicht nur finanzpolitisch, sondern auch ordnungspolitisch zusammen. Subventionsabbau ist nicht weniger marktwirtschaftliche Befreiung als Steuerreduktion. Subventionen…

Plenarprotokoll 08/218 · 22.05.1980

…17557 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung (Steuerentlastungsgesetz 1981) — Drucksache 8/3701 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96…

Plenarprotokoll 10/177 · 27.11.1985

…Wir brauchen auch Privatinvestitionen!) Sie verteilen die Steuerentlastung einseitig und ungerecht und schwächen damit die dringend notwendige Steigerung der Massenkaufkraft. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie sind ein Schwarzmaler!) Damit leistet Ihre…

Plenarprotokoll 14/116 · 12.09.2000

…Wir brauchen über die Abschaffung oder die Senkung der Ökosteuer nicht zu sprechen, wir machen ja eine fundamentale Steuerentlastung. Herr Eichel, machen wir denn eine Steuerentlastung, um Deutschland wieder für Investoren attraktiv…

Plenarprotokoll 14/70 · 12.11.1999

…Wie war denn das im Bundesrat damals?) Wir machen solide Finanzpolitik, damit wir diese Steuerentlastung erreichen können. Alleine die Steuerentlastung durch dieses Gesetz bringt nachhaltig 20 Milliarden DM Nettoentlastung. Wir machen solide…

Plenarprotokoll 08/46 · 05.10.1977

…Strukturpolitisch wird man die Frage der Steuerentlastung der Unternehmen allerdings auch unter dem Gesichtspunkt des Standortwettbewerbs in Europa sehen müssen. Dies erfordert einen komplexen Vergleich der Standort-Vor- und -Nachteile. Die Bundesrepublik…

Plenarprotokoll 13/32 · 31.03.1995

…In dem neuen Einkommensteuertarif muß die Steuerentlastung auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und damit die breite Mehrheit der Bürger konzentriert werden. Eine Steuerentlastung für die Bezieher hoher und höchster Einkommen…

Plenarprotokoll 07/104 · 05.06.1974

…Dies ist etwas grundlegend anderes als die Vorhaben der Opposition und des Bundesrates, (Beifall bei den Regierungsparteien) welche die zur Steuerentlastung zur Verfügung stehende Finanzmasse ungezielt und sogar mit Progressionswirkung, d. h…

Plenarprotokoll 14/175 · 20.06.2001

…Auch bei den Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer oder beim Sparerfreibetrag kommt es zu einer Steuerentlastung von jeweils 10 Millionen DM. Zweitens. Ich bin überzeugt: Wenn sich der Handel bei der Umstellung…

Plenarprotokoll 10/81 · 12.09.1984

…Auf der einen Seite hören wir vom Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, daß er die Steuerentlastung ablehne, und auf der anderen Seite hören wir, es müsse in diesem Bereich der Steuerentlastung mehr getan…

Plenarprotokoll 16/101 · 25.05.2007

…Mai 2007 IIIEinkommensteuertarif gerecht gestalten – Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen (Drucksache 16/5277) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU…

Plenarprotokoll 12/55 · 08.11.1991

…Das ist eine unerträgliche Steuerentlastung für die Besserverdienenden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, auf ein solches Spiel lassen wir uns nicht noch einmal ein. (Beifall…

Plenarprotokoll 11/33 · 15.10.1987

…Wir bedanken uns dafür! Dann können wir mal einiges klar - stellen!) Im Frühjahr hat die Koalition mit einem unseriösen Trick nur die Speckseite der Steuerentlastung präsentiert, und dann haben Sie monatelang den…

Plenarprotokoll 14/88 · 18.02.2000

…In den Zeitungen, die ich lese, ist die Meinung, Fraktion hat sich neben der Steuerentlastung für die groauch die Meinung der Wirtschaft, eindeutig. Alle sagen: ßen Unternehmen für eine deutliche Mittelstandskom- Die…

Plenarprotokoll 10/227 · 09.09.1986

…Denken Sie an Ihre Trümmerfrauen! Denken Sie an Ihre Steuerentlastung!) Es soll nach den Kabinettsbeschlüssen bis 1990 bei einem jährlichen Wachstum der Bundesausgaben von weniger als 3% bleiben. Für 1987 beträgt die…

Plenarprotokoll 07/114 · 25.07.1974

…Eine einmalige Steuerentlastung, die mit diesem verhängnisvollen Systemwechsel und damit von Jahr zu Jahr wachsenden Steuermehrbelastungen für die breitesten Schichten, ja, schon in ein bis zwei Jahren für die Mehrheit aller Steuerzahler…

Plenarprotokoll 08/112 · 20.10.1978

…Gerade für diesen Personenkreis — das ist für uns Sozialdemokraten entscheidend wichtig — bringt der Abbau des Tarifsprungs die notwendige und im Augenblick finanzierbare Steuerentlastung. (Sehr gut! und Beifall bei der SPD) Dies wurde…

Plenarprotokoll 07/113 · 10.07.1974

…Aber leider hat die Koalition in entscheidenden Punkten auch noch so maßvolle Anträge der CDU/CSU abgelehnt, welche neben einer vorübergehenden vor allem eine dauerhaftere Steuerentlastung von unteren und mittleren Einkommensbeziehern erreichen…

Plenarprotokoll 08/52 · 27.10.1977

…4080 B, 4081 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksache 8/1067 — Henke SPD 4031 D Dr. Häfele CDU…

Plenarprotokoll 07/145 · 29.01.1975

…Tatsächlicher Umfang der Steuerentlastung durch die „Steuerreform" angesichts der Höherbelastung mitarbeitender Ehefrauen beim Lohnsteuerabzug Offergeld, PStSekr (BMF) . .10005 A, B, C Niegel (CDU/CSU) 10005 A, B Frau Huber (SPD) 10005 B…

Plenarprotokoll 08/210 · 16.04.1980

…16827B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung (Steuerentlastungsgesetz 1981) — Drucksache 8/3901 — 16841 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum…

Plenarprotokoll 14/131 · 10.11.2000

…In dem Zusammenhang darf ich auf Österreich hinweisen – es ist bereits angesprochen worden –, wo es eine direkte Steuerentlastung für ausbildende Betriebe gibt. (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Sehr gutes Modell in Österreich!) Ich…

Plenarprotokoll 11/21 · 26.06.1987

…Bei mir ist es so, daß ich eine Steuerentlastung bis zu 20 000 DM erfahren würde. Ich würde mir bestimmt nicht eine Wurst mehr kaufen, wenn ich die Steuerentlastung habe. Also am…

Plenarprotokoll 14/194 · 17.10.2001

…Die Steuerentlastung durch die Steuerreform 2000, die in diesem Jahr bereits eine Entlastung von rund 45 Milliarden DM gebracht hat, bleibt selbstverständlich im nächsten Jahr erhalten. Auch im Jahr 2002 werden die…

Plenarprotokoll 08/45 · 04.10.1977

…3457 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksache 8/974 — 3465 C Nächste Sitzung 3465 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3467* A…

Plenarprotokoll 16/188 · 25.11.2008

…Das bedeutet für einen Smart eine Steuerentlastung von 135 Euro, aber für einen Audi Q 7, der 298 Gramm CO2 pro Kilometer emittiert, eine Steuerentlastung von 1 852 Euro. Das ist – mit…

Plenarprotokoll 11/53 · 15.01.1988

…Wirtschaftswachstum, Steuerentlastung, realer Einkommenszuwachs, Beschäftigungszuwachs trotz schrumpfender Branchen — der Beschäftigungszuwachs wäre noch höher, wenn der notwendige Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen nicht verhindert, sondern von der Landesregierung gefördert worden wäre —, (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 10/152 · 04.09.1985

…Familien mit Kindern werden steuerlich um 5,2 Milliarden DM entlastet, Eltern mit kleinen Einkommen, die nicht in den Genuß der Steuerentlastung kommen können, erhalten einen entsprechenden Zuschlag zum Kindergeld, für alle…

Plenarprotokoll 17/163 · 02.03.2012

…Was sagen Sie denn zur kalten Progression?) Weil Sie das wissen, reden Sie nicht mehr von „Steuerentlastung“. Stattdessen sprechen Sie in diesem Gesetzentwurf von der Vermeidung „nicht gewollter Steuerbelastungen“. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 13/42 · 02.06.1995

…Wir werden es trotz der Steuerentlastung und des Abgabenrückgangs mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden DM, von dem der Bund 20 Milliarden DM tragen wird, schaffen, daß die Nettokreditaufnahme im Jahr…

Plenarprotokoll 14/6 · 13.11.1998

…Denn wenn Sie sechs Kinder haben und großziehen, erhalten Sie keine so hohe Steuerentlastung wie ein Ehepaar mit einem hohen Einkommen, das keine Kinder hat. Wo sind wir eigentlich hingekommen? (Beifall bei…