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Plenarprotokoll 14/16 · 21.01.1999

…Trotzdem muß der Tierschutz weiterentwickelt werden. Wir wollen deshalb, daß durch die Änderung im Grundgesetz der Tierschutz eine besondere Qualität bekommt. Wenn es hier eine Diskussion darüber gibt, ob wir den Tierschutz…

Plenarprotokoll 13/164 · 14.03.1997

…Dies gilt besonders für einen hohen und einheitlichen Tierschutz in Europa. Deshalb sollte sich jeder bewußt sein: Wer machbare, schrittweise Verbesserungen ablehnt, dient nicht dem Tierschutz, sondern verhindert einen erfolgreichen Tierschutz. Wie…

Plenarprotokoll 14/99 · 13.04.2000

…im Grundgesetz verankerten Tierschutz mit allen Mitteln (Ludwig Stiegler [SPD]: Sind Spenden verhindern will. geflossen?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ Dabei geht es nicht darum, den Tierschutz mit einem…

Plenarprotokoll 14/237 · 17.05.2002

[Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) Plenarprotokoll 14/237 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 237. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Mai 2002 I n h a l t : Wahl des Abgeordneten Wolfgang…

Plenarprotokoll 12/92 · 08.05.1992

…Die Defizite beim Tierschutz, die sich herauslesen lassen, müssen in parlamentarischen Initiativen aufgegriffen werden. Im Antrag für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren haben wir unsere Eckpunkte für einen verbesserten Tierschutz eingebracht…

Plenarprotokoll 16/74 · 15.12.2006

…Beim Tierschutz soll das Tier und nicht der Mensch im Mittelpunkt stehen. Immer wieder laufen wir in den Debatten über den Tierschutz Gefahr, den Tierschutz zu vermenschlichen. Es gilt eben nicht der…

Plenarprotokoll 18/194 · 30.09.2016

…Gesetzentwürfe mit realitätsfernen Inhalten zu konstruieren, nur um den schnellen Applaus von rabiaten Aktivisten zu erhaschen, damit ist seriösem Tierschutz nicht gedient. (Beifall bei der CDU/CSU) Seriöser Tierschutz, wie ich ihn…

Plenarprotokoll 17/100 · 25.03.2011

…Tierschutz ist im Grundgesetz verankert, und auch im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition ist dem Tierschutz eine zentrale Bedeutung beigemessen. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass, wenn in Deutschland über Tierschutz…

Plenarprotokoll 13/156 · 19.02.1997

…Für mich ist im Augenblick entscheidend, zu erreichen, daß wir auf der europäischen Ebene, etwa im Europäischen Vertrag, Tierschutz als Ziel aufnehmen, um den Tierschutz auf der europäischen Ebene mit mehr Nachdruck…

Plenarprotokoll 18/143 · 03.12.2015

…Dem Tierschutz kommt bei jeder Abwägung Gewicht zu. Tierschutz ist keine Aufgabe, die man einmal als erledigt abhaken kann. Tierschutz muss täglich mit Leben gefüllt werden: bei politischen Entscheidungen, in den Ställen…

Plenarprotokoll 16/143 · 15.02.2008

…Wir haben den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das haben Sie ganz wesentlich bewirkt. Wir haben heute hohe Tierschutz- und Tierhaltungsstandards, und zwar nicht nur in Deutschland. Vielmehr haben wir dieses…

Plenarprotokoll 21/8 · 23.05.2025

…Und wir haben es 2002 geschafft, den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Seitdem ist für den Tierschutz viel passiert; aber es ist noch einiges zu tun. (Beifall bei der SPD – Sören…

Plenarprotokoll 15/161 · 25.02.2005

…Der Tierschutz steht dabei im Vordergrund, wir haben es gehört. Vor gut einem Jahr stand das Thema Tierschutz schon einmal auf unserer Tagesordnung, deshalb freue ich mich, dass wir uns über diesen…

Plenarprotokoll 16/212 · 20.03.2009

…Der Kollege Goldmann spricht sogar von dem neuen Bürokratiemonster Tierschutz-TÜV. Das Gegenteil ist der Fall: Auch im Tierschutz regelt sich nicht alles von alleine – sonst wäre ja eine Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung überflüssig…

Plenarprotokoll 16/16 · 09.02.2006

…Ich finde das, was dort auf den Weg gebracht wird, sehr klug, jedoch nicht, wenn die Überschrift lautet: „Noch mehr Tierschutz“; denn darum geht es nicht. Es geht darum, den Tierschutz in…

Plenarprotokoll 13/203 · 13.11.1997

…Sich für den Tierschutz einzusetzen ist nicht nur sympathisch, sondern notwendig. Die CDU/CSU-Fraktion mißt dem Tierschutz eine hohe politische Bedeutung sowie eine ethische Dimension zu. Der Tierschutz gehört zu einer…

Plenarprotokoll 17/196 · 28.09.2012

…2002 wurde der Tierschutz als Staatsziel in unsere Verfassung aufgenommen. Immenser Fleischkonsum, industrielle Massentierhaltung, Antibiotikaskandale: Mit dem Tierschutz ist es in Deutschland nicht weit her. Veränderung muss in den Köpfen stattfinden. Ein…

Plenarprotokoll 10/210 · 17.04.1986

…In Tausenden von Briefen wurde ein besserer Tierschutz gefordert. Meine Damen und Herren, kein Zweifel, die Sensibilisierung der Bevölkerung in Tierschutzfragen ist gestiegen. (Dr. Emmerlich [SPD]: Gott sei Dank!) Oftmals angeregt durch…

Plenarprotokoll 13/207 · 27.11.1997

…Dazu gehört auch, daß für den Tierschutz eine verantwortliche Person ausgewiesen ist. Zusammen mit den Umsetzungen der entsprechenden EG- Richtlinie durch die nationale Tierschutz- Schlachtverordnung erfolgt ein entscheidender Schritt zu mehr Tierschutz…

Plenarprotokoll 14/198 · 08.11.2001

…Wer sich vor dem Staatsziel Tierschutz fürchtet, hat große Angst vor einem maßvollen Tierschutz. Ich bleibe dabei, dass Tierschutz ein Maßstab für den moralischen Standard einer Gesellschaft ist. Der Schutz leidensfähiger Tiere…

Plenarprotokoll 12/228 · 19.05.1994

…Als einziges Parlament werden wir so über Fortschritte, aber auch Mißstände im Tierschutz ausführlich unterrichtet. Der Tierschutz ist somit für den Deutschen Bundestag zur Daueraufgabe geworden. Es war mir seit Übernahme der…

Plenarprotokoll 11/131 · 09.03.1989

…Die Anforderungen an den Tierschutz wurden deutlich verstärkt. Auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die den Tierschutz sehr ernst nehmen — ich denke hier insbesondere an Schweden und an die Schweiz — , brauchen…

Plenarprotokoll 18/192 · 28.09.2016

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir distanzieren uns klar von allen schlimmen Bildern, die der Realität entsprechen und damit dem Tierschutz widersprechen. Mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und mit dem…

Plenarprotokoll 17/62 · 30.09.2010

…Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel, weshalb ich glaube, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz versucht, in Sachen Tierschutz der Retter der deutschen Landwirtschaft zu sein. (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Tierschutz ist keine…

Plenarprotokoll 17/170 · 23.03.2012

…So viel zum Thema Tierschutz!) Die Menschen haben die vielen Lippenbekenntnisse und Ankündigungen zum Tierschutz restlos satt, sie wollen endlich Taten sehen, sie wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken, aber Sie von der Regierungskoalition…

Plenarprotokoll 21/71 · 16.04.2026

…Das für Tierschutz zuständige Ministerium und dessen Kontrolle werden nicht miteinbezogen. Das widerspricht dem Verschlechterungsverbot und dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, und zwar, ohne dass dadurch die Forschung gestärkt wird. Der Anspruch…

Plenarprotokoll 17/34 · 25.03.2010

…Verschiedene Kulturkreise und Traditionen definieren darüber hinaus auch den Tierschutz unterschiedlich. Erfreulicherweise kommen wir insbesondere im Tierschutz zu immer mehr Gemeinsamkeiten unter den Ländern. Somit ist es uns nun möglich, europaweit ein…

Plenarprotokoll 15/63 · 25.09.2003

…Offensichtlich ist er doch nicht am Tierschutz interessiert; wen wundert es. Deutschland ist Vorreiter in Sachen Tierschutz. Das können Sie an der breiten Unterstützung der Bevölkerung bei diesem Thema sehen. Das hat…

Plenarprotokoll 10/137 · 14.05.1985

…Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim ethisch gebotenen Tierschutz läßt sich die Bundesregierung von niemandem übertreffen. Sie achtet dabei zugleich auf die Wahrung anderer hoher Rechtsgüter und politischer Ziele, wie Erhalt…

Plenarprotokoll 18/54 · 25.09.2014

…informelle Gesprächsrunden zum Tierschutz. Wir sagen: Dieses Parlament, dieser Raum hier ist der Ort, um über mehr Tierschutz zu debattieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb haben wir Ihnen einen Antrag…

Plenarprotokoll 12/238 · 30.06.1994

…Das gilt auch für den Tierschutz. Der Tierschutz ist gewiß ein wichtiges Anliegen. (V o r s i t z: Vizepräsidentin Renate Schmidt) Wir haben großen Respekt vor den Organisationen in unserem…

Plenarprotokoll 14/24 · 03.03.1999

…Welche Möglichkeiten sehen Sie, auch durch Initiativen im Agrarministerrat, die Kontrollen beim Tierschutz in Europa auszuweiten? Eine weitere Frage, Herr Minister. Sie haben hier sehr stark für die Aufnahme des Staatszieles Tierschutz…

Plenarprotokoll 06/137 · 29.09.1971

…Dieses Ersuchen an die Bundesregierung schloß zugleich den Auftrag zu einer vorhergehenden Änderung des Grundgesetzes ein, um die bisher fehlende umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sachgebiet „Tierschutz" verfassungsrechtlich zu verankern. Mit…

Plenarprotokoll 15/91 · 12.02.2004

…Wenn man allein die Mitgliederzahl des Deutschen Tierschutzbundes von etwa 800 000 und das Engagement in diesem Bereich sieht und die Diskussionen zum Tierschutz verfolgt, dann zeigt sich, welch große Relevanz und…

Plenarprotokoll 17/141 · 22.11.2011

…Zunächst einmal danke für die Vorschusslorbeeren. – Lieber Kollege Schirmbeck, wenn du schon einmal den Tierschutz erwähnst, dann kannst du mir vielleicht auch sagen, warum die beiden von uns eingebrachten Anträge zum Tierschutz…

Plenarprotokoll 15/81 · 10.12.2003

…Dezember 2003 IIIHaltung des BMVEL zu der vom Bundesrat beschlossenen Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung MdlAnfr 34 Hans-Michael Goldmann FDP Antw PStSekr Matthias Berninger, BMVEL ZusFr Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . Haltung der Bundesministerin Künast…

Plenarprotokoll 12/209 · 04.02.1994

…Das würde nicht dem Tierschutz im Detail Verfassungsrang verleihen, aber es würde den Rang des Tieres als eines Mitgeschöpfes deutlich machen und künftig eine Abwägung zwischen der Achtung des Tieres als Lebewesen…

Plenarprotokoll 17/216 · 16.01.2013

…Sind wir im Tierschutz gut, oder sind wir im Tierschutz schlecht? Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland im Tierschutz nicht führend in der Welt ist. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 19/75 · 18.01.2019

…Verstöße gegen den Tierschutz gehören aufgedeckt und zum Wohl der Tiere auch geahndet. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollegin Breher, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Hocker? Silvia Breher (CDU/CSU): Ja…

Plenarprotokoll 17/188 · 29.06.2012

…Tiertransporte verringern – Tierschutz verbessern (Drucksachen 17/6913, 17/8028) . . . . . . . Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dieter Stier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dieter Stier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heinz…

Plenarprotokoll 20/188 · 26.09.2024

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz wird häufig als Herzensangelegenheit bezeichnet, und das ist er auch für mich. Aber Tierschutz ist noch viel mehr als das. Seit über 20…

Plenarprotokoll 19/68 · 29.11.2018

…Wir werden genau beobachten, ob wieder versucht wird, den Tierschutz zu unterwandern oder ob diese Versprechungen wirklich eingehalten werden; denn es ist wichtig, dass der Tierschutz auch in diesen Bereichen endlich realisiert…

Plenarprotokoll 21/11 · 06.06.2025

…Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag das klare Bekenntnis formuliert: „Wir werden den Tierschutz stärken […].“ Dazu schaffen wir die geeigneten Angebote. Unser Ziel ist es, die schon bestehenden Förderprogramme auszubauen und langfristige Planungssicherheit…

Plenarprotokoll 15/150 · 19.01.2005

…Warum bewerten Sie den Tierschutz höher als den Gesundheitsschutz? Warum schaffen Sie es nicht, einen Ausgleich zwischen Tierschutz und Gesundheitsschutz herbeizuführen? Ist die Dioxinbelastung von Menschen für Sie überhaupt kein Thema? Wir…

Plenarprotokoll 17/101 · 06.04.2011

…Die Demontage der eigenen Verbraucherschutzministerin nimmt die Bundeskanzlerin dabei billigend in Kauf, so wie sie auch tatenlos zusieht, wie die eigenen Leute jeden richtigen Vorstoß von Ilse Aigner beim Tierschutz und Verbraucherschutz…

Plenarprotokoll 18/203 · 24.11.2016

…Mir fehlt immer noch etwas im Bereich „Tierschutz und Verbraucherschutz“, mir fehlt ein einheitlicher Rechtsrahmen zur Tierhaltung und zu Tierarzneimitteln, mir fehlt ein Tierschutz-TÜV, und ich vermisse eine nationale Nutztierstrategie. All…

Plenarprotokoll 15/29 · 21.02.2003

…Die in der EU geltenden Vorschriften in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmittel- und Betriebssicherheit müssen besser durchgesetzt werden. Drittens. Die vorgesehene Cross-Compliance- Regelung und die Einführung eines betrieblichen Beratungssystems…

Plenarprotokoll 19/219 · 26.03.2021

…Wir können das hinkriegen, und das wäre Verhinderung von Tierquälerei, das wäre echter Tierschutz. Und falls es noch nicht allen klar ist: Tierschutz ist inzwischen Staatsziel. Das sollte doch wohl hinzukriegen sein…

Plenarprotokoll 05/64 · 12.10.1966

…Wollen wir in Deutschland unseren führenden Rang im Tierschutz behaupten, ist es notwendig, in einem neuen Gesetz alle diese Erkenntnisse und Erfahrungen zu berücksichtigen. Den Grundsatz, der den ganzen Entwurf durch - zieht…

Plenarprotokoll 18/140 · 26.11.2015

…Wie viel sind uns also Lebensmittelsicherheit und Tierschutz wert, und zwar im kommenden Jahr? Da liest sich der Haushaltsentwurf erst mal wie eine gute Nachricht: knapp 30 Millionen Euro für den Tierschutz…