Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister
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Vorgang
Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.
DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
Gesetzgebung — Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (G-SIG: 14019448) · Bundespuls
Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (G-SIG: 14019448)
Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs 14/3750 C094 Europäische Impulse: Angleichung an Prozessrechtssysteme europäischer Nachbarländer Inhalt: Strukturreform zur Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung bei der Ziviljustiz, u.a. Stärkung der ersten…
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Aktiengesetz“ vorkommt.
…Für mich ist aber auch klar, dass Ausgangspunkt für die gesetzliche Anpassung im Aktiengesetz natürlich nicht die pandemiebedingten Sonderregelungen sind, sondern die Regelungen, die wir im Aktiengesetz vor diesen Sonderregelungen hatten, nämlich…
Plenarprotokoll 20/34 · 12. Mai 2022 · Zur Sitzung
…Wir haben diese Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder im Aktiengesetz niedergelegt. Insofern gibt es eine rechtliche Bindung, diese höchstpersönliche Verantwortung wahrzunehmen. Das gilt aus meiner Sicht in besonderem Maße dann, wenn ein Aufsichtsrat nebenher…
Plenarprotokoll 18/219 · 17. Februar 2017 · Zur Sitzung
…Nach § 76 Absatz 1 Aktiengesetz leitet der Vorstand der DB AG das Unternehmen in eigener unternehmerischer Verantwortung.
Die Bundesregierung nimmt ihre Kontrollfunktionen über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wahr. Einzelheiten dazu…
Plenarprotokoll 18/192 · 28. September 2016 · Zur Sitzung