Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Gesetzgebung — Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzun…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzun… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
25.01.2010	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 37/10	—
12.02.2010	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 866, S. 10–11	erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
12.02.2010	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 37/10(B)	—
24.03.2010	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/1216	—
31.01.2013	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/219, S. 27157–27169	Überweisung
15.05.2013	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/13538	—
16.05.2013	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/240, S. 30298–30299	Ablehnung der Vorlage
17.05.2013	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 399/13	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)

Verlauf

Aus den Protokollen

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