GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Ausgabenbegrenzung betr. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe bei Sicherstellung eines gleichen einkommensunabhängigen Zugangs zum Recht für alle: bei Prozesskostenhilfe Änderungen in den Bereichen Aufklärung und Bewilligungsverfahren, Freibeträge, Ratenzahlung und Ratenberechnung, Anwaltsbeiordnung bei Scheidungen u…
Quelle: DIP, Drucksache 516/12 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. DIP-Vorgang 47084, Drucksache 516/12, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/47084.
Verlauf
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