Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Gesetzgebung — Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzun…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister

Gesetzgebung — Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzun… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
10.04.2006	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 250/06	—
08.05.2006	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 250/1/06	—
19.05.2006	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 822, S. 140–143	Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten
19.05.2006	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 250/06(B)	—
28.06.2006	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/1994	—
10.05.2007	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/97, S. 9945	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) (G-SIG: 16019184)

Verlauf

Aus den Protokollen

Weiterrecherchieren