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Plenarprotokoll 14/77 · 03.12.1999

…Die Änderungen im Altersteilzeitgesetz, die wir hier heute in zweiter und dritter Lesung beraten, sind ein gutes Beispiel dafür, daß Konsensrunden nicht immer das beste Forum sind, um sinnvolle Ergebnisse zu erarbeiten…

Plenarprotokoll 14/63 · 28.10.1999

…Durch das Altersteilzeitgesetz von 1996 wurde die bis dahin geltende Praxis der Frühverrentung abgelöst. Dies hatte die PDS begrüßt. Aber man muß auch deutlich darauf hinweisen: Das bis dato geltende Altersteilzeitgesetz hat…

Plenarprotokoll 13/222 · 05.03.1998

…Zum zweiten haben die Verhandlungen zu den Änderungen im Altersteilzeitgesetz eine wichtige Rolle gespielt. Zur Erinnerung: Nach der derzeitigen Regelung im Altersteilzeitgesetz können Bet riebe per Einzelvertrag oder Betriebsvereinbarungen nur Altersteilzeitmodelle mit…

Plenarprotokoll 14/80 · 19.01.2000

…7383 A Änderungen in Umsetzung der Erklärung im Bündnis für Arbeit im Altersteilzeitgesetz; Befristungszeitraum MdlAnfr 37, 38 Thomas Strobl CDU/CSU Antw PStSekr’in Ulrike Mascher BMA .......... 7383 C Zusammenlegung der Wehrbereichsverwaltungen…

Plenarprotokoll 17/180 · 23.05.2012

…Anlage 12 Mündliche Frage 23 Anette Kramme (SPD) Änderung der gegenwärtigen Anforderungen an die Insolvenzsicherungspflicht für die in Aktivphase erworbenen Wertguthaben nach § 8 a Altersteilzeitgesetz angesichts der Erfahrungen beim Insolvenzverfahren der Firma…

Plenarprotokoll 11/114 · 02.12.1988

…Ernsthaft! Das war eben ei - gentlich nicht ernsthaft!) Dieses Altersteilzeitgesetz — da stimme ich dem Kollegen Grünbeck zu — hat in der Tat einige Vorteile gegenüber dem Vorruhestandsgesetz — das kann man nicht leugnen — , weil…

Plenarprotokoll 17/39 · 05.05.2010

…Steuer- und Beitragssenkungen kommen danach allen Personen in Altersteilzeit, für die eine Bruttoaufstockung entsprechend der gesetzlichen Regelung im Altersteilzeitgesetz vereinbart wurde, zugute. Die gesetzlichen Mindestnettobeträge gelten lediglich noch für Altersteilzeitverhältnisse, die vor…

Plenarprotokoll 14/42 · 10.06.1999

…Sie haben mit dem Altersteilzeitgesetz das Vorziehen der Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zuerst auf 63 und jetzt auf 65 Jahre bewirkt. Die vorzeitige Inanspruchnahme der…

Plenarprotokoll 13/111 · 14.06.1996

…Mai dieses Jahres und intensiven Beratungen, die wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung geführt haben, verabschieden wir heute das neue Altersteilzeitgesetz. Dafür, daß das bereits vier Monate nach dem Konsens, der…

Plenarprotokoll 15/64 · 26.09.2003

…das Tarifvertragsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Altersteilzeitgesetz, das Arbeitslosenversicherungsrecht und das Arbeitszeitgesetz. Aber was machen Sie? Zum Tarifvertragsgesetz. Von Ihnen vorgeschlagene Veränderungen? – Fehlanzeige. Wir schlagen…

Plenarprotokoll 17/7 · 26.11.2009

…Sagen Sie das den Arbeitslosen in Ihrem Wahlkreis!) Über was diskutieren wir eigentlich? Wir, die Sozialdemokraten und die CDU/CSU in der Großen Koalition, haben beschlossen, dass eine Regelung im Altersteilzeitgesetz zum…

Plenarprotokoll 14/92 · 15.03.2000

…das Altersteilzeitgesetz noch verbessert wird: Die Bezugsdauer wird verlängert und der Geltungsbereich des Die gleiche Situation besteht leider bei der Zahl der Gesetzes ausgedehnt, um auch über diese Instrumente Langzeitarbeitlosen. Ich empfehle…

Plenarprotokoll 14/124 · 12.10.2000

…Worum geht es? Wir haben ein Altersteilzeitgesetz beschlossen, das es auch Teilzeitbeschäftigten ermöglicht, in eine Altersteilzeitbeschäftigung zu wechseln. Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wurde bis zum 31. Dezember 2009 verlängert. Das war damals…

Plenarprotokoll 17/45 · 09.06.2010

…Die Festlegung von Mindestnettobetragstabellen zur Bildung eines Bezugspunktes für entsprechende Tarifverträge ist nicht Inhalt der Verordnungsermächtigung nach § 15 Altersteilzeitgesetz. Anlage 26 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Frage der…

Plenarprotokoll 14/162 · 30.03.2001

…Wir wissen heute, dass durch das Altersteilzeitgesetz viele junge Menschen erstmals eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten haben. Insofern ist auch dieses Instrument – ein Ergebnis aus dem Bündnis für Arbeit – erfolgreich. Ich will als fünften…

Plenarprotokoll 14/99 · 13.04.2000

…Mit der Änderung Altersteilzeit insgesamt ansteigt, ist davon auszugehen, soll das Altersteilzeitgesetz beschäftigungswirksamer dass die Wiederbesetzungsquote noch verbessert werden werden. Außerdem wurde die Geltungsdauer bis zum kann. 31. Dezember 2009 verlängert. Kritisch…

Plenarprotokoll 13/104 · 09.05.1996

…Das heute von der Bundesregierung eingebrachte Altersteilzeitgesetz beschreitet auf den ersten Blick einen einleuchtenden Weg. Altersteilzeit ist ein Baustein in der unverzichtbaren Umverteilung von Erwerbsarbeit. Altersteilzeit ist eine Antwort auf die schiere…

Plenarprotokoll 18/63 · 06.11.2014

…Mit den Änderungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch und im Altersteilzeitgesetz, die an diesem Gesetz mit dem wunderschönen Namen dranhängen, verlängern wir auslaufende Regelungen, die für die betroffenen Menschen sehr hilfreich sind. Da…

Plenarprotokoll 14/106 · 19.05.2000

…Wir glauben, dass es noch eine weitere Reihe von Gründen gibt, dass das Altersteilzeitgesetz nicht so wahrgenommen wird, wie wir es uns, im Interesse der jungen Menschen, die eine Chance zum Einstieg…

Plenarprotokoll 16/86 · 09.03.2007

…In das Altersteilzeitgesetz werden zusätzliche Möglichkeiten aufgenommen, einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu fördern. Dazu wird die Möglichkeit geschaffen, innerhalb eines sechsjährigen Förderplans die Arbeitszeit zu reduzieren. Eine Absenkung auf 50…

Plenarprotokoll 12/134 · 21.01.1993

…Anders als nach dem ausgelaufenen Altersteilzeitgesetz soll die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einstellung eines Arbeitslosen entfallen. Der Teilvorruhestand würde weniger kosten als das Altersübergangsgeld, und deshalb meinen die Kollegen aus den sechs…

Plenarprotokoll 13/178 · 05.06.1997

…Einen großen Schritt tun wir jetzt in dem angekündigten Flexibilisierungs- und Altersteilzeitgesetz, das noch vor der Sommerpause eingebracht werden soll, in dem wir gesetzliche Regelungen finden - die vor allem auch die Sozialversicherungspflicht…

Plenarprotokoll 16/221 · 13.05.2009

…oder vergleichbare Lohnersatzleistungen nach dem Fünften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch, die Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz, das Elterngeld, das Überbrückungsgeld, das behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nach dem SGB IX gewährt…

Plenarprotokoll 15/97 · 11.03.2004

…Das Altersteilzeitgesetz und auch der § 428 SGB III haben zu dieser Entwicklung ganz wesentlich beigetragen. Deswegen muss die Frühverrentung, eine Subvention, die vor allem von Großunternehmen zulasten der Beitragszahler genutzt wird, umgehend…

Plenarprotokoll 14/152 · 15.02.2001

…Dazu gehört zum Beispiel das Thema Altersteilzeit, weil, meine Damen und Herren von der Union, das Altersteilzeitgesetz an diesem Punkt ansetzt. (Dirk Niebel [F.D.P.]: Das bringt doch die Leute raus…

Plenarprotokoll 13/216 · 05.02.1998

…Das gilt für Ihr großangekündigtes Altersteilzeitgesetz ebenso wie für das Arbeitsförderungs-Reformgesetz. Da hat Ihnen sogar der ,,Focus" die Pleite bescheinigt. Mit dieser Politik bekämpfen Sie nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen…

Plenarprotokoll 16/160 · 08.05.2008

…Deshalb fordert die Linke die Bundesregierung auf, jetzt die Förderung der Bundesagentur für Arbeit von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz fortzuführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Grotthaus [SPD…

Plenarprotokoll 17/102 · 07.04.2011

…Wir wissen aber beide, wie wir in den letzten Jahren mit diesem Problem und mit dem Altersteilzeitgesetz umgegangen sind. In erster Linie haben wir nämlich das Blockmodell gewählt. Damit haben wir ganz…

Plenarprotokoll 13/107 · 23.05.1996

…zu entlarven mit dem Hinweis, die IG Chemie habe einen Tarifvertrag geschlossen, der mit dem Altersteilzeitgesetz der Bundesregierung korrespondiere. Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß der Tarifvertrag der Chemiewirtschaft nicht mit Ihrem…

Plenarprotokoll 16/123 · 08.11.2007

…Mit einer Änderung im Altersteilzeitgesetz wird klargestellt, dass die Steuerfreiheit der Aufstockungsleistungen zum Entgelt und zu den Rentenversicherungsbeiträgen nicht von einer Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit abhängt. Damit ist eindeutig, dass…

Plenarprotokoll 16/172 · 26.06.2008

…Dann machen Sie es doch! Dann haben Sie auch die Unterstützung der Menschen; denn eine große Mehrheit will das so.Nach Ihrem Präsidiumsbeschluss wollen Sie ein Altersteilzeitgesetz schaffen, das bei weitem schlechter…