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Plenarprotokoll 02/70 · 25.02.1955

…Nun ist durch das Saarabkommen, das in Paris getroffen worden ist und das durch die Abreden in Baden-Baden ergänzt wurde, eine neue Situation geschaffen worden. Ich will nicht auf alle Einzelheiten…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…Der Abschnitt von der Autobahnanschlußstelle Baden-Baden (A 5) bis zum Stadtbahnhof Baden- Baden wurde in früheren Jahren bereits in neuer Linie leistungsfähig ausgebaut. Eine nochmalige Verlegung der B 500 wird daher…

Plenarprotokoll 07/191 · 03.10.1975

…13314* C Anlage 5 Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen bei den Postämtern des mittelbadischen Raumes; Konzentration der Postverwaltung in Baden-Baden aus den Postämtern Bühl, Gaggenau und Rastatt MdlAnfr A63 26.09.75 Drs…

Plenarprotokoll 08/139 · 16.02.1979

…11086*C Anlage 114 Reduzierung der IC- und D-Zugbedienung in Baden-Baden im Sommerfahrplan SchrAnfr B82 09.02.79 Drs 08/2561 Dr. Friedmann CDU/CSU SchrAnfr B83 09.02.79…

Plenarprotokoll 08/215 · 25.04.1980

…17268* D Anlage 36 Deckung der Staustufenkosten eines Wasserkraftwerks bei Au/ Neuburgweier durch Erlöse aus dem Stromverkauf; Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Baden-Baden; Verbesserung der Bedienung Baden-Badens durch Interdty-Züge SchrAnfr…

Plenarprotokoll 15/162 · 09.03.2005

…März 2005 IIIMündliche Frage 63 Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) Zeitplan für das Vergabeverfahren für den geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 5 im Abschnitt Baden-Baden–Offenburg in Form einer Public Private…

Plenarprotokoll 08/162 · 22.06.1979

…Budde, erklärt, die Uranvorkommen im Raum Baden- Baden/Gernsbach, erreichten mit "1,6 kg/Tonne schwedische Abbauqualitäten" — wie im Badischen Tagblatt vom 9. Juni 1979 gemeldet — und wenn ja, wie ist dies…

Plenarprotokoll 08/98 · 15.06.1978

…7812* B Anlage 56 Einführung der Nahverkehrstarife für die Ortsnetze Achern, Kappelrodeck, Bühl, Baden-Baden, Rastatt, Gaggenau, Gernsbach, Forbach, Durmersheim, Iffezheim und Lichtenau SchrAnfr B57 09.06.78 Drs 08/1895 Dr…

Plenarprotokoll 08/219 · 23.05.1980

…Ist der Bundesverkehrsminister bereit, den Vorschlägen der Stadt Baden-Baden Rechnung zu tragen, die vorsehen, daß die Rheinstraße zur Entlastung des Wohnbereichs Baden-Baden-Weststadt an die B 500 (Autobahnzubringer) angebunden wird…

Plenarprotokoll 09/87 · 03.03.1982

…Welche Auswirkungen ergeben sich hinsichtlich eines etwaigen Uranabbaus im Raum Baden-Baden/Gernsbach, nachdem das Bundesberggesetz ab Anfang dieses Jahres die bisher geltenden Landesberggesetze abgelöst hat? Die Rechtslage hat sich nach Inkrafttreten…

Plenarprotokoll 01/193 · 14.02.1952

…Damals sind die Spielbanken von Homburg, Baden-Baden, Wiesbaden aufgelöst worden; Kissingen war schon 1849 aufgelöst worden. Aber ich will Ihnen noch von einer anderen Etappe erzählen; diejenigen, die in der Weimarer…

Plenarprotokoll 08/200 · 25.01.1980

…15982* A Anlage 57 Preiserhöhungspraktiken der Lieferanten bei schwerem Heizöl S; Entlastung der Weststadt Baden-Baden durch stärkere Öffnung des Autobahnzubringers für den innerstädtischen Verkehr SchrAnfr B52 18.01.80 Drs 08…

Plenarprotokoll 08/152 · 11.05.1979

…Zu welchen Ergebnissen hat die Uranprospektion im Raum Baden-Baden/Gernsbach durch die mittelbar im Bundesbesitz befindliche Saarberg/Interplan bisher geführt, und mit welchen Aktivitäten dieses Unternehmens ist auf Grund der bisherigen…

Plenarprotokoll 01/101 · 14.11.1950

…Jedes Gericht, das sich auf Grund einer Ersatzzuständigkeit mit einem Verschollenheitsfall befassen wollte, mußte dies in der britischen Zone dem Amtsgericht Hannover und in der französischen Zone dem Amtsgericht in Baden-Baden…

Plenarprotokoll 05/180 · 20.06.1968

…Herr Staatssekretär, ist es dann auch auf die augenblickliche verwirrte Situation militärpolitischer Aussagen in Baden-Baden zurückzuführen, daß ein besonderer Hinweis auf die Präsenz auch von Kanadiern in Baden-Baden so zum…

Plenarprotokoll 08/204 · 05.03.1980

…16365* A Anlage 20 Beschleunigung des Umbaus des Bahnhofs Baden-Baden SchrAnfr B135 29.02.80 Drs 08/3738 Frau Dr. Lepsius SPD SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 16365* C Anlage 21 Erhöhung…

Plenarprotokoll 18/220 · 08.03.2017

…Diese Länder wurden daraufhin zum G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Baden-Baden eingeladen und sollen auch an der G-20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft am 12. und 13. Juni…

Plenarprotokoll 01/268 · 03.06.1953

…Wer ist für den unsinnigen Befehl verantwortlich, den der Oberbürgermeister von Baden-Baden bekanntgegeben hat, wonach die Quellwasserzuführungsleitungen in Baden Baden mit Minenkammern ausgestattet werden müssen? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun…

Plenarprotokoll 05/114 · 13.06.1967

…Für die Ortsnetze Rastatt, Baden-Baden und Bühl wird es voraussichtlich im Januar 1968 möglich sein, die Ferngespräche in das Bundesgebiet durch Selbstwahl herzustellen. Die hierzu erforderliche Knotenvermittlungsstelle in Baden-Baden wird…

Plenarprotokoll 04/149 · 03.12.1964

…In welcher Weise gedenkt der Bund bei der Verlegung von französischen Militärprojekten in Südbaden tätig zu werden, wo beispielsweise die Städte Rastatt, Baden-Baden, Ettenheim und Lahr die jeweils zwei bis drei…

Plenarprotokoll 08/19 · 18.03.1977

…Bis wann wird der Bahnhof Baden-Oos in Bahnhof Baden- Baden umbenannt angesichts der Tatsache, daß Baden-Oos lediglich ein Stadtteil von Baden-Baden ist? Die Umbenennung ist nach der Stillegung der…

Plenarprotokoll 15/81 · 10.12.2003

…Anlage 22 Sechsspuriger Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Baden-Baden; Finanzierung MdlAnfr 56, 57 Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU Antw PStSekr Achim Großmann, BMVBW 0000 A 7125 D 7126 A…

Plenarprotokoll 07/228 · 12.03.1976

…Beteiligte für die genannte Maßnahme im Zuge der Landesstraße 77/Bundesbahnstrecke Rastatt— Baden- Baden-Oos sind das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bundesbahn. Dem Bundesminister für Verkehr liegt noch keine Vereinbarung…

Plenarprotokoll 16/207 · 04.03.2009

…Ist die Bundesregierung bereit, sich für das Recht von Demonstrantinnen und Demonstranten, ihren Protest gegen die Politik der NATO zeit- und ortsnah während der Gipfelveranstaltungen in Baden-Baden und Straßburg zum Ausdruck…

Plenarprotokoll 08/170 · 14.09.1979

…Ist die Bundesregierung bereit, auf die äußerst schleppenden Umbauarbeiten am Bahnhofsgebäude Baden-Baden, die auch die Anschlußplanungen der Stadt Baden-Baden beeinträchtigen, im Sinne einer wesentlichen Beschleunigung Einfluß zu nehmen? Welchen Stand…

Plenarprotokoll 04/134 · 26.06.1964

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bund Deutscher Zollbeamten, Landesbezirk Südbaden, sich auf der Jahrestagung in Offenburg gegen die geplante Zusammenlegung der mittelbadischen Hauptzollämter Kehl, Lahr und Baden-Baden zu einem „Mammut…

Plenarprotokoll 08/81 · 16.03.1978

…Februar 1978 anläßlich des offiziellen Empfangs in Baden-Baden und anschließendem großen Zapfenstreich im Rastatter Schloßhof, und stehen die Bewirtungskosten in Baden-Baden in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gesamtaufwand? In welcher…

Plenarprotokoll 06/181 · 14.04.1972

…Sonderpostwertzeichen der Stadt Baden-Baden . . . . . . . 10583 C Anlage 74 Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Franz (CDU/CSU) betr. Kosten von Ferngesprächen nach München bei Inbetriebnahme der Knotenvermittlungsstellen Kirchseeon…

Plenarprotokoll 07/210 · 12.12.1975

…14555* A Anlage 57 Freigabe der gesperrten Autobahnanbindung von der Landstraße 78 a bei der Raststätte Baden-Baden SchrAnfr B46 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Hauser (Sasbach) CDU/CSU SchrAntw…

Plenarprotokoll 08/161 · 21.06.1979

…12868 B Ermöglichung der Darlegung der Probleme bei der Uran-Prospektion im Raum Baden- Baden—Gernsbach durch den Bundesforschungsminister MdlAnfr A63 15.06.79 Drs 08/2969 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw…

Plenarprotokoll 01/185 · 16.01.1952

…November 1951 die Bereitstellung eines Geländes für einen neuen Flugplatz westlich der Stadt Baden-Baden gefordert. Gegen dieses Vorhaben bestanden von deutscher Seite die stärksten Bedenken; da das Wasserwerk der Stadt Baden…

Plenarprotokoll 01/70 · 21.06.1950

…Hier ist die Weiterführung notwendig, zumal ein großer Teil der Erdbewegungsarbeit schon ausgeführt ist, nämlich bis auf die Höhe von Baden-Baden. Es wäre deshalb wünschenswert, daß dieser Antrag mitberücksichtigt wird. Wir…

Plenarprotokoll 13/93 · 08.03.1996

…Dezember 1995 in Baden- Baden beschritten worden. In einer ersten Phase soll das raumgestützte Aufklärungssystem auf dem optischen Infrarot-Satelliten HELIOS II basieren; später soll es dann durch den Radarsatelliten HORUS komplettiert…

Plenarprotokoll 12/12 · 28.02.1991

…Kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei der Entscheidung über die weitere Nutzung von Liegenschaften, die durch den Abzug der französischen Streitkräfte frei geworden sind, in Baden-Baden in einem konkreten Fall die…

Plenarprotokoll 09/63 · 11.11.1981

…3654* D Anlage 14 Sicherung der Finanzierung als Voraussetzung für die Abwicklung der Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren für Bundesstraßen, speziell beim Bau der B 500 (neu) im Raum Baden-Baden MdlAnfr 114 23…

Plenarprotokoll 06/94 · 29.01.1971

…Januar bereits in Baden-Baden auf dem CDU- Landesparteitag zitiert hat. (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Den werde ich auch weiter zitieren!) — Ich werde gleich darauf zurückkommen, Herr Kiesinger, es ist Ihnen…

Plenarprotokoll 07/75 · 23.01.1974

…Aufgabe der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden sowjetischen Militärmissionen in Bünde, Frankfurt am Main und Baden-Baden ist die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen dem Oberbefehlshaber der in der DDR stationierten Gruppe der…

Plenarprotokoll 10/156 · 12.09.1985

…Jens SPD 11704 D Nächste Sitzung 11761 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11763* A Anlage 2 Radarkontrollen im Luftraum von Rastatt und Baden-Baden; Fluglärmbelästigung durch den Militärflugplatz Söllingen MdlAnfr…

Plenarprotokoll 12/109 · 07.10.1992

…Nach dem derzeitigen Stand der französischen Entscheidungen ist die Auflösung des in Baden-Baden stationierten Stabes des II. französischen Korps und einiger dazugehöriger Einheiten für 1993 vorgesehen. Es sind dies im einzelnen…

Plenarprotokoll 08/70 · 27.01.1978

…5606* C Anlage 124 Anlegung eines Geh- und Radfahrweges zwischen Achern und Sasbach, Ausbau der östlichen Umfahrtsrampe L 78/A 5 bei der Autobahnraststätte Baden-Baden für den Schwerlastverkehr SchrAnfr 167 20…

Plenarprotokoll 08/91 · 12.05.1978

…Wie hoch sind die jährlichen Zuschüsse des Bundes an die Saarberg-Interplan für die Uransuche im Raum Baden-Baden- Gernsbach? Die Uransuche der Saarberg Interplan im Raum Baden-Baden/Gernsbach (sog. Untersuchungsfeld…

Plenarprotokoll 04/25 · 10.04.1962

…heute die Europapolitik der Regierung? Wir wissen bis heute noch nicht, welchen Inhalt das Gespräch des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle in Baden-Baden am 15. Februar 1962 gehabt hat…

Plenarprotokoll 20/164 · 12.04.2024

…Wie erklären Sie sich denn dann, dass in Ihrem Wahlkreis, in der Stadt Baden-Baden, im Sozialausschuss mit den Stimmen der CDU einstimmig beschlossen worden ist, dass die Verwaltungspraxis – ich zitiere aus…

Plenarprotokoll 08/59 · 25.11.1977

…25 Hektar kein Kies mehr abgebaut werden kann, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, so daß sich die auch hierwegen beim Landgericht Baden-Baden anhängige Klage ebenfalls erübrigen würde? Zu Frage B 112…

Plenarprotokoll 08/187 · 16.11.1979

…14804* D Anlage 113 Einschränkung der Uran- Prospektionsarbeiten der Saarberg/Interplan in Baden- Baden/Gernsbach bei Einsatz der vom Kernforschungszentrum Karlsruhe entwickelten Bohrlochsonde SchrAnfr B138 09.11.79 Drs 08/3344 Dr…

Plenarprotokoll 08/53 · 28.10.1977

…Die ursprüngliche Absicht, für die Standortverwaltung Achern ein neues Dienstgebäude zu bauen, wurde aufgegeben, weil das für die Standortverwaltung Achern zunächst angemietete Gebäude der Allgemeinen Ortskrankenkasse Baden-Baden-Bühl im Jahre 1976…

Plenarprotokoll 04/121 · 19.03.1964

…Nachdem die Freien Demokraten in Baden-Baden mit dem Gewicht der ganzen Fraktion jede Angleichung bis 1970 als unannehmbar bezeichnet haben, hat die CDU das sogar in ihrem agrarpolitischen Programm verankert. Da…

Plenarprotokoll 08/190 · 30.11.1979

…15039* B Anlage 132 Einsatz fahrbarer Postschalter in den Landkreisen Rastatt und Karlsruhe und in Baden-Baden SchrAnfr B112 23.11.79 Drs 08/3421 Dr. Friedmann CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede…

Plenarprotokoll 16/216 · 22.04.2009

…Der Gipfel war ganz bewusst eine zweiseitige Veranstaltung, nämlich von Baden-Baden über Kehl nach Straßburg. Nach meiner Erkenntnis war Bundespolizei mit auf französischer Seite. Daraus schließe ich, dass eine enge Zusammenarbeit…

Plenarprotokoll 12/64 · 05.12.1991

…5538 *A Anlage 15 Sicherstellung der Versorgung des Wehrbereichs Süd durch das Wehrbereichsbekleidungsamt Baden-Baden im Zuge des Truppenabbaus; Verlegung des Bekleidungsamtes nach Alt-Appenweier MdlAnfr 46, 47 — Drs 12/1684 — Dr…