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Plenarprotokoll 07/172 · 21.05.1975

…Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird. Ist die Baugenehmigung, wie in dem Ihrer Frage zugrunde liegenden…

Plenarprotokoll 07/84 · 13.03.1974

…Herr Staatssekretär, liegt nicht eine gewisse Ungerechtigkeit darin, daß Personen, die eine Baugenehmigung beantragt und diese auch erhalten haben, hinterher die Möglichkeit hatten, diese Baugenehmigung zurückzunehmen, nach Wiedereinführung des § 7 b den…

Plenarprotokoll 10/80 · 31.07.1984

…Als wir damals die Baugenehmigung erteilen wollten, haben wir natürlich öffentlich ausgelegt. Jeder, der ein berechtigtes Interesse geltend machte, konnte dazu Stellung nehmen. Wir haben keinen einzigen Einspruch bekommen: weder von den…

Plenarprotokoll 11/57 · 03.02.1988

…Die Abwägung der öffentlichen Interessen wird bei jeder Baugenehmigung vorgenommen, (Weiss [München] [GRÜNE]: Nicht aber bei denen, die jetzt erteilt worden sind!) insbesondere bei den Baugenehmigungen für die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. (Lachen…

Plenarprotokoll 07/56 · 17.10.1973

…durch Auflagen bei der Baugenehmigung für den „potentiellen Verursacher" bei erwarteten Empfangsstörungen, beseitigt werden können? Herr Staatssekretär! Gscheidle, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich…

Plenarprotokoll 13/175 · 15.05.1997

…Wenn der Nachbar ein Bauvorhaben nicht mehr verhindern, zumindest nicht mehr bis zur endgültigen Entscheidung der Gerichte verzögern kann, sondern gebaut werden kann, sobald die Baugenehmigung vorliegt, dann wird der Nachbar, wenn…

Plenarprotokoll 09/51 · 16.09.1981

…Ist es nach dem Fluglärmgesetz zwingend, daß Bauherren, deren Baugenehmigung zur Errichtung eines Eigenheims in der Lärmschutzzone 1 (zufällig) erst nach der Bekanntmachung über die Festsetzung der Lärmschutzzonen erteilt worden ist, keinen…

Plenarprotokoll 05/130 · 27.10.1967

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß trotz vieler Einwendungen durch Wirtschaft und Einzelpersonen und ohne Baugenehmigung mit den Vorbereitungen zur Errichtung des Atomkraftwerkes begonnen werden soll? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Der…

Plenarprotokoll 12/129 · 11.12.1992

…Als weitere Sonderregelung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit könnte ich mir insofern vorstellen, daß bei Nachbarschaftsklagen nicht eine aufschiebende Wirkung der Baugenehmigung, sondern der Sofortvollzug solcher Entscheidungen vorgesehen wird. (Peter Götz [CDU/CSU]: Ganz…

Plenarprotokoll 18/175 · 08.06.2016

…Im Rahmen ihrer umfassenden Geschäftsführungsautonomie hält die Geschäftsführung trotz zwischenzeitlich eingetretener Verzögerungen beim 5. und 6. Nachtrag zur Baugenehmigung am Ziel der Eröffnung des BER im 2. Halbjahr 2017 fest. Fragen der…

Plenarprotokoll 07/44 · 18.06.1973

…Mai 1973 durch Kaufvertrag erworben wurden und für die der Antrag auf Baugenehmigung aber zu einem späteren Zeitpunkt gestellt wird, die Steuervergünstigungen nach § 7 b EStG in Anspruch genommen werden können, eine…

Plenarprotokoll 08/19 · 18.03.1977

…Ferner ist für die Errichtung eines Zwischenlagers für Kernbrennelemente eine Baugenehmigung erforderlich. Die Erteilung der Genehmigung richtet sich nach dem Bundesbaugesetz und der in Betracht kommenden Landesbauordnung. Dabei können Fragen der kommunalen…

Plenarprotokoll 08/129 · 19.01.1979

…Während Ende der 60er Jahre lediglich 80 bis 90 Vorschriften- und Richtlinienwerke zu beachten waren, müssen jetzt weit über 200 unterschiedliche Gesetze und Verordnungen bei der Erteilung einer Baugenehmigung zugrunde gelegt werden…

Plenarprotokoll 13/100 · 24.04.1996

…Dabei weiß jeder Hauseigentümer, daß er, wenn er sein Dachgeschoß ausbauen will, einen zweiten Fluchtweg einbauen muß, weil er sonst keine Baugenehmigung bekommt. Fragen über Fragen, die auch außerhalb der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung…

Plenarprotokoll 04/50 · 05.12.1962

…Auf Veranlassung der Bundesregierung werden vom Statistischen Bundesamt die Bauvorhaben gesondert erfaßt, für die zwar eine Baugenehmigung ausgestellt, deren Durchführung aber nach dem Gesetz verboten ist. Über die Wirksamkeit des Gesetzes kann…

Plenarprotokoll 10/138 · 15.05.1985

…Versagung einer Baugenehmigung bei Vertreibung von Mietern durch Baumaßnahmen MdlAnfr 4 10.05.85 Drs 10/3326 Dr. Schöfberger SPD Antw PStSekr Dr. Jahn BMBau 10243 A ZusFr Dr. Schöfberger SPD 10243…

Plenarprotokoll 10/183 · 11.12.1985

…Sie verwechseln friedliche Demonstrationen mit chaoti schen!) Die Drohung der Staatsregierung, den Landrat Schuirer des Amtes zu entheben, und das Übergehen des Landrats bei der Erteilung der Baugenehmigung ist ein weiteres Indiz…

Plenarprotokoll 19/62 · 09.11.2018

…2015 konnte dann die Baugenehmigung erteilt werden. Ich gehe davon aus, dass sie ordnungsgemäß erteilt worden ist, meine Damen und Herren; das wurde hier in Zweifel gezogen. Bereits damals sind alle Aspekte…

Plenarprotokoll 04/28 · 09.05.1962

…Wir sind deshalb durchaus gewillt, auch dieses Problem im Ausschuß noch zu untersuchen und das Gesetz und damit auch die Sperre für die Erteilung der Baugenehmigung eventuell vom Tage der Verkündung ab…

Plenarprotokoll 08/109 · 05.10.1978

…8646* A Anlage 12 Wegfall einer förmlichen Baugenehmigung für den Bau von Einfamilienhäusern; Ver - besserung der Wohnumfeldqualität städtischer Wohngebiete durch Parkvergünstigungen für Anlieger MdlAnfr A77 29.09.78 Drs 08/2147 Dr…

Plenarprotokoll 07/43 · 15.06.1973

…als auch hinsichtlich der Vorschrift, daß für den Ausschluß grundsätzlich der Zeitpunkt der Beantragung der Baugenehmigung maßgebend ist, der Ermächtigung in § 51 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, die durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz…

Plenarprotokoll 07/135 · 11.12.1974

…Gewährung der Abschreibungsmöglich - keit nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes an Bauherren, deren Baugenehmigung in der Zeit vom 9. Mai 1973 bis 31. Dezember 1973 erteilt wurde, die jedoch mit dem Bau erst…

Plenarprotokoll 08/31 · 15.06.1977

…Bei so langen Beiträgen muß jede Debatte erlahmen!) Ich persönlich, meine Kolleginnen und Kollegen, halte die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, vor der Erteilung der Baugenehmigung für die Wiederaufbereitungsanlage keine Baugenehmigung für neue…

Plenarprotokoll 09/92 · 12.03.1982

…Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, zu deren Durchführung eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird. Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung der Investitionszulage…

Plenarprotokoll 12/8 · 20.02.1991

…Ich möchte Ihnen mal eine Baugenehmigung zum Einziehen vermieten! Wohnen Sie in einer Baugenehmigung?) Immerhin sind diese Baugenehmigungen zu 75 % für mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser erteilt worden. Das bedeutet, daß der Zug genau in…

Plenarprotokoll 07/91 · 28.03.1974

…Herr Abgeordneter, der Ausschluß der erhöhten Absetzung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes ist auf Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen beschränkt worden, für die die Baugenehmigung in der Zeit vom 9. Mai bis…

Plenarprotokoll 04/192 · 24.06.1965

…Juli 1966 einen Antrag auf Baugenehmigung stellt, muß Schutzbauten nicht errichten; wer den Antrag nach diesem Termin stellt, ist zur Errichtung verpflichtet. Meine Damen und Herren, ich muß sie weiter um Nachsicht…

Plenarprotokoll 18/162 · 18.03.2016

…Die Baugenehmigung muss in der Zeit von 2016 bis 2018 gestellt worden sein. Die Abschreibung selbst kann bis maximal zum Jahr 2022 in Anspruch genommen werden. Wir werden diese Sonderabschreibung für jedes…

Plenarprotokoll 03/114 · 18.05.1960

…Zum Bauen muß ja immer eine Baugenehmigung eingeholt werden. Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, daß dieser Abschnitt vollkommen wegfallen könnte. Außerdem hat die Organisation, die mit diesen Dingen zu tun…

Plenarprotokoll 09/27 · 20.03.1981

…Die Bundesregierung ist im Rahmen der „Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen" — kurz DFK genannt — darüber informiert worden, daß die französische Genehmigungsbehörde die Anträge auf Baugenehmigung der Blöcke 3…

Plenarprotokoll 06/31 · 19.02.1970

…Es ist Sache des Bauordnungsrechts der Länder, bei erwarteten Empfangsstörungen durch Auflagen bei der Baugenehmigung Abhilfe zu schaffen. Der Bund hat insoweit keine Gesetzgebungszuständigkeit. Vizepräsident Dr. Schmitt -Vockenhausen: Eine Zusatzfrage bitte! Biehle…

Plenarprotokoll 06/46 · 23.04.1970

…Aus diesem Grunde weisen die zuständigen Behörden regelmäßig bei Erteilung der Baugenehmigung hierauf hin. Im übrigen glaube ich aber, daß die Bauherren schon aus eigenem Interesse den bei einem Hausbau ausgehobenen Mutterboden…

Plenarprotokoll 12/221 · 20.04.1994

…Vor allen Dingen ist in den Fällen des Bauens im Außenbereich in Nordrhein-Westfalen weiterhin die Baugenehmigung der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen, was dazu führt, daß nicht nur längere Zeiten bis zu einer…

Plenarprotokoll 01/210 · 09.05.1952

…Heute klagt man gegen diese Flüchtlinge wegen der Errichtung von Kellern mit der Begründung, daß sie für ihre Bauten keine Baugenehmigung hatten! (Hört! Hört! bei der KPD.) In diesem Brief wird weiter…

Plenarprotokoll 06/116 · 29.04.1971

…Nach der derzeitigen Fassung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes, die Anwendung findet, wenn der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 1964 gestellt wird, ist nicht mehr Voraussetzung für die Inanspruchnahme der…

Plenarprotokoll 19/211 · 24.02.2021

…Die Leute dort ersticken im Papier, und die Zeiträume, die in Deutschland bis zur Baugenehmigung vergehen, sind viel zu lange. Das muss viel schneller gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 09/128 · 12.11.1982

…In diesem Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung für das Zwischenlager bestätigt wurde, ist das Gericht auch auf die Frage einer möglichen Nichtigkeit des Bebauungsplanes eingegangen. Es hat…

Plenarprotokoll 11/167 · 19.10.1989

…Wohnen Sie doch mal in ei - ner Baugenehmigung! Ziehen Sie mal in eine Baugenehmigung ein!) Meine Damen und Herren, das ist die Realität, die auch von Ihnen nicht geleugnet werden kann. (Beifall…

Plenarprotokoll 17/145 · 30.11.2011

…Die Senatsverwaltung hat die Zusicherung gegeben, den Antrag so rechtzeitig zu bescheiden, dass die Baugenehmigung bis Mitte Januar 2012 erteilt werden kann. Dabei hat sie auch ausdrücklich auf die planungsrechtlichen Regelungen des…

Plenarprotokoll 04/32 · 22.05.1962

…Es handelt sich darum, daß Gebäude, deren Nutzungszweck in § 1 im einzelnen aufgeführt ist und für die eine Baugenehmigung nach dem — ich setze die Annahme des Antrags auf Umdruck 110 voraus — 22…

Plenarprotokoll 17/64 · 06.10.2010

…Wo kämen wir denn dahin, wenn einer eine Baugenehmigung hat, einen roten Punkt, in seinem Garten die Bäume fällt – interessant, wie er da den Eigentümer verwechselt –, anfangen will zu bauen, und dann…

Plenarprotokoll 14/134 · 17.11.2000

…Das führte bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, zu Problemen. Nunmehr ist es so geregelt: Als Investitionsbeginn gilt der Zeitpunkt der Einreichung der Bauunterlagen oder die Abgabe des Antrags auf…

Plenarprotokoll 07/148 · 19.02.1975

…Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, daß auch für Mietwohnungsbauten von Bausparern sich diese Förderungsmöglichkeiten des Regionalprogramms anbieten, zumal für so geförderte Mietwohnungsbauten von Bausparern, für die die Baugenehmigung noch vor dem…

Plenarprotokoll 13/60 · 11.10.1995

…Schließlich ist festzuhalten, daß der FRM II wesentliche Stufen des Genehmigungsverfahrens durchlaufen hat und daß mit einer baldigen Entscheidung der Genehmigungsbehörden über die Baugenehmigung zu rechnen ist. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr…

Plenarprotokoll 09/11 · 17.12.1980

…Das heißt, das Gericht hat selbst gesagt, es gebe die Möglichkeit, solche Anlagen zuzulassen, und hat die Ablehnung der Baugenehmigung auf Grund des vorhandenen Rechts nur für diesen Einzelfall bekräftigt, wie sie…

Plenarprotokoll 08/38 · 07.09.1977

…Aber es ist selbstverständlich richtig, daß bei der Abwicklung aller öffentlichen Aufträge angesichts der Fülle der Vorschriften, die zu beachten sind, angefangen von der Baugenehmigung bis zur Planung, Verzögerungen eintreten und daß…

Plenarprotokoll 07/220 · 11.02.1976

…Es handelt sich dabei um die wenigen Fälle, in denen ein Unternehmer die Baugenehmigung für ein Gebäude in der Zeit vom 9. Mai bis 30. November 1973 beantragt hat, mit den Bauarbeitern…

Plenarprotokoll 14/44 · 16.06.1999

…3682 A Anlage 15 Erweiterungsarbeiten am Anwesen des BMin Funke ohne erforderliche Baugenehmigung; Bußgeldforderung MdlAnfr 34, 35 – Drs 14/1134 – Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Gerald Thalheim BML.... 3682…

Plenarprotokoll 07/94 · 24.04.1974

…3 der Dritten Konjunkturverordnung vorgesehenen Regelung, daß für den Ausschluß der erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG beim herkömmlichen Bau die Antragstellung auf Baugenehmigung, beim Fertighausbau der Abschluß des Kaufvertrages maßgebend ist…

Plenarprotokoll 15/106 · 30.04.2004

…Hinzu kommt die Peter GötzBearbeitungszeit für die Baugenehmigung, jedoch begrenzt auf sechs Monate. Konkret heißt das: Wenn ein Investor für eine Windenergieanlage im Außenbereich eine Baugenehmigung beantragt, haben die Kommunen künftig bis…