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Plenarprotokoll 05/237 · 12.06.1969

…Hier gelten besonders die Erfordernisse der beruflichen Mobilität, denen auch das Berufsbildungsgesetz Rechnung trägt. — Das Berufsbildungsgesetz legt großen Wert auf die persönliche, fachliche und betriebliche Eignung für die Berufsausbildung. Das Arbeitsförderungsgesetz verpflichtet…

Plenarprotokoll 07/236 · 09.04.1976

…Der Entwurf trägt deutlicher als das geltende Berufsbildungsgesetz der Tatsache Rechnung, daß für die Weiterentwicklung der Berufsausbildung das Engagement und die Qualifikation der Ausbilder wesentliche Voraussetzungen sind. Ausgehend von den heute geltenden…

Plenarprotokoll 07/181 · 19.06.1975

…Aber selbst die Bundesregierung ist doch bereit, zuzugeben, daß diese Zielsetzung über ein Berufsbildungsgesetz des Bundes nicht erreicht werden kann. Die Behauptung vom Allheilmittel Berufsbildungsgesetz hält, wie sich weiter an einer Fülle…

Plenarprotokoll 05/234 · 13.05.1969

…dem Berufsbildungsgesetz und dem Ausbildungsförderungsgesetz. Das Berufsbildungsgesetz wird die gesetzlichen Grundlagen für die dringend notwendige einheitliche Entwicklung der Ziele, Inhalte und Methoden der beruflichen Bildung schaffen. Hierauf haben die Maßnahmen des Arbeitsfördereungsgesetzes…

Plenarprotokoll 08/139 · 16.02.1979

…Das Berufsbildungsgesetz ist das Ausbildungsgesetz für den Bereich der Wirtschaft. Dort paßt es und hat sich im großen und ganzen bewährt. Seine Kennzeichen sind die beiden unterschiedlichen Lernorte Betrieb und Berufsschule; dabei…

Plenarprotokoll 15/154 · 27.01.2005

…Danke!) damit sich etwas bewegt zugunsten der Menschen in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Berufsbildungsgesetz stammt aus dem Jahre 1969; damals gab es eine große Koalition. (Dr. Ernst…

Plenarprotokoll 06/125 · 08.06.1971

…Die im Berufsbildungsgesetz enthaltenen Ausnahmevorschriften erfassen nicht die Berufsausbildung zum dienstordnungsmäßig Angestellten. Aus anderen Gesetzen kann eine Ausnahme nicht hergeleitet werden, da nach § 106 des Berufsbildungsgesetzes alle Vorschriften und Bestimmungen, die den…

Plenarprotokoll 06/167 · 28.01.1972

…Bis jetzt ist es leider nur bei diesen Ankündigungen geblieben, und nicht einmal die Ausbildungsordnungen und Rechtsverordnungen, die das in der Großen Koalition verabschiedete Berufsbildungsgesetz erst voll wirksam machen würden, kommen zügig…

Plenarprotokoll 08/12 · 04.02.1977

…Dabei standen bisher die verschiedenen gesetzlichen Anerkennungs- und Regelungsmöglichkeiten des Bundes im Vordergrund, wie sie zur Ordnung der beruflichen Weiterbildung durch das neue Berufsbildungsgesetz eingeführt werden sollten. Das neue Berufsbildungsgesetz konnte jedoch…

Plenarprotokoll 06/72 · 14.10.1970

…Dieses Programm faßt die konkreten Schritte zusammen, mit denen die Bundesregierung den Auftrag erfüllen will, den das Berufsbildungsgesetz ihr gegeben hat. Das Berufsbildungsgesetz stellt in seinen grundsätzlichen Normen hohe Ansprüche an die…

Plenarprotokoll 10/52 · 08.02.1984

…Die Bundesregierung prüft die Möglichkeiten, auch für 1984 bei der Deutschen Bundesbahn für den Eigenbedarf nicht benötigte Ausbildungsplätze für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz zur Verfügung zu stellen. Die Überlegungen über die Besetzung…

Plenarprotokoll 07/207 · 05.12.1975

…Ich erinnere ferner an das Berufsbildungsgesetz von 1969, nach dem das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung auf Antrag Gütesiegel für Berufsbildungskurse verleiht. Eine entsprechende Regelung für Fernlehrgänge haben die Länder durch Staatsvertrag getroffen. Diese…

Plenarprotokoll 07/247 · 03.06.1976

…Mai dieses Jahres das vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Berufsbildungsgesetz abgelehnt. Er hat es abgelehnt, ohne daß er uns rechtzeitig eine realistische und realisierbare Alternative vorgelegt hätte. Die Benachteiligungen, die sich…

Plenarprotokoll 16/17 · 10.02.2006

…Dazu gehören erstens ein modernes Berufsbildungsgesetz und zweitens eine Mittelstandsoffensive, die Signale für den Aufschwung setzt. Die erste Rahmenbedingung, das Berufsbildungsgesetz, haben wir im vergangenen Jahr gemeinsam geschaffen. Das Gesetz beginnt, seine…

Plenarprotokoll 07/216 · 23.01.1976

…Grundlage war für uns das geltende Berufsbildungsgesetz von 1969. Bereits im Anhörungsverfahren ließen viele Sachverständige erkennen, daß sie diesen Weg der Union für den besseren Ansatz hielten. Die überwiegend positive Aufnahme des…

Plenarprotokoll 07/255 · 30.06.1976

…Jetzt haben Sie ein Berufsbildungsgesetz vorgelegt, und Sie halten daran auch im Kern fest, obwohl Ihnen alle Experten und alle Fachverbände deutlich gemacht haben, daß dieses Gesetz so, wie es konzipiert ist…

Plenarprotokoll 20/176 · 14.06.2024

…Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren Drucksachen 20/10801, 20/11802 Friedhelm Boginski (FDP) Stephan Albani (CDU/CSU) Jessica Rosenthal (SPD) Nicole Höchst (AfD) Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lars Rohwer…

Plenarprotokoll 19/121 · 24.10.2019

…Mit der dualen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz haben wir seit 50 Jahren ein exzellentes Instrument für eine hochwertige Ausbildung in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das…

Plenarprotokoll 07/156 · 14.03.1975

…Februar 1975 einen zweiten überarbeiteten Referentenentwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz vorgelegt, nachdem sein erster Referentenentwurf vom 15. Januar 1975 bereits nach wenigen Tagen Makulatur geworden war. Auch dieser zweite Entwurf hat bis…

Plenarprotokoll 10/121 · 08.02.1985

…Die SPD hat hierzu den Antrag gestellt, für den mittleren nichttechnischen Dienst bei der Bundespost eine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz zur Verwaltungsfachangestellten einzuführen. Sosehr ich die Motivation der SPD hier teile und…

Plenarprotokoll 07/86 · 15.03.1974

…Probst zum Berufsbildungsgesetz gesagt hat. Hier heißt es: Sammeln Sie erst noch mehr Erfahrungen mit dem 1969 erst verabschiedeten Berufsbildungsgesetz. Verbessern Sie dieses dort, wo es nötig ist. Damit hat er eben…

Plenarprotokoll 07/220 · 11.02.1976

…Sie hat deshalb in dem Regierungsentwurf für das Berufsbildungsgesetz ein bestimmtes Mindestalter für Ausbilder nicht mehr vorgesehen. Nach § 17 Abs. 1 des neuen Entwurfs ist als Ausbilder fachlich geeignet, wer einen entsprechenden…

Plenarprotokoll 19/100 · 15.05.2019

…Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, wir als SPD-Fraktion freuen uns natürlich außerordentlich, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Berufsbildungsgesetz endlich die Mindestausbildungsvergütung auf den Weg gebracht wurde. Wir begrüßen auch außerordentlich…

Plenarprotokoll 15/135 · 28.10.2004

…Dieter Grasedieck [SPD]) Das neue Berufsbildungsgesetz unterstützt die rasche Modernisierung durch die Verringerung der Zahl der gesetzlichen Beratungsgremien. Zudem wird mit einer modifizierten Stufenausbildungsregelung zum Beispiel die Fortsetzung einer zweijährigen Berufsausbildung in…

Plenarprotokoll 10/129 · 28.03.1985

…Dennoch haben wir wesentliche, aus dem Berufsbildungsgesetz abzuleitende arbeitsrechtliche Vorteile für den Schüler in dem Gesetz belassen. (Jaunich [SPD]: Welche?) — Z. B. die gegenüber anderen Berufen etwas verlängerte Probezeit, die dem Schutz…

Plenarprotokoll 15/83 · 12.12.2003

…Staatssekretär Christoph MatschieDas hat erstens natürlich nichts mit dem Berufsbildungsgesetz zu tun; das wissen Sie auch. Zweitens wurde diese Regelung gerade dazu aufgenommen, um Auszubildenden und Lehrlingen eine angemessene Position bei der…

Plenarprotokoll 10/58 · 14.03.1984

…Auch für bereits bestehende anerkannte Ausbildungsberufe gemäß § 25 Berufsbildungsgesetz bzw. § 25 Handwerksordnung sowie für fortgeltende Ausbildungsberufe nach § 108 Berufsbildungsgesetz sollen männliche und weibliche Berufsbezeichnungen verwendet werden. Die Einführung der männlichen und weiblichen…

Plenarprotokoll 09/57 · 09.10.1981

…So hat die DBP die bis dahin übliche Ausbildung im Postjungbotenverhältnis 1979 durch einen Ausbildungsgang nach dem Berufsbildungsgesetz ersetzt. Im Bereich des mittleren Postdienstes, nämlich im Postscheck-, Postsparkassen- und im mittleren Fernmeldedienst…

Plenarprotokoll 10/69 · 03.05.1984

…Der Versuch früherer Bundesregierungen, diese wichtigen Regelungen für Gesundheitsberufe entsprechend dem Berufsbildungsgesetz zu gestalten, mußte scheitern, weil dabei die Eigenart der Gesundheitsberufe im allgemeinen und die der Krankenpflege und der Hebammentätigkeit im…

Plenarprotokoll 07/106 · 11.06.1974

…Dies ist geschehen, und ein neues Berufsbildungsgesetz wird dadurch sinnvolle Anstöße bekommen. Die besondere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bringt es mit sich, daß ein Berufsbildungsgesetz nur den betriebliche Teil der Ausbildung…

Plenarprotokoll 11/232 · 26.10.1990

…Hierfür schlagen wir die bundesweite Vereinheitlichung und Neuordnung schulischer Berufsausbildungen entsprechend den neuen Standards der Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz vor. Im Unterschied zum Kommissionsmehrheit haben wir uns sehr gründlich mit der Frage…

Plenarprotokoll 15/37 · 03.04.2003

…Im Übrigen werden wir in dieser Legislaturperiode das Berufsbildungsgesetz novellieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) In diesem Jahr droht jedoch eine sehr schwierige Lage. (Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Trotz Ihrer erfolgreichen Politik…

Plenarprotokoll 10/40 · 01.12.1983

…Damit Jugendliche, die eine voll qualifizierende Ausbildung durchlaufen, einen anerkannten Ausbildungsabschluß nach dem Berufsbildungsgesetz erhalten können, dürfte sich in erster Linie eine Zulassung zur Abschlußprüfung nach § 40 Abs. 3 Satz 1 Berufsbildungsgesetz…

Plenarprotokoll 07/206 · 04.12.1975

…Aus diesem Grunde enthält das neue Berufsbildungsgesetz einen ausführlichen Teil über Planung und Statistik. Ich hoffe, daß er die Bundesregierung dann in die Lage versetzen wird, Fragen wie die von Herrn Kollegen…

Plenarprotokoll 14/59 · 01.10.1999

…Eine klare Ansiedlung im System beruflicher Bildung – im Schulrecht oder im Berufsbildungsgesetz – erfolgt nicht. Die Modellschule aber ist eine Schule im Niemandsland der Berufsbildungssystematik. Uneinheitliche Niveaus – ich nenne in diesem Zusammenhang Schulen…

Plenarprotokoll 15/109 · 07.05.2004

…Heute sollen wir im Bundestag auch noch begrüßen, dass Ihr Berufsbildungsgesetz erst nächstes Jahr novelliert wird. Die Zeit rennt uns davon; so kann man eine Aufgabe nicht schleifen lassen und vernachlässigen. (Beifall…

Plenarprotokoll 18/176 · 09.06.2016

…Das Berufsbildungsgesetz ist immer wieder verändert und der Zeit angepasst worden, weil sich unsere Berufsausbildungen auch ständig verändern. Hierzu steht im Berufsbildungsbericht 2016: Das BMBF hat 2015 ... das Berufsbildungsgesetz unter Beteiligung der…

Plenarprotokoll 05/239 · 17.06.1969

…Der Bundeskanzler hat ferner auf das Berufsbildungsgesetz und auf das Ausbildungsförderungsgesetz hingewiesen. Bezogen auf die Zukunft möchte ich folgendes hinzufügen: Bildungspolitik ist ein weites Feld. Es ist noch nicht genug, wenn man…

Plenarprotokoll 09/31 · 09.04.1981

…September 1976 als Rumpfgesetz dazu ausersehen, das heftig umstrittene Berufsbildungsgesetz, das vom Bundesrat am 14. Mai 1976 abgelehnt worden war, in seiner wesentlichen Substanz über die Runden zu bringen. Die Bundesrgierung und…

Plenarprotokoll 18/221 · 09.03.2017

…Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sabine Zimmermann (Zwickau), Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Berufsbildungsgesetz novellieren – Ausbildung verbessern Drucksache 18/10281 Überweisungsvorschlag:  Ausschuss für Bildung, Forschung…

Plenarprotokoll 13/76 · 06.12.1995

…Ihre Ausgangsfrage bezieht sich auf das Berufsbildungsgesetz. Unsere in diesem Zusammenhang bestehende Zuständigkeit und die Antwort auf diesen von Ihnen geschilderten konkreten Einzelfall lautet: Das Berufsbildungsgesetz hindert rein formal keinen daran, über…

Plenarprotokoll 16/50 · 20.09.2006

…Das Berufsbildungsgesetz sieht bei nicht tariflich geregelten Vergütungen Abweichungen von bis zu 20 Prozent vor. Das ist durch die Vorgängerregierung so in das Berufsbildungsgesetz aufgenommen worden. Es gibt keinerlei Bestrebung, das zu…

Plenarprotokoll 19/135 · 13.12.2019

…Es soll nun für jede Fortbildungsstufe, die den DQR-Niveaus 5, 6 und 7 entspricht, die wir im Berufsbildungsgesetz entsprechend adressiert haben, ein passgenauer Förderanspruch im AFBG bestehen. Bisher gab es dies…

Plenarprotokoll 16/58 · 20.10.2006

…Ich werde Druck machen, dass jetzt endlich die Möglichkeiten ergriffen werden, die im Berufsbildungsgesetz geschaffen worden sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Denn schon jetzt bestehen Möglichkeiten, die Leistungen…

Plenarprotokoll 15/27 · 19.02.2003

…Die Bundesregierung hat bereits in einem ersten Schritt im Zusammenhang mit dem Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die Berufsausbildungsvorbereitung als eigenständigen Teil der Berufsbildung in das Berufsbildungsgesetz eingefügt. Das ist seit…

Plenarprotokoll 20/170 · 17.05.2024

…Jetzt novelliert die Ampel das Berufsbildungsgesetz; sie fasst damit auch wirklich wichtige Sachen an. Das Berufsbildungsgesetz ist das Gesetz, das die betriebliche Berufsausbildung regelt. Aber die Ampel geht die Punkte nicht an…

Plenarprotokoll 18/233 · 17.05.2017

…All das könnte im Berufsbildungsgesetz besser geregelt werden. Darum ist es völlig unverständlich, warum sich die Koalition und die Bundesregierung weigern, das Berufsbildungsgesetz endlich dahin gehend zu novellieren. Darum haben wir im…

Plenarprotokoll 10/186 · 15.01.1986

…Der Bund stellt sich seiner Verantwortung als Arbeitgeber und bildet derzeit in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz rund 30 % über Bedarf aus. Das heißt, von 21 644 Ausbildungsabschlüssen zum 30. September 1985 werden…

Plenarprotokoll 08/228 · 02.07.1980

…Bei diesen Gesprächen haben sowohl meine Fraktion wie auch die Fraktion der SPD erhebliche Kompromißbereitschaft gezeigt Auf unserer Seite ging es beispielsweise darum, daß wir der Auffassung sind, daß das Berufsbildungsgesetz wegen…

Plenarprotokoll 08/126 · 15.12.1978

…Das vor allem auf die private Wirtschaft zugeschnittene Berufsbildungsgesetz mit seiner zweigleisigen Ausbildung in Berufsschule und Betrieb hätte eine schwerwiegende Verschlechterung der Hebammenausbildung zur Folge. Wir können nicht hinnehmen, daß sich Theorie…