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Plenarprotokoll 11/186 · 15.12.1989

…Die USA haben gegenüber China vor einigen Jahren COCOM aufgegeben und lassen alles zu, während wir in der Bundesrepublik, bezogen auf die DDR, stur an den COCOM-Regeln festhalten. Das ist ein…

Plenarprotokoll 09/106 · 16.06.1982

…Ich stelle die Zusatzfrage, ob die nach meinen Informationen hohe Anzahl von Zurückziehungen bei Cocom-Anträgen nicht in einem völligen Mißverhältnis zur Zurückziehung von Anträgen anderer Cocom-Mitglieder steht, die am Cocom…

Plenarprotokoll 10/212 · 23.04.1986

…Die COCOM-Problematik ist uralt. Mich hat sie meine ganze Amtszeit über begleitet. Nichts hat sich daran geändert. Ich sage vor allem: wir sind mit der COCOM-Problematik immer zurechtgekommen. Es gibt…

Plenarprotokoll 10/46 · 18.01.1984

…Die Beratungen der COCOM-Mitglieder sind hierzu intensiviert worden. Auch die Frage, wie neuaufkommende Technologien frühzeitig darauf geprüft werden können, ob und in welchem Umfange sie in die COCOM- Kontrollen einbezogen werden…

Plenarprotokoll 11/203 · 28.03.1990

…In diesem Zusammenhang erwarte ich auch, daß in diesem Be richt Aussagen zur COCOM-Liste und dazu, wie man mit den Folgen der COCOM-Liste umzugehen gedenkt, enthalten sind. Vizepräsident Westphal: Wer…

Plenarprotokoll 09/113 · 15.09.1982

…Maßgeblich für die Definition, was als strategisches Gut zu verstehen und auf die COCOM-Listen zu setzen ist, sind die strategischen Kriterien des COCOM, die zuletzt im Jahre 1978 einstimmig neu gefaßt…

Plenarprotokoll 09/91 · 11.03.1982

…Bei den Vorschlägen, die dem COCOM vorliegen, handelt es sich um Beschränkungen sowohl des Warenexports wie des damit zusammenhängenden Know-how-Transfers. Dies hält sich im Rahmen des bisherigen warenbezogenen COCOM-Systems…

Plenarprotokoll 09/116 · 29.09.1982

…Diese Regelung entspricht den COCOM-Vereinbarungen. Die Vereinigten Staaten verfahren grundsätzlich ebenso. Im Unterschied zur deutschen Regelung wird allerdings für den Fall, daß ein Reexport von Gütern oder Fertigungskenntnissen beabsichtigt ist, zusätzlich…

Plenarprotokoll 10/256 · 11.12.1986

…von Würzen BMWi 20083* B Anlage 36 Revision der COCOM-Liste; neu aufgenommene Produkte, Technologien und Verfahren seit April 1986; Verschärfung der Vorschriften zur Überwachung der COCOM- Restriktionen MdlAnfr 56, 57 05…

Plenarprotokoll 10/214 · 25.04.1986

…Trifft es zu, daß die Bundesregierung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zugesagt hat, künftig in allen wichtigen Punkten des COCOM mit der US-Regierung vor den COCOM-Verhandlungen ein bilaterales…

Plenarprotokoll 11/103 · 27.10.1988

…Sie, die Sie dauernd wünschen, daß COCOM überhaupt abgeschafft wird, klammern sich nun wie an einen Strohhalm daran, daß doch COCOM bitte noch einschränken möchte. Die Bundesregierung wird die getroffenen Vereinbarungen COCOM…

Plenarprotokoll 11/215 · 01.06.1990

…In den übrigen westlichen Industriestaaten gelten lediglich die COCOM- Regelungen im Ost-West-Handel, also in einer immer falscher werdenden Richtung. Mit dem neuen Außenwirtschaftsgesetz wird es möglich sein, daß Aktivitäten deutscher…

Plenarprotokoll 07/182 · 20.06.1975

…Was die immer noch nicht erfolgte Genehmigung des deutsch-russischen Kernkraftwerkprojektes seitens COCOM angeht, ist folgendes zu sagen: Dem deutschen Antrag hinsichtlich des deutschsowjetischen Kernkraftwerkprojektes haben bis auf Großbritannien und die USA…

Plenarprotokoll 07/141 · 16.01.1975

…September 1974 beim Koordinierungsausschuß — COCOM — in Paris ein Verfahren begonnen, mit dem eine Ausnahmegenehmigung seitens des COCOM beantragt wird. Diese Ausnahmegenehmigung ist erforderlich, weil die Ausfuhr eines Kernkraftwerkes den COCOM-Bestimmungen unterliegt…

Plenarprotokoll 10/16 · 23.06.1983

…Welche Zugeständnisse hat die Bundesregierung bisher beim Verfahren und den Listen im Rahmen des COCOM gegenüber amerikanischen Forderungen machen müssen? Es ist das gemeinsame Anliegen der COCOM - Partner, zur Wahrung westlicher Sicherheitsinteressen…

Plenarprotokoll 08/230 · 04.07.1980

…Gegenstände soll demnächst die sogenannte COCOM-Liste erweitert werden? Die Vereinigten Staaten haben im März 1980 im Pariser Coordinating Committee for East-West- Trade-Policy (COCOM) Vorschläge für eine Erweiterung der COCOM…

Plenarprotokoll 10/245 · 12.11.1986

…Die Partner des westlichen Bündnisses praktizieren seit 1949/50 ein abgestimmtes Exportkontrollsystem (COCOM). Die Grundsätze dieser Exportkontrollen werden als Ausdruck des gemeinsamen Sicherheitsinteresses des westlichen Bündnisses auch von der deutschen Wirtschaft mitgetragen…

Plenarprotokoll 12/9 · 21.02.1991

…Wir können im Ost-West-Bereich auf unsere Erfahrungen mit der COCOM-Liste zurückblicken. Eine ähnliche Instanz wäre im Nord-Süd-Kontext zu suchen. Sie sollte nicht nur europaweit, sondern im Zusammenspiel…

Plenarprotokoll 12/77 · 14.02.1992

…Ein wirkungsvolles Instrument gegen die Verbreitung bestimmter Technologien im Kalten Krieg waren die COCOM-Listen. Eine aktualisierte COCOM-Liste könnte nun zu einem Instrument gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden. Neuntens. Die…

Plenarprotokoll 12/182 · 21.10.1993

…Es kommt darauf an, die bereits begonnene grundlegende Neuorientierung des COCOM weiter fortzuführen. Schon jetzt ist die Anzahl der durch COCOM kontrollierten Industriegüter um etwa ein Drittel gekürzt. Auch bei den Zielländern…

Plenarprotokoll 11/177 · 28.11.1989

…Wir sollten deshalb auch innerhalb des COCOM darauf hinwirken, daß wir wirklich modernste Technologien anbieten können. Wenn es z. B. um Reaktorschutz geht, kann das Angebot modernster Sicherheitsanlagen doch wohl nicht daran…

Plenarprotokoll 10/127 · 15.03.1985

…Steht der Computer-Typ IBM 370/158 auf der COCOM- Liste, und wenn nein, was hindert das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn daran, die Ausfuhr eines solchen Computers als Geschenk an…

Plenarprotokoll 12/135 · 22.01.1993

…Daß zeitweise sogar die Lieferung von Weizen unter das COCOM-Verbot fiel, zeigt die Absicht von COCOM: Die realsozialistischen Staaten sollten in ihrer ökonomischen Entwicklung nach Kräften behindert und geschädigt werden. Trotzdem…

Plenarprotokoll 11/153 · 23.06.1989

…Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, daß auch die COCOM-Liste — Herr Dr. Vogel, hier ist Nachdenken Ihrerseits erforderlich — eine wesentliche Einrichtung bleibt, um Mißbräuche zu verhindern. (Zuruf von…

Plenarprotokoll 10/94 · 25.10.1984

…Es gibt schlicht keine Anhaltspunkte dafür, daß die COCOM-Beschlüsse die sowjetische Wirtschaft verwundbar machen oder gar die Sowjetunion zu politischem Wohlverhalten zwingen könnten. Dennoch: Wir stehen zu diesen COCOM- Listen. Einer…

Plenarprotokoll 08/205 · 06.03.1980

…Wird die Bundesregierung in Fragen des Osthandels als Folge des sowjetischen Einfalls in Afghanistan volle Solidarität mit der amerikanischen Regierung üben, auch wenn es im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft oder von COCOM…

Plenarprotokoll 11/48 · 09.12.1987

…Was ist die COCOM-Liste, die unseren Handel mit den RGW-Staaten einschränkt, denn anderes als eine wirtschaftliche Sanktion? Die Frage des Einsatzes wirtschaftlicher Sanktionen zur Durchsetzung von Menschenrechten oder zur Sicherung…

Plenarprotokoll 02/114 · 01.12.1955

…Schließlich geht das Abkommen noch auf die Cocom-Verpflichtungen ein, d. h. auf das Verbot der Ausfuhr strategischer Güter nach Ländern, die den Frieden bedrohen könnten. Auch das ist nichts Neues und…

Plenarprotokoll 10/113 · 16.01.1985

…Darf ich Sie fragen, ob diese anderen Länder in Bereichen liegen, in die nach der COCOM-Liste überhaupt keine Exporte möglich sind? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, nein. An solche Länder denken…

Plenarprotokoll 09/13 · 21.01.1981

…im Hinblick auf eine etwaige Stärkung des militärischen Potentials der Sowjetunion bereits durch die sog. COCOM-Bestimmungen verhindert. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an einer laufenden Anpassung dieser Bestimmungen an die technische…

Plenarprotokoll 11/118 · 18.01.1989

…Für die CDU/ CSU ist es wesentlich, daran zu erinnern, daß — entgegen vielen Kritikern in der letzten Zeit — die COCOM-Regelung für den sensitiven Technologietransfer für sie als beispielhaft gilt. Ich erinnere…

Plenarprotokoll 12/235 · 23.06.1994

…Die Durchbrechung von Embargo- Vorschriften wie etwa der legendären COCOM-Liste bedeutete auf der einen Seite, nämlich der der DDR, die Nachfrage nach High-Tech-Gütern, auf der anderen Seite, der der…

Plenarprotokoll 10/132 · 18.04.1985

…die COCOM-Vorschriften müssen entsprechend streng angewandt und notfalls verschärft werden. Meine Damen und Herren, natürlich bin ich auch für europäische Gemeinsamkeit und europäische Zusammenarbeit. Dies darf aber nicht zu einer Bremse…

Plenarprotokoll 11/106 · 10.11.1988

…Nicht jedes Stirnrunzeln auf dem Capitol in Washington in bezug auf sogenannte Vorzugskredite an Moskau oder jede Drohung, COCOM anzurufen, macht in Westeuropa heute noch Eindruck. Das Wichtigste aber ist: Dadurch, daß…

Plenarprotokoll 10/185 · 13.12.1985

…So ist das!) Wie können Sie glauben, Sie würden die Amerikaner ausgerechnet über eine Beteiligung am SDI- Programm von ihrer übersteigerten COCOM- Philosophie und ihrer Politik ständig wachsender Beschränkungen des Wissenschaftsaustausches und…

Plenarprotokoll 09/111 · 09.09.1982

…Das läuft also ohnehin in diese Richtung, was soll da der ideologische Streit? Wir müssen über COCOM reden. Ich halte COCOM und dessen Einhaltung für ein wichtiges Thema. Wir sollten auch bei…

Plenarprotokoll 11/90 · 07.09.1988

…Lassen Sie uns neue Wege der Ost-West-Zusammenarbeit beschreiten und nicht Hindernisse von der Art immer raffinierterer COCOM-Regelungen errichten. (Zustimmung bei der SPD) Ich sehe heute im „Bonner Behördenspiegel" eine…

Plenarprotokoll 09/108 · 24.06.1982

…Sie erinnern sich in diesem Zusammenhang an das Stichwort „COCOM". Wir haben diesen politischen Leitlinien für die Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen West und Ost zugestimmt. Wir konnten das um so eher…

Plenarprotokoll 09/100 · 13.05.1982

…April 1982) ohne Cocom-Genehmigung gestattet wird? Zu Frage 28: Wie Staatsminister Dr. Corterier bereits auf Ihre sehr ähnliche Frage Nr. 41 am 29. April 1982 ausgeführt hatte, hält die Bundesregierung an…

Plenarprotokoll 10/168 · 24.10.1985

…Ich lehne diese Beschlußempfehlungen des Wirtschaftsausschusses mit der Mehrheit meiner Fraktion ab, weil ich der Meinung bin, daß die COCOM- Embargobestimmungen das zentrale Ziel haben, die Warschauer-Pakt-Staaten wirtschaftlich zu schwächen…

Plenarprotokoll 12/58 · 15.11.1991

…Die Bundesregierung muß international verstärkt darauf drängen, die Restriktionen gegenüber der UdSSR auf Grund der COCOM-Liste endgültig und völlig abzuschaffen — was ergibt es noch für einen Sinn, daß die Sowjets von…

Plenarprotokoll 12/48 · 11.10.1991

…Um so wichtiger ist internationale Übereinstimmung auf EG-Ebene und darüber hinaus. (Beifall bei der FDP) Ob über die UNO oder mittels einer COCOM- ähnlichen Regelung — wir müssen zu einer abgestimmten Regelung…

Plenarprotokoll 08/211 · 17.04.1980

…Wir haben uns weiter dahin verständigt, daß wir das sogenannte COCOM-Verfahren, also die Begrenzung und die Genehmigungspflicht für die Lieferung strategisch-militärischer Güter in die Sowjetunion, miteinander überprüfen und erforderlichenfalls — dieses…

Plenarprotokoll 12/214 · 04.03.1994

…In den USA werden die Exporte erleichtert, das COCOM-Regime läuft Ende des Monats aus. Für manche Staaten im Osten, z. B. Rußland und die Slowakei, ist der Rüstungsexport eine Hauptquelle nennenswerter…

Plenarprotokoll 10/210 · 17.04.1986

…Gucken Sie sich doch mal die COCOM-Listen auf der einen und auf der anderen Seite an! Sagen Sie doch mal was dazu!) Wir müssen verhindern, daß in dem Maße, wie sich…

Plenarprotokoll 12/19 · 22.03.1991

…Was internationale Bemühungen betrifft, so gibt es ja bereits wirksame Aktionen, nämlich die COCOM-Liste. Was im Ost-West-Verhältnis möglich war, sollte auch in Nord-Süd-Richtung funktionieren können, um im…

Plenarprotokoll 10/222 · 19.06.1986

…Seinen praktischen Niederschlag findet er in den gemeinsam festgelegten COCOM- Regeln und den darauf beruhenden nationalen Ausfuhrbestimmungen. Nationale Alleingänge bei Beschränkungen aus Sicherheitsgründen gegenüber dem Ostblock, die über COCOM hinausgehen, lehnen wir…

Plenarprotokoll 11/178 · 29.11.1989

…Ich spreche von der Kürzung oder gar Aufhebung der COCOM-Liste, mit deren Hilfe die Lieferung vieler hochtechnischer Produkte mit monatelangen Genehmigungsverfahren und Endverbleibsklauseln kontrolliert oder gar verhindert wird. Herr Haussmann, Sie…

Plenarprotokoll 10/76 · 27.06.1984

…bemüht und daß man dort oft auf die Restriktionen angesprochen wird, die von der westlichen Cocom-Politik herrühren, und daß die Gefahr besteht, daß die Zusammenarbeit technologisch in die andere Richtung geht…

Plenarprotokoll 11/188 · 18.01.1990

…Sie hat ihn auf Grund der technologischen Unterlegenheit verloren, wofür die Cocom-Liste der symbolische Ausdruck auch eines Mauerbaus, allerdings von westlicher Seite aus, war. Sie hat ihn infolge der inneren Widersprüche…