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Plenarprotokoll 18/218 · 16.02.2017

…Das Düngegesetz, das wir heute beraten, bildet die gesetzliche Grundlage für die Düngeverordnung und damit auch für die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland. Damit ist ein Paket geschnürt, das der bäuerlichen…

Plenarprotokoll 20/172 · 06.06.2024

…Das Düngegesetz regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten. Die jetzt vorgesehenen Änderungen beinhalten im Wesentlichen die Anpassung an die 2019 von der…

Plenarprotokoll 17/152 · 19.01.2012

…Mit dem Gesetzentwurf wird das Düngegesetz an das geltende Gemeinschaftsrecht angepasst und ein Vertragsverletzungsverfahren vermieden. Das Düngegesetz wird dahin gehend geändert, dass künftig in Deutschland alle Düngemittel angewendet werden dürfen, die in…

Plenarprotokoll 18/192 · 28.09.2016

…Wird die Hoftorbilanzierung, die im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Februar 2016 (siehe Drucksache 18/7557) in Artikel 1, § 11a Düngegesetz – Umgang mit Nährstoffen…

Plenarprotokoll 20/131 · 19.10.2023

…Das wissen die Bauern selbst!) Und genau deshalb stärken wir mit dem neuen Düngegesetz das Verursacherprinzip im Düngerecht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das heißt im…

Plenarprotokoll 21/95 · 23.09.2026

…Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. – Das Düngegesetz selber regelt keine Roten Gebiete und wird auch kein Bürokratiemonster beinhalten; das sieht das Gesetz nicht vor. Das Gesetz stellt nur die Rechtsgrundlage für nachfolgende…

Plenarprotokoll 16/187 · 13.11.2008

…Abschließend möchte ich noch einmal konkret auf das zu beschließende Düngegesetz Bezug nehmen und zusammenfassen, dass die Ablösung des Düngemittelgesetzes durch das Düngegesetz die Grundlage für regionalspezifische Vorgaben für die Düngung, die…

Plenarprotokoll 20/182 · 05.07.2024

…Wir haben es heute beim Düngegesetz gesehen. Ich habe übrigens das Angebot gemacht, dass die Stoffstrombilanz wegkann. Das ist ein massiver Entbürokratisierungsvorschlag. Ihre Länder haben leider verhindert, dass wir Entbürokratisierung bekommen. (Beifall…

Plenarprotokoll 18/158 · 25.02.2016

…So sieht es aus!) Das zentrale Element der Umsetzung dieser drei Richtlinien sind das Düngerecht und auch die Düngeverordnung, sie basiert auf dem Düngegesetz. In wenigen Tagen werden wir erfahren, ob die…

Plenarprotokoll 18/236 · 31.05.2017

…Ganz wesentlich ist – darauf habe ich ja eben schon hingewiesen –, dass wir uns nach wirklich langen Vorarbeiten und kräftigen Auseinandersetzungen auch innerhalb der Bundesregierung und in diesem Parlament auf ein neues Düngegesetz…

Plenarprotokoll 18/188 · 09.09.2016

…Gerade bei der schon angesprochenen Novelle zur Düngeverordnung und zum Düngegesetz, bei den angesprochenen Novellen zum Bundesnaturschutzgesetz müssen wir den Fokus darauf richten, wie sich etwas vor Ort in den ländlichen Räumen…

Plenarprotokoll 21/55 · 28.01.2026

…Was ich aber den bäuerlichen Betrieben sagen kann – Rechtsunsicherheit haben wir ja nicht; wir haben immer noch ein Düngegesetz –: Wenn Sie so weiter düngen, wie Sie im letzten Jahr auf den Roten…

Plenarprotokoll 18/212 · 19.01.2017

…Die Düngeverordnung, über die wir heute nicht diskutieren, über die wir uns aber in einem breiten Konsens geeinigt haben, und das Düngegesetz werden in den nächsten Tagen und Wochen die parlamentarischen und…

Plenarprotokoll 20/209 · 29.01.2025

…Zum Düngegesetz will ich sagen: Ich bedaure es sehr, dass es uns nicht gelungen ist, eine vernünftige Lösung zu finden. Ein Kompromissangebot des SPD-Ministers aus Mecklenburg-Vorpommern lag vor. Ich weiß…

Plenarprotokoll 18/173 · 02.06.2016

…Wie geht es weiter mit der Düngeverordnung? Wann kommt ein Düngegesetz? Ich möchte hier alle Akteure, die sich heute und in den letzten Tagen so hervorragend für die deutsche Landwirtschaft eingesetzt haben…

Plenarprotokoll 18/157 · 24.02.2016

…Ich mag Frau Flachsbarth gern, und trotzdem wird zwischen unseren Häusern immer mal gestritten, zum Beispiel, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, über das Düngegesetz. Das heißt aber auch, dass es vollkommen…

Plenarprotokoll 21/9 · 04.06.2025

…Für eine Weiterentwicklung der Stoffstrombilanzverordnung wäre jedoch eine vorhergehende Änderung der Verordnungsermächtigung im Düngegesetz erforderlich gewesen. Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Düngegesetzes in der 20. Legislaturperiode scheiterte seinerzeit im Bundesrat. Die Nachweispflichten…

Plenarprotokoll 18/226 · 24.03.2017

…Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, schnellstmöglich mit der EU-Kommission zu klären, ob das geänderte Düngegesetz in Verbindung mit der Düngeverordnung den Forderungen der EU-Kommission genügt, um das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. 3…

Plenarprotokoll 19/150 · 06.03.2020

…Das Beste am Düngegesetz ist, dass es endlich auf dem Weg ist ... Ob es den EU-Vorgaben genügt, wird sich zeigen. Es wäre fatal, wenn nicht. Manchmal möchte man nicht recht behalten…

Plenarprotokoll 20/165 · 24.04.2024

…Sobald das geänderte Düngegesetz in Kraft getreten ist, kann mit der Ausgestaltung einer Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung begonnen und der Referentenentwurf zur Änderung der Stoffstrombilanzverordnung in ein Verordnungsgebungsverfahren eingebracht werden. Die Stoffstrombilanz ist…

Plenarprotokoll 21/26 · 23.09.2025

…So ist es!) Im nächsten Schritt werden wir nun das Düngegesetz anpassen. Auch hier werden wir darauf achten, dass die Praxistauglichkeit im Vordergrund steht und die Landwirte nicht mit neuen Problemen und…

Plenarprotokoll 21/88 · 08.07.2026

…formulierte Frage das Thema Düngung nicht genannt, obwohl wir hier im Parlament gerade ein neues Düngegesetz verhandeln. Ich gehe davon aus, dass in dem Nichtnennen als Erfolg schon das Eingeständnis steckt, dass…

Plenarprotokoll 21/93 · 10.09.2026

…Aber abseits dieser Haushaltstitel gibt es auch Maßnahmen, die sich nicht so leicht beziffern lassen, Maßnahmen, die den Alltag unserer Bauern erleichtern würden, zum Beispiel beim neuen Düngegesetz. Wie unsere AfD-Fraktion…

Plenarprotokoll 20/177 · 26.06.2024

…Letztlich kommt es zu mehr Bürokratie; das Düngegesetz ist angesprochen worden. Und es ist sehr wohl richtig, dass die Landwirte selber wissen, wie sie das einzuschätzen haben. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 18/203 · 24.11.2016

…Beim Düngepaket – bestehend aus Düngegesetz und Düngeverordnung – gilt es noch eine Frist bis Ende dieses Monats abzuwarten, in der man Stellungnahmen zum strategischen Umweltgutachten einbringen kann. Ich gehe davon aus, dass wir…

Plenarprotokoll 21/53 · 15.01.2026

…Aktuell gibt es zum Düngegesetz einen ersten, einen guten Aufschlag für den weiteren Prozess, in dem auch die Düngeverordnung angepasst werden wird. (Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und…

Plenarprotokoll 20/141 · 30.11.2023

…Wir verhandeln das Düngegesetz und versuchen nun, nachträglich Schadensbegrenzung zu leisten. (Beifall bei der FDP – Max Straubinger [CDU/CSU]: Da sind wir aber gespannt!) Es gibt aber auch gute Forderungen in Ihrem…

Plenarprotokoll 17/120 · 07.07.2011

…Der Verweis auf das Düngegesetz in der Ermächtigungsgrundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallge-Zu Protokoll gegebene Reden setzes vollzieht in der Verweisung die Ablösung des Düngemittelgesetzes durch das Düngegesetz nach. Abzulehnen ist jedoch…

Plenarprotokoll 18/133 · 05.11.2015

…Hier spreche ich vom Düngegesetz oder auch von der Düngeverordnung. Eine wirksame Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist unerlässlich. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 16/200 · 22.01.2009

…2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:– Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) – Viertes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes – Düngegesetz – Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung – Zweites Gesetz…

Plenarprotokoll 19/42 · 28.06.2018

…Dafür brauchen wir nicht einmal ein schärferes Düngegesetz. Trotzdem: Einiges ist zu optimieren. Ich möchte auf eine der möglichen Ursachen der Nitratbelastung eingehen. Ja, es ist so, dass zu hohe regionale Tierbestände…

Plenarprotokoll 18/243 · 29.06.2017

…Das ist der dritte und letzte Teil der Düngegesetzgebung, nachdem das Düngegesetz selbst und die Düngeverordnung novelliert wurden. Worum geht es? Es geht eigentlich um ein Regelwerk, mit dem die Landwirtschaftsbetriebe ihre…