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Plenarprotokoll 06/82 · 03.12.1970

…Veranschlagung des Bedarfs für Zölle und Einfuhrumsatzsteuer im Einzelplan 14 Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 4622 C Fragen des Abg. Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Steuerpflicht der deutschen Grenzgänger des deutsch-schweizerischen Grenzgebietes Dr…

Plenarprotokoll 05/191 · 23.10.1968

…auf der Einfuhrumsatzsteuer, die bei der Einfuhr von Waren noch erhoben wird. Hier sollte meiner Ansicht nach der Hebel angesetzt werden; es sollte versucht werden, diese nichtkommerziellen Wareneinfuhren — also im privaten Reiseverkehr…

Plenarprotokoll 08/206 · 07.03.1980

…Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Einfuhrumsatzsteuer dadurch zu vereinfachen, daß bei vorsteuerabzugsberechtigten Importeuren auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gegen Streichung des Vorsteuerabzugs verzichtet wird? Schon bei der Einführung der Mehrwertsteuer ist…

Plenarprotokoll 10/231 · 24.09.1986

…Penner SPD 17914A Erlaß der Einfuhrumsatzsteuer für das durch Bürgerinitiative erworbene und restaurierte Segelschiff „Rickmer Rickmers" MdlAnfr 31, 32 19.09.86 Drs 10/6029 Hansen (Hamburg) SPD Antw PStSekr Dr. Häfele…

Plenarprotokoll 05/102 · 13.04.1967

…3 später noch einer weiteren Einfuhrumsatzsteuer zu unterwerfen wären. Bei normalem Geschäftsablauf ist diese Festhaltung sowie die nachträgliche Erhebung einer weiteren Einfuhrumsatzsteuer. deswegen unnötig, weil der betroffene Unternehmer sie nach § 15 Abs…

Plenarprotokoll 05/144 · 14.12.1967

…Die Abfertigung von EWG-Waren entfällt aber damit _ nicht ganz, weil außer Verbrauchsteuern noch Einfuhrumsatzsteuer zu erheben ist. Allerdings wird die Abfertigung einfacher und kürzer. Die Feststellung der Bemessungsgrundlagen für die Einfuhrumsatzsteuer…

Plenarprotokoll 05/171 · 08.05.1968

…Eine gleichmäßigere Entwicklung der Finanzen bei Bund, Ländern und Gemeinden soll aber durch Erweiterung des Steuer verbundes auf die Umsatzsteuer — ohne Einfuhrumsatzsteuer -, die anders wächst als die Einkommen- und Körperschaftsteuer, erreicht werden…

Plenarprotokoll 06/107 · 11.03.1971

…Trifft es zu, Herr Minister, daß für giftige Chemieabfälle Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird, ohne daß man dabei die möglichen Gefahren für die Umwelt in Rechnung stellt? Genscher, Bundesminister des Innern: Wir stellen bei…

Plenarprotokoll 08/96 · 09.06.1978

…Die Einfuhr von Blumen unterliegt der Einfuhrumsatzsteuer. Die Zollstellen an der deutschen- niederländischen Grenze sind wiederholt angewiesen worden, bei holländischen Blumenimporteuren die Einfuhrumsatzsteuer in zutreffender Höhe zu erheben und erforderlichenfalls genaue Mengenkontrollen…

Plenarprotokoll 19/158 · 07.05.2020

…Wenn man in den Koalitionsvertrag schaut, sieht man, dass wir genau eine solche Reform der Einfuhrumsatzsteuer vorhaben. Was ist eigentlich die Einfuhrumsatzsteuer? Nicht jeder wird sich täglich damit beschäftigen. Das Aufkommen beträgt…

Plenarprotokoll 19/102 · 17.05.2019

…Deutsche Seehäfen stärken – Einfuhrumsatzsteuer reformieren Drucksache 19/10173 e) Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine starke maritime Wirtschaft als Teil…

Plenarprotokoll 13/143 · 29.11.1996

…Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, soll der Bund auf die Länderanteile an der Einfuhrumsatzsteuer zurückgreifen können. Das ist keine Knebelung der Länder, wie das die SPD- Fraktion sagt, sondern ganz einfach…

Plenarprotokoll 05/184 · 28.06.1968

…Aus welchen Gründen und in welcher Abwägung untereinander streitender Interessen müßten zur angeblichen Forderung von Kunst und wissenschaft öffentliche Institute und Sammlungen (insbesondere Bibliotheken) wettbewerbsverzerrend, systemwidrig und einseitig von der Einfuhrumsatzsteuer befreit…

Plenarprotokoll 10/59 · 15.03.1984

…Häfele BMF 4220*A Anlage 11 Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Einfuhrumsatzsteuer-Freiheit bei unerlaubtem Import von Betäubungsmitteln in ein EG-Land MdlAnfr 48 09.03.84 Drs 10/1100 Jäger (Wangen…

Plenarprotokoll 13/229 · 22.04.1998

…Der Gemeindeanteil an der von Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen. Durch die monatliche Bereitstellung der…

Plenarprotokoll 15/168 · 13.04.2005

…Die Eintrittsgelder wären dann Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung und für die von der ausländischen Truppe auf dem Volksfest verkauften Waren wären dann Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Dies gilt auch dann…

Plenarprotokoll 05/167 · 04.04.1968

…Nun stellt sich heraus, und deswegen komme ich bei der Haushaltsberatung darauf, daß bei den Einnahme-Ansätzen aus der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer ein wesentlich höherer Betrag angesetzt ist, als nach allen…

Plenarprotokoll 17/186 · 27.06.2012

…Wer war denn nach Ansicht des Ministers für die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig, Herr Schindler oder er? Wer war für die Zollformalitäten zuständig? Welche Absprachen gab es? Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim…

Plenarprotokoll 21/9 · 04.06.2025

…dass die Einfuhrumsatzsteuer ein Zoll wäre, der überall sauber dazugerechnet wird. Wir müssen alle gemeinsam, egal welcher Partei oder Fraktion wir angehören, dafür sorgen, dass diese Wanderlegende, wir hätten da riesige Zollsätze…

Plenarprotokoll 11/209 · 09.05.1990

…Erleichterungen bei der Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zugunsten ausländischer Arbeitskräfte eingeführt, auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer für ausländische Forstmaschinen bei vorübergehendem Einsatz zur Sturmholzaufarbeitung in der Bundesrepublik Deutschland verzichtet, der kostenlose…

Plenarprotokoll 05/197 · 26.11.1968

…Wie wir vom Bundesfinanzminister gehört haben, ergibt sich bei der Gegenüberstellung des Ausfalls an Einfuhrumsatzsteuer von 2,8 Milliarden DM und des Mehraufkommens aus der Belastung der Ausfuhr von 4,1 Milliarden…

Plenarprotokoll 08/190 · 30.11.1979

…Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof in dem vorher genannten Verfahren sind Zölle und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von rund 2,2 Millionen DM nicht entrichtet worden. Der Anteil der Zölle beträgt hierbei…

Plenarprotokoll 05/151 · 26.01.1968

…Dies geschieht durch die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer. Auf viele Waren müssen Verbrauchsteuern erhoben werden; eine Harmonisierung auf diesem Gebiet ist noch nicht abzusehen. Schließlich machen zahlreiche Einfuhr- und Durchfuhrverbote sowie -beschränkungen eine…

Plenarprotokoll 09/100 · 13.05.1982

…Aus den gleichen Erwägungen sollte man sich dem Vorschlag der Kommission gegenüber aufgeschlossen zeigen, die Einfuhrumsatzsteuer nicht mehr bei der Einfuhr besonders zu erheben, sondern in das inländische Erklärungsverfahren für die allgemeine…

Plenarprotokoll 13/138 · 14.11.1996

…Alternativ ist als weitere Va riante die Anrechnung der Annuitäten auf den Anteil der Länder an der Einfuhrumsatzsteuer möglich. Auch dieser Vorschlag wird von einzelnen Ländern derzeit nicht akzeptiert. Hierüber muß noch…

Plenarprotokoll 19/187 · 30.10.2020

…Wir haben die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer – das klingt sehr technisch, hat aber große Wirkung – verschoben. Wir haben die degressive AfA wieder eingeführt. Wir haben in § 6b EStG die Fristen bei den Reinvestitionsrücklagen…

Plenarprotokoll 05/204 · 11.12.1968

…In die Gemeinschaftssteuern soll die Umsatzsteuer mit ihrer besonderen Unterart der Einfuhrumsatzsteuer eingeführt werden. Die Gestaltung des Mehrwertsteuerrechts, insbesondere auch der Einfuhrumsatzsteuer, läßt es nicht zu, hier von einer örtlich radizierbaren Steuer…

Plenarprotokoll 07/54 · 04.10.1973

…Die Umsatzsteuer — einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer — erbrachte damals 24,2 Milliarden DM, also fast das Eineinhalbfache. Im Jahre 1971 erreichte die Lohnsteuer das Aufkommen aus der Umsatzsteuer. Für 1974 wird die Umsatzsteuer — einschließlich…

Plenarprotokoll 09/65 · 13.11.1981

…Die Rückständestatistik erfaßt aber nicht die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern. Die fälligen Rückstände bei den Besitz- und Verkehrsteuern haben danach am 30. November 1980 = 8,2 Mrd. DM…

Plenarprotokoll 16/104 · 20.06.2007

…Zoll und Einfuhrumsatzsteuer: Soweit Umzugsgut betroffen ist, kann dies unabhängig von diplomatischen oder konsularischen Privilegien – also wie bei jedem Normalbürger auch, zoll- und einfuhrumsatzsteuerfrei (= abgabenfrei) nach den Vorschriften der Zollbefreiungsverordnung eingeführt werden…

Plenarprotokoll 20/115 · 06.07.2023

…Michael Kruse [FDP]) Wir brauchen endlich die angesagte Lösung bei der Einfuhrumsatzsteuer; darüber reden wir auch schon ein paar Jahre. Das muss jetzt erfolgen. Denn dadurch haben wir in Deutschland klare Wettbewerbsnachteile…

Plenarprotokoll 19/227 · 06.05.2021

…Manches, wie die Einfuhrumsatzsteuer, mussten wir zweimal beantragen; die Schlüsselkompetenz für den Marine-Überwasserschiffbau haben wir, glaube ich, dreimal hineingeschrieben. Aber dann hat es geklappt. Und so muss es ja auch sein…

Plenarprotokoll 09/27 · 20.03.1981

…September 1981 ausübbare verbindliche Ankaufsoption für die Plastik eingeräumt, und zwar zum vergleichsweise niedrigen Preis von 120 000 Pfund, zuzüglich 50 000,— DM Einfuhrumsatzsteuer. Daher mußte der Antrag des Bundeskanzlers gerade für…

Plenarprotokoll 10/216 · 15.05.1986

…Da diese Einkäufe im Rahmen eines Gewerbebetriebes stattfanden, wurde Einfuhrumsatzsteuer vom Finanzamt erstattet. Seit zehn Jahren gibt es keine Geschäftsaktivitäten mehr. Das Uran lagert auf dem Bundesgelände Hanau und wird von der…

Plenarprotokoll 07/74 · 18.01.1974

…Lohnsteuer, Einkommensteuer (43 vH) 774,0 Mio DM Körperschaftsteuer, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag, Gewerbesteuerumlage (50 vH) 148,0 Mio DM Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer (65 vH) 637,0 Mio DM 1 559,0…

Plenarprotokoll 05/168 · 05.04.1968

…Im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 1968 war das Aufkommen aus den Umsatzsteuern, wozu neben der Mehrwertsteuer die Einfuhrumsatzsteuer, die Umsatzsteuer, die Umsatzausgleichssteuer und die Beförderungsteuer gehören, mit insgesamt 27,6 Milliarden DM veranschlagt…

Plenarprotokoll 17/183 · 13.06.2012

…Herr Niebel, haben Sie denn vom Bundesnachrichtendienst eigentlich zum Beispiel schon die Transportkosten in Rechnung gestellt bekommen? Die Transportkosten sind nämlich genauso wie der Kaufpreis Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent…

Plenarprotokoll 16/26 · 17.03.2006

…2003 hat der Bundesstaat 137 Milliarden Euro an Umsatzsteuer eingenommen, 103 Milliarden Euro aus Mehrwertsteuer, 34 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer. Die Gesamtsumme der in Deutschland fakturierten Mehrwertsteuer betrug 548 Milliarden Euro. In der…

Plenarprotokoll 13/29 · 28.03.1995

…Ein knappes weiteres Drittel bringt der Anteil des Bundes an der Mehrwert- und der Einfuhrumsatzsteuer. Darüber hinaus ist nur noch die Mineralölsteuer wirklich von Gewicht. Alle übrigen Steuern spielen nur eine bescheidene…

Plenarprotokoll 21/38 · 07.11.2025

…als Geschenk deklariert, um damit die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer zu umgehen. Die CE-Kennzeichnung wird einfach auf das Produkt draufgeklatscht, ohne die entsprechenden Sicherheitsstandards zu erfüllen. Und zu guter Letzt: Produkte von…

Plenarprotokoll 16/218 · 24.04.2009

…der EU, Ergänzungsanteile an der Umsatzsteuer, Ausgleichsmesszahl, horizontaler Ausgleich der Steuereinnahmen, Einwohner-Gewichtung, Verteilung der Einfuhrumsatzsteuer, Verteilung der Mittel aus dem Fonds Deutsche Einheit, Einteilung der Wahlkreise, Erstattung der Wahlkosten durch den…

Plenarprotokoll 18/228 · 30.03.2017

…Ein drittes wichtiges Thema ist für mich als Finanzpolitiker die Einfuhrumsatzsteuer. Dies ist vielleicht ein etwas spezielles Thema, aber Sie müssen sich einmal Folgendes vorstellen: Wenn man mit dem Schiff nach Rotterdam…

Plenarprotokoll 06/115 · 28.04.1971

…zu ergänzen, daß einschränkende Maßnahmen — auch in den Fällen der Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer - dann nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, wenn die Schädlichkeit des importierten Abfallguts von der „Zolltechnischen Prüf- und Lehranstalt" in Frankfurt…

Plenarprotokoll 08/32 · 16.06.1977

…a würde die Regelung nicht getroffen, daß die neuen Steuersätze gegebenenfalls auch bei der Einfuhrumsatzsteuer erst ab 1. Januar 1978 gelten sollen. Herr Präsident, ich möchte deshalb zu Protokoll geben, daß in…

Plenarprotokoll 08/177 · 11.10.1979

…Dieser Inlandsbegriff hat den Vorzug, daß einerseits für Warenbezüge aus der DDR keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird und daß andererseits der innerdeutsche Handel durch eine Steuererlaßregelung gesteuert werden kann. (Beifall bei der CDU…

Plenarprotokoll 10/16 · 23.06.1983

…an den Binnengrenzen die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer und der anderen Verbrauchsteuern sowie die Überwachung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr. In diesem umfassenden Sinne wird das Wort nicht nur in nationalen…

Plenarprotokoll 05/240 · 18.06.1969

…Hält die Bundeseregierung die Erhebung einer Währungsausgleichsabgabe neben der Einfuhrumsatzsteuer für ein geeignetes Miltel, das Agrarpreisniveau vor unlauterem Wettbewerb nach Frage 43 zu schützen? Zur Beantwortung der Herr Bundesminister. Höcherl, Bundesminister für…

Plenarprotokoll 19/167 · 19.06.2020

…Von daher ist es richtig und gut, dass wir die Fälligkeitstermine der Einfuhrumsatzsteuer verschoben haben auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats. Damit stellen wir den Unternehmen 5 Milliarden…

Plenarprotokoll 19/232 · 09.06.2021

…Lieferanten bestätigten mir, dass der Markt im März/April letzten Jahres maximal 2 Euro für FFP2-Masken – verzollt, inklusive Fracht – und Einfuhrumsatzsteuer hergab. Diese Masken, die die Bundesregierung beschafft und in Verkehr…

Plenarprotokoll 07/141 · 16.01.1975

…Die bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland zu erhebende Einfuhrumsatzsteuer beträgt hingegen nach wie vor 5,5 %. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Senkung der Mehrwertsteuer auf dem niederländischen Binnenmarkt für…