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Plenarprotokoll 18/169 · 11.05.2016

…Die Bundesregierung erhält im Zweifel nur bei deutschen Staatsangehörigen und konkretem Einreiseversuch Kenntnis einer etwaigen Listung und Einreiseverweigerung durch die ukrainischen Behörden. Aktuell wurde zwei deutschen Journalisten, Saadi Isakov und einem weiteren…

Plenarprotokoll 07/118 · 25.09.1974

…Die Einreiseverweigerung ist bereits von dem Beauftragten des Berliner Senats gegenüber dem Beauftragten der DDR zur Sprache gebracht worden. Diese Beauftragtengespräche finden bekanntlich auf Grund der Vereinbarungen zwischen dem Senat und der…

Plenarprotokoll 07/124 · 16.10.1974

…Alsdann wird geprüft, ob die Einreiseverweigerung im Hinblick auf die Reise- und Besuchsregelung und die seinerzeitige mündliche Erklärung von Staatssekretär Kohrt vertragsgerecht sind. Wenn sich kein Grund für die Einreiseverweigerung herausstellt und…

Plenarprotokoll 07/244 · 19.05.1976

…Ob dies in einem Zusammenhang mit der Einreiseverweigerung steht, kann auf jeden Fall nur vermutet werden. Bei der sich logisch anschließenden Frage, ob die jetzige Tätigkeit von Bischhof Nordhues ausschlaggebend für die…

Plenarprotokoll 18/192 · 28.09.2016

…Roth, Staatsminister AA Anlage 14 Mündliche Frage 24 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Dublin-Zuständigkeitsprüfungsverfahren bei Einreiseverweigerung gegenüber Asylsuchenden Antwort Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär  BMI Anlage 15 Mündliche Frage 25 Ulla Jelpke…

Plenarprotokoll 18/166 · 27.04.2016

…Abschiebung-von-Kindern-vor.html ), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um gegen die Einreiseverweigerung zu protestieren, beispielsweise die Einbestellung des türkischen Botschafters, die Abgabe einer Protestnote an die Türkei oder…

Plenarprotokoll 10/155 · 11.09.1985

…Herr Kollege Schulze, wie ich sagte, sind von den 350 Personen, die zur Leipziger Messe einreisen wollten und von einer Einreiseverweigerung betroffen wurden, etwa 90% Mitbürger, die im vergangenen Jahr aus der…

Plenarprotokoll 12/143 · 04.03.1993

…Bei negativem Entscheid und endgültiger Einreiseverweigerung kann er innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragen. Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung wird die Einreiseverweigerung nicht vor Ablauf von sieben…

Plenarprotokoll 18/135 · 11.11.2015

…Welche Details kann die Bundesregierung zum Zustandekommen einer Eintragung zur Einreiseverweigerung von elf Mitgliedern der türkischen Musikgruppe „Grup Yorum“, der eine Nähe zur verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) unterstellt wird, in das…

Plenarprotokoll 07/132 · 15.11.1974

…Konkrete Tatsachen, die Sie zu einem solchen Vorwurf berechtigen würden, geben Sie weder an, noch liegen solche vor; denn Gründe für die Einreiseverweigerung sind dem Beauftragten des Senats von Berlin auf entsprechende…

Plenarprotokoll 07/177 · 11.06.1975

…12413 A Einreiseverweigerung Ostberliner Behörden für den Bischof von Hildesheim MdlAnfr A8 06.06.75 Drs 07/3737 Roser CDU/CSU Antw PStSekr Herold BMB . . . .12413 B, C, D, 12414 A, B…

Plenarprotokoll 10/30 · 26.10.1983

…Mertes AA 1990* B Anlage 9 Einreiseverweigerung für den chilenischen Exilpolitiker Volodia Teitelboim MdlAnfr 38 07.10.83 Drs 10/457 Catenhusen SPD SchrAntw StMin Dr. Mertes AA 1991* A Anlage 10…

Plenarprotokoll 08/24 · 04.05.1977

…Was hat die Bundesregierung unternommen, um Ost-Berlin zur Rücknahme der Einreiseverweigerung für den Lyriker Sieg - mar Faust zu veranlassen, durch die er daran gehindert werden sollte, an der Beisetzung seines Vaters…

Plenarprotokoll 21/52 · 14.01.2026

…Personen sind zurückgewiesen worden, die im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren, – 505 Personen sind zurückgewiesen worden, die im nationalen Verzeichnis zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren, – 406 Personen sind zurückgewiesen worden, die eine…

Plenarprotokoll 11/19 · 24.06.1987

…in Nazi- Deutschland, in der Sowjetunion und in Chile aus der Unmöglichkeit einer friedlichen und rechtsstaatlichen Veränderung der Verhältnisse legitimiere? Wenn das so ist, gibt die Bundesregierung mit ihrer Einreiseverweigerung im nachhinein…

Plenarprotokoll 21/67 · 25.03.2026

…zur Bestreitung des Lebensunterhalts, – Person verfügt über eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem, – Person verfügt über eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im nationalen Verzeichnis, – Person stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung…

Plenarprotokoll 17/80 · 15.12.2010

…Anlage 20 Mündliche Frage 53 Heike Hänsel (DIE LINKE) Einreiseverweigerung seitens der israelischen Regierung für die Delegation des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Gazastreifen am 5. Dezember 2010 Antwort…

Plenarprotokoll 21/20 · 10.09.2025

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 46 Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kenntnisse der Bundesregierung zu einer Aufhebung einer Einreiseverweigerung gegen eine ukrainische Staatsangehörige Antwort Christoph de Vries, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage…

Plenarprotokoll 02/125 · 20.01.1956

…aus den polnisch verwalteten Gebieten usw.: Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 6557 D 5. betr. Einreiseverweigerung bzw. -sperre für osteuropäische Vereinssportmannschaften: Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 6558 A, C, D Seidel (Fürth…

Plenarprotokoll 10/47 · 19.01.1984

…3433* B Anlage 7 Einreiseverweigerung für die kubanische Folklore-Gruppe „Gruppo Monkada" MdlAnfr 62, 63 13.01.84 Drs 10/878 Drabiniok GRÜNE SchrAntw StMin Möllemann AA . . . . 3433* D Anlage 8 Durchführung…

Plenarprotokoll 07/210 · 12.12.1975

…Er hat darauf hingewiesen, daß die Einreiseverweigerung der Unterrichtung der deutschen Öffentlichkeit über die Tschechoslowakei und die deutschtschechoslowakischen Gespräche nicht dienlich sein könnte. Der betreffende Korrespondent hat nicht die Hilfe deutscher Dienststellen…

Plenarprotokoll 16/104 · 20.06.2007

…Anlage 14 Mündliche Fragen 19 und 20 Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) Einreiseverweigerung für führende demokratische Repräsentanten der Republik Taiwan sowie Status des Repräsentanten Taiwans in Deutschland Antwort Gernot Erler, Staatsminister AA…

Plenarprotokoll 15/65 · 15.10.2003

…Artikel 95 SDÜ Festnahme 13 826 Artikel 96 SDÜ Einreiseverweigerung 775 868 Artikel 97 SDÜ Erwachsene vorläufige Ingewahrsamnahme 16 983 Artikel 97 SDÜ Jugendliche vorläufige Ingewahrsamnahme 16 598 Artikel 98 SDÜ Aufenthaltsermittlung…

Plenarprotokoll 07/230 · 18.03.1976

…Das Auswärtige Amt hat in allen Fällen, in denen ihm die Einreiseverweigerung von den Betroffenen zur Kenntnis gebracht wurde, im tschechoslowakischen Außenministerium — allerdings erfolglos — interveniert. Weder der von Ihnen, Herr Abgeordneter, zitierte…

Plenarprotokoll 09/30 · 08.04.1981

…Herr Kollege, die Tatsache, daß die zuständigen DDR-Organe die Einreiseverweigerung nicht begründet haben, ist zwar betrüblich, entspricht jedoch der Rechtslage und Verwaltungspraxis der DDR. Nach § 17 der Paß- und Visaordnung der…

Plenarprotokoll 13/43 · 21.06.1995

…3484* A Anlage 8 Einreiseverweigerung für die in Pa ris lebende Exil-Iranerin Maryam Radjavi zu einer Großkundgebung in Dortmund; Bemühungen der iranischen Regierung um Verhinderung dieser Veranstaltung MdlAnfr 9, 10 - Drs…

Plenarprotokoll 13/191 · 24.09.1997

…Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17280 B, 17281 C Einreiseverweigerung durch die Türkei für den deutschen Asienforscher und Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg, Prof. Dr. Udo Steinbach MdlAnfr 14…

Plenarprotokoll 07/128 · 07.11.1974

…Zur Sache kann ich Ihnen mitteilen, daß Bundesminister Egon Franke sich sofort nach Bekanntwerden der Einreiseverweigerung an den Erzbischof von Paderborn mit der Bitte gewandt hat, ihm nähere Einzelheiten des Vorganges mitzuteilen…

Plenarprotokoll 11/112 · 30.11.1988

…8088* D Anlage 15 Verhinderung der Einreise südafrikanischer Politiker angesichts der Einreiseverweigerung für eine Delegation der österreichischen katholischen Bischofskonferenz nach Südafrika; Konsequenzen aus der Verweigerung der Ausreise des stellvertretenden Bischofs der evangelisch…

Plenarprotokoll 13/180 · 11.06.1997

…Juni auf meine dringlichen Bitten, die Botschaft in Ankara zur Erteilung der Einreisevisa anzuweisen, unternommen, und erweckt eine Einreiseverweigerung nicht den Eindruck einer Rechtsverkürzung gegenüber den ausländischen Nebenklägern im Interesse eines deutschen…

Plenarprotokoll 13/109 · 12.06.1996

…darin liegt, daß die Regierung von Burundi die Ausschöpfung, des gegebenen Rahmens durch eine schlichte Einreiseverweigerung verhindert. Diese Rechtsfrage muß noch geklärt werden. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ihre zweite Zusatzfrage. Dr. Irmgard…

Plenarprotokoll 11/20 · 25.06.1987

…1267A Einreiseverweigerung für österreichische Teilnehmer an Demonstrationen gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wakkersdorf MdlAnfr 35 19.06.87 Drs 11/502 Dr. Schöfberger SPD Antw PStSekr Spranger BMI 1267 B ZusFr…

Plenarprotokoll 19/79 · 13.02.2019

…des Asylgesetzes (AsylG) regelt keine aufenthalts- und asylrechtliche Aufnahmeentscheidung, sondern sieht das Absehen von einer Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) vor, soweit das Bundesministerium…

Plenarprotokoll 07/231 · 19.03.1976

…Die Bundesregierung nimmt die Einreiseverweigerung für Korrespondenten, die aus der DDR berichten wollen, sehr ernst. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die z. Z. noch ausstehende Klärung der Vorfälle anläßlich der Berichterstattung…

Plenarprotokoll 19/38 · 13.06.2018

…Auf welcher rechtlichen Grundlage verweigert die Bundesregierung die Einreise welcher taiwanischer Amtsträger in die Bundesrepublik Deutschland? Wie gesagt hat eine Einreiseverweigerung nicht stattgefunden. Frage 27 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die…

Plenarprotokoll 19/85 · 13.03.2019

…Werden diese Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, erfolgt unter den Voraussetzungen des Artikels 14 Schengener Grenzkodex eine Einreiseverweigerung. Zum Winter 2018/2019 wurde nach diesen Kriterien ein Anstieg versuchter unerlaubter Einreisen bei Staatsangehörigen der…

Plenarprotokoll 06/146 · 22.10.1971

…und ist die Bundesregierung weiter bereit, die italienische Regierung zu ersuchen, die Gründe für die Einreiseverweigerung darzulegen? Die Deutsche Botschaft in Rom ist aus gegebenem Anlaß (Reise von bayerischen Abgeordneten nach Rom…

Plenarprotokoll 19/41 · 27.06.2018

…deutschen-grenze-passiert_id_9119847.html , bitte in Auseinandersetzung mit der Rechtslage begründen)? Der Zurückweisung (Einreiseverweigerung) an der Grenze im Sinne von § 15 AufenthG und Artikel 13 Schengener Grenzkodex liegt zugrunde, dass…

Plenarprotokoll 14/44 · 16.06.1999

…Die Daten von Drittausländern, die von deutschen Ausländerbehörden ausgewiesen und zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben worden sind, sollen der Schweiz nach Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die…

Plenarprotokoll 15/139 · 12.11.2004

…Dennoch gibt es zwingende Gründe, Visa zu versagen, nämlich dann, wenn in einem der Schengener Staaten eine Einreiseverweigerung vorliegt, oder natürlich bei Hinweisen auf eine Verbindung zum internationalen Terrorismus. Dies wird im…

Plenarprotokoll 19/126 · 13.11.2019

…Blockade (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24566&LangID=E) und die Einreiseverweigerung durch die USA gegen kubanische Diplomaten und Minister zu den Vereinten Nationen in New York (www…

Plenarprotokoll 08/9 · 21.01.1977

…notwendige Ansprache gegenüber der DDR geprüft, ob mit dieser Einreiseverweigerung gegen die „Vereinbarung zwischen dem Senat und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs" verstoßen…

Plenarprotokoll 17/36 · 21.04.2010

…Daher hat das Auswärtige Amt im Falle einer Einreiseverweigerung keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidung der ägyptischen Grenzbehörden. Dies galt auch und in besonderem Maße für die Situation zum Zeitpunkt des…

Plenarprotokoll 11/48 · 09.12.1987

…Weder das Vorgehen in der DDR gegen die staatsunabhängigen Friedensgruppen noch die Einreiseverweigerung gegenüber einigen Kollegen und mir werden die GRÜNEN davon abbringen, auf ein Europa ohne Grenzen und ohne Blöcke hinzuarbeiten…

Plenarprotokoll 08/65 · 19.01.1978

…Diese willkürliche Einreiseverweigerung steht nicht im Einklang mit den im Grundlagenvertrag übernommenen Verpflichtungen, normale gutnachbarliche Beziehungen zwischen beiden Staaten zu entwickeln, und auch nicht im Einklang mit den Absichtserklärungen der Schlußakte von…

Plenarprotokoll 21/39 · 12.11.2025

…Die mit der oben genannten Weisung anwendbar erklärte Regelung des § 18 Absatz 2 AsylG führt dazu, dass die Grenzbehörde gegenüber Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat eine Einreiseverweigerung verfügen kann…

Plenarprotokoll 21/49 · 17.12.2025

…Die elf abgeschlossenen Verfahren schlüsseln sich wie folgt auf: – Zehn Verfahren aufgrund Zurückweisung trotz Asylgesuchs, davon einmal durch Erledigungserklärung durch den Antragsteller, viermal durch Rücknahme der Einreiseverweigerung, zwei durch ablehnende Entscheidung des…

Plenarprotokoll 20/168 · 15.05.2024

…In allgemeiner Hinsicht kann mitgeteilt werden, dass sich Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem insbesondere nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November…

Plenarprotokoll 07/71 · 13.12.1973

…Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter, bitten, darauf zu achten, daß die Begründung für eine Einreiseverweigerung unter anderem darin liegt, daß manche Einreiseersuchende keineswegs Abstand davon nehmen, Gewalt zu predigen oder Gewaltanwendung zu…

Plenarprotokoll 19/40 · 15.06.2018

…Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) (Tagesordnungspunkt 18) Dem Antrag der FDP, welcher eine Einreiseverweigerung für bestimmte Kategorien von Asylbewerbern fordert, kann heute ich nicht zustimmen. Im Hinblick auf die bevorstehende…