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Plenarprotokoll 07/129 · 08.11.1974

…Meine nach der Energiekrise mit der Elektrizitätswirtschaft und dem Steinkohlenbergbau geführten Gespräche haben die Bereitschaft der Elektrizitätswirtschaft ergeben, den Steinkohleneinsatz in Kraftwerken gegenüber den Zielvorstellungen des Energieprogramms vom September 1973 zu erhöhen…

Plenarprotokoll 05/53 · 30.06.1966

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die andere tragende Säule für den Steinkohlenbergbau ist der Absatz in der Elektrizitätswirtschaft. Sie wissen aus den zahlreichen Diskussionen, daß die Elektrizitätswirtschaft mit 33 Millionen t…

Plenarprotokoll 07/53 · 03.10.1973

…Welche vorn Gesetzgeber nicht veranlaßten Strompreiserhöhungen hat die Elektrizitätswirtschaft in den letzten fünf Jahren vorgenommen, und hat die Bundesregierung festgehalten, ob die Elektrizitätswirtschaft solche Preiserhöhungen mit ähnlichen Anzeigen in den Tageszeitungen begleitet…

Plenarprotokoll 08/213 · 23.04.1980

…Der Bergbau und die Elektrizitätswirtschaft haben durch eine gemeinsam paraphierte Erklärung ihrer Bereitschaft, den 33-Millionen-Tonnen- Verstromungsvertrag aus dem Jahre 1977 über 1987 hinaus zu verlängern und erheblich aufzustocken, an der…

Plenarprotokoll 05/30 · 16.03.1966

…die Maßnahmen, wie sie sich die Bundesregierung für die Sicherung des Kohlenabsatzes an die Elektrizitätswirtschaft und in der Lizenzierung der Öleinfuhren denkt, sind ganz sicher nicht marktkonform. In der Elektrizitätswirtschaft soll nur…

Plenarprotokoll 07/215 · 22.01.1976

…Bei aller Diskussion, ob die Ausbaupläne der Elektrizitätswirtschaft von 45 000 Megawatt bis 1985 realistisch sind oder nicht, sollten wir keinesfalls kurzfristig Bedarfsschwankungen zur Grundlage weiterer Entscheidungen machen. Es wäre zu früh…

Plenarprotokoll 11/130 · 08.03.1989

…Der Bundesminister für Wirtschaft verhandelt hierüber mit der Elektrizitätswirtschaft und natürlich mit dem Steinkohlebergbau. Dabei geht es entsprechend dem Koalitionsbeschluß vom 6. Dezember 1988 auch um die Frage, inwieweit die ab 1991…

Plenarprotokoll 08/220 · 12.06.1980

…Wir haben jahrelang an die Elektrizitätswirtschaft appelliert, mit dem Bau neuer, umweltfreundlicher Steinkohlenkraftwerke zu beginnen. Zu lange hat die Elektrizitätswirtschaft nach meinem Dafürhalten mit Investitions- und Bauentscheidungen zurückgehalten. Ich hoffe sehr, daß…

Plenarprotokoll 12/226 · 29.04.1994

…Wortbruch!) Das haben wir als Wortbruch bezeichnet, und davon ist nichts zurückzunehmen. (Beifall bei der SPD) Bei der Kernenergie ist die Irritation aufgetreten, ob Sie dem Wunsch der Elektrizitätswirtschaft entsprechen werden, eine…

Plenarprotokoll 11/116 · 08.12.1988

…Andres [SPD]) Eine der Vorbedingungen der Elektrizitätswirtschaft dafür, einen zusätzlichen Beitrag zur Kohlefinanzierung zu leisten, nämlich die Anhebung des Kohlepfennigs, wird heute beschlossen werden. Nun ist es an der Elektrizitätswirtschaft, das Angebot…

Plenarprotokoll 08/121 · 01.12.1978

…Die Bundesregierung erwartet daher, daß die deutsche Elektrizitätswirtschaft diese Entlastung auf der Kostenseite bei ihrer Strompreispolitik berücksichtigt (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Sehr gut!) und dadurch die mit der Erhöhung der Ausgleichsabgabe verbundene Mehrbelastung…

Plenarprotokoll 09/76 · 14.01.1982

…Der Einsatz der deutschen Steinkohle ist durch den sogenannten Jahrhundertvertrag zwischen Elektrizitätswirtschaft und Steinkohlenbergbau bis 1995 festgelegt. Der Platz der Steinkohle ist — vor allem aus Kostengründen — in der sogenannten Mittellast und nicht…

Plenarprotokoll 13/208 · 28.11.1997

…Neuordnung und Demokratisierung der Elektrizitätswirtschaft (Drucksachen 13/8553, 13/9211) 18966 B in Verbindung mit Tagesordnungspunkt VIII: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes…

Plenarprotokoll 11/168 · 20.10.1989

…Der Ausgleichsfonds wird darüber hinaus dadurch entlastet, daß die Elektrizitätswirtschaft einmalig auf Ansprüche in Höhe von 650 Millionen DM verzichtet, weil eine Steigerung der Abnahmemengen in den kommenden Jahren entfällt. Dabei ist…

Plenarprotokoll 08/55 · 10.11.1977

…Dabei nimmt der Steinkohleeinsatz in der Elektrizitätswirtschaft ohne Zweifel eine Schlüsselstellung ein. Durch die Rahmenvereinbarung zwischen dem Steinkohlenbergbau und der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft vom 10. Mai 1977 soll für einen Zeitraum von 10…

Plenarprotokoll 05/64 · 12.10.1966

…Dieses Hohe Haus hat ja durch das Gesetz zur Sicherung des Steinkohlenabsatzes in der Elektrizitätswirtschaft das Seinige dazu beigetragen, die Situation der Kohle auf dem Gebiet der Elektrizitätsversorgung zu erleichtern. Wir dürfen…

Plenarprotokoll 08/188 · 28.11.1979

…Wir Sozialdemokraten geben der deutschen Öf fentlichkeit und der Elektrizitätswirtschaft eine klare Antwort. Wir fordern: Erstens. Elektrizitätswirtschaft und heimischer Bergbau sollen sich schnellstens — nicht erst im Januar, Februar oder März — zusammensetzen und…

Plenarprotokoll 07/220 · 11.02.1976

…15316* C Anlage 6 Verhinderung einer zusätzlichen Belastung des Verbrauchers durch Besteuerung der Ausgleichsabgabe zur Sicherung des Kohleverbrauchs in der Elektrizitätswirtschaft MdlAnfr A30 06.02.76 Drs 07/4707 Marschall SPD MdlAnfr…

Plenarprotokoll 13/39 · 19.05.1995

…Das war eine gute und kurze Rede!) Ich glaube, es ist wich tig für das Selbstverständnis des Parlaments, daß es sich hier gemeinsam gegen den Versuch der Vereinigung der deutschen Elektrizitätswirtschaft wehrt…

Plenarprotokoll 12/186 · 29.10.1993

…Was hätten Sie damit gewonnen? Glauben Sie vielleicht, daß Sie damit Planungs- und Investitionssicherheit für die Elektrizitätswirtschaft schaffen können? Die Elektrizitätswirtschaft könnte nach dem geltenden Atomgesetz — das ist schon gesagt worden — Kernkraftwerke…

Plenarprotokoll 07/59 · 23.10.1973

…Die Finanzierung der Kohleverstromung ab 1975 muß deshalb im Bereich der Elektrizitätswirtschaft selbst gesucht werden. An dieser Haltung werden auch großformatige Zeitungsanzeigen nichts ändern, die - den Eindruck ökonomischer Unvernunft zu erwecken versuchen…

Plenarprotokoll 07/167 · 24.04.1975

…Für die Bundesregierung ist die Zusage der Elektrizitätswirtschaft zum Bau von 6 000 Megawatt neuer Steinkohleleistungen vom Herbst 1973 maßgeblich. Wir sind zur Zeit mit der Elektrizitätswirtschaft im Gespräch darüber, eine möglichst…

Plenarprotokoll 12/136 · 03.02.1993

…Nach und nach erklärt die gesamte Elektrizitätswirtschaft, daß der Ausstieg für sie nicht in Frage komme. Ich muß allerdings sagen, daß die SPD auch hier wieder einen äußerst zwiespältigen Eindruck hinterläßt. (Zuruf…

Plenarprotokoll 11/124 · 15.02.1989

…125 Millionen DM bereitgestellt werden sollen? Unterstützt die Bundesregierung dieses Vorhaben, und in welchem Umfang ist die Elektrizitätswirtschaft an diesem Vorhaben beteiligt? Zu Frage 28: Ja; der Kommissionsvorschlag liegt auch dem Ausschuß…

Plenarprotokoll 05/85 · 19.01.1967

…Beirat nach § 3 des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft Dr. Neef, Staatssekretär . . . . 3968 A Westphal (SPD) 3968 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Möbelkennzeichnung Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 3968 B…

Plenarprotokoll 08/86 · 20.04.1978

…Zugleich werden wir aber auch darauf achten, daß sozial unvertretbare Auswirkungen vermieden werden. (Beifall bei der FDP und der SPD) Bei der Frage einer Zusammenarbeit zwischen Elektrizitätswirtschaft und Industrie haben die Verhandlungen…

Plenarprotokoll 11/49 · 10.12.1987

…Die Elektrizitätswirtschaft hat Ihnen doch, Herr Minister, deutlich genug gesagt, was die Folgen einer Beschneidung, einer Reduzierung ihrer rechtlichen Ansprüche sind. Da behaupten nun manche, daß bei einer Reduzierung der Ansprüche der…

Plenarprotokoll 10/66 · 11.04.1984

…geleistet 45,0 Millionen, noch zu leisten 255,5 Millionen; der Lieferantenkredit von 100 Millionen ist noch zu leisten; die Elektrizitätswirtschaft hat 317 Millionen geleistet und hat ca. 872 Millionen noch zu…

Plenarprotokoll 14/16 · 21.01.1999

…Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, daß wir dies im Konsens mit der Elektrizitätswirtschaft organisieren wollen, daß der Ausstieg selbst aber nicht verhandelbar ist. Die Elektrizitätswirtschaft hat eindeutig erklärt, daß sie den…

Plenarprotokoll 10/100 · 14.11.1984

…Der zur Erfüllung der Anforderungen der Großfeuerungsanlagen- Verordnung erforderliche Investitionsaufwand wird von der Elektrizitätswirtschaft auf 10 bis 15 Milliarden DM für Rauchgasentschwefelungsanlagen und auf 3 bis 7 Milliarden DM für Anlagen zur…

Plenarprotokoll 06/21 · 12.12.1969

…Es handelte sich um einen Fall der Elektrizitätswirtschaft. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann. Dr. Müller -Hermann (CDU/CSU) : Beziehen Sie sich bei dem, was Sie soeben zum…

Plenarprotokoll 04/148 · 02.12.1964

…Würde man die Kohlenförderung erheblich schrumpfen lassen, so würde das auch für die Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie und der deutschen Elektrizitätswirtschaft von negativer Bedeutung sein. Die Notwendigkeit, etwas zu tun, haben…

Plenarprotokoll 09/73 · 10.12.1981

…An welche Bedingungen hat die Industrie, insbesondere die Elektrizitätswirtschaft, ihre Zusage zu einer bisher teilweisen Abdeckung bestehender und künftiger Finanzierungslücken beim Schnellen Brutreaktor geknüpft? Hält die Bundesregierung die Bedingungen der Elektrizitätswirtschaft zur…

Plenarprotokoll 10/252 · 03.12.1986

…Die Preisentwicklung auf dem Weltkohle markt hat für den deutschen Steinkohlebergbau in seinen Hauptabsatzbereichen Elektrizitätswirtschaft und Stahlindustrie keine unmittelbaren Auswirkungen. Hüttenvertrag und Jahrhundertvertrag und deren finanzielle Flankierung durch die öffentliche Hand gewährleisten…

Plenarprotokoll 10/72 · 25.05.1984

…Nach einer Umfrage der Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswirtschaft sollen allein im öffentlichen Netz etwa 7 000 Megawatt Steinkohlekraftwerksleistung auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung stillgelegt werden. Dabei sind die verschärften Entstickungsauflagen noch nicht…

Plenarprotokoll 10/11 · 09.06.1983

…Ein Eckpfeiler für einen garantierten Kohleabsatz ist der Jahrhundertvertrag mit der Elektrizitätswirtschaft. Wir dürfen Gott sei Dank konstatieren, daß der Absatz an die Elektrizitätswirtschaft trotz stagnierenden Stromverbrauchs 1982 leicht gesteigert werden konnte…

Plenarprotokoll 03/138 · 18.01.1961

…Treffen lie Pressemeldungen zu, wonach Herr Minister 'Balke geäußert haben soll, daß die Hemmnisse, die in Deutschland den Bestrebungen des EURATOM entgegengesetzt werden, insbesondere von der deutschen Elektrizitätswirtschaft ausgehen? Dr. Cartellieri, Staatssekretär…

Plenarprotokoll 16/106 · 22.06.2007

…Vor wenigen Wochen wurde uns eine Studie des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft vorgelegt. Es war also keine Studie eines grünen Verbandes, einer NGO oder des BMUs. In dieser Studie wird gezeigt, dass die…

Plenarprotokoll 09/38 · 26.05.1981

…Die Elektrizitätswirtschaft stellt fest, daß wir 11 000 MW Grundlast mehr brauchen. Wir stellen fest, daß der Kraftwerkspark nicht stimmt, daß Mittellastkraftwerke in der Grundlast gefahren werden müssen. Erdgas, eine der kostbarsten…

Plenarprotokoll 08/212 · 18.04.1980

…Insoweit besteht unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem soeben geschlossenen Vertrag zwischen Elektrizitätswirtschaft und Kohle über den steigenden Kohleeinsatz in der deutschen Elektrizitätswirtschaft wie mit dem weiteren Ausbau der Kernenergie. Zu Frage B 71…

Plenarprotokoll 13/169 · 17.04.1997

…Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Elektrizitätswirtschaft (Drucksache 13/7425) 15216 B Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 15216 B Volker Jung (Düsseldorf) SPD 15218…

Plenarprotokoll 12/199 · 09.12.1993

…Wir halten daran fest, langfristig 50 Millionen Tonnen Kohleabsatz an die Elektrizitätswirtschaft und die Stahlindustrie mit Beihilfen zu stützen ... Wir haben in der Kohlerunde 1991 das Mengengerüst dafür bis zum Jahr 2005…

Plenarprotokoll 12/213 · 03.03.1994

…Ich habe von der Elektrizitätswirtschaft, mit der ich vor kurzem gesprochen habe, die Zusicherung erhalten, daß sie an der Neubauplanung für die Kraftwerke kapazitätsmäßig in vollem Umfang festhalten will. Auch sollen alle…

Plenarprotokoll 05/131 · 08.11.1967

…Wären Sie bereit, mir zuzustimmen, daß es zweifellos im Bereich der Elektrizitätswirtschaft zu einem echten Wettbewerb mit der Kernenergie — hier meine ich nicht zwischen Kohle und Kernenergie, sondern zwischen Ö1 und Kernenergie…

Plenarprotokoll 11/166 · 18.10.1989

…Die Bundesregierung sieht darin einen sachgerechten Ansatzpunkt, auf der Grundlage des bestehenden Ordnungsrahmens der Elektrizitätswirtschaft die stromwirtschaftliche Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg zu intensivieren. Über Einzelheiten der konkreten Ausgestaltung wird derzeit…

Plenarprotokoll 08/31 · 15.06.1977

…Der Rahmenvertrag zwischen dem Steinkohlenbergbau und der Elektrizitätswirtschaft muß unverzüglich durch individuelle privatrechtliche Abnahmevereinbarungen ausgefüllt werden. Wir fordern die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf, sofort — zumindest dort, wo die Genehmigungen erteilt sind — ich nenne stellvertretend…

Plenarprotokoll 11/143 · 11.05.1989

…Die Verstromungshilfen sind nicht, wie die EG-Kommission unterstellt, Subventionen für die Steinkohle, sondern sie fließen der Elektrizitätswirtschaft zu und dienen der langfristigen Sicherung der Energieversorgung. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die…

Plenarprotokoll 07/196 · 23.10.1975

…Eingehende Gespräche mit der Elektrizitätswirtschaft haben aus folgenden Gründen bisher zu keinem positiven Ergebnis geführt: Im Rahmen des 6 000-MW-Programms sind bisher rd. 3 900 MW einschließlich des ersten Kraftwerks…

Plenarprotokoll 11/94 · 22.09.1988

…Sehr gut!) Aber genauso — auch dies sage ich mit aller Deutlichkeit — fordern wir die Elektrizitätswirtschaft auf, ihre definitive Bewertung zum Forschungsprojekt Schneller Brüter vorzulegen. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Das ist nötig!) Steht…

Plenarprotokoll 08/51 · 26.10.1977

…In Verbindung mit diem Zehn-Jahres-Vertrag zwischen Steinkohlenbergbau und Elektrizitätswirtschaft wird die Position der Steinkohle im Verstromungsbereich nachhaltig abgesichert. In der Vergangenheit wurde ,der Steinkohlenabsatz immer als erster und überproportional betroffen…