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Plenarprotokoll 02/177 · 06.12.1956

…Diese Situation hat 1950, als das Embargo begann, offenbar noch nicht bestanden. Da also die militärische Begründung für dieses Embargo, wie man es in den ersten Jahren hier und im Ausland gehört…

Plenarprotokoll 04/68 · 18.03.1963

…Meine Damen und Herren, hier wird wieder und wieder gesagt — ich begrüße das —, daß man für das Embargo sei. Wer für das Embargo ist — ich sage es noch einmal —, der kann es…

Plenarprotokoll 01/207 · 06.05.1952

…Entweder eine ein - heitliche Embargo-Politik oder keine Embargo-Politik, weil nur eine einheitliche Embargo- Politik die Wirksamkeit dieser Politik zu fördern vermag. Voraussetzung dazu ist eine einheitliche Durchführung der Bestimmungen in…

Plenarprotokoll 15/147 · 15.12.2004

…Das Embargo war Ausdruck der weltweiten Empörung über die grausame Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte. In den 15 Jahren seither hat sich die Situation in China und haben sich…

Plenarprotokoll 01/121 · 28.02.1951

…Sie besteht im Grunde darin, daß wir ein absolutes Embargo nicht für richtig halten, dagegen ein beschränktes oder, wenn ich so sagen soll, ein relatives Embargo. Das Entscheidende finden Sie in dem…

Plenarprotokoll 13/48 · 30.06.1995

…Tun Sie mehr, um die politische Lösung zu erreichen! Über Sanktionen und Embargo ist bereits gesprochen worden. Ich wi ll Ihnen zum Punkt Embargo noch etwas sagen. Wir haben seinerzeit - nach Klärung…

Plenarprotokoll 12/240 · 22.07.1994

…Wir sind beim Embargo an der Adria dabei. Aber das Embargo wird an der griechischen Grenze durchlöchert. Da müssen Sie doch etwas zu einem EU-Partner sagen, nicht nur etwas dazu, was…

Plenarprotokoll 07/94 · 24.04.1974

…Herr Staatssekretär, hat aber nicht die Bundesregierung selbst Material genug — das sie zumindest stutzig machen müßte —, daß das Embargo ständig durchbrochen wird, ja daß es eine übliche Handlung vieler Firmen ist, auf…

Plenarprotokoll 12/2 · 14.01.1991

…Um wieviel mehr gilt es heute! Schließen wir also den Einsatz militärischer Mittel am Golf aus? Man kann, Herr Brandt, über ein längeres Embargo, über ein wirksameres Embargo, über mehr politischen Druck…

Plenarprotokoll 20/36 · 18.05.2022

…Ein Embargo!) für den richtigen Weg, so schnell wie möglich. Deshalb sollten beim Gas so schnell wie möglich die notwendigen Schritte gegangen werden und bei Kohle und Öl mit einem Embargo reagiert…

Plenarprotokoll 12/215 · 09.03.1994

…Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beabsichtigten Abschiebungen von Deserteuren und Wehrpflichtigen sind in meinen Augen ein Verstoß gegen das Embargo der Vereinten Nationen gegenüber Serbien. Das verhängte Embargo geht davon aus, daß…

Plenarprotokoll 12/101 · 22.07.1992

…Das ist unsere humanitäre Pflicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Was sonst können wir tun? Dafür sorgen, daß das vom Sicherheitsrat der UNO beschlossene Embargo…

Plenarprotokoll 14/146 · 25.01.2001

…Beide haben aus Protest gegen das Embargo ihren Dienst quittiert. Ich danke ihnen ausdrücklich für diese Zivilcourage. (Beifall bei der PDS) Bleibt die zweite Frage: Hat das Embargo dazu beigetragen, die Macht…

Plenarprotokoll 20/76 · 15.12.2022

…Sie halten an diesem Embargo fest ohne die Absicherung, dass die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl versorgt werden. Sie halten an diesem Embargo fest, ohne sicherzustellen, dass…

Plenarprotokoll 10/212 · 23.04.1986

…unter Hinweis darauf, daß die USA über diese multilateralen Embargo-Vereinbarungen — das heißt die COCOM-Liste — hinaus zusätzlich einseitige Embargo-Listen anwenden und daß Westeuropa in der Praxis dadurch ebenfalls von einem…

Plenarprotokoll 10/144 · 14.06.1985

…Wenn wir einmal anfangen, ein wirtschaftliches Embargo — über dessen Zweckmäßigkeit, Wirksamkeit usw. ich ohnehin keinerlei Illusionen habe — als Mittel unserer Politik gegenüber irgendeinem Land zu praktizieren, dann sage ich Ihnen, meine verehrten…

Plenarprotokoll 03/59 · 29.01.1959

…Warum nennen Sie diese Maßnahme überhaupt Zoll? Es ist ja gar kein Zoll, sondern ein echtes Embargo, ein Einfuhrverbot. Wenn man ein Embargo meint, dann soll man es auch sagen. Ich beziehe…

Plenarprotokoll 11/221 · 23.08.1990

…Das vom Sicherheitsrat beschlossene Embargo kann nur dann Erfolg haben, wenn Staaten, die wirtschaftlich eng mit Irak verbunden waren, geholfen wird, die Opfer zu tragen, die durch das Embargo und die Flüchtlingsströme…

Plenarprotokoll 14/84 · 27.01.2000

…Ein Embargo ist meistens dann wirksam, wenn es angedroht wird, und nicht dann, wenn es durchgeführt wird. Was Jugoslawien und Milosevic betrifft: Ich stimme zu, dass vom Embargo einiges Sinnvolles ausgegangen ist…

Plenarprotokoll 11/232 · 26.10.1990

…Es gibt ein UNO-Rüstungs-Embargo! Das wissen Sie vielleicht nicht! Aber die Bundesregierung hat selber 1977 das Rüstungs-Embargo mit entschieden!) Vor allem aber ist zu fragen, ob nicht das gegen…

Plenarprotokoll 09/108 · 24.06.1982

…Von einer Absicht, das amerikanische Embargo zu erweitern, war bei diesen Erörterungen nicht die Rede. (Hört! Hört! bei der SPD) Wir halten ebenso wie unsere europäischen Partner an diesem Geschäft fest. Wir…

Plenarprotokoll 04/71 · 29.03.1963

…Schröder, wäre es angesichts der Fülle der Unklarheiten in dieser Sache nicht gut, wenn einmal vor einem Untersuchungsausschuß dargelegt werden könnte, wie 'der Embargo-Beschluß zustande gekommen ist? (Zurufe von der Mitte…

Plenarprotokoll 20/34 · 12.05.2022

…Meinen Sie wirklich, das gilt für dieses Embargo? Meine Damen und Herren, insbesondere in Ostdeutschland werden die Konsequenzen dramatisch sein. Minister Habeck meint, es könne „rumpelig“ werden im Osten. Ich finde, das…

Plenarprotokoll 01/37 · 10.02.1950

…Ich erinnere hier aber an Maßnahmen der Bundesregierung, beispielsweise an das Stahl-Embargo der Adenauer-Regierung, an das Embargo, das sicherlich auf höchsten Druck angeordnet wurde. Wollen Sie etwa damit erreichen, daß…

Plenarprotokoll 12/3 · 17.01.1991

…Auch eine so freihändlerisch gesonnene Partei wie die Freie Demokratische Partei hat nicht den Bruchteil einer Sekunde gezögert, hier ein Embargo zu bejahen. Ich wiederhole aber auch unsere Erklärung: Jeden, der dieses…

Plenarprotokoll 20/53 · 21.09.2022

…Kein Embargo für Schwedt! – Was sehen wir, was im Moment passiert? Es gibt ja kein Embargo. Es kann russisches Öl aus der Druschba-Pipeline in Schwedt raffiniert werden, aber niemand oder immer…

Plenarprotokoll 15/169 · 14.04.2005

…Ich war und bin der Überzeugung, dass das Embargo entbehrlich ist. Deswegen habe ich natürlich an den Beschlüssen, die Sie zitiert haben, aktiv mitgearbeitet. Ich habe davon überhaupt nichts abzustreiten und abzustreichen…

Plenarprotokoll 18/48 · 01.09.2014

…Wann üben Sie endlich Druck aus und sagen: „So geht es nicht; mit der Türkei muss endlich ernsthaft darüber gesprochen werden“? Dann gibt es noch ein Embargo der Regierung im Nordirak und…

Plenarprotokoll 16/136 · 17.01.2008

…Februar 1962 verhängt die USA eine Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegenüber Kuba, das US-Embargo. Die Antragsteller sind der Ansicht, dass das US-Embargo internationalen Handelsregeln widerspricht und der kubanischen Bevölkerung auf…

Plenarprotokoll 12/48 · 11.10.1991

…Eine differenzierende Betrachtung erfordern auch die Ereignisse nach dem UN-Embargo, also Verstöße gegen das Irak-Embargo selbst. Bei 151 eingegangenen Hinweisen wurde bisher in einem Fall eine Lieferung nachgewiesen. Ich räume…

Plenarprotokoll 21/47 · 04.12.2025

…Darum fordern Menschenrechtsorganisationen vollkommen zu Recht, das Embargo auszuweiten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ein begrenztes Embargo ist wie ein Regenschirm im Orkan: symbolisch, aber leider oft wirkungslos. Wenn wir den Waffenfluss…

Plenarprotokoll 10/137 · 14.05.1985

…Das war ein Besuch eines amerikanischen Präsidenten, bei dem nicht ein Embargo gegen ein Entwicklungsland verhängt wurde, sondern auf amerikanische Anregungen und nach amerikanischem Vorbild der Deutsche Entwicklungsdienst als Hilfe für alle…

Plenarprotokoll 18/62 · 05.11.2014

…Ich habe Ihnen die Begründung dargelegt, die die Bundesregierung dazu veranlasst hat, gegen dieses Embargo zu stimmen. Das ist keine neue Entscheidung. Ich persönlich freue mich natürlich sehr darüber, von – das darf…

Plenarprotokoll 14/62 · 27.10.1999

…Allerdings besteht gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien ein EU-Embargo, nach dem u.a. Flugverbote, Investitions- und Zahlungsverbote verhängt sind. Bei der Wiederschiffbarmachung der Donau gilt es eine Stärkung des Milosevic-Regiemes zu…

Plenarprotokoll 15/135 · 28.10.2004

…Juni 1989, die letztendlich zu dem bekannten Embargo führten, waren natürlich auch für unsere ostdeutsche Demokratiebewegung besonders im Herbst 1989 ziemlich bedeutsam. Aber nicht nur deshalb war die Verhängung eines Waffenembargos in…

Plenarprotokoll 15/81 · 10.12.2003

…Da es sich um einen EU-Ratsbeschluss handelt, kann das Embargo nur im Konsens aufgehoben werden. Dabei wird – ich kann mich nur wiederholen – die Menschenrechtslage in China ausführlich zu erörtern und zu…

Plenarprotokoll 09/106 · 16.06.1982

…Obwohl die Embargo-Ware nur einen geringen Anteil an unseren Gesamtausfuhren im Ost-West-Handel hat, ist dabei natürlich zu berücksichtigen, daß die technisch sensitiven Bereiche häufig die Ursache für einen großen…

Plenarprotokoll 16/137 · 18.01.2008

…Ein Embargo, das sie stranguliert, oder politische Sanktionen, die sie „erziehen“ sollen, sind nicht akzeptabel. In diesen Tagen, in denen sich in Kuba ein Wechsel an der Staats- und Parteispitze vollzieht, in…

Plenarprotokoll 13/9 · 15.12.1994

…Woher kommt eigentlich der tägliche Nachschub an Waffen? Warum funktioniert dieses Embargo nicht? Dieser Krieg wäre längst beendet, wenn man das Embargo konsequent durchgesetzt hätte. (Beifall bei der PDS) In diesem Zusammenhang…

Plenarprotokoll 12/9 · 21.02.1991

…Wir müssen wieder weg vom Embargo- und hin zum Kooperationsdenken. Die COCOM- Embargo-Liste muß endlich gründlich revidiert werden. Was nicht im engeren Sinne — im engeren Sinne! — als Waffe, Waffenbestandteil und Technik…

Plenarprotokoll 11/80 · 19.05.1988

…Es ist übrigens kein Beispiel in der Wirtschaftsgeschichte bekannt, in dem ein von außen verordnetes Embargo den angestrebten innenpolitischen Wandel eingeleitet (Verheugen [SPD]: Nicht bekannt?) oder gar begünstigt hätte. (Frau Eid [GRÜNE…

Plenarprotokoll 12/6 · 31.01.1991

…Rütt - gers [CDU/CSU]) Ebenso befürworten wir materielle Hilfen für die von dem Embargo und den Kriegsfolgen in Mitleidenschaft gezogenen Länder. Außerdem — wir sind Realisten — können sich aus unserer Integration in die…

Plenarprotokoll 17/103 · 08.04.2011

…Dann kam die denkwürdige Embargo-Entscheidung. Sie haben gesagt: Nein danke, unsere Marine macht beim Embargo nicht mit. Sie haben die Marineeinheiten abziehen lassen. Dann wurden die Marineeinheiten der NATO unterstellt, und…

Plenarprotokoll 14/38 · 05.05.1999

…Die NATO darf zwar entscheiden, ob sie selber mit Jugoslawien Handel treibt; sie darf aber ein Embargo weder Mexiko, Indien noch Rußland vorschreiben. Wenn sie dieses Embargo dann noch mit militärischer Gewalt…

Plenarprotokoll 19/217 · 24.03.2021

…Schwerpunktmäßig wird das Embargo nur seeseitig kontrolliert. Es findet keine landseitige Operation statt. Das bedeutet, dass das Embargo nur eine Bürgerkriegspartei im Fokus hat. Zweitens. Unsere für diese Aufgabe zur Verfügung gestellten…

Plenarprotokoll 12/196 · 02.12.1993

…Das Embargo gegen Serbien zeigt zwar seine wirtschaftlichen Wirkungen, militärisch sind die Serben, d. h. die Republik Serbien und die bosnischen Serben, jedoch nach wie vor gut gerüstet. So l ange, bis…

Plenarprotokoll 07/180 · 18.06.1975

…Das mag im Ergebnis unerwünscht sein, stellt jedoch keinen Verstoß gegen die Embargo- Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung dar. Die Bundesregierung ist deshalb gar nicht in der Lage, den deutschen Reiseveranstaltern zu untersagen, diese…

Plenarprotokoll 12/151 · 21.04.1993

…Nein, noch nicht einmal beim Embargo war man sich einig! — Hans Klein [München] [CDU/ CSU]: Frau Blunck hat ein Rezept! — Weite - rer Zuruf von der CDU/CSU: Wer schreit, hat unrecht!) Eines…

Plenarprotokoll 11/58 · 04.02.1988

…In welcher Weise hat das Auswärtige Amt den Embargo- Ausschuß der Vereinten Nationen über das Verfahren der Oberfinanzdirektion Kiel in Sachen militärischer Kooperation zwischen Firmen in der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika informiert…

Plenarprotokoll 12/235 · 23.06.1994

…So haben sie für die Beschaffung von Embargo-Gütern einen 50prozentigen Aufschlag verlangt. Sie haben sich auch noch darum bemüht, Waren als Embargo-Güter zu verkaufen, um diesen Aufschlag verlangen zu können…