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Plenarprotokoll 14/214 · 30.01.2002

…Genauso verhindert nicht einmal das Embryonenschutzgesetz, dass ein mit einem DAAD-Stipendium ausgestatteter deutscher Wissenschaftler, der irgendwohin geht und sich an dem beteiligt, was in Deutschland verboten ist, bei seiner Rückkehr nach…

Plenarprotokoll 13/167 · 21.03.1997

…Dezember 1990 das Embryonenschutzgesetz verabschiedet. Über die Zielsetzung heißt es in der damaligen Bundestagsdrucksache - ich zitiere -: Die neuen Methoden der In-vitro-Fe rtilisation wie auch der Gentechnologie machen es erforderlich, die…

Plenarprotokoll 16/155 · 11.04.2008

…Wir diskutieren auch nicht über das Embryonenschutzgesetz. Es ist unbestritten, und – das sage ich für mich persönlich noch einmal ausdrücklich – das ist der umfassendste Schutz der Embryonen, wie ich es schon in…

Plenarprotokoll 13/199 · 29.10.1997

…Zur Totipotenz einer menschlichen Embryonalzelle, von der das Embryonenschutzgesetz in § 8 spricht, kommt Beier nach Auswertung der international vorliegenden Forschungsarbeiten bis 1995 zu dem folgenden Ergebnis: Totipotente Zellen finden wir in der…

Plenarprotokoll 16/142 · 14.02.2008

…Wir reden nicht über das Embryonenschutzgesetz, weil wir uns alle, wie ich denke, darüber einig sind, dass in Deutschland keine Stammzelllinien hergestellt werden sollen und dass wirdas Embryonenschutzgesetz nicht ändern wollen. Vielmehr…

Plenarprotokoll 11/183 · 08.12.1989

…a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz — EschG) (Drucksache 11/5460) b) Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, weiterer…

Plenarprotokoll 14/233 · 25.04.2002

…Machen Sie sich bitte klar, dass die verquere Rechtslage schon für das Embryonenschutzgesetz gilt. Die verquere Rechtslage, die Herr Naumann uns in die Schuhe schiebt, besteht schon seit zehn Jahren. Ein deutscher…

Plenarprotokoll 11/230 · 24.10.1990

…a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz) (Drucksachen 11/5460, 11/8057, 11/8175) b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu…

Plenarprotokoll 17/105 · 14.04.2011

…Zu diesem Zweck möchten wir das Embryonenschutzgesetz ändern. Unser Entwurf sieht Folgendes vor: Die PID wird im Embryonenschutzgesetz grundsätzlich verboten. Davon kann aber in zwei Ausnahmesituationen abgewichen werden, und zwar erstens wenn…

Plenarprotokoll 14/182 · 05.07.2001

…Dies sieht so aus, als ob das Embryonenschutzgesetz diese Tatbestände erfassen müsse. Nun ist das Embryonenschutzgesetz ein reines strafrechtliches Nebengesetz. Ob das Embryonenschutzgesetz diese beiden Fälle umfassen müsste, ist unter uns enorm…

Plenarprotokoll 15/24 · 12.02.2003

…Hat die Bundesregierung vor, das Embryonenschutzgesetz zu ändern, wie es die Äußerung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder: „Wir werden zu diskutieren haben, ob man das therapeutische Klonen von einem solchen Verbot ausnehmen kann…

Plenarprotokoll 13/162 · 12.03.1997

…Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich Ihre an den Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie gerichteten Fragen auf das Klonen von Menschen und das entsprechende Verbot im Embryonenschutzgesetz beziehen…

Plenarprotokoll 14/90 · 24.02.2000

…Das geltende deutsche Embryonenschutzgesetz bedroht jede Verwendung menschlicher Embryonen, die nicht deren Erhaltung oder der Herbeiführung einer Schwangerschaft dient – insbesondere das Klonen und Keimbahneingriffe –, mit Freiheitsstrafe. Das Embryonenschutzgesetz hat – vor nun fast…

Plenarprotokoll 14/127 · 26.10.2000

…Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es leider sehr unterschiedliche Auffassungen, ob das Embryonenschutzgesetz die Präimplantationsdiagnostik gestattet oder nicht. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Parr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe? Detlef Parr…

Plenarprotokoll 15/28 · 20.02.2003

…Davon ausgehend haben wir vor 13 Jahren mit dem Embryonenschutzgesetz eine klare Grenzziehung vorgenommen, die wir mit dem Stammzellgesetz bekräftigt haben. Wir sind von einer Grundposition ausgegangen, und diese Grundposition ist auch…

Plenarprotokoll 11/235 · 15.11.1990

…Der Bundesrat ist der Auffassung, daß das Embryonenschutzgesetz zwar einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme darstellt, die die neuen Techniken der Fortpflanzungsmedizin und der Einsatz gentechnischer Verfahren am Menschen aufwerfen. Der…

Plenarprotokoll 12/99 · 25.06.1992

…Meine Damen und Herren, ich habe mir sagen lassen, daß Sie in der vergangenen Legislaturperiode in diesem Hause eine Debatte über ein Embryonenschutzgesetz geführt haben, in dem es sehr strenge Regelungen über…

Plenarprotokoll 11/62 · 26.02.1988

…Herr Kollege, sind Sie nicht auch der Meinung, daß ein Embryonenschutzgesetz den Eindruck erweckt, man könnte eine Sicherheit erreichen, einen Mißbrauch ausschließen? Denken Sie beispielsweise daran, daß man versucht, den Atommüll durch…

Plenarprotokoll 14/119 · 15.09.2000

…Da ich selbst zu den Abgeordneten gehöre, die 1989/90 das Embryonenschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, bin ich mir sehr wohl bewusst, dass wir bei der Anwendung der Gentechnik ethische Grenzen…

Plenarprotokoll 12/12 · 28.02.1991

…Januar ist das Embryonenschutzgesetz in Kraft getreten. Nach § 5 des Gesetzes wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer die Erbinformation einer menschlichen Keimbahnzelle künstlich verändert. Konkrete Überlegungen für eine umfassende…

Plenarprotokoll 13/179 · 06.06.1997

…Beispielsweise sind Grenzen, wie sie in unserem Embryonenschutzgesetz bestehen, nicht vorgesehen. Wie kann es dann jemanden wundern, wenn sich Menschen zu Versuchspersonen herabgewürdigt sehen, wenn sie den Eindruck haben, daß nicht eigentlich…

Plenarprotokoll 14/173 · 31.05.2001

…Soweit ich die Diskussion verfolgen konnte, bietet das bestehende Embryonenschutzgesetz einerseits ausreichenden Schutz und lässt andererseits genügend Spielraum für Wissenschaft und Forschung. Ich meine deshalb, dass wir gut beraten sind, dieses Gesetz…

Plenarprotokoll 11/112 · 30.11.1988

…Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, was den zeitlichen Horizont der beiden Gesetzgebungsvorhaben betrifft, um die es hier geht, nämlich einmal das Stammgesetz zur Gentechnologie und zum zweiten das Embryonenschutzgesetz? Kann man davon…

Plenarprotokoll 14/209 · 14.12.2001

…Wenn die Menschen so wären, wie sie dort gezeichnet werden, dann hilft uns auch kein Verbotsgesetz, schon gar nicht das Embryonenschutzgesetz, um das Chaos zu verhindern: dann sind alle Dämme schon längst…

Plenarprotokoll 14/49 · 30.06.1999

…Das Embryonenschutzgesetz verbietet dies, soweit die Präimplantationsdiagnostik an totipotenten Zellen vorgenommen wird, als Klonierungsfall und als mißbräuchliche Verwendung menschlicher Embroynen zu nicht ihrer Erhaltung dienenden Zwecken (§ 2 Embryonenschutzgesetz). Die sogenannte „Keimbahntherapie“ erscheint…

Plenarprotokoll 11/171 · 26.10.1989

…Deswegen werden wir im Embryonenschutzgesetz, das wir hier ja sehr bald beraten werden, für ein strafrechtliches Verbot sorgen. Drittens noch ein paar Bemerkungen zu den Anwendungsgebieten der Gentechnologie. Der Be richt des…

Plenarprotokoll 11/211 · 11.05.1990

…Inzwischen ist das „Embryonenschutzgesetz" in die parlamentarische Beratung gekommen, so daß wir jetzt unsere Zusagen einhalten können, noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung zur Übernahme von Leistungen zur künstlichen Befruchtung in das…

Plenarprotokoll 14/145 · 24.01.2001

…Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Gesundheit für das Embryonenschutzgesetz das zuständige Ressort. Das Bundesministerium für Gesundheit wird demnächst dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich der Beratung eines Antrages der F…

Plenarprotokoll 13/131 · 17.10.1996

…So ist in Deutschland im Embryonenschutzgesetz die verbrauchende Produktion von Embryonen über den Zweck einer Schwangerschaft hinaus ausdrücklich verboten, während sie in Dänemark und Großbritannien erlaubt ist. Auch in Frankreich ist vor…

Plenarprotokoll 15/166 · 17.03.2005

…Für dieses Forschungsfeld gelten hier in Deutschland als die beiden zentralen nationalen Regelungen das Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz. Beide Gesetze sind in diesem Hause umfangreich erörtert und einvernehmlich beschlossen worden. Wie mein…

Plenarprotokoll 14/248 · 04.07.2002

…Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Embryonenschutzgesetz schon vor über zehn Jahren ein Verbot des Klonens menschlicher Embryonen in ihrer Rechtsordnung verankert. In dem erst kürzlich verabschiedeten Stammzellgesetz haben wir dann sogar…

Plenarprotokoll 12/44 · 26.09.1991

…Sie haben doch dem Embryonenschutzgesetz zugestimmt, haben Sie das alles vergessen?) Mit solchen Überlegungen tun Sie behinderten Menschen einen sehr schlechten Dienst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP — Zurufe…

Plenarprotokoll 12/167 · 30.06.1993

…Das Embryonenschutzgesetz beschränkt sich mithin ganz bewußt auf rechtliche Regelungen im Umfeld der künstlichen Befruchtung und trifft keine Regelungen zum Schutz von Embryonen und Feten nach dem in § 219d StGB bezeichneten Zeitpunkt…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Das Zweite ist, dass wir in Deutschland ein sehr strenges Embryonenschutzgesetz haben. Wir glauben, dass dieses Embryonenschutzgesetz die Dinge, die da gelaufen sein sollen, nicht zulässt. Das halten wir weiterhin für richtig…

Plenarprotokoll 17/120 · 07.07.2011

…Sie steht im Widerspruch zum Gendiagnostik- und Embryonenschutzgesetz. Es bedarf also schwerwiegender Argumente, um einen derartigen Grundwerteumsturz zu rechtfertigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einige Argumente aus ethischer und medizinischer…

Plenarprotokoll 12/120 · 12.11.1992

…Das Embryonenschutzgesetz ist das strengste Gesetz, das wir in Europa haben. Es ist als Voraussetzung für verantwortliches Handeln notwendig. Aber es wäre grotesk, wenn wir die s trengsten Gesetze schaffen und dann…

Plenarprotokoll 11/164 · 05.10.1989

…Aus systematischen Gründen ist dies einem eigenen Gesetz, nämlich dem Embryonenschutzgesetz, vorbehalten. Dieses Gesetz wird allerdings noch schwerwiegendere Entscheidungen erfordern als das vor uns liegende Adoptionsgesetz, das wir heute behandeln. Es gibt…

Plenarprotokoll 19/68 · 29.11.2018

…Deutsche Forscher forderten bereits mehrfach, das Embryonenschutzgesetz aus den 1990ern zu novellieren, um einerseits zu enge Grenzen der Forschung verantwortungsbewusst zu lockern, andererseits aber auch Lücken in Bezug auf Keimbahntherapien zu schließen…

Plenarprotokoll 15/145 · 02.12.2004

…Das ist in unserem Embryonenschutzgesetz verankert. Wir sollten daher an unserem Stammzellgesetz in der jetzigen Form festhalten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident…

Plenarprotokoll 19/100 · 15.05.2019

…In Deutschland tragen wir dieser Empfehlung mit dem Embryonenschutzgesetz, welches ein entsprechendes Verbot von Keimbahninterventionen sowie ein Verbot der Embryonenforschung enthält, bereits Rechnung. Darüber hinaus empfiehlt der Ethikrat auch, die Grundlagenforschung zu…

Plenarprotokoll 11/113 · 01.12.1988

…Ich möchte hier noch einmal dieses Embryonenschutzgesetz anmahnen. Wir sind der Auffassung, daß hier eine gesetzliche Regelung — Sie wissen, daß wir eine sehr strenge Regelung haben möchten — notwendig ist und daß sie…

Plenarprotokoll 13/15 · 26.01.1995

…Wir haben mit dem Embryonenschutzgesetz in einem wichtigen Teilbereich für einen solchen beispielhaften Schutz gesorgt. Aber mit nationalen Regelungen allein können wir der Bedeutung dieses Problems nicht gerecht werden. Nur wenn es…

Plenarprotokoll 10/229 · 11.09.1986

…Dieser Bundesjustizminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich eben auf das Embryonenschutzgesetz bezogen. Aber das Embryonenschutzgesetz, das er vorgelegt hat, ist ein klägliches Ausweichen vor den eigentlichen Problemen, die die…

Plenarprotokoll 14/167 · 10.05.2001

…Darauf beruht die Empfehlung der Enquête- Kommission, das Embryonenschutzgesetz förmlich als Patentierungsschranke bei der Umsetzung der Biopatent-Richtlinie aufzunehmen. Das Embryonenschutzgesetz ist nicht, wie heute gesagt wird, ein obsoletes Relikt oder durch…

Plenarprotokoll 13/19 · 10.02.1995

…Das ist nun einmal wissenschaftlich so bewiesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich wundere mich tatsächlich, daß die PDS und die GRÜNEN beim Embryonenschutzgesetz - da bin ich übrigens Ihrer Meinung - vom…

Plenarprotokoll 14/148 · 07.02.2001

…In diesem Zusammenhang hielt Staatssekretär Catenhusen es für möglich oder denkbar – um es vorsichtiger zu formulieren –, dass im Embryonenschutzgesetz geregelt wird, dass Präimplantationsdiagnostik dann zulässig ist, wenn sie auf die Herbeiführung einer…

Plenarprotokoll 16/79 · 01.02.2007

…Lassen Sie mich hier kurz den Unterschied zwischen dem Stammzellgesetz, um das es heute hier geht, und dem Embryonenschutzgesetz erläutern. Das Embryonenschutzgesetz schützt den Embryo, das Stammzellgesetz befasst sich nur mittelbar mit…

Plenarprotokoll 13/23 · 08.03.1995

…Tag ihrer Entwicklung verbietet, ist wegen des nach dem Embryonenschutzgesetz bestehenden Verbotes jeglicher verbrauchender Forschung am Embryo bedenklich. Wenn die Stellungnahme die Aufhebung dieser Vorschrift fordert, bliebe die Forschung an Embryonen gänzlich…

Plenarprotokoll 11/204 · 29.03.1990

…Daraus sind Gesetze entstanden, die jetzt anstehen, das Embryonenschutzgesetz und Diskussionen, die wir in dem Wissen weiter führen müssen, daß wir in Europa nicht alleinstehen, sondern in einer ganz schwierigen und grundsätzlichen…

Plenarprotokoll 14/242 · 13.06.2002

…Wir haben vor über zehn Jahren das Embryonenschutzgesetz diskutiert. Wir haben die Debatte um die Abtreibung gehabt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Transplantationsgesetz verabschiedet. Wir haben dann in der letzten…