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Plenarprotokoll 17/12 · 17.12.2009

…Für mich stellen sich in Bezug auf eine Finanztransaktionssteuer folgende Fragen: Können damit überhaupt spekulative Kapitalbewegungen eingedämmt und kurzfristige Devisentransaktionen gewissermaßen unrentabelgemacht werden? Können mit der Finanztransaktionssteuer Wechselkursschwankungen, die nicht auf fundamentalen…

Plenarprotokoll 17/22 · 10.02.2010

…Wenn wir das machen, dann brauchen wir keine Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer, wie wir sagen, oder Tobin-Steuer, wie Attac sagt. Aber das ist völlig daneben. Wir brauchen beides; denn die Tobin-Steuer…

Plenarprotokoll 17/50 · 18.06.2010

…Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen – Internationale Finanztransaktionssteuer einführen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost…

Plenarprotokoll 17/11 · 16.12.2009

…Welche Haltung hat die Bundesregierung zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer? Wie bewertet die Bundesregierung den Sachstand, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Amtsantritt am 10. November 2009 ihre…

Plenarprotokoll 17/5 · 12.11.2009

…Sehr richtig!) Das, was in der politischen Linken, aber teilweise auch bei Konservativen diskutiert wird – Finanztransaktionssteuer, Börsenumsatzsteuer, Tobin-Steuer; wie immer man es nennt –, ist im Kern der völlig falsche Ansatz; denn…

Plenarprotokoll 19/112 · 12.09.2019

…Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Finanztransaktionssteuer stoppen Drucksache 19/11231 Wer stimmt für den Antrag? – Das sind…

Plenarprotokoll 17/45 · 09.06.2010

…War das im Kabinett ein Thema, und hat man sich mit dieser Entscheidung von einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet? Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Ulrich, ich werde im Anschluss an diese…

Plenarprotokoll 17/153 · 20.01.2012

…Dass die Kanzlerin in dieser Frage schweigt und sich im Bereich der Finanztransaktionssteuer – da ist es ähnlich – nicht gegen einen schwächelnden Koalitionspartner durchsetzen kann, ist schlimm genug. Wir könnten miteinander zu vernünftigen…

Plenarprotokoll 17/39 · 05.05.2010

…Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche weltweit eingeführte Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen. Recht…

Plenarprotokoll 16/143 · 15.02.2008

…stellt sich schon die Frage, warum aus der deutschen Bundesregierung keine Initiative in Richtung Devisenumsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer – das hat die österreichische Bundesregierung vorgeschlagen – kommt. Ich erwarte auch auf diese Frage eine Antwort von…

Plenarprotokoll 17/3 · 10.11.2009

…Außerdem lehnen Sie jegliche EU-Steuer ab, also auch eine Finanztransaktionssteuer, die nicht nur ein Mittel wäre, die Krise zu managen, sondern auch, um vorzusorgen, damit wir solche Krisen in Zukunft nicht…

Plenarprotokoll 19/62 · 09.11.2018

…Darin hieß es: „Die SPD wird … nicht beim stillen Tod der Finanztransaktionssteuer assistieren.“ Er formulierte weiter, dass er sich dann lieber für die Einführung einer nationalen Steuer einsetzen werde. (Beifall beim BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 16/189 · 26.11.2008

…Die haben wir doch längst! Wo sind Sie denn?) Wir brauchen Entschuldung, wir brauchen die Flugticket-Tax, und wir brauchen die Finanztransaktionssteuer. Sie berufen sich einzig und allein auf die Erlöse aus…

Plenarprotokoll 19/214 · 03.03.2021

…Wir wollen Regeln für den Kapitalmarkt, wir wollen Vermögen gerecht besteuern, wir wollen endlich die von der Bundesregierung lange versprochene Finanztransaktionssteuer, und wir sagen auch deutlich: Griechenland muss von seiner Schuldenlast befreit…

Plenarprotokoll 17/41 · 07.05.2010

…Wir – also die CDU – setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche … Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen…

Plenarprotokoll 17/19 · 28.01.2010

…Wir benötigen eine internationale Finanztransaktionssteuer. (Beifall bei der SPD) Für die Erreichung dieses Ziels muss von Ihrer Seite mehr Kraft aufgewendet werden, und auch wenn diese Steuer international zunächst nicht durchzusetzen ist…

Plenarprotokoll 17/37 · 22.04.2010

…über 10 Milliarden Euro – den Finanzjongleuren vor die Füße werfen und es dort abholen; Stichwort Finanztransaktionssteuer. Das wäre ein gutes und wirksames Instrument, und es wäre besser als die geplante Bankenabgabe. (Beifall…

Plenarprotokoll 16/211 · 19.03.2009

…die Sie bisher aber weder international noch national irgendetwas angeboten haben? Wo ist die EU-Finanztransaktionssteuer, die Spekulationen abbaut und Märkte wirklich stabilisiert? Herr Steinbrück möchte sie gern ins Wahlprogramm schreiben. Warum…

Plenarprotokoll 17/114 · 09.06.2011

…Auch der CSU-Vorsitzende … Horst Seehofer erneuerte die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, „ohne Wenn und Aber“. Die Regierung müsse „diese Branche, die Finanzbranche insgesamt, der wir ja zum großen Teil diese Wirtschafts…

Plenarprotokoll 17/117 · 30.06.2011

…Die EU-Kommission will bis Donnerstag die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer beschließen … Der Vorschlag greift Forderungen aus Deutschland, Frankreich und Österreich auf. Die jeweiligen Regierungen hatten im vergangenen Jahr eine Steuer auf…