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Plenarprotokoll 11/66 · 09.03.1988

…Für den Geheimschutz in der Wirtschaft ist unser Haus, also das Bundesministerium für Wirtschaft, zuständig. Die Landesämter für Verfassungsschutz wirken beim Geheimschutz in der Wirtschaft mit, so daß ihnen die geheimschutzbetreuten Unternehmen…

Plenarprotokoll 04/109 · 24.01.1964

…Die bisher bekanntgewordenen Geräte haben nur einen sehr fragwürdigen Geheimschutz, weil sie lediglich die Sprechfrequenzen umkehren. Das Verfahren ist allgemein bekannt. Die bewirkte Sprachverschleierung kann mit sehr einfachen technischen Mitteln zurückverwandelt und…

Plenarprotokoll 07/152 · 27.02.1975

…10495 A Abwicklung der Tagesordnung 10492 B Bericht der Kommission „Vorbeugender Geheimschutz" über die Prüfung von Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Fall Guillaume im November 1974 sowie Auszug aus dem 2. Teil…

Plenarprotokoll 10/256 · 11.12.1986

…von Würzen BMWi 20085* C Anlage 40 Anordnungen des Bundeswirtschaftsministers als für den Geheimschutz in Rüstungsunternehmen Verantwortlicher nach der Lieferung von Unterlagen für den U-Boot-Bau nach Südafrika MdlAnfr 64 05…

Plenarprotokoll 08/203 · 28.02.1980

…16307* A Anlage 78 Beteiligung des Betriebsrats bei der Festlegung von Sperrzonen des sicherheitspolitischen Bereiches von Rüstungsbetrieben und bei der Überprüfung dort beschäftigter Arbeitnehmer, Überprüfung des Handbuchs für den Geheimschutz in der…

Plenarprotokoll 11/82 · 08.06.1988

…Dinge, die dem Geheimschutz unterliegen, werden von unserer Regierung so gehandhabt, wie in der Zeit, als Ihre Partei die Regierung stellte. Dies zählt dazu. In dem Ausschuß haben wir — ich verweise noch…

Plenarprotokoll 17/95 · 16.03.2011

…Wie begründet die Bundesregierung jeweils, dass sie ihre Antworten auf die Kleine Anfrage zur Rüstungs- und Sicherheitsforschung an Hochschulen auf Bundestagsdrucksache 17/3337 teilweise unter Geheimschutz gestellt hat, namentlich die Antworten zu…

Plenarprotokoll 11/145 · 31.05.1989

…Wie viele Personen werden derzeit in kerntechnischen Anlagen nach dem Atomgesetz, dem Handbuch der deutschen Wirtschaft zum Geheimschutz, den Verfassungsschutzgesetzen der Länder oder anderer Rechtsgrundlagen überprüft, und zu wie vielen Ablehnungen von…

Plenarprotokoll 18/221 · 09.03.2017

…Darüber hinaus regeln wir materiellen Geheimschutz auch gesetzlich. Bisher hatten diesen nur die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen Geheimschutz von Verschlusssachen, die sogenannten VSA, also eine untergesetzliche Regelung. Das…

Plenarprotokoll 14/104 · 17.05.2000

…März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über den Geheimschutz, dem NATO-Dokument C-M (55) 15 (Final) sowie dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 und der Verschlusssachenanweisung vom 29. April 1994…

Plenarprotokoll 10/151 · 03.09.1985

…Er war in verschiedenen Referaten der Abteilung Spionageabwehr und Geheimschutz eingesetzt und leitete seit dem 28. Januar 1982 die Referatsgruppe Nachrichtendienste der DDR. Er galt bis zu seinem Verschwinden als Experte der…

Plenarprotokoll 13/130 · 16.10.1996

…Im Lichte der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens prüft die Bundesregierung laufend, ob aus den Erkenntnissen Konsequenzen für den Geheimschutz in der deutschen Wi rtschaft zu ziehen sind. Anlage 10 Antwort des Parl. Staatssekretärs…

Plenarprotokoll 15/149 · 17.12.2004

…Wofür der Geheimschutz? (Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das werde ich Ihnen nachhererklären! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Macht ihr jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz oder nicht?) Wir wollen hier…

Plenarprotokoll 07/196 · 23.10.1975

…Herr Kollege Reiser, die von Ihnen zitierte Anregung des Bundesministeriums des Innern ist den Geheimschutz - beauftragten der Bundesressorts und der Länderinnenressorts übermittelt worden, um darauf hinzuwirken, daß dienstlich veranlaßte Tagungen mit der…

Plenarprotokoll 14/68 · 10.11.1999

…Ich möchte deutlich unterstreichen, daß wir dem Geheimschutz eine große Bedeutung beimessen. Wir gehen aber in diesem Bereich einen anderen Weg, indem wir mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten…

Plenarprotokoll 09/65 · 13.11.1981

…Die Bearbeitung wäre auch deshalb problematisch, weil dafür eine Reihe von Informationen aufgearbeitet werden müßte, die dem Geheimschutz unterliegen. Zur Frage des „plötzlichen Ausfalls wichtiger Energieversorgungssysteme" ist vor allem auf zwei aktuelle…

Plenarprotokoll 10/192 · 24.01.1986

…Was ist denn hier abgewogen worden?) ebenso gegen den durch Sicherheitsinteressen gebotenen Geheimschutz. Viertens. Die Information muß vollständig und wahrheitsgemäß, muß sachlich abgewogen und um Objektivität bemüht sein, und sie muß sich…

Plenarprotokoll 20/159 · 20.03.2024

…Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines…

Plenarprotokoll 02/173 · 16.11.1956

…Er verlangt im wesentlichen, daß das übergebene Geheimmaterial den gleichen Grad an Geheimschutz genießt, den es bei der abgebenden Regierung hatte, und daß es bei der empfangenden Regierung wie ihr eigenes Material…

Plenarprotokoll 03/138 · 18.01.1961

…Die von den zuständigen Stellen der Alliierten Sireitkräfte ergehenden entsprechenden Auordnungen unterliegen dem Geheimschutz. Ich bin daher nicht in der Lage anzugeben, ob eine bestimmte. Person hinsichtlich ihres Post- oder Fernmeldeverkehrs einer…

Plenarprotokoll 11/95 · 23.09.1988

…bei der SPD und der CDU/CSU) Unser Entwurf regelt, daß der Untersuchungsausschuß den notwendigen Geheimschutz zu gewährleisten hat. Da sich die Entscheidungen über die Geheimhaltungseinstufung nach der Geheimschutzordnung des Bundestages bzw…

Plenarprotokoll 10/222 · 19.06.1986

…Der bei den Nachrichtendiensten erforderliche Geheimschutz rechtfertigt die Einschränkung der demokratischen Rechte von parlamentarischen Minderheiten unseres Erachtens nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Geheimschutz kann auf andere Weise sicherge stellt werden als…

Plenarprotokoll 04/166 · 19.02.1965

…auch nicht mehr entsprechend behandelt werden, weil man gewohnheitsmäßig auch Dinge anderer Art unter den Geheimschutz stellt. All das ist also zu bedenken. Aber, verehrter Herr Dr. Gerstenmaier, es ist nicht zu…

Plenarprotokoll 06/184 · 28.04.1972

…Der Geheimschutz amtlich geheimgehaltener Entwicklungen und Fertigungen in Industrie und Wirtschaft wird im Rahmen der Staatsaufträge auf vertraglicher Grundlage gewährleistet und entspricht voll den im behördlichen Bereich geltenden strengen Maßstäben. Soweit es…

Plenarprotokoll 18/62 · 05.11.2014

…Jede geschredderte Akte, jede mit Geheimschutz begründete Aktenschwärzung und jeder verhinderte Zeuge ist ein weiterer Stich ins Herz der Opferangehörigen, immer wieder aufs Neue. In letzter Zeit frage ich mich immer häufiger…

Plenarprotokoll 06/148 · 04.11.1971

…die Stelle, die die Sache unter Geheimschutz gestellt hat, der Meinung ist, die von der Justiz beschlossene Verfolgung der Sache würde mehr Schaden für den Staat stiften als die Nichtverfolgung. Dann kann…

Plenarprotokoll 07/162 · 10.04.1975

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geheimschutz bedeutet zu einem wesentlichen Teil Regelung der Aufbewahrung und der Weitergabe geheimzuhaltender Angelegenheiten, die man technisch „Verschlußsachen" nennt. Die Öffentlichkeit aber ist das Wesenselement des…

Plenarprotokoll 11/130 · 08.03.1989

…vollständig in libyschem Besitz war, sich aber an Ausschreibungen der Bundeswehr beteiligen konnte, die unter Geheimschutz stehen, und die Genehmigung zum Export von militärischem Material in Drittländer erhalten hat. Vizepräsident Stücklen: Will…

Plenarprotokoll 02/211 · 23.05.1957

…Sie wurden 'in der Hauptsache mit der Einstellung von Preisprüfern für Rüstungsaufträge, mit zusätzlichem Personal für den Geheimschutz in industriellen Betrieben mit Rüstungsaufträgen, für den Geheimschutz in der Behörde, für den Erlaß…

Plenarprotokoll 15/27 · 19.02.2003

…Kann die Bundesministerin ausschließen, dass Personen, die nicht geheimschutzermächtigt sind, in ihrem Haus an Un- 2082 terlagen gelangen können, die dem Geheimschutz unterliegen? (Rainer Brüderle [FDP]: Gärtner zum Beispiel!) Marion Caspers-Merk…

Plenarprotokoll 11/112 · 30.11.1988

…Trifft es zu, daß das Bundeswirtschaftsministerium, in dem Sie Parlamentarischer Staatssekretär sind, auch für den Geheimschutz in der deutschen Wirtschaft zuständig ist? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Ja. Gansel (SPD): Und, da Sie…

Plenarprotokoll 06/183 · 27.04.1972

…Sie verschweigt, daß ihr von uns angeboten worden ist, die Einsichtnahme unter Geheimschutz zu vollziehen. Die Regierung hat aber selbst Stücke aus den Unterlagen in der Ratifizierungsdrucksache veröffentlicht. Ich stütze mich hier…

Plenarprotokoll 11/30 · 08.10.1987

…Für diesen Bereich gelten die Regeln des vom Bundesminister für Wirtschaft herausgegebenen Handbuches für den Geheimschutz in der Wirtschaft. Danach werden mit dem ausschließlichen Ziel der Erteilung einer Verschlußsachenermächtigung Personen überprüft, denen…

Plenarprotokoll 14/82 · 21.01.2000

…nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zu schützen. Auskunftspflichtigen Personen werden wir den rechtsstaatlich gebotenen Schutz sichern. Geheimschutz und Amtsverschwiegenheit werden ebenso geregelt wie die Zuständigkeit der Gerichte für die Verhängung etwaiger Zwangsmittel. Der…

Plenarprotokoll 16/25 · 16.03.2006

…Nun sehe ich durchaus das Spannungsfeld zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit – nicht nur unseres – und dem Interesse der staatlichen Organe, bestimmte Dinge unter Geheimschutz zu stellen. Es besteht eine Differenzierung zwischen Staatsgeheimnissen…

Plenarprotokoll 21/47 · 04.12.2025

…Deshalb ist es gut, dass wir mit der vorliegenden Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes dem Geheimschutz und Sabotageschutz in Deutschland ein Update geben, um auch in Zukunft unsere Geheimnisse in Deutschland besser zu schützen…

Plenarprotokoll 16/41 · 23.06.2006

…aus, Frau Lührmann war ja dabei –, noch die Folien ausgehändigt bekam; da wurde auf den Geheimschutz verwiesen. Dabei ist es unsere Aufgabe, die Gelder der Steuerzahler zu bewahren (Iris Gleicke [SPD]: Oh…

Plenarprotokoll 14/124 · 12.10.2000

…März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über den Geheimschutz (Drucksachen 14/3457, 14/4228) . . . . 11901 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung…

Plenarprotokoll 12/218 · 13.04.1994

…durchgesehen werden muß, um durch Kennzeichnung geheimschutzbedürftiger Aktenteile auch im Parlament den grundrechtlichen Daten- und Geheimschutz sicherzustellen. Außerdem müssen die Akten kopiert werden, um der Verwaltung die laufende Arbeit weiterhin zu ermöglichen…

Plenarprotokoll 19/91 · 03.04.2019

…Diese Informationen unterliegen dem Geheimschutz. Frage 22 Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE): Über welche UN-Organisationen und andere internationale Organisationen wie das Internationale…

Plenarprotokoll 17/98 · 23.03.2011

…Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Frau Präsidentin, soweit der Inhalt von Fragen dem Geheimschutz unterliegt, würde ich das entsprechende Verfahren bitte zur Anwendung kommen lassen. Vizepräsidentin Petra Pau: Gut, das…

Plenarprotokoll 08/84 · 14.04.1978

…Die Aufgaben des Bundesministers für Wirtschaft beschränken sich auf den Geheimschutz für amtlich geheimgehaltene Vorgänge, die in den privaten Bereich der Wirtschaft gelangen. Diese Geheimschutzmaßnahmen, bei denen das I Bundesamt für Verfassungsschutz…

Plenarprotokoll 14/107 · 07.06.2000

…Ich glaube, dass die Frage des Geheimschutzes überhaupt nicht bezweifelt wird, dass aber die Frage des Zeitpunkts der Entscheidung diesem Geheimschutz sicher nicht unterliegt. Trifft es zu, dass die Absegnung – wie es…

Plenarprotokoll 14/134 · 17.11.2000

…März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über den Geheimschutz – Gesetz über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn in der Westeuropäischen Union – Gesetz zur Umrechnung…

Plenarprotokoll 14/111 · 29.06.2000

…März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz (Drucksache 14/3457) . . . . . . . . . . . . . 10474 A f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (Drucksache…

Plenarprotokoll 10/172 · 08.11.1985

…Sie betonten vorhin die Gleichbehandlung von hohen und kleineren Beamten in Sachen Geheimschutz. Ich wollte jetzt von Ihnen wissen, ob eine Gleichbehandlung von kleinen und hohen Beamten in bezug auf die in…

Plenarprotokoll 08/76 · 24.02.1978

…Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Bundesregierung hat, veranlaßt durch einen entsprechenden Vorschlag der Kommission „Vorbeugender Geheimschutz" - allgemein als Eschenburg-Kommission bekannt - in ihrem Bericht vom November 1974 die Frage der Verlegung der…

Plenarprotokoll 21/66 · 20.03.2026

…Ich würde mit der Bilanz der Ampelregierung nicht so hart ins Gericht gehen, meine Damen und Herren, zumindest nicht beim Haber-Verfahren. (Beifall bei der CDU/CSU) Den Geheimschutz beim Verfassungsschutz zu…

Plenarprotokoll 08/160 · 20.06.1979

…Ihre Handlungsweise führt dazu, daß beispielsweise der Innensenator Staak in Hamburg sich gezwungen sah, für den personellen Geheimschutz für Lebens- und verteidigungswichtige Betriebe eigene Richtlinien zu schaffen, um die, wie er selber…

Plenarprotokoll 03/47 · 29.10.1958

…Die dem Geheimschutz unterliegenden Anordnungen ergehen von den zuständigen Stellen der alliierten Streitkräfte. Ich bin daher nicht in der Lage, anzugeben, ob eine bestimmte Person hinsichtlich ihres Postverkehrs einer Überwachung unterliegt. Vizepräsident…