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Plenarprotokoll 10/69 · 03.05.1984

…Es ist auch nicht auszuschließen, daß es zu Überschneidungen der Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll mit der Individualbeschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kommen könnte. Auch das war ein Bedenken der Justizminister. Andererseits aber…

Plenarprotokoll 16/187 · 13.11.2008

…Die Individualbeschwerde würde zu mehr Kinderfreundlichkeit beitragen. Mehr als drei Viertel aller Eltern in Deutschland wünschen sich nach einer Umfrage eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Eine Individualbeschwerde würde dazu beitragen, die Umsetzbarkeit der UN…

Plenarprotokoll 12/47 · 10.10.1991

…Wir diskutieren heute den Beitritt Deutschlands zu zwei wichtigen Zusatzabkommen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Zusatzprotokollen zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Anerkennung der Individualbeschwerde. Der Gesetzentwurf zur…

Plenarprotokoll 14/127 · 26.10.2000

…Hinzu kommt, dass bei uns die Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof im Bewusstsein unserer Bevölkerung durch unsere außerordentlich bedeutungsvolle und auch weit reichende nationale Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe etwas verdrängt oder zumindest…

Plenarprotokoll 05/164 · 29.03.1968

…Ihre Anwendung wird einer Kontrolle unterworfen, die der Einzelperson als Rechtssubjekt im Völkerrecht den Weg der Individualbeschwerde an internationale Instanzen ermöglicht. Mit der Ratifikation durch die Bundesrepublik wird wohl die Zahl der…

Plenarprotokoll 17/161 · 29.02.2012

…Anlage 39 Mündliche Frage 66 Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Individualbeschwerde Antwort Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär BMFSFJ…

Plenarprotokoll 17/43 · 20.05.2010

…Am Ende bleibt eine einzige tatsächlich bewiesene Rechtsverletzung aufgrund einer Individualbeschwerde übrig. Wer angesichts dessen behauptet, es gebe eine Beschwerdeflut oder es werde mit dem Ausland Politik gegen das Inland gemacht, irrt…

Plenarprotokoll 10/58 · 14.03.1984

…21 und die fakultative Individualbeschwerde in Art. 22. Was nun Ihre Frage nach den körperlichen Strafen angeht, so definiert Art. 1 des Konventionsentwurfs den Begriff der Folter. Danach ist Folter die vorsätzliche…

Plenarprotokoll 07/57 · 18.10.1973

…Auch auf Grund einer Individualbeschwerde kann ein Staat durch die Vereinten Nationen nicht verurteilt werden, daß er Menschenrechte verletzt hat. In der Ausschußdiskussion spielten dann einige Grundsatzfragen eine Rolle, so die Frage…

Plenarprotokoll 17/62 · 30.09.2010

…Anerkannt wurde gerade einmal eine Rechtsverletzung aufgrund einer Individualbeschwerde, ich wiederhole: eine! Jede Individualbeschwerde setzt die Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges voraus, konkret in Deutschland den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht. Ich möchte…

Plenarprotokoll 10/114 · 17.01.1985

…3 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt haben, nach dem sie im Wege der Individualbeschwerde unmittelbar angerufen worden waren. (Zuruf des Abg. Horacek [GRÜNE]) Seit 30 Jahren kein einziger Fall! Niemand behauptet, die in…

Plenarprotokoll 12/113 · 15.10.1992

…Für uns Deutsche liegt die Bedeutung dieser Ratifizierung also vor allem darin, daß wir uns einem Regelwerk unterwerfen, dessen Beachtung wir gleichermaßen von anderen fordern, bei denen die Individualbeschwerde beim Menschenrechtsausschuß der…

Plenarprotokoll 12/199 · 09.12.1993

…14 des Antidiskriminierungsabkommens der Vereinten Nationen, die die Möglichkeit der Individualbeschwerde in Fällen rassischer Diskriminierung auch in Deutschland schaffen würde, bis heute nicht abgegeben? Amnesty Interna tional bringt das wesentliche Problem in…

Plenarprotokoll 11/112 · 30.11.1988

…Die Türkei hat die Individualbeschwerde an die Menschenrechtskommission nach Artikel 25 der Europäischen Menschenrechtskonvention zugelassen. Sie hat die Antifolterkonvention des Europarates und der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert. Sicherheitsbeamte, die der Mißhandlung…

Plenarprotokoll 14/75 · 01.12.1999

…Denn es ist ganz wichtig, daß Frauen, deren Rechte verletzt werden, über diese Frauenrechtskommission die Möglichkeit einer Individualbeschwerde haben, sich also dorthin wenden können. Ich denke, das ist ein Erfolg für Frauen…

Plenarprotokoll 11/117 · 09.12.1988

…Wenn die Türkei als erstes Mitgliedsland des Europarates das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter ratifiziert und inzwischen die Individualbeschwerde zugelassen hat, dann bezeugt das den Willen und die Bereitschaft, den europäischen…

Plenarprotokoll 16/55 · 29.09.2006

…Polizisten bei KFOR oder UNMIK –, ist darüber hinaus rechtlich umstritten und gegenwärtig im Rahmen einer Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig. Auch die Frage des jeweils anwendbaren Rechts…

Plenarprotokoll 17/157 · 08.02.2012

…Aus unserer Sicht gilt es, folgende Prinzipien zu wahren: – Kein Antasten des Rechts auf Individualbeschwerde, – Verbleib der Interpretationshoheit über die Einhaltung der Europäischen Konvention für Menschenrechte, EMRK, beim EGMR und – vollständige Umsetzung…

Plenarprotokoll 17/69 · 29.10.2010

…Ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinderrechte auf internationaler Ebene wäre die Schaffung einer Individualbeschwerde. Denn ein solches Verfahren, wie es etwa im Rahmen des „Internationalen Paktes über bürgerliche und politische…

Plenarprotokoll 17/204 · 08.11.2012

…Die Einführung des Rechts auf Individualbeschwerde für Kinder und Jugendliche ist ein weiterer wichtiger Schritt für die bessere Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention. Es steht auch außer Zweifel, dass das Engagement der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 09/108 · 24.06.1982

…Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, mir zuzustimmen, daß die Individualbeschwerde bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für Kurden, die sich in ihren Menschenrechten verletzt fühlen, durchaus ein Mittel ist, das vor…

Plenarprotokoll 19/237 · 25.06.2021

…Seit über zehn Jahren ist es möglich, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, womit eine Individualbeschwerde wegen Missachtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor dem UN-Sozialausschuss der Vereinten Nationen möglich würde, und…

Plenarprotokoll 08/14 · 10.02.1977

…Im übrigen haben die meisten von ihnen die Individualbeschwerde zur Europäischen Menschenrechtskommission in Straßburg zugelassen, so daß hier noch ein zusätzlicher Schutz gegen etwaige Mißbräuche besteht. Warum sage ich das? Nicht, weil…

Plenarprotokoll 08/186 · 15.11.1979

…Sie sehen ferner die Individualbeschwerde für einzelne Bürger vor, wenn der Staat sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Augenblick abschweifen. (Lintner [CDU/CSU]: Schon wieder…

Plenarprotokoll 20/66 · 10.11.2022

…Anders als die Individualbeschwerde bringen sie jedoch keinen erkennbaren Nutzen. Besonders das Untersuchungsverfahren krankt daran, dass es gerade auf die Mitwirkung des Staates angewiesen ist, dem ein Rechtsverstoß vorgeworfen wird. Eine effektive…

Plenarprotokoll 16/11 · 19.01.2006

…Rund 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 46 Europaratsstaaten sind berechtigt, Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erheben, wenn sie der Auffassung sind, dass ihr Staat sie in menschenrechtswidriger Weise…

Plenarprotokoll 17/172 · 29.03.2012

…Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zur Individualbeschwerde schnellstmöglich ratifizieren (Drucksache 17/8917) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der…

Plenarprotokoll 16/228 · 19.06.2009

…Die Bundesregierung hat in der Begründung des Gesetzentwurfs erklärt, sie werde die Abgabe einer Anerkennungserklärung für die Individualbeschwerde nach Artikel 31 des Übereinkommens prüfen (Bundestagsdrucksache 16/12592, S. 39). Diese Prüfung ist…

Plenarprotokoll 12/9 · 21.02.1991

…Die zweite Voraussetzung ist die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention, also auch des dort enthaltenen Rechts auf Individualbeschwerde bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, eine Ratifizierung ohne…

Plenarprotokoll 12/128 · 10.12.1992

…Dieses Parlament hat die beiden Zusatzprotokolle zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zur Individualbeschwerde und zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe ratifiziert. Die Ratifikationsgesetze zum neunten und zehnten Zusatzprotokoll zur Europäischen…

Plenarprotokoll 11/234 · 31.10.1990

…Wir bedauern allerdings, daß sich die Bundesregierung weiterhin weigert, das Erste Zusatzprotokoll zu diesem Pakt, welches die Individualbeschwerde eröffnet, zu unterzeichnen. Die Bundesregierung scheint wirklich nicht zu verstehen, um was es geht…

Plenarprotokoll 12/161 · 27.05.1993

…Dem Ziel einer Verbesserung der Durchsetzungskraft dient auch die Forderung nach Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofs bei den Vereinten Nationen nach dem Vorbild des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bei dem die Möglichkeit der Individualbeschwerde…

Plenarprotokoll 14/38 · 05.05.1999

…Vergessen wir auch nicht, daß bereits die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953, jenes grundlegende Dokument des Europarates, das Recht der Individualbeschwerde vorsah, das an sich schon einen Durchbruch in der Geschichte des Völkerrechts…

Plenarprotokoll 11/97 · 29.09.1988

…Diese Forderung richtet sich natürlich auch an uns, da das Zusatzprotokoll, welches die Individualbeschwerde von einzelnen und von Gruppen regelt, erst von ca. 40 Staaten ratifiziert worden ist und auch bei uns…

Plenarprotokoll 17/201 · 25.10.2012

…Als Bundestagsabgeordneter und Familienpolitiker ist es mein persönliches Anliegen, dieses neue Recht auf Individualbeschwerde in den Kindergärten, Grundschulen, weiterführenden Schulen, Behörden und Einrichtungen in meinen Landkreisen Lüchow- Dannenberg und Lüneburg und darüber…

Plenarprotokoll 14/14 · 10.12.1998

…Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention dar, insbesondere die Ausgestaltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg als ständiger Gerichtshof und die Möglichkeit einer Individualbeschwerde vor diesem Gericht. Dies hat gerade angesichts von heute…

Plenarprotokoll 16/186 · 12.11.2008

…Das Fakultativprotokoll erweitert die Kompetenzen des Vertragsausschusses des Übereinkommens um das Verfahren der Individualbeschwerde und das Untersuchungsverfahren. Beide Verfahren lehnen sich an die entsprechenden Verfahren in anderen Menschenrechtsverträgen an und stärken damit…

Plenarprotokoll 16/82 · 01.03.2007

…Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt jedem Bürger der 46 Mitgliedstaaten des Europarates in Form der Individualbeschwerde ein Instrument an die Hand, sich gegen Verletzungen seiner Menschenrechte durch seinen Heimatstaat zur Wehr…

Plenarprotokoll 17/162 · 01.03.2012

…Auch das Zusatzprotokoll des UN-Kinderrechtsprotokolls zur Individualbeschwerde – endlich unterzeichnet – (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) ist noch nicht ratifiziert. Ebenfalls nicht umgesetzt oder unterzeichnet – Frau Graf…

Plenarprotokoll 14/192 · 11.10.2001

…Die Bundesregierung stärkt die nationalen Frauenrechte durch die Möglichkeit der Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren vor dem UN- Frauenausschuss. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Ich freue mich…

Plenarprotokoll 13/160 · 27.02.1997

…aus den Abkommen, die es ja gibt, geltend zu machen, vor allem das Recht auf Individualbeschwerde nach A rt . 25 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir haben auch immer wieder auf die Bedeutung hingewiesen…

Plenarprotokoll 16/73 · 14.12.2006

…Vielleicht gelingt es uns ja, die Möglichkeit einer Individualbeschwerde hinsichtlich des Rechts auf Zugang zu Nahrung auf internationaler Ebene vor dem entsprechend zuständigen UN- Ausschuss zu schaffen. (Beifall des Abg. Thilo Hoppe…

Plenarprotokoll 12/33 · 19.06.1991

…Um diesen Prozeß zu unterstützen — das muß man deutlich sagen — , wäre es natürlich auch entscheidend, daß die Bundesrepublik Deutschland das neunte Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Möglichkeit der Individualbeschwerde bei Menschenrechtsverletzungen…

Plenarprotokoll 16/142 · 14.02.2008

…Ich verweise dabei auf das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, bei dem es um die Individualbeschwerde geht, die für die Verankerung des Bewusstseins für Menschenrechte bei den…

Plenarprotokoll 14/198 · 08.11.2001

…Diesem Ausschuss, dem 23 von den Mitgliedstaaten gewählte unabhängige Sachverständige angehören, obliegt die Aufgabe, die Individualbeschwerde zu überprüfen. Aber nicht nur das: Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, ein Untersuchungsverfahren gegen diejenigen…

Plenarprotokoll 18/234 · 18.05.2017

…Aber da steht doch nicht so ein Zeug drin!) Seit 2008 ermöglicht ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt eine Individualbeschwerde nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges. Dieses Zusatzprotokoll wurde bisher von insgesamt 22 Staaten…

Plenarprotokoll 17/71 · 11.11.2010

…Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Verfahren der Individualbeschwerde nach der EMRK waren entscheidende Instru-mente, um die Länder, die dem Europarat und der EMRK neu beigetreten sind, auf dem Weg…

Plenarprotokoll 17/244 · 07.06.2013

…2330 – Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren auf Drucksache 17/5528 – Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zur Individualbeschwerde schnellstmöglich ratifizieren auf Drucksache 17/8917. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss…