Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 10/124 · 01.03.1985

…Die Überführung der Kinderadditive in den Kinderfreibetrag ist ein bedeutender Schritt zur Steuervereinfachung. Der Kinderfreibetrag entlastet ohne den Nachweis von Aufwendungen und stellt so gegenüber dem Kinderbetreuungskostenabzug der Jahre 1980 bis 1982…

Plenarprotokoll 13/42 · 02.06.1995

…Erst bei der Einkommensteuerveranlagung wird dann errechnet, welches Verfahren für die betroffenen Eltern günstiger ist, Kinderfreibetrag oder Kindergeld. Die Eltern, für die der Kinderfreibetrag rechnerisch die angemessene steuerliche Freistellung des steuerlichen Existenzminimums…

Plenarprotokoll 12/207 · 02.02.1994

…Kann wegen niedrigen Einkommens dieser steuerliche Kinderfreibetrag nicht oder nicht voll benutzt werden, wird als Ausgleich hierfür ein Zuschlag zum Kindergeld gezahlt. Genau dagegen verstößt aber die Bundesregierung. Wenn z. B. Alleinerziehende…

Plenarprotokoll 12/236 · 24.06.1994

…1983 setzte die konservativ-liberale Regierungskoalition das duale System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag an die Stelle des vorherigen einheitlichen Kindergeldes. Einkommensschwächere Personen sowie Personen, die Transfereinkommen beziehen, profitieren von dem Kinderfreibetrag zunächst…

Plenarprotokoll 13/12 · 19.01.1995

…Da soll der verteilungspolitisch ungerechte steuerliche Kinderfreibetrag auch noch um 1 000 DM erhöht werden! (Christel Hanewinckel [SPD]: Das ist ein großer Skandal!) Dann will Herr Waigel plötzlich das Kindergeld ab dem…

Plenarprotokoll 08/172 · 20.09.1979

…Es ist sozusagen der Fuß in der Tür, mit dem die Opposition in schlechter Vertretermanier versucht, den Kinderfreibetrag wieder einzuführen — so nach der Melodie: „Sicher in die 50er Jahre!" (Heiterkeit und Beifall…

Plenarprotokoll 13/24 · 09.03.1995

…Mit der Wahlmöglichkeit zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag setzt die Bundesregierung voraus, daß jede Familie selbst zu wissen hat, was für sie besser ist, das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag. Die Transparenz fehlt in…

Plenarprotokoll 19/41 · 27.06.2018

…Ich hatte ja schon bei anderen Nachfragen die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir mit der Entlastung über das Kindergeld und den Kinderfreibetrag einen großen Schritt gehen. Noch mal: Der Kinderfreibetrag greift nicht…

Plenarprotokoll 12/224 · 27.04.1994

…Sie sagen gleichzeitig, daß derzeit das Existenzminimum über Kindergeld und Kinderfreibetrag steuerfrei gestellt ist. Ich möchte Sie fragen: Welche Schlußfolgerung ziehen Sie daraus, daß es einerseits Steigerungssätze beim Existenzminimum gab — so wie…

Plenarprotokoll 03/32 · 19.06.1958

…Lebensjahr vollendet hatten oder wenn bei ihnen mindestens ein Kinderfreibetrag vom Einkommen abgezogen wird. Es ist heute schon wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, und es kann auch von niemandem bestritten werden, daß…

Plenarprotokoll 18/112 · 18.06.2015

…Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]) Was sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor? Der steuerliche Grundfreibetrag wird von 8 354 Euro auf am Ende 8 652 Euro angehoben, und der Kinderfreibetrag erhöht sich von 4…

Plenarprotokoll 13/18 · 09.02.1995

…Januar 1996 über den Kinderfreibetrag freigestellt werden, entspricht der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung. Danach soll der Kinderfreibetrag stufenweise weiter angehoben werden. Solange der Kinderfreibetrag die volle Höhe des Existenzminimums eines Kindes nicht erreicht…

Plenarprotokoll 10/141 · 24.05.1985

…Nur weil die Zahlen weh tun!) Mit der Entscheidung, den Kinderfreibetrag wieder zu einem Hauptpfeiler der Familienentlastung zu machen, nehmen wir Abschied von der Idee des einheitlichen einkommenunabhängigen Kindergeldes. Das einheitliche Kindergeld…

Plenarprotokoll 11/234 · 31.10.1990

…Ab 1983 hat diese Bundesregierung wieder einen Kinderfreibetrag in der damals haushaltsmäßigen Höhe von 432 DM eingeführt. Nach dieser Weichenstellung ist der Kinderfreibetrag schrittweise erheblich ausgebaut worden: mit der ersten Stufe der…

Plenarprotokoll 12/23 · 25.04.1991

…Bei der Besteuerung muß der geminderten finanziellen Leistungskraft von Eltern mit Kindern durch einen Kinderfreibetrag Rechnung getragen werden. Reicht der Kinderfreibetrag für ein steuerfreies Existenzminimum nicht aus, ist ein Kindergeld zu zahlen…

Plenarprotokoll 19/168 · 29.06.2020

…Er spart dabei aber die Kinder der Eltern aus, deren Kinderfreibetrag auf dem bisherigen Niveau eingefroren bleibt. So viel zur Gleichheit der Behandlung von Kindern. (Beifall bei der AfD) Die Sparquote, meine…

Plenarprotokoll 10/193 · 29.01.1986

…Sie unterstellen in Ihrer Frage Herr Vogel, durch das Steuersenkungsgesetz seien ledige Mütter wegen des Halbteilungsgrundsatzes beim Kinderfreibetrag einkommensmäßig schlechter gestellt. Diese Unterstellung ist unzutreffend. Trotz des erwähnten Halbteilungsgrundsatzes hat das Steuersenkungsgesetz…

Plenarprotokoll 08/199 · 24.01.1980

…3,9 Milliarden DM für diesen kaschierten Kinderfreibetrag, morgen viel Geld für den offenen Kinderfreibetrag, dazu dann das Kindergeld und alle anderen gebotenen Leistungen? Dies ist nicht glaubwürdig. Wenn Sie uns wegen…

Plenarprotokoll 20/173 · 07.06.2024

…Zwar werden wir selbstverständlich auch beim Kinderfreibetrag, ebenso wie beim Grundfreibetrag, das rechtlich Notwendige tun, und meine Fraktion wird dabei auch auf das Kindergeld achten; danke für Ihre Unterstützung dafür! Vor allem…

Plenarprotokoll 17/10 · 04.12.2009

…Man kann nämlich Kindergeld und Kinderfreibetrag im Gleichklang erhöhen. Wir ha-ben damals sogar gleichzeitig noch für Sozialhilfeempfänger zum Beispiel Schulstarterpakete auf den Weg gebracht. Das ist eine ausgewogene Familienpolitik, (Dr. Axel…

Plenarprotokoll 19/38 · 13.06.2018

…Auf den Kinderzuschlag möchte ich nicht eingehen, sondern ich möchte etwas zum Kinderfreibetrag sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen im Zusammenhang mit dem Kinderfreibetrag immer von der Förderung…

Plenarprotokoll 12/242 · 07.09.1994

…Und Sie?) Gleichzeitig diffamieren Sie aber den Kinderfreibetrag. Wieso denn? Er soll ungerecht sein. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Ist er auch!) Dabei weiß jeder, der etwas von Steuern versteht, daß der Kinderfreibetrag…

Plenarprotokoll 03/33 · 20.06.1958

…Lebensjahr vollendet haben, auch Ledige, denen ein Kinderfreibetrag zusteht. Ich glaube, wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob das gewollt worden ist und aufrechterhalten werden kann. Der Beschluß bedeutet nämlich eine weitere Schlechterstellung…

Plenarprotokoll 19/55 · 11.10.2018

…Entsprechend wird dann auch der Kinderfreibetrag erhöht. Der Grundfreibetrag wird angehoben, und die kalte Progression wird ausgeglichen. Ich habe es schon gesagt: Das Kindergeld wird ab Juli 2019 um 10 Euro pro…

Plenarprotokoll 12/205 · 20.01.1994

…Es gibt kein zielgenaueres Instrument, diese Vorgaben des Verfassungsgerichts zu verwirklichen, als den Kinderfreibetrag. Ich frage die SPD deshalb noch einmal: Was ist Ihr Grund, gegen den Kinderfreibetrag zu polemisieren? Wollen Sie…

Plenarprotokoll 12/171 · 07.09.1993

…Wir haben schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Kinderfreibetrag schrittweise 14688 Deutscher Bundestag — 12. Wahlpe riode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Bundesminister Dr. Theodor Waigel erhöht und so…

Plenarprotokoll 10/206 · 19.03.1986

…Dezember) des Kalenderjahres die kindergeldrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, den Kinderfreibetrag des Einkommensteuergesetzes voll nutzen können, während Eltern, die als Ausgleich den Kindergeldzuschlag erhalten, in diesem Fall nur für einen Monat Anspruch auf den…

Plenarprotokoll 18/207 · 02.12.2016

…Erst gestern haben wir das Kindergeld, den Kinderzuschlag und den Kinderfreibetrag erneut angepasst. (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Aber nicht den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende!) Niemand in diesem Haus wird dabei…

Plenarprotokoll 19/225 · 23.04.2021

…Familien erhalten 25 Euro mehr Kindergeld, für das erste Kind sind das 219 Euro, ab dem vierten sogar 250 Euro, und gleichzeitig haben wir den Kinderfreibetrag auf über 8 000 Euro gesteigert…

Plenarprotokoll 20/149 · 30.01.2024

…Und kaum haben Sie all diese Aufreger weggeräumt, fangen Sie mit dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld von vorne an. (Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Finanzminister Lindner will die…

Plenarprotokoll 14/17 · 22.01.1999

…Andernfalls ist ab diesem Zeitpunkt in allen Fällen, in denen Steuerpflichtige für ein Kind einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten, bei der Feststellung des zu versteuernden Einkommens ein Betrag von 4 000 DM…

Plenarprotokoll 17/5 · 12.11.2009

…Der Unterschied zwischen den beiden ist, dass der Bankdirektor weniger bezahlt als vorher, durch den ungerechten Kinderfreibetrag mehr Familienförderung erhält und durch Ihre unfinanzierbaren Steuersenkungen auch noch deutlich stärker entlastet wird als…

Plenarprotokoll 19/115 · 26.09.2019

…Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass dort Kinderfreibetrag und Kindergeld unterschiedlich behandelt worden sind. Der Kinderfreibetrag wurde zum 1. Januar erhöht, das Kindergeld zum 1. Juli. Die FDP ist damals im Gesetzgebungsverfahren…

Plenarprotokoll 08/206 · 07.03.1980

…Es sei dabei sofort hinzugefügt, daß die Absicht der Unionsparteien, wieder einen Kinderfreibetrag in das Steuersystem einzufügen und damit wegen der progressiv entlastenden Wirkung tatsächlich reiche Leute mit Kindern stärker steuerlich zu…

Plenarprotokoll 20/137 · 16.11.2023

…Sozialneid!) Wir haben nämlich das Kindergeld entsprechend dem Kinderfreibetrag erhöht, jeweils um 2,58 Prozent. Was kam am Schluss aber dabei raus? Es kam dabei raus, dass der Kinderfreibetrag schon aufgrund eines…

Plenarprotokoll 12/38 · 05.09.1991

…1983 haben wir den Kinderfreibetrag wieder eingeführt und diesen schrittweise erhöht. Wir werden ihn dynamisch weiterentwickeln. Wir haben neben dem steuerlichen Kinderfreibetrag einen Ausgleich für diejenigen Familien geschaffen, die diesen Kinderfreibetrag nicht…

Plenarprotokoll 12/55 · 08.11.1991

…Sie setzen in erster Linie auf den Kinderfreibetrag. Wir wollen eine Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs und dadurch eine kräftige Verbesserung des Kindergeldes vom ersten Kind an auf 230 DM im Monat sowie einen…

Plenarprotokoll 06/27 · 29.01.1970

…Der Betrag von 1200 DM ist seiner Höhe nach an dem Kinderfreibetrag für das erste Kind orientiert. Höhere Beträge können bei gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen auch dann nicht abgezogen werden, wenn die höheren…

Plenarprotokoll 14/46 · 23.06.1999

…Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, das Erziehungsgeld zu kürzen, um den Kinderfreibetrag anzuheben, und plant die Bundesregierung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur durch die Anhebung des Kinderfreibetrags zu erfüllen? Frau Staatssekretärin…

Plenarprotokoll 13/32 · 31.03.1995

…Wenn diese Familie, weil sie falsch beraten wurde oder es einfach nicht wußte, den Kinderfreibetrag wählt, hat sie sage und schreibe sogar 8 600 DM im Jahr weniger. Das müssen Sie erst…

Plenarprotokoll 20/169 · 16.05.2024

…Weiterhin steigen in diesem Jahr der Kinderzuschlag, der Kinderfreibetrag, der Unterhaltsvorschuss, die Sozialhilfe und andere Dinge. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie dafür oder dagegen?) Meine Damen und Herren, Sie…

Plenarprotokoll 11/12 · 20.05.1987

…Sie haben auf der einen Seite den steuerlichen Kinderfreibetrag der Höchstverdiener besonders entlastet. Dann haben Sie aber Einkommensgrenzen beim Kindergeld eingeführt mit der gegenteiligen Wirkung, so daß Sie insbesondere bei mittleren Einkommen…

Plenarprotokoll 19/71 · 13.12.2018

…Das Kindergeld wird mit dem Kinderfreibetrag abgeglichen und verrechnet. In Ihrem Antrag schreiben Sie, der Kinderfreibetrag solle im Zuge der Zahlungen nicht angehoben werden, darüber hinaus solle Ihr Kinderweihnachtsgeld nicht auf Leistungen…

Plenarprotokoll 10/82 · 13.09.1984

…Für die Familien ist allein interessant, was unter dem Strich für sie herauskommt, also was Kinderfreibetrag und Kindergeld zusammen in Mark und Pfennig im Portemonnaie des einzelnen bedeuten. Er hat eine politische…

Plenarprotokoll 05/18 · 09.02.1966

…1 des Einkommensteuergesetzes allgemein für den Unterhalt einer bedürftigen Person gewährt wird, und diese beiden Freibeträge wiederum sind nach dem gleich hohen Kinderfreibetrag für das erste Kind ausgerichtet. Die Frage, ob der…

Plenarprotokoll 08/103 · 20.09.1978

…Wollen Sie das mit dem Kinderfreibetrag lösen?) — Das können wir mit Sicherheit nicht durch den Kinderfreibetrag allein lösen. Aber ich habe mit großem Interesse gehört, daß Sie der Meinung sind, daß in…

Plenarprotokoll 05/35 · 20.04.1966

…Das Einkommensteuergesetz bestimmt im einzelnen, wann ein Kinderfreibetrag in Betracht kommt. Ein Kinderfreibetrag käme allenfalls unter dem Gesichtspunkt eines Pflegekindschaftsverhältnisses in Frage. Der Bundesfinanzhof anerkennt ein solches Pflegekindschaftsverhältnis im steuerlichen Sinne aber…

Plenarprotokoll 09/133 · 02.12.1982

…8249* A Anlage 39 Auswirkungen der Umwandlung der Kinderbetreuungskosten in einen Kinderfreibetrag sowie einer Reduzierung des Ausbildungsfreibetrags auf die Einkommen im öffentlichen Dienst MdlAnfr 125 26.11.82 Drs 09/2184 Tietjen…

Plenarprotokoll 09/127 · 11.11.1982

…Die Regierung hat entschieden, daß der Kinderbetreuungsbetrag beseitigt und dafür — im Ergebnis im Grunde genommen halbiert — ein Kinderfreibetrag eingeführt wird. Jetzt kommt von Ihrer Seite ständig das Argument, ein Kinderfreibetrag sei sozial…

Plenarprotokoll 10/157 · 13.09.1985

…Der Kinderfreibetrag im Steuerrecht wurde ganz gestrichen. Es wurde kein Erziehungsjahr in der Rentenversicherung eingeführt, obwohl es in der Regierungserklärung angekündigt worden war. (Schreiner [SPD]: Sie sind ein kleiner Geißler!) — Ich danke…