Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 04/146 · 12.11.1964

…Herr Staatssekretär, wenn eine kleine Gemeinde sich wegen dieser Vorarbeiten an die Kreisverwaltung wendet und dort ein Planstelleninhaber diese Arbeiten nebenamtlich gegen besondere Bezahlung durchführt — wobei die Rechnung manchmal über den Kreis…

Plenarprotokoll 10/38 · 25.11.1983

…Da beschwert sich eine Kreisverwaltung bei der zuständigen Architektenkammer darüber, daß Architekten das Honorar, das die Verwaltung als für sich angemessen ansieht, unterbieten — so die Auskunft der Architektenkammer. Gleichzeitig führt das Bauamt…

Plenarprotokoll 17/104 · 13.04.2011

…Eine zusätzliche Beprobung der Absturzstelle durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich erfolgte in zeitlicher Absprache mit den US-Dienststellen vor Ort. Aber ich muss auch hierzu sagen: Das kann ich im Detail erst…

Plenarprotokoll 01/116 · 01.02.1951

…In Niederwenigern bemüht sich die Kreisverwaltung sehr darum, Ersatzwohnraum für die in der Jugendherberge untergebrachten Flüchtlinge zu beschaffen. Die Amtsverwaltung dagegen macht, wie mir mitgeteilt wurde, dauernd Schwierigkeiten und weist die Wohnungen…

Plenarprotokoll 10/163 · 04.10.1985

…Waffenschmidt BMI 12239 A ZusFr Duve SPD 12239 B ZusFr Mann GRÜNE 12239 C Portraits ehemaliger NS-Amtsträger und NSDAP-Funktionäre in der Kreisverwaltung Ahrweiler MdlAnfr 74 27.09.85 Drs 10…

Plenarprotokoll 08/172 · 20.09.1979

…13719*A Anlage 2 Einladung von Bundeswehrangehörigen durch die Kreisverwaltung München der ÖTV zu einer Informationsveranstaltung MdlAnfr A3 14.09.79 Drs 08/3173 Biehle CDU/CSU MdlAnfr A4 14.09.79…

Plenarprotokoll 05/191 · 23.10.1968

…Auf telefonische Anfrage konnte zunächst lediglich in Erfahrung gebracht werden, daß Anfang dieses Monats ein Antrag der Kreisverwaltung Lübbecke vom 30. 9. 1968 auf Bewilligung von Bundesmitteln zum Bau mehrerer Ersatzwohnungen in…

Plenarprotokoll 08/81 · 16.03.1978

…Gemeinden innerhalb eines Nahbereichs mit ihrer Kreisverwaltung telefonieren können? Andernfalls könnten sie womöglich mit einer anderen Kreisverwaltung in diesem Nahbereich telefonieren. Würden Sie dies bei Ihren Überprüfungen mit berücksichtigen? Wrede, Parl. Staatssekretär…

Plenarprotokoll 17/248 · 25.06.2013

…In welchem Bundesland gibt es in dem zuständigen Ministerium studierte Wasserwirtschaftler? Wann sind da einmal neue, junge studierte Wasserwirtschaftler eingestellt worden? In welcher Kreisverwaltung, in welcher Stadtverwaltung gibt es studierte Wasserwirtschaftler als…

Plenarprotokoll 08/204 · 05.03.1980

…Eine weitere Möglichkeit, die Kraftfahrzeugkennzeichen WZ und DIL wieder einzuführen, besteht darin, durch Landesrecht einer Behörde unterhalb der Kreisverwaltung die Aufgaben einer unteren Verwaltungsbehörde im Sinne der StVZO zuzuweisen. Von dieser Möglichkeit…

Plenarprotokoll 18/233 · 17.05.2017

…Der Clou dieses Portalverbunds besteht darin, dass wir dem Bürger die Möglichkeit geben, durch dieses eine Portal faktisch genauso in die Kreisverwaltung X zu kommen wie in die Verwaltung des Landes Y…

Plenarprotokoll 10/197 · 19.02.1986

…und teilweise vermarktet werden, und wie gedenkt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden (Kreisverwaltung Borken, die Landwirtschaftsministerien von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen), den Schutz der Verbraucher vor Schadstoff- und hormonbelasteten…

Plenarprotokoll 19/145 · 12.02.2020

…Diese Zone steht unter der Verantwortung der Kreisverwaltung des Landrats und wird von 22 Helfern des Roten Kreuzes unterstützt, die sich zum größten Teil ehrenamtlich in Quarantäne begeben haben, um zu helfen…

Plenarprotokoll 02/111 · 10.11.1955

…Deshalb gab die Kreisverwaltung den Kreisbahn- und Fährbetrieb 1941 an die Deutsche Reichsbahn ab. Die Tatsache, daß nunmehr die Zuschüsse nicht mehr aus dem Kreise Oldenburg geleistet zu werden brauchten, veranlaßte den…

Plenarprotokoll 01/202 · 27.03.1952

…Diese Reaktion zeigte sich in einer ganzen Fülle von Eingaben an Bundesregierung und Parlament, Eingaben, die gezeichnet waren sowohl von den beteiligten Gemeinden und der Kreisverwaltung wie insbesondere aber auch von der…

Plenarprotokoll 07/89 · 22.03.1974

…Auflösung zur Diskussion steht, erhalten wird, weil dadurch die Position der Stadt als Standort der Kreisverwaltung, des Amtsgerichts und des Finanzamts in Frage gestellt werden konnte? Zu Frage B 56: Es ist…

Plenarprotokoll 08/207 · 19.03.1980

…vom kostenlosen Nahverkehr ausgeschlossen sind, und wenn ja, welche Schritte hat sie unternommen, diese Wartezeiten abzubauen, und ist eventuell daran gedacht, die Ausstellung der Ausweise zumindest vorübergehend an die Kreisverwaltung zu delegieren…

Plenarprotokoll 12/71 · 17.01.1992

…Der Zustand so mancher Kommunal- und Kreisverwaltung in den neuen Ländern liegt im Spannungsfeld zwischen Hilflosigkeit und Ratlosigkeit einerseits und — zahlreiche Fälle belegen es — einer geradezu erschrekkenden Leichtgläubigkeit gegenüber wohlfeilen Erfolgsversprechungen dubioser…

Plenarprotokoll 01/72 · 23.06.1950

…veranlaßt worden sind und daß wir uns auf Grund des amtlichen Zahlenmaterials, das uns die Kreisverwaltung Uelzen liebenswürdigerweise zur Verfügung gestellt hat, veranlaßt gesehen haben, diesen Antrag zu stellen. Die Notlage des…

Plenarprotokoll 01/155 · 21.06.1951

…sowohl von der Landesbehörde, vom Landesstraßenbauamt Bochum, wie auch vom Ruhrsiedlungsverband Essen, sowie von der Kreisverwaltung und dem Stadtparlament genehmigt worden. Er liegt also vor, und ich werde Gelegenheit nehmen, Ihnen, Herr…

Plenarprotokoll 07/150 · 21.02.1975

…Wie steht die Bundesregierung zu der beabsichtigten Aufhebung des Stückgut-Bahnhofs Duderstadt angesichts der Tatsache, daß im Verlauf der letzten Jahre nach und nach die Kreisverwaltung, das Katasteramt, das Zollamt und andere…

Plenarprotokoll 01/261 · 28.04.1953

…abzulehnen? Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, der von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Kreisverwaltung Kaiserslautern, gestellten Forderung, die Stadt Kaiserslautern wegen der dort herrschenden Verhältnisse in die Ortsklasse I (Sonderklasse…

Plenarprotokoll 11/164 · 05.10.1989

…Herr Minister, teilt die Bundesregierung die Auffassung der Kreisverwaltung Trier- Saarburg, daß die Leistungserhöhung von 900 auf 1 300 Megawatt bei den Blöcken III und IV ein neues Planfeststellungsverfahren nötig macht? Falls…

Plenarprotokoll 16/24 · 15.03.2006

…Zur Sicherheit drohten sie noch Randale an, falls die Kreisverwaltung ihren Willen nicht erfüllen würde. Und was geschah? Die Verantwortlichen reagierten in vorauseilendem Gehorsam. Das Konzert fiel aus. Da fragt man sich…

Plenarprotokoll 18/12 · 31.01.2014

…Dort dokumentieren die Auszubildenden der Kreisverwaltung seit Jahren die Missstände an den Bahnhöfen. Es passiert nichts. Wissen Sie, dass jede Bahnstation mit weniger als 1 000 Zustiegen pro Tag von Herrn Gruber…

Plenarprotokoll 10/77 · 28.06.1984

…Wer macht denn eigentlich die Verkehrspolitik? Schon Gesunde müssen halbe Weltreisen unternehmen, um zur Kreisverwaltung zu kommen, aber der Behinderte wird durch diese Bedingungen geradezu an seinen Wohnort festgenagelt. Den Behinderten — das…

Plenarprotokoll 01/117 · 14.02.1951

…Die für Helgoland zuständige Kreisverwaltung Pinneberg hat sich damals vergeblich bemüht, wenigstens auch die Bergung des zurückgelassenen Privateigentums zu erreichen. Dies war nicht möglich. Im September 1946 erklärten britische Stellen, daß die…

Plenarprotokoll 08/173 · 21.09.1979

…Wegen dieser Fragen sind von verschiedenen Gemeinden, Planungsträgern, Vereinen, Aktionsgemeinschaften, Bürgerinitiativen sowie einer Dienststelle der zuständigen Kreisverwaltung gegen die beabsichtigte Nutzung Einwendungen erhoben worden. Die Belange der betroffenen Bevölkerung werden in die…

Plenarprotokoll 16/195 · 17.12.2008

…Vielen Dank. – Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass diese Übung speziell in diesem Raum, im Kreis südliche Weinstraße, gegenüber der zuständigen Kreisverwaltung nicht angekündigt worden war, und was sind die Gründe dafür? Christian…

Plenarprotokoll 16/55 · 29.09.2006

…Es liegen also entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates, des Stadtrates oder der Kreisverwaltung vor. Zwei Drittel der Kommunen haben bereits mit dem Ausbau der Kinderbetreuung begonnen. Jede dritte Kommune will ihr Ziel vor…

Plenarprotokoll 09/107 · 23.06.1982

…Wer soll denn bestimmen, welche Maßnahmen das sind? Wer soll festlegen, was alles diese Maßnahmen umfassen sollen? Etwa der Oberkreisdirektor in einer Kreisverwaltung? Wissen Sie, Herr Faltlhauser, manchmal kann man sich auch…

Plenarprotokoll 15/99 · 24.03.2004

…März 2004 (Plenarprotokoll 15/96, Seite 8594 D) ermittelte Belastung von 4,5 Millionen Euro für den Landkreis Leer, statt der von der Kreisverwaltung errechneten 12,6 Millionen Euro, zu einem großen…

Plenarprotokoll 20/106 · 25.05.2023

…Hier hat die Kreisverwaltung schon vor zehn Jahren angepackt: Bürodrucker raus, Netzwerkdrucker rein. Ergebnis: 13 000 Kilowattstunden Strom jedes Jahr gespart. Das sind 4 Tonnen CO2. Die Menge der eingesparten Asche entspricht…

Plenarprotokoll 05/207 · 15.01.1969

…Gefahren für diese Baustellen abzuwenden? Wie sich nunmehr ergeben hat, hat der zuständige Sachbearbeiter der Kreisverwaltung in Lübbecke bei der fraglichen Auskunft, daß die Mittel vom Bund dem Land noch nicht zur…

Plenarprotokoll 18/238 · 02.06.2017

…Dor in de Kreisverwaltung gifft dat de en oder anner Amtsstuuv, dort steiht an de Döör: Ik snack Platt. Ok uns Kreispräsident un Landrat geevt sik bannig Möhg, bi de Traditionverbände Platt…

Plenarprotokoll 10/256 · 11.12.1986

…Bedeutet der Wehrdienst für den Reservisten eine besondere Härte oder ist er am Arbeitsplatz unentbehrlich, kann er auf Antrag zurückgestellt oder auf Vorschlag der zuständigen vorschlagsberechtigten Behörde — in der Regel der Kreisverwaltung…

Plenarprotokoll 16/106 · 22.06.2007

…Aber auch in Koblenz – es liegt bekanntlich in der Bundesrepublik – haben Mitarbeiter der Kreisverwaltung laut darüber nachgedacht, ob man Roma aus dem Johannes Jung (Karlsruhe)Kosovo, die in diesem Landkreis als Flüchtlinge…

Plenarprotokoll 17/186 · 27.06.2012

…Es ist sehr schwierig, sich mit der Kreisverwaltung ins Benehmen zu setzen, damit es dort zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung kommt. In dieser Straße gibt es zwar merkwürdige Baumaßnahmen, um zwanghaft eine erhöhte Verkehrsaufmerksamkeit…

Plenarprotokoll 12/158 · 13.05.1993

…Sie rennen in die Kreisverwaltung, gehen in ihre Schule und auch zum Arbeitsamt. Sie gehen hin und zurück, und überall sagt man ihnen: Tut mir leid, im letzten Jahr gab es eine…

Plenarprotokoll 08/184 · 09.11.1979

…Können die Einwohner der Städte Versmold und Borgholzhausen damit rechnen, zumindest tarifmäßig den übrigen Städten und Gemeinden insofern gleichgestellt zu werden, als sie zum Tarif des Nandienstes mit ihrer Kreisverwaltung werden telefonieren…

Plenarprotokoll 01/250 · 25.02.1953

…Man beschwert sich darüber, daß die Kreisverwaltung Wolmirstedt eine Verordnung herausgegeben hat, in der alle Bürgermeister des Kreises darauf hingewiesen werden, daß die Aushändigung des Schlachtscheins von der Ablieferung sämtlicher vertragsgebundener Produkte…

Plenarprotokoll 20/169 · 16.05.2024

…Vielleicht schauen Sie sich das mal an, auch den Eintrag auf der Internetseite der Kreisverwaltung. Ich zitiere: „Aufgrund personeller Engpässe und einem sehr hohen Arbeitsaufkommen kommt es derzeit bei der Bearbeitung entsprechender…

Plenarprotokoll 14/78 · 15.12.1999

…Besonderen, wie sie sowohl durch den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt als auch durch die Kreisverwaltung des Landkreises Wernigerode zum Ausdruck gebracht worden ist? Welche Gründe haben die Bundesregierung im Herbst 1998…

Plenarprotokoll 18/180 · 24.06.2016

…Kreistag und Kreisverwaltung bekommen Kompetenzen hinzu. Wir können nicht mehr nur zusehen, was bei uns passiert, sondern bekommen mit diesem Gesetz Möglichkeiten, direkt Einfluss zu nehmen. Wir haben zum ersten Mal eine…

Plenarprotokoll 16/134 · 14.12.2007

…Denn die Einzigen, die sich umstellen müssen, sind die Mitarbeiterschaft der Kreisverwaltung und die neuen Kreisräte. Ihnen ist das aber eher zuzumuten als den betroffenen Grundsicherungsempfängern der jeweiligen Regionen. Es gibt also…

Plenarprotokoll 05/246 · 02.07.1969

…Das hängt davon ab, wie schnell der Sachverhalt der Schädigung bei der Kreisverwaltung festgestellt wird. Im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen wird die Entscheidung sehr kurzfristig erfolgen. Vizepräsident Scheel: Wir kommen dann zur…

Plenarprotokoll 08/217 · 14.05.1980

…1980 die zuständige Landes- und Kreisverwaltung, die Gemeindeverwaltungen, die Industrie- und Handelskammer und die Schulen unterrichtet. Anlage 35 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Flämig (SPD) (Drucksache…

Plenarprotokoll 09/46 · 25.06.1981

…bei der CDU/CSU) Wenn dann der kleine Mann zu seiner Gemeindeverwaltung oder zu seiner Kreisverwaltung kommt, dann sind schon zwei Drittel der Mittel bei den großen gemeinnützigen Unternehmen usw. gelandet. Dann…

Plenarprotokoll 10/85 · 20.09.1984

…Bundeshauses sehe ich das Elendeste, was man sich in Bonn nach 1945 geleistet hat." Jede Kreisverwaltung, jede Sparkasse, jeder Privatmann achtet darauf, Besuchern und Betrachtern seines Hauses den Eindruck eines Mindestmaßes von…

Plenarprotokoll 15/46 · 22.05.2003

…Sie wollten bei ihrer Kreisverwaltung bleiben, wie sie es gewohnt waren. Es wurde auch kritisch angemerkt, dass niemand wisse, wie sich die Zollbehörden verhalten würden. Nach dem, was ich gehört habe, funktioniert…