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Plenarprotokoll 11/198 · 16.02.1990

…Aber auch die Erweiterung der Strafvorschriften gegen Luftverunreinigung wird hier hilfreich sein. Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete werden gegen schädliche Einwirkungen stärker gesichert. Vor allem der illegale Export von gefährlichen Abfällen, vor allem in…

Plenarprotokoll 11/72 · 15.04.1988

…Dringend einer Novellierung bedarf der § 325 des Strafgesetzbuchs, also der Tatbestand, der die Luftverunreinigung unter Strafe stellt. Wie alle uns vorliegenden Untersuchungen ausweisen, läuft dieser Straftatbestand praktisch völlig leer, und dies nicht…

Plenarprotokoll 10/30 · 26.10.1983

…Was muß an den Autos geschehen, um dies zu erreichen? Es wird also ein Bündel von Maßnahmen entwikkelt, um dem Waldsterben entgegenzuwirken, aber auch, um der Luftverunreinigung generell entgegenzuwirken. Dazu kommen noch…

Plenarprotokoll 02/183 · 11.01.1957

…Es sind von der Technik auch schon Abwehrmittel entwickelt worden, die der Luftverunreinigung mehr oder weniger entgegenwirken. In der Durchführung von Abwehrmaßnahmen sind zweifellos einige zum Teil beachtliche Erfolge erzielt worden. In…

Plenarprotokoll 04/130 · 10.06.1964

…Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft können nur dann wirksam und umfassend sein, wenn man ausreichende Kenntnis von Art und Umfang der Luftverunreinigung hat. Bisher wird meist nur Großstaub mit Staubniederschlagsgeräten und an…

Plenarprotokoll 04/71 · 29.03.1963

…Wir möchten erfahren, ob die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Luftverunreinigung, insbesondere gegen jene, die durch den Verbrauch von flüssigen Brennstoffen infolge des hohen Schwefelgehalts eintritt, ergreifen will. Der Anteil des Schwefelgehalts…

Plenarprotokoll 05/134 · 15.11.1967

…Stand und Entwicklung der Luftverunreinigung Frau Strobel, Bundesminister . . 6803 A Ollesch (FDP) 6803 B Jacobi (Köln) (SPD) 6803 D Frage des Abg. Reichmann: Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verkehr mit Kosmetika und…

Plenarprotokoll 06/28 · 30.01.1970

…Sitzung des Bundestages abgedruckt ist, unter den Maßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch Autoabgase nicht die Notwendigkeit der raschen Entwicklung von Elektromotoren, oder wird diese Entwicklung von der Bundesregierung etwa nicht gefördert? Die…

Plenarprotokoll 10/31 · 27.10.1983

…Oktober 1983 — Schäden durch die Luftverunreinigung über das Baumsterben hinaus MdlAnfr 70 21.10.83 Drs 10/507 Frau Blunck SPD Antw PStSekr Spranger BMI . . 2047C, 2048A, B ZusFr Frau Blunck SPD…

Plenarprotokoll 03/89 · 11.11.1959

…Er hat verschiedene Industriestädte im Ruhrgebiet besucht, mehrere Großbetriebe besichtigt und sich ein Bild von den Folgen der Luftverunreinigung auf Menschen, Tier- und Pflanzenwelt gemacht. Aus diesen Untersuchungen ergab sich folgender Tatbestand…

Plenarprotokoll 10/233 · 26.09.1986

…Juli 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert — Drucksache 10/5387 — Schmidbauer CDU/CSU 18092…

Plenarprotokoll 06/15 · 28.11.1969

…Meldestellensystem für Luftverunreinigung 563 C Anlage 10 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Bardens betr. strengere Anforderungen an die Ausbildung der Gerichtsmediziner 563 D Anlage 11 Schriftliche Antwort auf…

Plenarprotokoll 12/88 · 29.04.1992

…Juni 1977 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen (Drucksache 12/2447) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 07/12 · 01.02.1973

…Zu dem Problem der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung ist zunächst allgemein folgendes zu bemerken: Am 26. März 1971 ist vom Ministerausschuß des Europarates die Entschließung (71) 5 über die Luftverunreinigung in Grenzgebieten angenommen worden…

Plenarprotokoll 06/87 · 16.12.1970

…Das Recht auf reine Luft ist schon deshalb so schutzwürdig, weil der Mensch den Gefahren der Luftverunreinigung nicht ausweichen kann. Umweltschutz kann in Anbetracht dieser Bedrohung nicht mehr rein defensiv, sozusagen polizeilich…

Plenarprotokoll 05/27 · 09.03.1966

…Ich bin überzeugt, daß das Moment der Luftverunreinigung sehr stark dabei berücksichtigt wird. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Herr Dr. Bardens, eine erste Zusatzfrage. Dr. Bardens (SPD) : Herr Staatssekretär, bedeutet nach den Meldungen…

Plenarprotokoll 18/245 · 05.09.2017

…über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) – Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung…

Plenarprotokoll 10/94 · 25.10.1984

…März 1984 wurde vom Umweltministerrat der EG die Richtlinie zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen beschlossen. Am 21. März 1984 haben sich auf der Ottawa-Konferenz zehn westliche Vertragsstaaten verpflichtet, spätestens bis…

Plenarprotokoll 07/74 · 18.01.1974

…Aller Immissionsschutz hat nur dann Sinn, wenn im Bundesgebiet die Luftverunreinigung ständig überprüft und in Luftreinhalteplänen aufgezeichnet wird. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben die Aufgabe, diese Feststellungen zu treffen und die…

Plenarprotokoll 10/9 · 20.05.1983

…Die CDU hat doch auch 13 Jahre gebraucht!) Wenn Sie wenigstens die Große Anfrage der CDU/ CSU vom Mai 1982 zum Thema „Luftverunreinigung, saurer Regen und Waldsterben", in der alle hier zu…

Plenarprotokoll 06/158 · 10.12.1971

…Beteiligung der Luftfahrt an der Luftverunreinigung und Lärmbelästigung . . . 9117 A Anlage 33 Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Gnädinger (SPD) betr. Verschmutzung des Bodensees . . . . 9117 C Anlage 34 Schriftliche Antwort…

Plenarprotokoll 04/52 · 12.12.1962

…Schutz der Bevölkerung gegen Luftverunreinigung mit Schwefeldioxyd Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . . . . 2301 A Dr. Nissen (SPD) . . . . . . . 2301 B Verordnung über die Verringerung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten (Drucksache IV/826…

Plenarprotokoll 08/162 · 22.06.1979

…Werden aber neue Kohlekraftwerke gebaut, so muß beachtet werden, daß konventionelle Kraftwerke, mit fossilen Brennstoffen betrieben, in erheblichem Maße zur Luftverunreinigung beitragen trotz ständiger Verbesserung der Feuerungstechnik. Nur bei Ausrüstung der Kohlekraftwerke…

Plenarprotokoll 07/105 · 06.06.1974

…Danach ist bei projektierten Industrieanlagen, die eine Luftverunreinigung über die Grenze hinweg verursachen können, von der zuständigen Genehmigungsbehörde den Bewohnern von Gebieten jenseits der Grenze der gleiche Schutz gegen Luftverunreinigung wie für…

Plenarprotokoll 13/211 · 12.12.1997

…Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die künftige Strategie zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Straßenverkehr unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Auto-Öl-Programms Vorschlag für eine…

Plenarprotokoll 11/94 · 22.09.1988

…Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gefahr der Luftverunreinigung in Innenräumen wurde bereits vor über 100 Jahren erkannt. Schon bei Professor Dr. Pettenkofer ist zu lesen, daß auf reine…

Plenarprotokoll 09/83 · 04.02.1982

…November 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung — Drucksache 9/1119 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 9/1284 — Volmer CDU/CSU 4979 B Frau Dr. Hartenstein SPD 4980 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 4982…

Plenarprotokoll 12/21 · 18.04.1991

…Der geltende Tatbestand der Luftverunreinigung hat zu viele Einschränkungen. Diese Vorschrift muß deshalb praktikabler ausgestaltet werden. Die wesentliche Neuerung in diesem Bereich besteht in der Anfügung eines Emissionstatbestandes, der an eine grob…

Plenarprotokoll 10/80 · 31.07.1984

…Das durch Luftverunreinigung hervorgerufene Waldsterben hinterläßt irreversible Schäden an unserer Umwelt und gefährdet zahllose Arbeitsplätze. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Einer Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus ohne den gleichzeitigen Beginn des Einbaus einer…

Plenarprotokoll 05/142 · 08.12.1967

…Sitzung, Seite 7087 B Zum Vergleich der Luftverunreinigung aus dem Kraftfahrzeugverkehr kann der Kohlenmonoxidgehalt der Atmosphäre herangezogen werden. In der folgenden Tabelle werden die Konzentrationen in Frankfurt, der Stadt mit der höchsten…

Plenarprotokoll 10/171 · 07.11.1985

…Kinder, Kranke, alte Menschen, von der Luftverunreinigung betroffen sind. Ich möchte auf die Untersuchung von Prof. Dr. Meister hinweisen, der durch eine Repräsentativerhebung nachgewiesen hat, daß es eine fast synchrone Entwicklung zwischen…

Plenarprotokoll 04/174 · 19.03.1965

…Da ,die Luftverschmutzung unteilbar ist, werden die Messungen auch bei ihrer vom Bundesrat geforderten Zielsetzung dem Zweck des Gesetzes, alle Komponenten der Luftverunreinigung zu erfassen, noch immer gerecht. Aus diesem Grunde hat…

Plenarprotokoll 10/53 · 09.02.1984

…Einen weiteren Handlungsbedarf sehe ich in der Verbesserung der Eingriffsmöglichkeit bei Altanlagen, von denen ein Großteil der Luftverunreinigung ausgeht. Das Bundesimmissionsschutzgesetz bestimmt in § 17 Abs. 2, daß nachträgliche Anordnungen für Altanlagen nicht…

Plenarprotokoll 05/125 · 12.10.1967

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf dem internationalen Kongreß über Möglichkeiten der Krebsbekämpfung in Chikago letzte Woche festgestellt wurde, daß ein erster Schritt, die Gefahr der Luftverunreinigung für die Menschen zu bannen…

Plenarprotokoll 04/110 · 05.02.1964

…Die Luftverunreinigung durch Industrie- und Autoabgase ist auch nach Auffassung des Bundesgesundheitsamtes eine der Mitursachen für die Zunahme des Lungenkrebses. Ob an dieser Zunahme mehr das Zigarettenrauchen oder die Luftverunreinigung beteiligt ist…

Plenarprotokoll 10/22 · 15.09.1983

…Sie tragen erheblich zur Luftverunreinigung bei. Deswegen ist nicht nur die Wirtschaft, die Industrie, die Energieversorgung, Schadstofflieferant, sondern auch jeder Bürger selber. Und er muß es wissen: 37 % der Kohlenwasserstoffe und ca…

Plenarprotokoll 10/76 · 27.06.1984

…Bei Gesprächen mit der CSSR auf allen Ebenen hat sich die Bundesregierung seit 1977 intensiv um eine Lösung des Problems der Luftverunreinigung im deutsch-tschechoslowakischen Grenzgebiet bemüht. Bei dem letzten Treffen des…

Plenarprotokoll 12/117 · 05.11.1992

…Sammelübersicht 55 zu Petitionen (Luftverunreinigung) (Drucksache 12/2296) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 59 zu Petitionen (Luftverunreinigung) (Drucksache 12/2558) Siegrun Klemmer SPD 10008A Steffen Kampeter CDU/CSU 10009 C…

Plenarprotokoll 03/165 · 29.06.1961

…Aber wie es auch sei, meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Luftverunreinigung ist, wie es der Sonderausschuß des Senats von Hamburg nach Untersuchung der gleichen Frage niedergeschrieben hat, in erster Linie…

Plenarprotokoll 11/194 · 08.02.1990

…Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Müllverbrennungsanlagen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Müllverbrennungsanlagen (Drucksachen 11/2266 Nr…

Plenarprotokoll 08/214 · 24.04.1980

…Vordringlich ist vor allem, daß die neuen umweltwissenschaftlichen Erkenntnisse in bezug auf die Luftverunreinigung so schnell wie möglich Eingang in die TA Luft finden. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Sanierung der…

Plenarprotokoll 07/15 · 16.02.1973

…März 1971 wird den Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates empfohlen, für die Bewohner von Gebieten jenseits der Grenze den gleichen Schutz gegen Luftverunreinigung zu gewähren wie für die Bewohner des eigenen Landes…

Plenarprotokoll 18/237 · 01.06.2017

…Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. Der Ausschuss für…

Plenarprotokoll 10/78 · 29.06.1984

…Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus vorliegenden örtlichen Untersuchungen über den Zusammenhang zwischen Luftverunreinigung und Pseudo-Krupp- Erkrankungen, insbesondere für die zulässigen Belastungsgrenzen nach der TA Luft? Die Bundesregierung verfolgt bereits seit…

Plenarprotokoll 18/231 · 27.04.2017

…a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe…

Plenarprotokoll 11/21 · 26.06.1987

…Unsere breit angelegte konsequente Vorsorgepolitik setzt an den Quellen der Luftverunreinigung an und betrifft alle Verursacher. Zu diesem Maßnahmenbündel gehören die Großfeuerungsanlagen- Verordnung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Technische Anleitung Luft und die…

Plenarprotokoll 11/216 · 20.06.1990

…Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (Drucksachen 11/6564, 11/7389) . . 17110 A Tagesordnungspunkt 20: Zweite…

Plenarprotokoll 10/32 · 09.11.1983

…Die gegenwärtigen Probleme lassen sich wegen des grenzüberschreitenden Transports der Luftverunreinigung nur in internationaler Zusammenarbeit lösen. Sowohl innerhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der ECE hat deshalb die deutsche Seite Initiativen ergriffen…

Plenarprotokoll 06/155 · 03.12.1971

…das Gesetz gegen Luftverunreinigung und Lärm, das Abfallbeseitigungsgesetz und die Ergänzung des Wasserhaushaltsgesetzes. Dazu kommen einige weniger umfangreiche und natürlich auch die vorgelegten Grundgesetzänderungen. Gestern haben wir eine Entschließung zur thermischen Belastung…

Plenarprotokoll 09/102 · 26.05.1982

…Hinzu kommen gemeinschaftliche Aktivitäten wie das Forschungsprogramm über das physikalisch-chemische Verhalten von Luftverunreinigungen und die Einführung eines Datenaustausches aus Luftmeßnetzen zur Erfassung der Luftverunreinigung in den Mitgliedstaaten. Auf Gemeinschaftsebene wurde weiterhin…