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Plenarprotokoll 11/187 · 17.01.1990

…Dies war keine gerechte Sache, sondern eine militärische Intervention und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn es in der Welt Verstöße gegen das Völkerrecht…

Plenarprotokoll 17/95 · 16.03.2011

…Die Flugverbotszone – darüber kann auch das Wort nicht hinwegtäuschen – ist eine militärische Intervention, bei der nicht einmal klar ist, dass sie in einem Land wie Libyen wirkungsvoll sein kann. Ich darf darauf…

Plenarprotokoll 14/162 · 30.03.2001

…Die militärische Intervention der NATO war die Ultima Ratio aufgrund der strikt ablehnenden Haltung Serbiens in Rambouillet. Das war kein Zwang zum Abschluss, sondern das war das letzte Angebot. Ich möchte noch…

Plenarprotokoll 18/48 · 01.09.2014

…Eine militärische Intervention könnte letztlich legitim und mit Aussicht auf nachhaltigen Erfolg nur durch die Vereinten Nationen veranlasst werden. Der Verbleib von Waffen und deren künftige Verwendung ist vollkommen unsicher. Es gibt…

Plenarprotokoll 17/186 · 27.06.2012

…Anlage 28 Mündliche Fragen 48 und 49 Niema Movassat (DIE LINKE) Mögliches Mandat des VN-Sicherheitsrats für eine militärische Intervention in Mali durch die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS Antwort Cornelia Pieper, Staatsministerin AA…

Plenarprotokoll 11/221 · 23.08.1990

…Die GRÜNEN lehnen jede militärische Intervention ab. Die einzige Chance, in dieser Situation Gewalt nicht mit Gewalt zu beantworten, wäre die strikte Einhaltung des UN-Embargos gegen den Irak gewesen. Wie aber…

Plenarprotokoll 18/184 · 08.07.2016

…Jemen – Militärische Intervention stoppen – Neue Friedensverhandlungen beginnen Drucksachen 18/5380, 18/6145 Jan van Aken (DIE LINKE) Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ulrich Hampel (SPD) Katja…

Plenarprotokoll 13/248 · 16.10.1998

…Wenn wir den Menschen im Kosovo wirklich helfen wollen, was wir alle wollen, dann wundert mich, daß wir heute ausschließlich den Teil eins beschließen, nämlich die militärische Intervention. Warum beschließen wir nicht…

Plenarprotokoll 10/33 · 10.11.1983

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Grenada hat die außenpolitische Führungsschwäche und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung Kohl vor der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit…

Plenarprotokoll 18/24 · 21.03.2014

…Damit kann verhindert werden, dass es zu solchen Interventionen kommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist hier schon viel über militärische Intervention…

Plenarprotokoll 18/142 · 02.12.2015

…Der Grund für eine militärische Intervention liegt nicht vor. Ich kann Sie und Ihre Fraktion nur bitten, sich genau zu überlegen – wir werden in der Debatte nachher noch darauf zu sprechen kommen…

Plenarprotokoll 14/6 · 13.11.1998

…Ich greife diesen Gesichtspunkt deshalb auf, weil aus den Planungen der NATO und aus den Absichten aller Mitgliedstaaten ganz eindeutig hervorgeht, daß mit dieser Notfalltruppe nichts verbunden ist, was militärische Intervention bedeuten…

Plenarprotokoll 12/196 · 02.12.1993

…Washingtoner Pläne, mit Bomben und Raketen Hilfskorridore ins Land zu schlagen und damit doch noch eine militärische Intervention durchzuführen, sind inakzeptabel. Statt Leid zu lindern, würde ihre Verwirklichung den Konflikt ausweiten und…

Plenarprotokoll 18/115 · 02.07.2015

…Jemen – Militärische Intervention stoppen – Neue Friedensverhandlungen beginnen Drucksache 18/5380 Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thorsten Frei (CDU/CSU) Christine Buchholz (DIE LINKE) Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 17: Beschlussempfehlung und…

Plenarprotokoll 17/101 · 06.04.2011

…Der Konrad- Adenauer-Stiftung wurde vorgeworfen, dass sie die militärische Intervention vorgeschlagen hat, die aber nicht notwendigerweise fremde Soldaten auf ivorischem Territorium bedeuten müsste. Ich will festhalten: Nach unseren Informationen hat die…

Plenarprotokoll 09/78 · 19.01.1982

…Aber es hat trotz häufiger Regierungswechsel innerhalb von Nato-Ländern nie eine militärische Intervention der USA in einem Mitgliedsland der NATO gegeben, sondern es konnten in Portugal, Frankreich und Island sogar Kommunisten…

Plenarprotokoll 19/15 · 23.02.2018

…Natürlich muss es das Ziel sein, Frieden zu schaffen ohne Waffen und ohne militärische Intervention. Fakt ist aber: Nicht alle Krisenherde lassen sich diplomatisch befrieden – leider. Terroristen verhandeln nicht – sie köpfen, sie…

Plenarprotokoll 17/225 · 28.02.2013

…Diese Ursachen können nicht durch eine zweifellos gut gemeinte militärische Intervention beseitigt werden. Im Gegenteil hat die jüngste militärische Intervention in Libyen das Gewaltpotenzial der Region erneut entzündet. Es ist an der…

Plenarprotokoll 12/128 · 10.12.1992

…Herr Kollege, wenn Sie vom gewaltsamen Öffnen des Zugangs sprechen, meinen Sie in Wahrheit eine militärische Intervention. Diese militärische Inte rvention würde nicht nur — aus den genannten Gründen — uns, sondern auch alle…

Plenarprotokoll 10/30 · 26.10.1983

…Die militärische Intervention in der Republik Grenada durch die Vereinigten Staaten von Amerika und einige karibische Staaten. — Einer interfraktionellen Vereinbarung entsprechend wird dieser Zusatzpunkt morgen früh um 8 Uhr aufgerufen. Deswegen berufe…

Plenarprotokoll 16/9 · 16.12.2005

…Da Sie in diesem Bereich arbeiten, werde ich Sie in Zukunft daran erinnern, dass Sie sich in diesem Kontext gegen jegliche militärische Intervention und gegen jegliches Engagement in Afrika ausgesprochen haben. Ich…

Plenarprotokoll 14/3 · 10.11.1998

…Das ist alles andere als eine militärische Intervention. Was die Soldaten – unsere wie die der anderen Länder – dort tun, ist: Sie sichern Gewaltfreiheit, sie unterstützen den zivilen Aufbau – zum Beispiel dadurch, daß…

Plenarprotokoll 10/102 · 16.11.1984

…November 1984 in Brasilia — hat wiederholt erklärt, sie plane keine militärische Intervention in Nicaragua. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, diese Erklärungen in Zweifel zu ziehen. Die Bundesregierung weist im übrigen darauf hin…

Plenarprotokoll 16/74 · 15.12.2006

…Sie setzen wieder einmal auf eine militärische Intervention. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Blödsinn! Das ist doch nicht der 13. August!) – Warten Sie ab, Sie werden es bald erkennen. – Sie sehen keine Alternative…

Plenarprotokoll 12/184 · 27.10.1993

…Fünf Minuten!) sondern daß auch ökonomische, soziale und ökologi sche Probleme durch die militärische Intervention entstanden sind, die einen eigenständigen Aufbau für die somalische Bevölkerung mehr als erschweren werden. Der Einsatz der…

Plenarprotokoll 09/19 · 30.01.1981

…Das gilt für den andauernden Krieg am Persischen Golf oder, wie man auch sagt, am Arabischen Golf zwischen Iran und Irak; das gilt für Afghanistan, wo die sowjetische militärische Intervention und wo…

Plenarprotokoll 10/31 · 27.10.1983

…die militärische Intervention in der Republik Grenada durch die Vereinigten Staaten von Amerika und einige karibische Staaten Frau Gottwald GRÜNE 1995 B Klein (München) CDU/CSU 1996 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD…

Plenarprotokoll 05/188 · 16.10.1968

…Kiesinger Meine Damen und Herren, die militärische Intervention der Sowjetunion und anderer Mächte des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei ist nicht nur fast einmütig von den Staaten der Welt verurteilt worden; sie…

Plenarprotokoll 14/43 · 11.06.1999

…Die militärische Intervention – das sind die Erfahrungen und die Konsequenzen der letzten Wochen – war berechtigt und unausweichlich. Ein Europa, das dem Frieden und den Menschenrechten verpflichtet ist, darf niemals ethnischen Säuberungen und…

Plenarprotokoll 02/188 · 31.01.1957

…Ich meine mit diesen Ereignissen die einseitige, eigenmächtige militärische Intervention Frankreichs und Englands am Sueskanal und die Vorgänge in Polen und in Ungarn, wobei die Ereignisse in Ungarn selbstverständlich von besonderer dramatischer…

Plenarprotokoll 10/38 · 25.11.1983

…2670* B Anlage 12 Information der Bundesregierung über eine geplante militärische Intervention der USA in Nicaragua MdlAnfr 73, 74 18.11.83 Drs 10/616 Egert SPD SchrAntw StMin Möllemann AA . . . . 2670…

Plenarprotokoll 11/189 · 19.01.1990

…Allerdings bietet dieser Krieg der Regierung einen günstigen Vorwand, den Krieg gegen die sogenannte Subversion und als Handlanger der USA die wachsende militärische Intervention aus dem Norden zu rechtfertigen. Durch den Drogenkrieg…

Plenarprotokoll 11/50 · 11.12.1987

…Nur wer jede militärische Intervention verurteilt, kann glaubwürdig für die Souveränität der Staaten eintreten. (Beifall bei allen Fraktionen) Das Recht der Völker, ihnen gemäße eigene Gesellschaftsformen zu schaffen, setzt voraus, daß diese…

Plenarprotokoll 18/51 · 11.09.2014

…Die offene militärische Intervention Russlands in der Ukraine ist ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Staat in Europa. Russland hat Krieg nach Europa getragen. Wir wissen aus in Luhansk gefundenen Dokumenten, dass…

Plenarprotokoll 18/129 · 14.10.2015

…Es ist eben nicht die eine militärische Intervention, es ist auch nicht die eine Entscheidung, nicht die eine Initiative, die Frieden bringt. Friedensförderung und zivile Krisenprävention sind mühsame, langwierige, komplexe Prozesse. Und…

Plenarprotokoll 16/169 · 19.06.2008

…Auch wenn eine militärische Intervention abgewendet werden konnte und die internationale Geberkonferenz unter Federführung Ban Ki-moons und des ASEAN- Generalsekretärs Pitsuwan endlich den Zugang internationaler Hilfsorganisationen erwirkte, deutet einiges darauf hin…

Plenarprotokoll 12/101 · 22.07.1992

…Wer eine militärische Intervention fordert, verrät seine Unkenntnis über die spezifischen Bedingungen auf dem Balkan und über die allgemein schlechten Erfahrungen mit militärischen Interventionen von Dritten in einem Bürgerkrieg. (Beifall des Abg…

Plenarprotokoll 14/253 · 13.09.2002

…Meine Argumente gegen eine militärische Intervention bleiben bestehen. (Beifall der Abg. Uta Titze-Stecher [SPD]) Es bleibt ebenfalls klar: Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen. (Beifall…

Plenarprotokoll 16/7 · 14.12.2005

…sich 2003 nicht trotz, sondern wegen unseres gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus gegen eine militärische Intervention im Irak ausgesprochen. Wenn heute von manchem versucht wird, einen Widerspruch zwischen diesen beiden Entscheidungen…

Plenarprotokoll 20/15 · 28.01.2022

…Dieses vorgebliche Ziel der Verringerung der Anzahl der IS-Kämpfer kann diese militärische Intervention nicht erreichen und birgt vielmehr das Risiko, dass stattdessen die Radikalisierung der Menschen vor Ort vorangetrieben wird und…

Plenarprotokoll 19/114 · 25.09.2019

…Es liegt nicht in unserem Interesse, eine militärische Intervention herbeizureden, überhaupt nicht. Selbst der amerikanische Außenminister Pompeo hat deutlich gemacht, dass die USA keine militärische Lösung des Konflikts sehen. (Tobias Pflüger [DIE…

Plenarprotokoll 18/86 · 06.02.2015

…Sie wissen, dass eine militärische Intervention immer nur die allerletzte Lösung sein kann. Lassen Sie mich auf zwei Punkte des Berichts besonders eingehen: erstens den Ansatz der Regionalität und zweitens die Nachhaltigkeit…

Plenarprotokoll 19/123 · 06.11.2019

…Inwieweit sieht die Bundesregierung die militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völkerrecht an, insbesondere vor dem Hintergrund, dass an der Seite des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kämpfende Milizen…

Plenarprotokoll 19/79 · 13.02.2019

…Eine militärische Intervention in Venezuela seitens der USA steht im Raum. Schließt die Bundesregierung eine direkte oder indirekte Beteiligung an einer solchen militärischen Intervention in Venezuela aus? Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen…

Plenarprotokoll 12/42 · 20.09.1991

…Polen und die Tschechoslowakei haben eine solche Bereitschaft erklärt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Eine militärische Intervention durch die Entsendung von Truppen ohne Zustimmung aller Streitbeteiligten ist nicht beabsichtigt…

Plenarprotokoll 16/195 · 17.12.2008

…Aber trotzdem ist das ein Beweis dafür, dass die Menschen im südlichen Afrika wirklich aus schierer Verzweiflung nicht mehr anders können, als eine militärische Intervention zu fordern. Wie beurteilen Sie das? Günter…

Plenarprotokoll 12/60 · 27.11.1991

…Am allerwenigsten bedeutet es militärische Intervention. Es geht vielmehr um die globalen Gefahren wie Umweltzerstörung, ein potentielles Milliarden - Flüchtlingsheer, gewaltsame Auseinandersetzungen infolge der Mißachtung von Menschenrechten, insbesondere Minderheitenrechten. Nationale Souveränität, in letzter…

Plenarprotokoll 15/31 · 13.03.2003

…Es sind die USA, die, zusammen mit Großbritannien, für eine weitere UN-Resolution werben, um den Diktator in Bagdad zur Kooperation zu zwingen und eine sich möglicherweise als notwendig erweisende militärische Intervention…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Und Gott sei Dank müssen wir über eine militärische Intervention erst gar nicht nachdenken. Wir hätten schon gar nicht die Transportmittel, um ein paar Soldaten dort hinzuschaffen. (Beifall bei der AfD) Die…

Plenarprotokoll 18/113 · 19.06.2015

…und das Kosovo, benötigen eine Beitrittsperspektive hin zur Europäischen Union. Uns muss eines klar sein: Militärische Intervention ist nicht zwingend die Lösung für die Probleme. Es braucht aber nach wie vor einen…