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Plenarprotokoll 09/87 · 03.03.1982

…5236 B,C Auswirkungen einer Presseveröffentli - chung über die Klar/Schulz-Observation im März 1980 auf eine laufende Operation MdlAnfr 34 26.02.82 Drs 09/1386 Dr. Jentsch (Wiesbaden) CDU/CSU…

Plenarprotokoll 13/115 · 26.06.1996

…10336 * A Anlage 2 Aufzeichnung des Sprengstoffanschlags der terroristischen Vereinigung „AIZ" auf das peruanische Generalkonsulat Düsseldorf durch das BKA; Observation der „AIZ" Mdl Anfr 1, 2 - Drs 13/5016 - Manfred Such BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 13/124 · 25.09.1996

…11175* B Anlage 8 Harmonisierung der polizeilichen Nacheile und Observation innerhalb der Europäischen Union MdlAnfr 20 - Drs 13/5565 - Dr. Egon Jüttner CDU/CSU SchrAntw PStSekr Eduard Lintner BMI . 11175* C Anlage…

Plenarprotokoll 18/214 · 25.01.2017

…Informationen für andere Leute transportiert hat, die glauben, dass sie selber unter Observation, unter einer TKÜ oder wie auch immer stehen. Ich möchte Sie fragen: In welchem Zusammenhang wurde er als Nachrichtenmittler…

Plenarprotokoll 18/227 · 29.03.2017

…Dann gab es eben eine polizeiliche Observation in Berlin – zusammen mit den Kollegen von der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, die das mit den Berliner Kollegen abgesprochen haben. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 07/152 · 27.02.1975

…Die Observation dauerte im Falle Guillaume, Herr Reddemann, acht Monate. In vergleichbar komplizierten anderen Verdachtsfällen der Vergangenheit dauerten die Observierungen zwischen 7 und 12 Monate. Man mag sich über manche Observationsberichte im…

Plenarprotokoll 16/9 · 16.12.2005

…Auch daraus wird deutlich, welche Gefahren alleine in der Observation bestehen. Abgeordnete könnten daran gehindert werden, dass sie von Skandalen Kenntnis erlangen. Wir sollten deshalb eine Idee des ehemaligen SPD-Abgeordneten Neumann…

Plenarprotokoll 14/85 · 28.01.2000

…Die Verpflichtung, die Anordnung der längerfristigen Observation innerhalb von 24 Stunden durch die Staatsanwaltschaft bestätigen zu lassen, hat auf den ersten Blick einiges für sich. Sie bedeutet im Ergebnis, dass eine Observation…

Plenarprotokoll 15/65 · 15.10.2003

…2 SDÜ polizeiliche Observation 10 821 Artikel 99 Abs. 3 SDÜ Observation auf Veranlassung einer für die Sicherheit des Staates zuständigen Stelle 5 Artikel 99 Abs. 2 SDÜ gezielte Kontrolle 5 552…

Plenarprotokoll 14/84 · 27.01.2000

…Das gilt genauso für die Verwendung von Erkenntnissen aus besonderen polizeirechtlichen Maßnahmen wie für die Zulässigkeit längerfristiger Observation oder die Auskunftsansprüche des Betroffenen oder die Erteilung von Aktenauskünften für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden…

Plenarprotokoll 13/23 · 08.03.1995

…1576 C, 1577 A ZusFr Johannes Singer SPD 1576 D, 1577 B, 1577 C Nachbesserungsbedürftigkeit des Schengener Abkommens bezüglich der Regelungen über grenzüberschreitende Nacheile und Observation MdlAnfr 18 Dietmar Schlee CDU/CSU…

Plenarprotokoll 13/112 · 19.06.1996

…März 1996 bei einer Observation in der rechtsextremistischen Szene für einen Zeitraum von 45 Minuten festgestellt. Da bekannt war, daß gegen ihn ein Haftbefehl bestand, wurde unmittelbar nach seiner Identifizierung die Polizei…

Plenarprotokoll 08/17 · 16.03.1977

…eben einen Ausbruch erlebt — hinter seinem Rücken befunden wird über das, was man Observation nennt und mehr als Observation nennt, auch über sogenannte nachrichtendienstliche Mittel gegenüber Menschen, ohne daß er es weiß…

Plenarprotokoll 20/171 · 05.06.2024

…Die Liaison and Observation Teams sind in diesem Sinne konzipiert, um als neutraler Akteur eine Verbindung zur Bevölkerung aufzunehmen und Vertrauen in einen Sicherheitsapparat zu schaffen. Und die Mission ist ein Erfolg…

Plenarprotokoll 16/109 · 06.07.2007

…Unser Entwurf bezieht nicht nur die Telekommunikationsüberwachung ein, sondern erfasst auch andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen wie die verdeckten Ermittler, die Schleppnetzfahndung und die längerfristige Observation. Einhergehend damit erweitern wir insbesondere den Schutz von…

Plenarprotokoll 17/162 · 01.03.2012

…Nehmen wir das Beispiel Observation. Es ist anders als im Tatort: Vorne die Zielperson, der Ermittler fährt hinterher und observiert alles, und beide finden auch noch gleichzeitig nebeneinander einen Parkplatz. (Heiterkeit) Im…

Plenarprotokoll 12/75 · 12.02.1992

…Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Observation und die sogenannte Nacheile durch die Polizei. Dies ist ein wichtiges Vertragswerk. Für die Bundesregierung wäre der Beitritt möglichst aller EG- Mitgliedsstaaten zum Schengener System das beste…

Plenarprotokoll 07/106 · 11.06.1974

…April 1974 betreffend Notwendigkeit einer monatelangen Observation des Spions Guillaume . . . . . . . . . . 7264 * B Anlage 14 Antwort des Bundesministers Dr. Dr. h. c. Maihofer (BMI) auf die Frage A 57 — Drucksache 7/2173 — des…

Plenarprotokoll 11/183 · 08.12.1989

…Es ist von neuen verdeckten Ermittlern die Rede, von technischer Observation und Rasterfahndung, die verstärkt eingesetzt und gesetzlich abgesichert werden soll usw. usw. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Sind Sie dage gen?) — Hören…

Plenarprotokoll 11/142 · 10.05.1989

…Meine Damen und Herren, wer traut sich denn in dieser Situation noch eine Observation weiterzugeben, wenn er nicht einmal weiß, wo die landet, (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) vielleicht…

Plenarprotokoll 11/185 · 14.12.1989

…Dazu zählen auch die Zulässigkeiten und die Grenzen der langfristigen Observation, der Einsatz technischer Mittel zur Tataufklärung und der Einsatz der verdeckten Ermittler, wobei ich zugebe, auch Herrn Häfner gegenüber, daß man…

Plenarprotokoll 10/254 · 05.12.1986

…Nach dem neuen Gesetzentwurf dürfen sie aber zum Zwecke der Observation bei „allgemeiner Extremismus" auf diese Daten zugreifen. Hier zeigt sich, daß dieses Gesetz eben kein Straßenverkehrsgesetz ist, sondern eine ganz andere…

Plenarprotokoll 13/94 · 13.03.1996

…Dezember 1995 getroffen, wobei sich die Informations- und Koordinierungsaufgabe der mit der französischen Seite abgesprochenen gemeinsamen Kommissariate auch auf den Komplex der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile erstreckt. Das Kooperationsabkommen mit den Niederlanden…

Plenarprotokoll 14/160 · 28.03.2001

…Dementsprechend sieht das Abkommen vor, dass spätestens nach drei Jahren geprüft wird, inwieweit Bedarf zur Änderung der Bestimmungen über die grenzüberschreitende Observation und Nacheile besteht. Zur Frage zurzeit noch nicht gegebener Kompatibilität…

Plenarprotokoll 11/215 · 01.06.1990

…Dies gilt insbesondere für die Regelungen der Observation und der polizeilichen Nachteile. Deshalb betrachtet die SPD-Bundestagsfraktion die im Schengener Übereinkommen festgelegten Regelungen nur als einen ersten Schritt, der zwingend dazu führen…

Plenarprotokoll 16/107 · 04.07.2007

…Band Seite 315 und Seite 349 – das Merkmal exzessiver Observation und Registrierung erfüllen bzw. wenn dadurch der staatsfreie, unreglementierte Charakter der Versammlung verändert würde. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 18/116 · 03.07.2015

…Aber die Regelung, die jetzt geschaffen wird, sieht eine Auffangfunktion für den Fall vor, dass die Länder entweder nicht tätig werden wollen oder nicht tätig werden können, wenn es um die Observation…

Plenarprotokoll 18/219 · 17.02.2017

…Wenn ein Gericht schwerwiegende Gründe findet, kann polizeiliche Observation angeordnet werden. Dann sieht man auch, was der Verdächtige macht. An Personal scheint es hier nicht zu mangeln. Denn selbst die Bundesregierung geht…

Plenarprotokoll 09/91 · 11.03.1982

…Ist nach Auffassung der Bundesregierung das Verhalten des Staatssicherheitsdienstes der DDR gegenüber unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, der die Ständige Vertretung beobachtet, belauscht und einer „totalen Observation" unterzieht (Bericht im „Spiegel…

Plenarprotokoll 12/236 · 24.06.1994

…Zu nennen wären beispielhaft Rechtsgrundlagen für die grenzpolizeiliche Beobachtung und die Observation verdächtiger Personen, eine wirksame Grenzfahndung und Möglichkeit der Identitätskontrolle auch im sogenannten 30-km-Streifen diesseits der Grenze. Hinzu kommen…

Plenarprotokoll 14/180 · 29.06.2001

…Verhaltensberatung, psychologische Betreuung, in Notsituationen vorübergehende Sicherung des Lebensunterhalts, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, bei der Kinderbetreuung, Schutz, Observation und Beschaffung von Tarndokumenten, also auch die Ausstattung mit einer neuen Legende, einem neuen…

Plenarprotokoll 07/96 · 26.04.1974

…Ich tue es auch an der Stelle, an der Herr Kollege Carstens die Frage aufgeworfen hat, ob es richtig gewesen sei, über viele Monate hinweg die Observation vorzunehmen. Meine Damen und Herren…

Plenarprotokoll 18/68 · 25.11.2014

…Das ist keine gute Idee!) denn das hat derzeit mit der Observation von Salafisten schwierige Aufgaben zu erfüllen. Der Etat wird um 10 Prozent aufgestockt. Das ist für die innere Sicherheit in…

Plenarprotokoll 16/170 · 20.06.2008

…Jede kleine Polizeidienststelle könnte eine Personenüberprüfung oder Observation vornehmen, nicht aber das BKA. Das wollen wir ändern, und zwar mit der eigenständigen Terrorabwehrkompetenz. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU…

Plenarprotokoll 11/91 · 08.09.1988

…Der Einsatz verdeckter Ermittler ist unverzichtbar und muß ebenso wie die Observation, die Beobachtung und die Rasterfahndung bei der anstehenden Novellierung der Strafprozeßordnung entsprechend geregelt werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, die…

Plenarprotokoll 08/212 · 18.04.1980

…Nach Ansicht der CDU/CSU konnte der Verdacht nicht entkräftet werden, daß die Observation gegen eine nicht existente Verdachtsperson konstruiert wurde, um die Beobachtung der CSU-Landesleitung besser tarnen zu können. Das…

Plenarprotokoll 21/7 · 22.05.2025

…Diese Art von Zusammenarbeit, diese Art von Einsatz passiert auch an über 20 Stellen in Bosnien-Herzegowina, in sogenannten LOT-Häusern – Liaison and Observation Teams. Das sind Teams, die vor Ort mit…

Plenarprotokoll 14/171 · 18.05.2001

…in Haft gewesen ist oder ob er mit anderen Maßnahmen außerhalb von Haftanstalten, etwa durch Observation, geschädigt worden ist. Sie wollen dem, der 15 Jahre in Bautzen gewesen ist, genau so viel…

Plenarprotokoll 15/69 · 23.10.2003

…Es ist aber auch zu prüfen, ob die so genannten gemeinsamen Schengenvisa ordnungsgemäß erteilt werden und ob grenzübergreifende Observation und Nacheile möglich sind. Es geht also darum, diese Kriterien einzuhalten. Wir werden…

Plenarprotokoll 12/95 · 04.06.1992

…Darüber hinaus wurden die Sichtvermerkspolitik und die Einreisebedingungen für Drittausländer weitgehend harmonisiert sowie ein System der grenzüberschreitenden Observation und die sogenannte Nacheile durch die Polizei entwickelt. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang…

Plenarprotokoll 17/62 · 30.09.2010

…Eine Telefonüberwachung, wie ich sie in dem Eingangsbeispiel geschildert habe, oder eine längerfristige Observation – um nur zwei Beispiele zu nennen – sind in Zukunft in diesen Fällen nicht mehr zulässig. Die bisherige Regelung…

Plenarprotokoll 20/45 · 24.06.2022

…Zudem werden deutsche Soldaten die LOTs, also die Liaison and Observation Teams, der Mission unterstützen. Grundlage für das Mandat sind die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Sollte Russland einer Verlängerung in diesem Jahr…

Plenarprotokoll 20/174 · 12.06.2024

…Derzeit hat die Bundeswehr das Manipulationsfahrzeug tEODor (telerob Explosive Ordnance Disposal and observation robot), das Manipulatorfahrzeug klein Packbot 510/525 und RABE (Roboter zur Aufklärung, Beobachtung und Erkundung) in der Nutzung, im…

Plenarprotokoll 19/172 · 09.09.2020

…European Union deploys an Election Observation Mission“, eeas.europa.eu, 20. Februar 2020), und wie reagiert nach Kenntnis der Bundesregierung die EU auf die durch den venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza an den…

Plenarprotokoll 08/217 · 14.05.1980

…Trifft es zu, daß französische Polizeidienststellen, die mit der Terroristenbekämpfung befaßt sind , eine längere Zeit der Observation der in Paris festgenommenen mutmaßlichen deutschen Terroristinnen empfohlen hatten, um weitere Kontaktpersonen zu ermitteln, der…

Plenarprotokoll 19/17 · 01.03.2018

…Die erste ist die Observation rund um die Uhr. Schlicht unmöglich – aufgrund der hohen Zahl der Gefährder, die wir haben! Es handelt sich um mehrere Hundert. Das hat kürzlich der Präsident des…

Plenarprotokoll 19/232 · 09.06.2021

…und Recht, sondern auch nach Einigkeit nicht auszulöschen war, auch nicht durch die stärkste staatliche Observation und Repression. Genauso wird es auch heute sein: Kein Verfassungsschutz der Welt kann die Demokratie in…

Plenarprotokoll 15/121 · 07.09.2004

…Deshalb ist da und dort schon auf eine dringend gebotene Observation verzichtet worden. Das ist ein Beispiel – ich könnte noch andere nennen –, das deutlich macht, dass es großen Reformbedarf gibt. Wir müssen…

Plenarprotokoll 16/16 · 09.02.2006

…der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Vielmehr sind im Rahmen der Prävention intensive Aufklärung, Observation und Fahndungen erforderlich. In Zusammenarbeit aller Länderpolizeien, der Bundespolizei und auch der Nachrichtendienste können ein umfassendes…

Plenarprotokoll 07/155 · 13.03.1975

…Es kommt hier auf sorgfältige Observation an. Es kommt — ich spreche es aus auf Infiltration in die Sympathisantengruppen hinein an. Ich spreche auch aus, daß es darüber hinaus auf die Ausschöpfung der…