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Plenarprotokoll 14/188 · 25.09.2001

…18345 A Wahl des Abgeordneten Kurt Palis als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates . . . . . . . . . . . . 18345 B Wahl der Abgeordneten Gisela Schröter als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18345…

Plenarprotokoll 16/46 · 06.09.2006

…Ich will einen anderen Punkt ansprechen, der damals auch eine Rolle gespielt hat, nämlich die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates führt ja bei uns im Deutschen Bundestag ein…

Plenarprotokoll 19/102 · 17.05.2019

…70 Jahre Parlamentarische Versammlung des Europarates – Parlamentarier als treibende Kraft für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Europarat Drucksache 19/10165 Frank Schwabe (SPD) Ulrich Oehme (AfD) Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) Martin…

Plenarprotokoll 12/203 · 14.01.1994

…Für die Bundesregierung und die anderen Unterzeichnerstaaten ist die Charta ein Element eines umfassenderen Minderheitenschutzsystems im Rahmen des Europarates, so wie es die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer Empfehlung 1201 betreffend…

Plenarprotokoll 14/134 · 17.11.2000

…12949 A Wahl der Abgeordneten Leyla Onur als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates . . . . . . . . . . . . 12949 A Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugliederung…

Plenarprotokoll 13/163 · 13.03.1997

…Gemeinsame Delegation der Vertreter des Deutschen Bundestages für die Parlamentarische Versammlung des Europarates und für die Versammlung der Westeuropäischen Union (Drucksachen 13/6503, 13/7030) 14682 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des…

Plenarprotokoll 09/130 · 25.11.1982

…Die Parlamentarische Versammlung des Europarates muß auch den Mut haben, zukunftsorientierte Fragen aufzugreifen und eine europäische Orientierungslinie zu erarbeiten, die für die nationalen Parlamente eine Richtschnur dafür darstellen kann, in welcher Richtung…

Plenarprotokoll 11/40 · 13.11.1987

…Hitschler als Mitglied der Bundesrepublik Deutschland in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. Ich rufe nun den soeben aufgesetzten Zusatztagesordnungspunkt 7 auf: Beschlußempfehlung und Be richt des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung…

Plenarprotokoll 14/124 · 12.10.2000

…Dietmar Bartsch als ordentliches Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates . . . . . . . . 11839 C Wahl des Abgeordneten Manfred Müller als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates . . . . . . . . 11839 C Erweiterung der Tagesordnung…

Plenarprotokoll 17/149 · 15.12.2011

…Dies hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Jahr 2009, als Magnitskij noch lebte, in ihrem Bericht für die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert, ganz klar benannt, und sie hat sich mehrmals an…

Plenarprotokoll 13/131 · 17.10.1996

…Wie geht es nun im Europarat weiter? Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat vor drei Wochen mit großer Mehrheit eine positive Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben und dazu zehn Empfehlungen an das…

Plenarprotokoll 10/114 · 17.01.1985

…Es wird eine Kommission von fünf unabhängigen Mitgliedern durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates bestellt. Die Mitglieder müssen Angehörige der Vertragsstaaten sein, und sie werden in persönlicher Eigenschaft tätig. Zweitens. Die Kommission…

Plenarprotokoll 08/180 · 18.10.1979

…Die Fraktion der SPD hat für die Parlamentarische Versammlung des Europarates die nachfolgenden Veränderungen vorgeschlagen: Der Abgeordnete Dr. Bardens, bisher ordentliches Mitglied, soll stellvertretendes Mitglied werden. Der Abgeordnete Pawelczyk, bisher stellvertretendes Mitglied…

Plenarprotokoll 10/184 · 12.12.1985

…Pfennig als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung dieser Woche erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte…

Plenarprotokoll 14/127 · 26.10.2000

…Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich mit dieser Problematik befasst und hat vorgeschlagen, dass einige Änderungen vorgenommen werden sollten. Dem Ministerkomitee müssen erweiterte Kompetenzen zur Überwachung der Einhaltung der Urteile zugeteilt…

Plenarprotokoll 10/192 · 24.01.1986

…Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ein Übereinkommen über den Schutz von Häftlingen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung unter Strafe vorgeschlagen. Die Bundesregierung arbeitet an der Beratung dieses…

Plenarprotokoll 14/148 · 07.02.2001

…Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat nach einer Evaluierungsmission (Lord Judd, MdB Bindig, 13. bis 18. Januar) Fortschritte festgestellt (beginnender Aufbau von Verwaltung, Gerichten und Polizei, angekündigter Abzug von Truppen) und der…

Plenarprotokoll 11/112 · 30.11.1988

…Als die türkische Delegation vor viereinhalb Jahren in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zurückkehrte, gab es ermutigende Zeichen, die auf einen Weg zur Demokratie hinwiesen. Die türkische Regierung hatte ihre Zusicherung, den…

Plenarprotokoll 12/168 · 01.07.1993

…Man kann das Ministerkomitee nur ermuntern, sich die Vorarbeiten zunutze zu machen, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates bereits geleistet hat. Wir sind in der Parlamentarischen Versammlung so weit gegangen, daß wir…

Plenarprotokoll 18/30 · 10.04.2014

…Andreas Schockenhoff als stellvertretendes Mitglied für die Parlamentarische Versammlung des Europarates Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die…

Plenarprotokoll 19/134 · 12.12.2019

…Mit der Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute wurde eine der Kernforderungen erfüllt, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates im Januar in einer Dringlichkeitsdebatte erhoben hat. Ich war damals der zuständige Berichterstatter. Zum…

Plenarprotokoll 21/37 · 06.11.2025

…Wahl des Abgeordneten Aaron Valent als persönlicher Stellvertreter des Abgeordneten Vinzenz Glaser in die Parlamentarische Versammlung des Europarates Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines…

Plenarprotokoll 17/8 · 02.12.2009

…Europarates 2007 „das Opfer der Korruption und Kollusion hoher Polizeibeamter und organisierter Krimineller“ wurde (Parlamentarische Versammlung des Europarates, Dok. 11993 vom 7. August 2009), die rechtsstaatlichen Bedingungen für Investitionen deutscher Unternehmen in…

Plenarprotokoll 13/148 · 12.12.1996

…Gemeinsame Delegation der Vertreter des Deutschen Bundestages für die Parlamentarische Versammlung des Europarates und für die Versammlung der WEU (Drucksache 13/6503) 13432 C Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig…

Plenarprotokoll 21/89 · 09.07.2026

…In die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll auf Vorschlag der Fraktion Die Linke die Abgeordnete Katrin Fey als Nachfolgerin für den Abgeordneten Vinzenz Glaser als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den…

Plenarprotokoll 17/125 · 09.09.2011

…Anfang Oktober tagt in Straßburg wieder die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Dort wird über einen Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde über eine Partnerschaft für Demokratie, also sozusagen über eine beobachtende Mitgliedschaft in diesem…

Plenarprotokoll 21/102 · 15.10.2026

…In die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Johannes Rothenberger als Nachfolger für die Abgeordnete Dr. Inge Gräßle als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung…

Plenarprotokoll 17/164 · 07.03.2012

…Die Bundesregierung unterstützt die Parlamentarische Versammlung des Europarates dabei, die Einhaltung ihrer Regeln und Prinzipien durch alle Mitglieder sicherzustellen. Sie setzt sich darüber hinaus in bilateralen Kontakten mit Aserbaidschan sowie im Rahmen…

Plenarprotokoll 21/83 · 11.06.2026

…In die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Ulle Schauws als Nachfolgerin für die Abgeordnete Awet Tesfaiesus als persönliche Stellvertretung der Abgeordneten Filiz…

Plenarprotokoll 14/81 · 20.01.2000

…Helmut Lippelt als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates ................................... ............ 7421 B Erweiterung der Tagesordnung ....................... 7421 B Absetzung des Tagesordnungpunktes 8 ... ....... 7422 A Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen: Antrag der Abgeordneten Carsten…

Plenarprotokoll 14/111 · 29.06.2000

…10421 A Wahl der Abgeordneten Marlene Rupprecht als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates . . . . . 10421 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 10421 B Absetzung der Tagesordnungspunkte 18 a und b 10422 C…

Plenarprotokoll 16/73 · 14.12.2006

…Hakki Keskin in die Parlamentarische Versammlung des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Streichung der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zur Armutsstatistik und der Aktuellen Stunde auf Verlangen der…

Plenarprotokoll 14/85 · 28.01.2000

…Das hat die OSZE festgehalten, das hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates gestern festgehalten und das schreiben die russischen Gesetze vor. Außenminister Joschka Fischer hat all dies dem amtierenden russischen Präsidenten deutlich…

Plenarprotokoll 13/47 · 29.06.1995

…Wir sind deshalb dankbar, daß die Parlamentarische Versammlung des Europarates auch diesen Punkt aufgegriffen und ihre Ablehnung der ursprünglichen Formulierung deutlich gemacht hat. Gleichwohl zögern wir, uns den in der Entschließung der…

Plenarprotokoll 12/183 · 22.10.1993

…Die Parlamentarische Versammlung des Europarates und das Europäische Parlament empfahlen auf Grund der Ergebnisse einer Anhörung der Unterkommission Menschenrechte des Europäischen Parlaments über die Menschenrechtssituation in Ost- Timor, kein Kriegsmaterial mehr an…

Plenarprotokoll 11/201 · 14.03.1990

…Jetzt bereitet etwa die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen Bericht über praktische Hilfsmaßnahmen im Bildungsbereich für Zentral- und Osteuropa vor. Dabei geht es etwa um Projekte des Sprachenerlernens, um journalistische Ausbildung, um…

Plenarprotokoll 20/169 · 16.05.2024

…Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dessen 75-jähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern, kennen tatsächlich viele Menschen nicht, geschweige denn wissen sie, womit wir uns in Straßburg eigentlich beschäftigen. Eine repräsentative…

Plenarprotokoll 19/227 · 06.05.2021

…Ich wende mich ausdrücklich gegen eine direkte oder indirekte Impfpflicht, wie es auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Resolution 2361(2021) festgestellt hat. Darin fordert der Europarat, „sicherzustellen, dass die Bürger…

Plenarprotokoll 20/107 · 26.05.2023

…Ich erwarte jetzt, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates den Weg für den Kosovo frei macht und – ich will das ganz klar hinzufügen – dass auch diejenigen europäischen Staaten, die die Unabhängigkeit Kosovos…

Plenarprotokoll 10/28 · 13.10.1983

…Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ablehnung des Entwurfs der Europäischen Tierschutzkonvention durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates, und welche Initiativen wird sie im Hinblick auf die Erarbeitung einer neuen Konvention…

Plenarprotokoll 19/238 · 25.08.2021

…sagt: „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit?“ Wir nennen das Impfpflicht und die Parlamentarische Versammlung des Europarates wahrscheinlich auch. Und das geht nicht. Jeder ist frei darin, sich impfen zu lassen…

Plenarprotokoll 12/140 · 11.02.1993

…Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 6. Oktober 1992 fast einstimmig einen Bericht zur Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Sie hat darin die dringliche Notwendigkeit einer Reform dieses Kontrollmechanismus…

Plenarprotokoll 09/62 · 29.10.1981

…Damit ist der Abgeordnete Lorenz als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. Ich rufe die Zusatzpunkte der Tagesordnung auf: 1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Entwurf des Bundeshaushalts…

Plenarprotokoll 08/14 · 10.02.1977

…Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, der ich noch bis zum 15. März angehören werde, hat am 26. Januar eine entsprechende Entschließung gefaßt. Am 27. Januar hat die Unterzeichnung der Konvention in Straßburg…

Plenarprotokoll 19/174 · 11.09.2020

…Aber will Russland das? Will Russland das? 2019 wurde Russland ohne Gegenleistung in die Parlamentarische Versammlung des Europarates aufgenommen. Das war ein Fehler. (Beifall des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]) Wir haben damals…

Plenarprotokoll 16/28 · 29.03.2006

…Damit beschäftigt sich auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die keine unbedeutende Einrichtung ist, die aber in diesem Hohen Hause weitestgehend unbeachtet bleibt. Ihre Chancen werden nach meinem Dafürhalten nur sehr unzureichend…

Plenarprotokoll 09/78 · 19.01.1982

…Ich habe die Ehre, Sie, Herr Präsident, und die Herren Ihrer Begleitung sehr herzlich zu begrüßen. (Beifall) Den Deutschen Bundestag und die Parlamentarische Versammlung des Europarates verbinden seit über 30 Jahren enge…

Plenarprotokoll 10/98 · 08.11.1984

…Diese untragbaren Zustände, die einen ständigen Auswanderungsdruck in die Bundesrepublik Deutschland erzeugt haben und noch immer erzeugen, haben die Parlamentarische Versammlung des Europarates dazu veranlaßt, die Sowjetunion vor einem Jahr in einer…

Plenarprotokoll 12/113 · 15.10.1992

…Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß zwei Monate vor dieser Anerkennung die Parlamentarische Versammlung des Europarates, also eine repräsentative Einrichtung von damals 26 frei gewählten europäischen Parlamenten, alle Regierungen der…

Plenarprotokoll 10/210 · 17.04.1986

…Bei der Vorbereitung eines Berichts für die Parlamentarische Versammlung des Europarates über die Gefährlichkeit des Boxens verwertete ich eine Untersuchung des sportwissenschaftlichen Instituts in Heidelberg, in der von Tierversuchen an Primaten berichtet…