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…Das Programm „Demokratie leben!“ ist so ein Werkzeug unserer wehrhaften Demokratie. Wir stärken daher Demokratiebildung und Extremismusprävention mit diesem Programm. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Felix Döring [SPD] – Dr…

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…Deshalb ist es richtig, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ entfristet und damit auf Dauer angelegt haben, und dass wir es mit mehr Geld ausgestattet haben. (Beifall bei der SPD sowie bei…

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…Hohes Präsidium! Danke für erhaltenes Silentium. – Frau Ministerin Prien, wenn man sich mal die Frage stellt, warum die meisten NGOs, die vom Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden, links bis linksextrem sind, kommt…

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…Das ist ziemlich tumb! Unfassbar!) In Bezug auf das Programm „Demokratie leben!“ hat der Bundesrechnungshof bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass viele Maßnahmen über Jahre gefördert werden, ohne dass für eine solche Dauerförderung…

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…Was Sie ansprechen, ist das Programm „Demokratie leben!“, unser wichtigstes Bundesprogramm für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Förderung von Demokratie, in der Frage von politischer Bildung und von Jugendarbeit. Dabei geht…

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…Es gibt aber schon eine Klausel im Programm „Demokratie leben!“!) dass sich Antifa-Gruppierungen zu unserem Grundgesetz bekennen müssen? Sie haben die Ankündigung, dass Sie das einführen wollen, so ein bisschen unter…

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…Wir haben das Programm „Demokratie leben!“ entfristet und führen es fort. Außerdem wollen wir die Stiftung für Engagement und Ehrenamt noch in diesem Jahr gründen. Sie wird dazu beitragen, die ehrenamtlichen Strukturen…

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…Das ist doch gar nicht die Frage!) Jetzt komme ich noch zum angesprochenen Programm „Demokratie leben!“. Das ist das zentrale Förderprogramm für politische Bildung und Präventionsarbeit. Es wird jetzt noch nicht gekürzt…

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…Natürlich!) mit unserem Programm „Demokratie leben!“ mit knapp 182 Millionen Euro engagierte Menschen und Projekte, (Beatrix von Storch [AfD]: Linksextremismus! – Stephan Brandner [AfD]: Straßenschläger!) die die Demokratie und die Vielfalt stärken. (Beifall…

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…Es gibt Hinweise, dass extremistische Gruppen Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ erhalten. Die Grünenabgeordnete Renate Künast beklagte unlängst in diesem Haus, dass die Antifa nicht ausreichend vom Staat finanziert werde. (Enrico…

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…Sie sprachen eingangs davon, Demokratie zu fördern, und von dem Programm „Demokratie leben!“. Ich komme aus Fulda. Die AfD hat dort einen Akteneinsichtsausschuss eingeleitet, um zu prüfen – – (Nicole Gohlke [Die Linke]: Das…

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…Damit ist das Programm „Demokratie leben!“ die wesentlichste Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Demokratieförderung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und der…

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…Was können wir zum Beispiel mit dem Programm „Demokratie leben!“ dagegensetzen? Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ganz herzlichen Dank, werte Kollegin. – Das gibt mir noch mal die Möglichkeit…

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…Offensichtlich kein sehr guter Grund!) Das Programm „Demokratie leben!“ wurde 2015 eingesetzt – unionsgeführt war die Regierung damals –, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, eben! Gott sei Dank haben Sie es gesagt!) und es…

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…Aus dem Programm „Demokratie leben!“ wurden bereits linksextremistische Gruppen gefördert, und dies kann auch zukünftig nicht ausgeschlossen werden, da das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach wie vor nicht verlangt wird. Das…

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…Über das bekannte Programm „Demokratie leben!“ werden alle möglichen kleinen Bündnisse gegen das Selberdenken gefördert. Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten. (Beifall bei der…

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…Das Programm „Demokratie leben!“, das gegen Rechtsextremismus aufgelegt wurde, erhält noch einmal 10 Millionen Euro mehr, und auch die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser – die möchte ich nicht vergessen – sind aufgestockt worden. (Beifall…

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…Zum Programm „Demokratie leben!“: Lieber Michael, natürlich sind wir da beieinander. Es ist immer notwendiger: Der Extremismus kommt von allen Seiten auf uns zu. Hier müssen wir dieses Programm „Demokratie leben!“ mit…

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…Vielen Dank. – Das Programm „Demokratie leben!“ ist natürlich formell bei Ihnen aufgehängt. Aber wir alle wissen, es ist schlussendlich ein innenpolitisches Programm. Und so hat ja auch Ministerin Faeser gesagt – gerade nach…

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…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! In Ihrem Etat ist auch das Programm „Demokratie leben!“ mit mittlerweile 120 Millionen Euro enthalten. Dieses Programm setzt sich für demokratische Werte, gegen Rassismus…

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…Allerdings nutzt das nur dann etwas, wenn das Geld bei den Initiativen auch ankommt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausgerechnet für Sachsen gibt der Bund durch das Programm „Demokratie leben!“ zurzeit…

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…Das Programm „Demokratie leben!“ arbeitet dafür, Demokratie zu fördern, Extremismus vorzubeugen und Gewalt zu bekämpfen. Deshalb ist es eine klare Distanzierung von jeder Form von Gewalt. (Beifall bei der SPD, der CDU…

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…Aber Flüge subventionieren Sie! Dafür haben Sie Geld!) Und wenn man hier kritisiert, das Geld werde nur für abenteuerliche Programme wie für das Programm „Demokratie leben!“ verwendet, dann sage ich: Wir haben…

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…Bisher landen sie ja überwiegend beim Linksextremismus!) Dazu gehört, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ evaluieren und umfassend überprüfen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dringend notwendig!) Geprüft werden auch die Förderrichtlinien. Es sollen…

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…So nehme ich den Ball also gerne auf und rede darüber, was wir mit dem Programm „Demokratie leben!“ umsetzen, das vom Familienministerium unterstützt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns einstimmig…

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…Auf der anderen Seite sollen auch im kommenden Jahr wieder rund 120 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“ ausgegeben werden. (Katja Mast [SPD]: Gut so!) Hiermit werden überwiegend Projekte im „Kampf…

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…Damit meine ich das Programm „Demokratie leben!“, also das Programm, aus dem wir die Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit finanzieren. Der Regierungsentwurf sah dafür ungefähr 30 Millionen Euro vor. Wir haben…

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…Die Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ – das ist übrigens eines der wichtigsten Programme, die wir als Bundesregierung auf den Weg gebracht haben, um Demokratie zu fördern und zivilgesellschaftliche Akteure wie Kirchen…

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…Werte Abgeordnete, ich habe darauf hingewiesen, welch wichtigen Stellenwert die Antisemitismusarbeit und vor allen Dingen die Prävention in der Arbeit meines Hauses hat, gerade im Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie leben!“. Deswegen…

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…Wir haben Bundesprogramme wie zum Beispiel das Programm „Demokratie leben!“ finanziell aufgestockt; zum Teil auf unsere Initiative hin. – Aber Geld alleine reicht nicht aus, wenn die Strategie drum herum vollkommen fehlt. (Beifall…

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…Das kann nicht allein das Programm „Demokratie leben!“ leisten; das ist klar. Aber was wir können, ist, überall den Anreiz zu geben, das Rad, das nun schon einmal erfunden ist, auch zu…

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…Sie sind Partner des Staates!) In der Vorbereitung haben Sie vom ersten zum zweiten Regierungsentwurf die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ bereits kräftig erhöht, ungeachtet der Tatsache, dass die Mittel bisher…

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…Ich meine das Programm „Demokratie leben!“, das sich gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus einsetzt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wie wichtig es ist, dass wir diese Gelder zur Verfügung…

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…Ich halte das Programm „Demokratie leben!“ für wichtig, aber für zum Teil schlecht oder falsch umgesetzt. Es ist richtig und wichtig, dass wir Projekte und Maßnahmen fördern, die besonders jungen Menschen ein…

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…Wir dürfen das Programm „Demokratie leben!“ nicht einfach so fortführen, als gäbe es keine neue Situation. Wir brauchen dringend eine neue Förderrunde mit mindestens 40 Millionen Euro zusätzlich, und diesmal muss der…

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…Das Haus des Erinnerns wird gefördert durch das Programm „Demokratie leben!“. Mit der Jugenddemokratiekonferenz macht das Jugendforum Mainz genau das: Demokratie leben. Seit 2014 wird das Programm durchgeführt, und im kommenden Jahr…

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…Für das Familienministerium konnten wir als Koalition das Programm „Demokratie leben!“ weiter finanziell aufstocken. Das Programm des Innenministeriums „Zusammenhalt durch Teilhabe“ leistet gute Arbeit. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die politischen Stiftungen…

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…Die Jugendmigrationsdienste werden gestärkt, ebenso das Programm „Demokratie leben!“. Ich finde, das ist auch bitter nötig, denn unsere demokratische Kultur ist unter Druck, nicht nur von außen, sondern auch von innen. (Beifall…

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…Wir haben gestern in der Debatte über das Programm „Demokratie leben!“ gesprochen. Da wurden die Mittel erst dramatisch zusammengestrichen, und nach dem fürchterlichen Terroranschlag von Halle wurden Sie dann von der Öffentlichkeit…

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…Deswegen liegt nun das Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums vor. Immerhin werden diese Initiativen damit fünf Jahre lang gefördert, was ein großer Fortschritt für die Umsetzenden ist. Das Programm „Demokratie leben!“ greift…

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…Wir werden die Mittel allein für das Programm „Demokratie leben!“ in diesem Jahr von 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro verdoppeln. Damit ist eine wesentliche Forderung aus dem NSU-Abschlussbericht erfüllt…

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…Da Sie grundsätzlich großes Interesse an unserer Arbeit haben, wissen Sie sicherlich, dass es im Familienministerium das neue Programm „Demokratie leben!“ gibt. Wir finanzieren damit nachhaltige Strukturen, indem wir beispielsweise den Ländern…

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…So ist es!) Das sogenannte Programm „Demokratie leben!“, aber auch das vielbeschworene Demokratiefördergesetz sind daher Maßnahmen, die nicht zur Förderung der Demokratie dienen, sondern zur Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit, und dem…

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…Mehr als 70 Prozent der „Partnerschaften für Demokratie“, unterstützt durch das Programm „Demokratie leben!“, sind regelmäßig von Anfeindungen betroffen. Das dürfen wir nicht tolerieren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der…

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…Schön gepampert!) Dabei freue ich mich besonders, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, Projekte zur demokratischen Teilhabe weiter zu fördern, wie das Programm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische…

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…Ja! Das haben Sie zu verantworten!) Meine Damen und Herren, welche Ironie! Und wäre Frau Prien heute hier, würde ich ihr sagen, sie soll das Programm „Demokratie leben!“ nicht evaluieren, sondern: Es…

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…In den Kommunen zerschlagen AfD, CDU und Wählergruppen gerade das Programm „Demokratie leben!“. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Gut so!) In Bautzen, in Salzwedel und jetzt in Bitterfeld-Wolfen verweigern…

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…Genau so haben wir das Programm „Demokratie leben!“ im Ministerium aufgestellt und die Bundes- und Landesinitiativen sowie die mobilen Beratungsnetzwerke wie Miteinander e. V., die ich eben genannt habe, gestärkt. Genau das…

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…Kanzler Merz hat vor der Wahl versprochen – ich zitiere –: „Links ist vorbei!“ Nach der Wahl finanziert diese Bundesregierung ausgerechnet über das Programm „Demokratie leben!“ ein Unterstützertreffen der Antifa-Hammerbande – was für ein…

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…Staatssekretär BMFSFJ Mündliche Frage 72 Tobias Matthias Peterka (AfD) Gründe für die Kürzung der Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ Antwort Stefan Zierke, Parl. Staatssekretär BMFSFJ Mündliche Frage 73 Canan Bayram (BÜNDNIS…

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