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Plenarprotokoll 01/177 · 23.11.1951

…Wir wollen uns auch hier anlehnen an das Tarifvertragsgesetz, und zwar in Form des Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes, das nachher noch zur Beratung durch das Hohe Haus ansteht, das aber nach…

Plenarprotokoll 07/51 · 20.09.1973

…Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung Ihnen vorgelegt hat, befaßt sich außer mit dem Heimarbeitsgesetz auch mit dem Tarifvertragsgesetz, dem Seemannsgesetz und dem Bundesurlaubsgesetz. Die eigentlichen Schwerpunkte…

Plenarprotokoll 01/43 · 01.03.1950

…Ich möchte Sie weiter darauf aufmerksam machen, daß in dem Tarifvertragsgesetz, welches, ich glaube, im April 1949 vom Wirtschaftsrat ver - abschiedet worden ist, die Möglichkeit geschaffen ist, daß auch mit einem einzelnen…

Plenarprotokoll 01/224 · 16.07.1952

…Diese Tarifautonomie ist es tatsächlich, die einen Einwand als berechtigt erscheinen läßt; denn es ist nicht möglich, das Tarifvertragsgesetz in diesem Punkt abzuändern, weil nach dem Tarifvertragsgesetz alle betriebsverfassungsrechtlichen Fragen nach den…

Plenarprotokoll 01/223 · 16.07.1952

…Diese Tarifautonomie ist es tatsächlich, die einen Einwand als berechtigt erscheinen läßt; denn es ist nicht möglich, das Tarifvertragsgesetz in diesem Punkt abzuändern, weil nach dem Tarifvertragsgesetz alle betriebsverfassungsrechtlichen Fragen nach den…

Plenarprotokoll 04/51 · 07.12.1962

…Wir halten diesen Satz nicht für zweckmäßig und möchten hierbei auf das Tarifvertragsgesetz hinweisen. Das Tarifvertragsgesetz legt in seinem Grundsatz fest, daß Tarifverträge nur zwischen Tarifgebundenen gelten sollen. Durch den Satz 2…

Plenarprotokoll 15/64 · 26.09.2003

…das Tarifvertragsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Altersteilzeitgesetz, das Arbeitslosenversicherungsrecht und das Arbeitszeitgesetz. Aber was machen Sie? Zum Tarifvertragsgesetz. Von Ihnen vorgeschlagene Veränderungen? – Fehlanzeige. Wir schlagen…

Plenarprotokoll 17/88 · 28.01.2011

…Genau!) dass das öffentliche Interesse und die Kriterien, die wir anführen, natürlich dem Tarifvertragsgesetz entnommen sind. Aber die Bundesregierung muss klare Kriterien suchen. Dazu kann ich nur sagen: Da liegt es doch…

Plenarprotokoll 01/258 · 26.03.1953

…3, der ja entscheidend die aus dem Tarifvertragsgesetz erwachsenden Aufgaben eines tariffähigen Kontrahenten zu den Gewerkschaften zu regeln hat, herausgelassen. Hierdurch werden also in keinem Fall Aufgaben, die sich aus dem Tarifvertragsgesetz…

Plenarprotokoll 17/152 · 19.01.2012

…Die Allgemeinverbindlicherklärung von Vereinbarungen über das Tarifvertragsgesetz soll erleichtert werden. Um künftig zu verhindern, dass sich eine Tarifvertragspartei auf der Nachwirkung eines Tarifvertrages ausruht, und um Haustarifverträge mit Niedriglöhnen ablösen zu können…

Plenarprotokoll 01/187 · 23.01.1952

…Der Entwurf übernahm aus dem Tarifvertragsgesetz den Hinweis auf die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Der Ausschuß für Arbeit schloß sich den Anregungen an und war der Auffassung, daß diese Bestimmung…

Plenarprotokoll 06/142 · 15.10.1971

…Teilt die Bundesregierung die auf dem Gewerkschaftskongreß der Gewerkschaft Textil-Bekleidung geäußerte Ansicht, das Tarifvertragsgesetz sei so zu ändern, daß die Gewerkschaften künftig Leistungen ausschließlich für ihre Mitglieder vereinbaren können, und wurde…

Plenarprotokoll 14/149 · 08.02.2001

…Aber es gibt nicht mehr Arbeitsplätze!) Für diese positive Bilanz war es keineswegs notwendig, das Tarifvertragsgesetz zu zerpflücken und Arbeitnehmer per Betriebsvereinbarung zu zwingen, ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 14/207 · 12.12.2001

…Barbara Hendricks BMF 20499 C Anlage 11 Änderung der Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in § 5 Tarifvertragsgesetz MdlAnfr 42, 43 Dr. Heinrich L. Kolb FDP Antw PStSekr’in Ulrike Mascher BMA . . . . . 20499…

Plenarprotokoll 01/105 · 07.12.1950

…3 wurde lediglich auf Wunsch des Bundesrates dahingehend geändert, daß nicht das Tarifvertragsgesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes sinngemäß gilt. Vielmehr lautet die Neufassung: (3) Soweit sich aus den Absätzen 1 und…

Plenarprotokoll 18/39 · 05.06.2014

…Zur Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz sei Folgendes erwähnt: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach dem Tarifvertragsgesetz ist ein bewährtes Instrument, mit dem einheitliche Standards branchenbezogen geregelt werden können. Allerdings stellt das…

Plenarprotokoll 08/189 · 29.11.1979

…Richtig, aber wir werden uns im Ausschuß auch darüber unterhalten müssen, wie es sich hierbei mit dem Tarifvertragsgesetz verhält. Die Arbeitsbedingungen, die Löhne, die Entgelte zu regeln ist den autonomen Tarifvertragspartnern überlassen…

Plenarprotokoll 17/70 · 10.11.2010

…2 Tarifvertragsgesetz, TVG, prüft der Verordnungsgeber, ob eine gemeinsam von den Tarifvertragsparteien beantragte Erstreckung eines Mindestlohn-Tarifvertrags auf alle in seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und…

Plenarprotokoll 07/245 · 20.05.1976

…Dadurch haben namentlich die in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis stehenden freien journalistischen Mitarbeiter von Tageszeitungen die Möglichkeit erhalten, ihre Beschäftigungsbedingungen und damit auch ihre soziale Sicherung durch Tarifvertrag zu regeln. § 12 a Tarifvertragsgesetz…

Plenarprotokoll 17/153 · 20.01.2012

…Wenn Mindestlöhne notwendig sind, wollen wir – das konstatieren Sie auch – einen Vorrang für branchenspezifische Mindestlöhne nach dem Tarifvertragsgesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Auch da könnten wir gemeinsam etwas machen: Wir könnten es…

Plenarprotokoll 07/137 · 13.12.1974

…Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) gelten die tarifvertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen und sonstigen Inhaltsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend nur für diejenigen Arbeitnehmer, die der tarifvertragschließenden Gewerkschaft angehören (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs…

Plenarprotokoll 01/24 · 16.12.1949

…Es ist auch der Meinung Ausdruck gegeben worden, daß dieses Gesetz an sich nicht mehr verlängert zu werden brauche, ,da inzwischen durch das Tarifvertragsgesetz den Sozialpartnern die Möglichkeit gegeben ist, selber die…

Plenarprotokoll 17/117 · 30.06.2011

…Im Tarifvertragsgesetz wollen wir das Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und die zu hohen Hürden abbauen. Der Tarifausschuss soll beispielsweise temporär um die Tarifparteien derjenigen Branchen erweitert werden, (Gitta Connemann [CDU…

Plenarprotokoll 18/91 · 05.03.2015

…Natürlich greifen Sie in das Streikrecht ein, nämlich dann, wenn zwei Tarifverträge in einem Betrieb zur Anwendung kommen – übrigens nicht bei derselben Personengruppe, weil Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz ja immer nur für…

Plenarprotokoll 07/86 · 15.03.1974

…neutrale Klausel, bei der die vom Tarifvertragsgesetz festgelegte Wirkung in der Tarifvereinbarung wiederholt wird. Auch im vorliegenden Fall haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifvertragsparteien allein die in den §§ 3 Abs. 1…

Plenarprotokoll 10/58 · 14.03.1984

…3 Grundgesetz und das Tarifvertragsgesetz damit beliehen sind, den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen primär in Ordnung zu halten. Diese Rechtsbeleihung berechtigt natürlich den Staat seinerseits, über das Stabilitätsgesetz, Art. 1 und Art…

Plenarprotokoll 01/162 · 13.09.1951

…Um diesen Mangel im Tarifvertragsgesetz auszugleichen, haben meine Freunde und ich den Antrag eingebracht, der Ihnen auf Umdruck Nr. 300 vorliegt. Es handelt sich also nur darum, zum Ausdruck zu bringen, daß…

Plenarprotokoll 14/78 · 15.12.1999

…Ansonsten schreiben das Tarifvertragsgesetz und andere Gesetze bestimmte Bedingungen vor. Nach denen haben Sie nicht gefragt. Ich kann Ihnen nur sagen, daß einer solchen Entwicklung gegenwärtig keine rechtlichen Hemmnisse entgegenstehen. Wir haben…

Plenarprotokoll 01/270 · 11.06.1953

…Wir in Deutschland haben durch das Tarifvertragsgesetz unseren Staat aus der Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bewußt restlos herausgenommen, und das Bonner Grundgesetz müßte ja eigentlich die Tarifpartner binden, ihre neuen Tarifverträge…

Plenarprotokoll 01/85 · 14.09.1950

…Diejenigen Damen und Herren, die im Frankfurter Wirtschaftsrat im vergangenen Jahre das Tarifvertragsgesetz mit geschaffen haben, wissen, daß sich alle Beteiligten damals darüber klar waren, daß man einen neuen Rechtszustand schaffen müsse…

Plenarprotokoll 18/46 · 03.07.2014

…Es geht um den Dreiklang von Mindestlohn und Erleichterungen im Tarifvertragsgesetz und im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Der Mindestlohn soll das Tarifsystem von unten stützen und im Zusammenspiel mit Branchenmindestlöhnen und Tarifverträgen, die für…

Plenarprotokoll 16/134 · 14.12.2007

…Alle weiteren Vorgänge werden geordnet nach dem Tarifvertragsgesetz ablaufen oder gar nicht. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu dem jetzigen Verfahren. Das ist überhaupt keine Frage. Der Ausgangspunkt war, dass die Tarifpartner…

Plenarprotokoll 11/61 · 25.02.1988

…Das Tarifvertragsgesetz ist von dem Grundsatz der Tarifautonomie geprägt, wonach es — so das Bundesverfassungsgericht — den Verbänden des Arbeitslebens gewährleistet ist, Lohn- und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in eigener Verantwortung durch Tarifverträge zu regeln…

Plenarprotokoll 07/106 · 11.06.1974

…Deshalb bleibt es entsprechend der FDP-Forderung dabei, daß von einer darüber hinausgehenden Einbeziehung von Erwerbspersonen in das Tarifvertragsgesetz abgesehen wird. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der Handels- und Versicherungsvertreter, zumal…

Plenarprotokoll 02/199 · 20.03.1957

…Ist die Höhe der Lehrlingsvergütung durch einen Tarifvertrag festgesetzt, der nicht — wie die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge — eine solche Möglichkeit ausdrücklich vorsieht, so ist nach dem Tarifvertragsgesetz eine Ermäßigung nur…

Plenarprotokoll 15/5 · 30.10.2002

…Herr Clement, sind Sie bereit, gegen den anhaltenden Widerstand der deutschen Gewerkschaften, jedenfalls großer Teile von ihnen, dafür zu sorgen, dass das Tarifvertragsgesetz und möglicherweise auch das Betriebsverfassungsgesetz so geändert werden, dass…

Plenarprotokoll 16/104 · 20.06.2007

…Die Bestimmung, dass eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent erreicht werden sollte, gibt es ja schon heute in bestimmten Bereichen – wirksam im Tarifvertragsgesetz und in Allgemeinverbindlichkeitserklärungen –, ohne dass das jemand im Einzelnen…

Plenarprotokoll 16/86 · 09.03.2007

…Ich befürworte ganz ausdrücklich, dass auch für die Gebäudereiniger die Möglichkeit geschaffen wurde, Mindestlohntarifverträge per Rechtsverordnung – und nicht über das Tarifvertragsgesetz – für allgemeinverbindlich zu erklären. (Dirk Niebel [FDP]: Sehen Sie, da habe…

Plenarprotokoll 01/256 · 20.03.1953

…Das Berliner Tarifvertragsgesetz vom 12. September 1950 stimmt grundsätzlich mit dem Zweizonengesetz überein, mit zwei Ausnahmen: 1. Als Tarifvertragsparteien sind nur unabhängige Gewerbe anerkannt, 2. werden Einsprüche gegen die Nichteintragung in das…

Plenarprotokoll 14/230 · 18.04.2002

…Da klatscht nicht ein Gewerkschaftler!) Das gilt, eindeutig gesagt, auch für die Vorschläge zum Tarifvertragsgesetz, die Sie hier formuliert haben. Tarifverträge, die nicht verbindlich sind, sind nämlich nichts wert. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 16/153 · 09.04.2008

…Das Arbeitnehmer- Entsendegesetz, das Mindestarbeitsbedingungengesetz, aber auch die Allgemeinverbindlichkeit aus dem Tarifvertragsgesetz sind die drei möglichen Instrumente. Wenn eine von diesen drei Möglichkeiten genutzt wird, ist eine nach unserer Auffassung europataugliche Voraussetzung…

Plenarprotokoll 08/81 · 16.03.1978

…Hat die Bundesregierung — etwa nach dem Tarifvertragsgesetz — die Möglichkeit, auf die Geschäftsleitung des Verlags Gruner + Jahr, die von allen Mitarbeitern im technischen Bereich eine schriftliche Erklärung zu der Frage „Fortsetzung oder Beendigung…

Plenarprotokoll 10/76 · 27.06.1984

…Das Schicksal der Rechtsprechung, die die Tarifautonomie durch das Tarifvertragsgesetz konkretisiert sieht, dürfte durch die vier Sätze Ihres Gesetzentwurfs nicht eindeutig geregelt sein. Zweitens. Einerseits die kalte Aussperrung zu verbieten und zugleich…

Plenarprotokoll 14/253 · 13.09.2002

…Dazu muss im Tarifvertragsgesetz die Verordnung der „Allgemeinverbindlichkeit“ gestrichen und im Betriebsverfassungsgesetz müssen jene Paragraphen abgeschafft werden, die es den Geschäftsleitungen und den Betriebsräten verbieten, Betriebsvereinbarungen über Löhne, Arbeitszeiten und -bedingungen abzuschließen…

Plenarprotokoll 15/45 · 21.05.2003

…Der Bundeskanzler hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass dann das Tarifvertragsgesetz geändert werden müsse, damit auch in Zukunft die Betriebe in Ostdeutschland gegen die Ignoranz der Funktionäre die Möglichkeit haben, ihre…

Plenarprotokoll 16/121 · 25.10.2007

…Richtig!) Es soll nämlich nach Tarifvertragsgesetz gehen, und die Bedingungen, zum Beispiel das 50-Prozent-Quorum, sollen eingehalten werden. Das muss nachgewiesen werden. Dies kann nicht über Briefdienstleistungen definiert werden, sondern schlicht…

Plenarprotokoll 01/117 · 14.02.1951

…Auch das Tarifvertragsgesetz kann zur Begründung Ihrer Auffassung schon deshalb nicht herangezogen werden, weil Streitigkeiten aus einem Tarifvertrag nicht vorliegen. Ich habe — so fahre ich fort — wiederholt Gelegenheit gehabt anzuerkennen, daß die…

Plenarprotokoll 01/227 · 19.07.1952

…Diese freie Gestaltung auch hinsichtlich der Betriebsverfassung ist vor drei Jahren in dem Tarifvertragsgesetz festgelegt worden. Damals hatte man den Mut, wenn man so sagen will, zu einer freien Tarifgestaltung. Ich darf…

Plenarprotokoll 01/134 · 12.04.1951

…Als wir damals in Frankfurt im Wirtschaftsrat das Tarifvertragsgesetz geschaffen haben, sind wir uns darüber klar geworden, daß man die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht irgendeiner Bürokratie, sondern den lebendigen Kräften…

Plenarprotokoll 15/53 · 26.06.2003

…Wir schlagen vor, das Tarifvertragsgesetz zu ändern und zusammen mit einer Änderung im Betriebsverfassungsgesetz betriebliche Bündnisse für Arbeit in Deutschland gesetzlich zu ermöglichen. Ich will denjenigen, die uns zuhören und die an…